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Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer

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Moderatorin der "Pressestunde" erhob Vorwürfe aus "SPÖ-Strategiepapier"

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Drogenhandel bitte nur noch im Hinterhof!“ Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete und Polizeibeamte Gerhard Haslinger kritisiert im NFZ-Interview die Fehler von SPÖ und ÖVP im Kampf gegen Drogen: „Sie wollen nur die Drogenhändler von der Straße haben, aber nicht den Drogenhandel bekämpfen.“ Worauf führen Sie die aktuelle Explosion der Drogenkriminalität in Wien zurück? Haslinger: Zum einen wird der Suchtgifthandel seit Jahren großteils von organisiert und arbeitsteilig auftretenden Asylwerbern und Migranten beherrscht. Zum anderen haben die Dealer seit Jahresbeginn nichts zu befürchten, denn SPÖ und ÖVP haben mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 die Gesetzeslage so entschärft, dass die Polizei beim Einschreiten gegen Drogenhändler de facto machtlos ist. Durch die Neubewertung einer „gewerbsmäßig begangenen Straftat“, die jetzt nur noch über die Häufigkeit eines begangenen Deliktes innerhalb eines Jahres und über die Höhe der Schadenssumme definiert wird, muss die Polizei jeden geschnappten Dealer sofort wieder frei lassen. Diesen Lapsus wollen die beiden Koalitionsparteien doch jetzt wieder „ausbügeln“. Haslinger: Ja, indem sie auf ihre alte Fehlleistung noch eine neue draufsetzen. Denn bei dem diskutierten Delikt „Dealen im öffentlichen Raum“ steht nicht das Handeln mit verbotenen Substanzen im Vordergrund, sondern das dadurch erregte „Ärgernis in der Öffentlichkeit“. Damit sagen Rot und Schwarz den Dealern bloß: „Liebe Drogendealer, verkauft Eure Drogen bitte nicht mehr in U-Bahnstationen oder öffentlichen Plätzen, sondern macht das in einem Auto oder in einem Hinterhof!“ Sie erwarten dadurch also keinen Rückgang der Drogenkriminalität in der Bundeshauptstadt? „Die Dealer lachen über die Hilflosigkeit unserer Polizei.“ Haslinger: Überhaupt nicht! Ein paar Unerfahrene wird es erwischen. Schon jetzt stehen viele Mittäter nur als Ablenkung herum. Die Szene beobachtet das Einschreiten der Polizei und entwickelt dann neue Methoden. Die Frage ist, wie die Richter mit dem neuen Delikt umgehen und etwa Milderungsgründe wie „Ersttäterschaft“ oder „Unbescholtenheit“ bei einem Asylwerber, der erst zwei Monate im Land ist, berücksichtigt werden. Durch die sogenannte „Flüchtlingswelle“ sind jetzt viel mehr konkurrierende Verkäufer aktiv, weshalb sich die Drogenbanden schon regelrechte Straßenschlachten um ihre Verkaufsreviere geliefert haben. Wodurch könnte der Drogenhandel effektiv unterbunden werden? Haslinger: So wie die FPÖ das fordert: Die Bewertung einer gewerbsmäßig begangenen Straftat muss wieder über die Art und Weise der Begehung erfolgen und nicht über deren Häufigkeit. Keine Milderungsgründe wie „Unbescholtenheit“ oder „Ersttäterschaft“ und keine bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe für Drogenhändler. Sonst lachen sich die Dealer weiter über die Hilflosigkeit unserer Polizei ins Fäustchen. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Überall entlang der U6 das gleiche Bild: Gelangweilt herumstehende Schw Wien wird zu Eldor Ob Praterstern, Handelskai oder U6 – Ausländer, d Wer derzeit an einer U6-Station entlang des Gürtels aussteigt, wähnt sich bald in einem Afrikanerviertel, so viele dunkelhäutige Typen lungern rund um die Stationen herum und bieten ungeniert Drogen zum Kauf an – die Polizei ist längst nicht mehr Herr der Lage. Sperrt sie Täter ein, lässt eine zu milde Justiz sie bald wieder laufen. Schon seit Mitte der 1990er Jahre prägten zunehmend Schwarzafrikaner, vor allem aus Nigeria, die harte Straßen-Drogenszene. Alle U-Bahn-Linien wurden zeitweilig zu „Drogenlinien“. Seit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung im Jänner, die der Polizei den Nachweis der Gewerbsmäßigkeit bei Straftaten wesentlich erschwert, hat sich die Zahl junger Schwarzer, die nun auch in großer Zahl leichtere Drogen wie Haschisch anbieten, sprunghaft vermehrt. Die Migranteninvasion 2015 brachte ja schier unerschöpfliche Personalreserven. Dealer haben nichts bei sich Passanten wundern sich oft, warum potentielle Drogenanbieter selbst in Anwesenheit der Polizei nicht verschwinden, und wenn, dann nur um die nächste Ecke. Die Antwort liegt in der Arbeitsteilung. Der erste spricht den Kunden an: „Haschiiisch, Haschiiisch?“ Bestellt dieser, muss er zunächst bezahlen. Kurze Zeit später erscheint ein anderer, geht mit dem Kunden zum „Bunker“, wo etwa hinter Autoreifen oder in Blumentrögen kleine Mengen („Baggies“) lagern, und händigt die Ware aus. Der andere steht währenddessen Schmiere. Bei harten Drogen (Kokain, Heroin) läuft das Geschäft ähnlich ab, nur dass die Ware, in Plastikkugeln verschweißt, im Mund transportiert (und notfalls verschluckt) wird. Ein „Big Ball“ Kokain (rund ein halbes Gramm) etwa kostet 30 Euro. Die Schwarzen, die bei der U-Bahn herumlungern, sind nur „Ansprecher“, die nichts bei sich tragen. Warten auf Gesetzesreparatur Das macht es der Polizei auch so schwer, Drogenhändler in flagranti zu erwischen oder ihnen gar – wie es jetzt heißt – „Berufsmäßigkeit“ nachzuweisen (früher „Gewerbsmäßigkeit“). Die Reparatur dieses Passus im Strafrecht kann noch Monate dauern. Doch auch zuvor beklagten Drogenfahnder immer wieder, dass die

Nr. 15 Donnerstag, 14. April 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Harald Stefan FPÖ-Verfassungs- und Justizsprecher arzafrikaner beobachten die Szene und halten Ausschau nach Kunden und der Polizei. ado für Drogenhändler arunter viele Asylwerber, verkaufen absolut ungeniert Drogen aller Art Foto: Andy Wind Justiz bei ausländischen Drogenhändlern (einheimische gibt es speziell bei harten Drogen so gut wie keine mehr) viel zu milde Urteile verhängt. „Es gibt Täter, die sperren wir in drei Jahren schon zum vierten Mal ein – und die Justiz lässt sie wieder laufen“, bringt es ein Offizier einer Drogenfahnder-Einheit auf den Punkt. Im Schnitt werden in Wien am Tag neun Personen wegen Drogendelikten festgenommen und 170 Identitäten festgestellt. Ohne den Nachweis der Berufsmäßigkeit gibt es nicht einmal U-Haft, die Täter werden auf freiem Fuß angezeigt und gehen ihren Geschäften vor den Augen der Polizei weiter nach. Wenn sie dann tatsächlich irgendwann zu wenigen Monaten verurteilt werden, nehmen andere sofort ihre Plätze ein. Milde Justiz, zu wenig Fahnder „Wir haben zwei Probleme: Erstens sind die Täter viel zu kurz im Gefängnis. Die Banden operieren vor allem dort, wo es die geringsten ‚Stehzeiten‘ gibt – und das ist im Europavergleich Wien. Zwei- Frustrierende Polizeiarbeit: Nach der Festnahme gehen die Drogenhändler aufgrund der neuen Gesetzgebung meist sofort wieder frei. tens sind wir quantitativ mittlerweile dermaßen in der Unterzahl, dass sich selbst hohe Festnahmezahlen kaum noch auf das Gesamtbild auswirken“, analysiert ein Drogenfahnder die triste Lage. Tatsächlich umfasst die Drogenspezialeinheit EGS (Einsatzgruppe Straßenkriminalität) rund 120 Zivilfahnder (darunter drei Frauen), die Hälfte der Truppe ist aber für Einbruch zuständig. Auch das Landeskriminalamt verfügt über Drogenfahnder, die aber zahlenmäßig nicht annähernd an das Dealerheer der Afrikaner, Türken, Serben und zunehmend auch Afghanen und Tschetschenen heranreicht. Noch kaum Crystal Meth Wenigstens eine der schädlichsten und billigsten Drogen, das sogenannte Crystal Meth (Metamphetamin, eine Weiterentwicklung des Aufputschmittels Pervitin) scheint in Wien noch nicht verbreitet – warum, kann niemand wirklich sagen. Dafür registrieren Fahnder in ländlichen Bereichen, vor allem in nordöstlicher Grenznähe einen verstärken Gebrauch des Suchtgiftes – wird das Pulver doch meist in tschechischen oder slowakischen Labors hergestellt. Werner Grotte Mit der Novelle der Gewerbsmäßigkeit im Strafgesetzbuch (StGB) hat die rot-schwarze Koalition im Suchtgiftbereich die Büchse der Pandora geöffnet. Sie hätte diese jetzt mit einer Gesetzesreparatur wieder schließen können – aber sie hat es leider nicht getan. Büchse der Pandora Mit der Aufweichung des Paragraphen der Gewerbsmäßigkeit haben SPÖ und ÖVP einen fatalen Fehler gemacht. Sie haben dem Drogenhandel im öffentlichen Raum und dem Kriminalitätsimport Tür und Tor geöffnet. Die Novelle hat den Kriminaltourismus geradezu beflügelt. Erwischt die Polizei einen Drogendealer, gilt: Einmal ist keinmal, denn Untersuchungshaft kann jetzt nur noch nach dem dritten nachgewiesenen Delikt verhängt werden. Das spielt den Kriminellen in die Hände, Polizei und Justiz hingegen wurden die Hände gebunden. Durch die Rücknahme der im Vorjahr beschlossenen Novelle könnte man dieses Einfallstor sofort schließen. Warum Rot und Schwarz das nicht tun und stattdessen das Suchtmittelgesetz novellieren, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Denn damit lösen sie das Problem nicht, sondern sie schaffen neue, zusätzliche Probleme. Die Formulierung „öffentlich oder unter Umständen, unter denen das Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen“ hat strafbarkeitsbeschränkende Funktion und lässt außerdem zu viel Interpretationsspielraum offen. Drogendealer und ihre Anwälte können sich freuen, für Exekutive und Justiz aber ist das eine mittlere Katastrophe.

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