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Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer

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Moderatorin der "Pressestunde" erhob Vorwürfe aus "SPÖ-Strategiepapier"

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Der Preis der Migration Die FPÖ kritisiert die Studie der Abteilung für Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer bezüglich der Wirtschaftskraft durch Flüchtlinge. „Die Folgekosten der unkontrollierten Einwanderung sind enorm, das ist nicht zu schaffen. Es erfolgt eine reine Zuwanderung ins Sozialsystem“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Er wiederholte dazu die Forderung nach einer raschen Verschärfung der Mindestsicherung für befristete und subsidiäre Asylberechtigte in Tirol wie es in Öberösterreich gemacht werde. BURGENLAND Weiteres Asylquartier? Im Ortsteil Schreibersdorf der Gemeinde Wiesfleck steht derzeit ein Erholungsheim leer. Dort sollen zukünftig mehr als 150 Flüchtlinge Stefanie Karlovits untergebracht werden. FPÖ-Klubdirektorin Stefanie Karlovits kritisierte das Vorhaben und warnte davor, dass mit der Familienzusammenführung ein weiterer Zuzug Fremder erfolgen könnte. Foto: NFZ Wechsel an der Parteispitze der Freiheitlichen in Kärnten Gernot Darmann löste Christian Ragger als FPÖ-Parteiobmann ab Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann wurde zum neuen geschäftsführenden Parteiobmann der FPÖ in Kärnten gewählt. FPÖ-Obmann HC Strache, Landesrat Christian Ragger und NAbg. Gernot Darmann gaben am vergangenen Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz in Klagenfurt, bei der die Weichen für die Zukunft gestellt wurden. Darmann löste Ragger als neuer geschäftsführender Parteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten ab. Zweite Chance für Kärnten HC Strache würdigte zum einen die historische Leistung Raggers nach den massiven Verlusten bei der Landtagswahl 2013, und zum anderen betonte er, dass mit Darmann eine sympathische, engagierte Persönlichkeit an die Spitze der Landespartei komme: „Mit ihm Foto: NFZ KÄRNTEN Gernot Darmann ist neuer Parteiobmann der FPÖ in Kärnten. hat die FPÖ beste Chancen, wieder stärkste Kraft in Kärnten zu werden und den Landeshauptmann zu stellen“. Darmann selbst zeigte sich höchst motiviert und versprach, die Kärntner Landesgruppe wieder zurück zur alten Stärke zu führen. „Mir fehlt in dieser Politik das Herz, für Kärnten einzustehen und die Interessen für unser Land auch bei Gegenwind vehement zu vertreten“, so Darmann. Auch die Finalisierung der Wiedervereinigung mit der FPÖ soll 2017 stattfinden. OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH Daten zu Muslimen? Der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung ist bundesweit im Zeitraum 2001 und 2012 um 69,3 Prozent gestiegen. „Wenn man die Zahlen auf Niederösterreich umlegt, steuern wir in Richtung 100.000 Menschen mit islamischer Religionszugehörigkeit. Der Islam breitet sich rasant aus – als Politiker haben wir die Verpflichtung, unsere Heimat und den Bestand unserer Bevölkerung zu schützen“, warnte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Erich Königsberger. Es würden auch keine Aufzeichnungen über den Anteil der Menschen mit islamischer Religionszugehörigkeit geführt, die zuständigen Behörden könnten keine amtlichen Erhebungen vorweisen. „Keine Zahlen, keine Daten, keine Fakten – eine schwache Vorstellung einer immer schwächeren ÖVP“, kritisierte Königsberger. Foto: FPÖ Oberösterreich Günther Steinkellner FPÖ setzt auf „staufrei“ in Linz Das tägliche Verkehrschaos in Linz ist in erster Linie der Sperre der Eisenbahnbrücke zu verdanken, weshalb sich ein Großteil des Pendlerverkehrs auf die Nibelungenbrücke verlagert und diese zu Stoßzeiten völlig überlastet. FPÖ-Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner mahnte deshalb ein Konzept zur Stauredreduzierung ein, etwa durch die Ausweitung der Schnellbusverbindungen zwischen Freistadt und Linz unter Einbindung von Neumarkt im Mühlkreis sowie ein zusätzlicher Zug für die Summerauer- und Mühlkreisbahn.

Nr. 15 Donnerstag, 14. April 2016 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteisekretärin Salzburg Foto: NFZ Für Flüchtlinge gab es in Salzburg 1.500 Wohnungen – für ebensoviele Obdachlose nur Vertröstungen. Wohnungsnot in Salzburg: 1.500 leben auf der Straße Aber für 1.500 Flüchtlinge wurde seit Herbst Wohnraum geschaffen Während auf österreichische Staatsbürger vergessen wird, zahlt man Flüchtlingen den Lebensunterhalt samt Unterkunft und Taschengeld. „Die Grundsäulen der steirischen Asylpolitik von SPÖ und ÖVP: Schönfärberei, Willkür und Steuergeldverschwendung“ – So lautet der Titel der Dringlichen Anfrage der FPÖ, die bei der kommenden Landtagssitzung am 19. April behandelt wird. Dabei kritisiert die FPÖ, dass die Landesregierung eine halbe Million Euro für Integrationsprojekte für Asylwerber bereitstellt, ohne die entsprechenden Asylverfahren abzuwarten. „Dies ist absolut der falsche Ansatz – Integrationsmaßnahmen machen erst Die Zahl der Obdachlosen in der Stadt Salzburg hat sich um zehn Prozent auf 1.500 Personen erhöht. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein. Genauso vielen Flüchtlingen wurde seit dem unkontrollierten Zuzug ein Dach über dem Kopf gegeben. „Es ist unglaublich, dass Flüchtlinge besser behandelt werden als Österreicher“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Volker Reifenberger. Während „Team Stronach“-Baulandesrat Hans Mayr 500 Wohnungen für Flüchtlinge baute, schauten heimische Obdachlose durch die Finger und müssen auf der Straße oder bei Freunden schlafen. Wohnzuschuss nicht angepasst Die Unterstützungsleistung ist seit zehn Jahren mit 380 Euro für eine Person festgeschrieben. „Jeder Mieter weiß, dass Mieten nach dem Verbraucherpreisindex valorisiert werden – das ist so, als gäbe es eine Bevölkerungsgruppe, für die eine Teuerungsrate nicht zur Anfrage zum Asylchaos nach Abschluss eines positiven Asylverfahrens Sinn. Schließlich betrug die Anerkennungsquote von Asylwerbern im letzten Jahr lediglich 38 Prozent – rund zwei Drittel aller Antragsteller müssten daher abgeschoben werden“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Außerdem werden die von Landesrätin Doris Kampus „verschönten Zahlen“ zur Geschlechterverteilung der Flüchtlinge genauer untersucht, da hier mit allen möglichen Tricks versucht wird, diese Fakten schönzureden. Anwendung kommt“, kritisierte Reifenberger, denn Tirol und Vorarlberg zahlten pro Monat rund 500 Euro Wohnzuschuss. Die „Willkommensklatscher“ hätten jedem Flüchtling, der sich ein besseres Leben in Österreich wünsche, auf Steuerkosten ein Dach über dem Kopf gegeben und damit Anreize für weitere Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen, sich auf den Weg zu uns zu machen, erklärte Reifenberger: „Wer glaubt, dass sich durch diese Rundumversorgung Flüchtlinge in Zukunft nach Polen oder Rumänien umverteilen lassen, dem ist nicht zu helfen!“ STEIERMARK Mario Kunasek kritisiert die rot-schwarze Vorgehensweise. Foto: FPÖ Steiermark Die schulischen Leistungen am Ende der vierten Volksschulklasse lassen in vielen Belangen zu wünschen übrig, vor allem beim Lesen. Natürlich ist ein wesentlicher Grund dafür der zeitliche Mehrbedarf der Lehrer für Kinder mit Migrationshintergrund. Gerade Flüchtlingskinder aus dem arabischen Raum benötigen eine immense Betreuung, da sie keine beziehungsweise eine nicht im Ansatz gleichwertige schulische Ausbildung besitzen. Schule in Gefahr Leidtragende sind auf der einen Seite die vollkommen überforderten Lehrer, die für diese Extremsituation nicht ausgebildet und vom Ministerium im Stich gelassen werden. Und auf der anderen Seite die österreichischen Kinder, die benachteiligt werden, da sie keinen ordentlichen und qualitativ hochwertigen Unterricht mehr bekommen können. Es ist kein Geheimnis, dass ohne ausreichende Deutschkenntnisse Integration nicht funktioniert. Jedoch müssen die Kinder von Integrationsunwilligen die Sprache bereits vor der Einschulung beherrschen. Daher ist es unabdingbar, dass Kinder von Zuwanderern mit Nichtdeutscher Muttersprache Deutsch bereits in eigenen Integrationsklassen lernen. Es ist leider ein rot-grünes Ammenmärchen, dass Integration und Deutschlernen in gemischten Klassen besser funktionieren, denn die sprachliche Barriere führt erst recht zu Isolation und Gruppenbildung. Auch nach dem Jugoslawienkrieg bewährten sich Integrationsklassen, in denen beinahe ausschließlich Deutsch als Grundlage einer Gesprächsbasis gelehrt wurde.

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Alphabetisches EU-Lexikon
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Handbuch freiheitlicher Politik
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FPÖ-TV-Magazin