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Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer

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Moderatorin der "Pressestunde" erhob Vorwürfe aus "SPÖ-Strategiepapier"

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Irgendwie ist die ÖVP doch noch wertkonservativ. So hält dieses Länder- und Bündekongolomerat unverdrossen an seinem Leitspruch fest: „Feind, Todfeind, Parteifreund!“ Bewiesen hat dies einmal mehr die niederösterreichische Landesgruppe mit Landesfürst Erwin Pröll und seiner Abnickgemeinsschaft. Die Verblüffung über den aus St. Pölten angeordneten Ministerwechsel war Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner noch Tage später anzumerken. Pannenpartei Sein „Ich nehme an, dass ich der Chef bin“, weist bereits auf den Schwebezustand seiner Obmannschaft hin. Hineinmanövrieren hat er sich von Erwin Pröll lassen. Der hat die Partei mit seiner möglichen Kandidatur zur Bundespräsidentschaft samt folgender Absage in die aussichtslose Khol-Kampagne hineingedrängt. Und jetzt, mitten in der Asylkrise, beordnet er seine Kronprinzessin zurück nach St. Pölten und setzt Mitterlehner einen „Nachfolger“ vor die Nase, den er aus dem Landhaus loswerden wollte. Die Koalition steckt nämlich unter Zeitdruck: Die Obergrenze für Asylwerber ist – je nach Interpretation des Innenministeriums – bereits zur Hälfte oder zur Gänze ausgeschöpft. Mit einem Asylschnellverfahren an der Grenze soll das unter Kontrolle gebracht werden. Aber das kann frühestens Anfang Juni in Kraft treten – wenn die Koalition sich einigt. Aber darauf deutet zur Zeit nichts hin, weshalb das Asylchaos auch unter Mikl-Leitners Nachfolger weitergehen wird. Die Pannenpartei ÖVP macht ihrem Ruf wieder einmal alle Ehre. Hofer meistert ORF-„Verhörs FPÖ-Präsidentschaftskandidat kritisiert geduldete Zuwanderung über Asylg In der ORF-„Pressestunde“ mit FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norber Hofer ließen die ORF-Verantwortlichen ihre Masken fallen. Nur hatten sie nicht damit gerechnet, dass Norbert Hofer dieses „Inquisitionsverhör“ im Dienste der Koalition brilliant meisterte und sich den Österreichern als erste Wahl für das höchste Amt im Staat empfahl. Gleich zu Beginn wies er die „Anmaßung“ zurück, dass er sich bereits als „Bundespräsident“ plakatieren lasse. „Ich kann ja nicht Hustinettenbär hinschreiben“, erklärte Hofer den Plakathinweis, dass er Bundespräsident werden möchte. Seine Wortwahl im Wahlkampf – etwa die Titulierung Alexander Van der Bellens als „faschistischer grüner Diktator“, weil dieser einen demokratisch gewählten Bundeskanzler HC Strache nicht angeloben wolle – verteidigte er damit, dass den Menschen die Wahrheit zuzumuten sei: „Ich sage die Dinge so, wie sie sind, weil die Menschen vom Politsprech wirklich die Nase voll haben.“ EU auf „falschem Weg“ Hofer erneuerte seine Kritik an der Europäischen Union, die er auf einem „falschen Weg“ sieht. Dass sein Heimatbundesland Burgenland von EU-Fördergeldern profitiert habe, rückte er damit zurecht, dass dieses Geld de facto von den österreichischen Steuerzahlern gekommen sei, da Österreich als Nettozahler diese EU-Förderungen finanziere. Entschieden sprach er sich gegen den Kriechgang Brüssels gegenüber der Türkei und einen möglichen Beitritt der Türkei SPITZE FEDER zur Union aus: „Dann sollten die Österreicher entscheiden, ob sie in dieser EU noch bleiben wollen!“ Auch seine Positionen zu Asyl und Einwanderung hielt er aufrecht. „Ich sage, ich möchte, dass Österreich nicht ein Einwanderungsland ist“, erklärte Hofer und kritisierte die permamente Vermengung der Begriffe Asyl und Zuwanderung: „Bei der Zuwanderung muss Österreich von seinem Recht Gebrauch machen, wen es hereinlassen will, und wen nicht. Aber was jetzt erfolgt, ist eine Masseneinwanderung unter dem Deckmantel – und somit einem Missbrauch – des Asylrechts.“ Rot-schwarzer „Suizid“ Österreich solle sich lieber mit guter Familienpolitik demografisch selbst erhalten, mahnte Hofer: „Dazu brauchen wir auch ein Familiensteuersplitting, damit der Mittelstand finanziell wieder in der Lage ist, Verantwortung für Kinder zu übernehmen.“ Die Art, wie die rot-schwarze Bundesregierung derzeit agiere, gleiche einem „Suizid mit Anlauf“, bemerkte Hofer: „Da gibt‘s den Parteitag in Wien, wo die SPÖ streitet, und in der ÖVP kommt es plötzlich kurz vor einer Wahl zu einem Per- Flucht aus der Verantwortung. Foto: ORF / Thomas Jantzen Ein energischer Bundespräsidentschaf fen der ORF-Moderatorin nicht aus de sonalwechsel.“ Sollten die beiden Kandidaten der Regierungsparteien nicht in die Stichwahl kommen, dann „ist die Koalition Geschichte“, zeigte sich der FPÖ-Präsidentschaftskandidat überzeugt. Auf diesen politischen Sendungsteil folgten moralisch-politisierende Angriffe seitens der Moderatorin Patricia Pawlicki, die schon in der Vergangenheit das Objektivitätsgebot des ORF gegenüber der FPÖ links liegen gelassen hatte. So wurde seine Mitgliedschaft bei einer Burschenschaft als Makel für das höchste Amt im IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 15 Donnerstag, 14. April 2016 g tunde“ bravourös esetz: „Österreich ist kein Einwanderungsland!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Tarnen und Täuschen Innenpolitik 3 FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) kritisierte die ausgewählten Wortmeldungen Van der Bellens, die seine wahre Gesinnung widerspiegeln. „Wenn man einige Wortmeldungen des grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen aus seiner dunkelgrünen Vergangenheit Revue passieren lässt, dann bekommt seine kürzlich entdeckte Liebe zur ‚Heimat Österreich‘ eine ganz andere Bedeutung. Auch andere Zitate belegen eindeutig, dass seine komplette Wahlkampfstrategie auf Tarnen, Täuschen und Tricksen aufgebaut ist.“ tskandidat: Norbert Hofer ließ sich selbst von den untergriffigen Vorwürr Ruhe bringen und stellte seine Standpunkte klar dar. „Anti-Raucher-Aktivisten“ Die Novelle der Regierung zum Tabakgesetz treibe die Verbotskultur in Sachen Rauchen zu neuen Spitzen. „Diese Novelle ist ein Verrat des ÖVP-Wirtschaftsbundes an Trafikanten, E-Zigarettenhändlern und Rauchern. Getrieben von ‚Anti-Raucher-Aktivisten‘ im Gesundheitsministerium, exekutieren SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser und ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger im Gesundheitsausschuss die Tabaknovelle ohne Wenn und Aber“, erklärte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild). Foto: NFZ Staat ausgemacht. „Für mich ist Österreich von meinem Gefühl her eine Nation, mein Vaterland ist Österreich“, entgegnete Hofer dem Vorwurf der „Deutschtümelei“. Spiel mit „SPÖ-Strategie-Papier“ Endgültig politisch demaskiert hat sich Pawlicki, als sie eine Anwesenheitsliste des Sozialausschusses als Recherchearbeit in ihrer Funktion als Moderatorin der Sendung „Hohes Haus“ ausgab. In dieser war Hofers oftmaliges Fehlen wegen der Folgen seines Unfalls vermerkt. „Die schlichte Wahrheit ist: SPÖ-Präsidentschaftskandiat Rudolf Hundstorfer wollte die geschmacklose Geschichte nicht selbst machen, weil jeder wusste, dass Hofer wegen zahlreicher Krankenhausaufenthalte und der drohenden Amputation seines Beines nicht in den Sozialausschuss kommen konnte. Daher hat man dieses skandalöse ,Strategie-Papier‘ Frau Pawlicki zugespielt, und die hat sich zur Sprechpuppe der SPÖ gemacht“, empörte sich darüber FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. (Siehe auch Seite 14). Foto: NFZ Offenbarungseid der Regierung Zukünftig sollen an Wiener Schwimmbädern die Mitarbeiter spezielle Schulungen erhalten, um sexuellen Übergriffen auf Minderjährige und Frauen entgegenwirken zu können. Für FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild) sei es eine Schande, dass man solche Maßnahmen in Österreich überhaupt anwenden muss: „Nötig wurde diese Maßnahme, weil gerade in Schwimmbädern die sexuellen Übergriffe auf Kinder und Frauen in den letzten Monaten dramatisch zugenommen haben. Diese Schulungen sind ein Offenbarungseid der Regierung. Sie hat zugelassen, dass es so weit kommen konnte.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann wechselt an die Spitze seiner Landespartei in Kärnten und wird die Wiedervereinigung der Landesgruppe mit der Bundes-FPÖ bis zum kommenden Parteitag 2017 vorbereiten. Foto: NFZ ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner „flüchtet“ in die niederösterreichische Landesregierung, nachdem ihre letzte asylpolitische Seifenblase, die jährliche Obergrenze für Asylwerber, bereits Ende März geplatzt ist. BILD DER WOCHE Es fliegt, es fliegt – der ÖVP-Parteichef. Reinhold Mitterlehners Tage sind nach dem Ministeraustausch gezählt. Foto: ÖVP / Jakob Glaser / Georges Schneider

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