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ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!

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„Krisenmanagement“ der Koalition dient nur dem Ausbau des Überwachungsstaats

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brüssel bittet zur Kasse Staatsanleihenkauf durch EZB verfassungswidrig? FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU-Kommission will kommende Woche ihre Vorstellungen präsentieren, wie sie mit dem sogenannten „Wiederaufbaufonds“ den traditionellen EU-Budgetvollzug „sprengen“ will. Bei der komplexen Konstruktion von Finanzkommissar Johannes Hahn geht es um Folgendes: Wie können EU-Regeln umgangen werden, um die Südländer aus ihrer Schuldenmisere zu retten, ohne dass es die Wähler in den Ländern mit höherer Budgetdisziplin mitbekommen? Oder, wie es die Londoner Financial Times Foto: EZB britisch-trocken formuliert: „It is presumably hoped the spending will not be noticed by Dutch politicians, Bild readers and Austrian populists.“ Der deutsche Ökonom Daniel Stelter bringt es auf den Punkt: „Wir müssen anerkennen, dass Länder wie Italien, Spanien, Portugal und eigentlich auch Frankreich so hohe Schulden haben, dass sie sich nicht mehr weiter verschulden können, ohne dass die Solvenzfrage gestellt wird. Dies will man aber nicht offen zugeben, und deshalb sucht die Politik händeringend nach einem Weg, Geld zu mobilisieren, ohne dass dies zu zusätzlichen Schulden in diesen Ländern führt.“ Man darf gespannt sein, wie sich die Brüsseler Bürokratie winden wird, um die Einführung gemeinsamer EU-Schulden samt Haftung zu verklausulieren. Mit Solidarität hat das alles nichts zu tun. Nur damit, wer jetzt wie die Rechnung für die notorischen Schuldnerländer zahlen darf. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2015 überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter in ihrem am Dienstag verkündeten Urteil. Das Gericht stelle erstmals fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien, sagte Präsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten. Aber das heißt nicht, dass die EZB jetzt ihr Programm, mit dem sie zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt hatte, aufgeben muss. Denn das deutsche Gericht will zunächste einmal die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kaufprogramms geklärt wissen. Dazu sollen die Bundesregierung und der Bundestag auf die EZB einwirken. Die Deutsche Bundesbank darf aber bei dem Programm künftig nur noch mitmachen, wenn der EZB- Rat nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem Kaufprogramm „angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“. Das werden Frau Merkel und Frau Lagarde doch schaffen. Oder? Urteil fordert Erklärung von EZB. Foto: EU Trotz „Corona-Kris Verschärfungen be Schwarz-grüne Koalition spielt bei diesem Entindu Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt in Brüssel wieder den Muste die schwarz-grüne Koalition die Bestrebungen der Kommission, die Klima-Z Die EU-Kommission arbeitet trotz Corona-Krise munter weiter an Belastungen für europäische Industrie im Rahmen ihrer „Klimaziele“. In Vorbereitung auf den auf 2021 verschobenen Klimagipfel in Glasgow plant Brüssel eine massive Verschärfung der 2030-Klima-Ziele zulasten der europäischen, energieintensiven Industrie. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die Folgenabschätzung für eine Klimaziel-Verschärfung durchzupeitschen“, reagierte der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider auf die derzeit durchgeführte Folgenabschätzung der Kommission zu strengeren Klimazielen bis zum Jahr 2030. Koalition als Klimaziele-Treiber Diese Folgenabschätzung für höhere Klima-Ziele zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, sei absurd, urteilte Haider, weil die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der „Corona-Krise“ noch nicht absehbar und abschätzbar seien. „Dass die schwarz-grüne Regierung eine rasche Verschärfung der Klima-Ziele in Brüssel auch noch zusätzlich antreibt, ist für ein Industrieland wie Österreich ein Schuss ins Knie,“ kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete. Er wies dazu auf die hohe Bedeutung des produzierenden Sektors in Österreich hin: Mit einer überdurchschnittlich hohen Quote von 22,1 Prozent Wertschöpfungsanteil bilde der industrielle Sektor die Basis für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. „Gerade in der Krise wird einem die zentrale Bedeutung eines starken industriellen Sektors für die Versorgungssicherheit noch mehr bewusst“, betonte Haider. Bereits die aktuellen Klima-Zielsetzungen der EU mit einem Treib- Europaabgeordneter Roman Haider kr weil sie die Klimaziele – zum Schaden

Nr. 19 Donnerstag, 7. Mai 2020 g e“ plant Brüssel i „Klimazielen“ strialisierungsplan auch noch den Hauptantreiber rschüler. Sehr zur Freude von Ratspräsident Charles Michel unterstützt iele im Rahmen des „Green Deal“ weiter zu verschärfen. hausgas-Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 lägen weit über denen anderer wichtiger Wirtschaftsräume wie jenen der USA und, ganz zu schweigen, von China. Ent-Industrialisierung Europas? Die unterschiedlichen Vorgaben Brüssels würden bereits jetzt zu erheblichen Standortnachteilen für die Industrie führen. „Sogenannte Klimazölle oder Grenzausgleichs-Mechanismen, die sich am CO2-Fußabdruck der importierten Produkte orientieren, sind ein überlegensweritisiert die schwarz-grüne Koalition, der Industrie – hochlizitieren will. Foto: EP ter Ansatz, aber nur als zusätzlicher Schutz“, erklärte Haider. Bestehende Instrumente wie Gratiszuteilungen im Rahmen des Emissionshandels können dadurch nicht ersetzt werden, so wie es die Kommission plant. „Dies wäre existenzbedrohend für unsere energieintensive Industrie“, betonte Haider und warnte: „Eine Abwanderung und Verlagerung der Industrie-Emissionen in Drittländer schadet sowohl Wachstum und Beschäftigung als auch dem Klima.“ HINTERGRÜNDE Der Klima- und Energierahmen für 2030 enthält EU-weite Ziele und politische Vorgaben für den Zeitraum bis 2030. Die Haupt-Ziele: 1. Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990. Im Rahmen des „Green Deal“ will die Kommission das Ziel in „verantwortungsvoller Weise“ auf mindestens 50 Prozent anzuheben. 2. Mindestens 32 Prozent Anteil für erneuerbare Energie (das ursprüngliche Ziel von mindestens 27 Prozent wurde 2018 nach oben korrigiert). 3. Mindestens 32,5 Prozent Verbesserung der Energieeffizienz. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Mehr Illegale nach Italien In Italien kamen trotz der Corona-Pandemie in den ersten vier Monaten des Jahres mehr Migranten an als im Vorjahr. Der frühere Innenminister Matteo Salvini (Bild) erhob deshalb schwere Vorwürfe gegen die Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte. „Seit Jahresbeginn gab es 3.465 Ankünfte von illegalen Migranten. Das sind im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres – als ich Innenminister war – um 2.686 mehr“, kritisierte Salvini. Während die Italiener fast fünf Wochen lang mit einer Quarantäne und sehr strengen Ausgangsbeschränkungen belegt worden seien, habe die Regierung die Häfen für die Schlepper praktisch geöffnet. Ausschussware als „Hilfe“? Foto: Lega NOrd Chinas Dank für die westlichen Hilfsleistungen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu Jahresbeginn weist schwere Mängel auf. Diese Erfahrung mussten nicht nur Südtirol und Österreich machen, als im März eine Lieferung nicht brauchbarer Schutzmasken in Schwechat empfangen wurde. Mehr als ein Dutzend Länder auf vier Kontinenten haben in der letzten Zeit Probleme mit in China hergestellten Corona-Tests und Schutzausrüstung bekanntgegeben. Die Probleme reichen von Testgeräten, die mit dem Corona-Virus verunreinigt waren, bis hin zu mit Insekten kontaminierten medizinischen Kleidungsstücken. Anarcho-Terror in Berlin: Jetzt Schluss mit lustig? Nach der Attacke auf ein Kamerateam der ZDF-Satiresendung „heute-show“ am Mai-Feiertag in Berlin ermittelt der Staatsschutz. Sieben Mitarbeiter, die über die Demonstrationen in Berlin berichten wollten, waren während einer Drehpause von etwa 20 vermummten Personen eingekreist und angegriffen worden. Zunächst waren sechs Tatverdächtige festgenommen worden, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind. Am Samstag wurden sie jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Verantwortlichen der Sendung kommentierten den schweren Überfall auf ihr Team – sechs Mitarbeiter mussten im Spital behandelt werden – allerdings erstaunlich zurückhaltend. Über die Täter und die Motive fand sich kein Wort. In Fällen, in denen auch nur der Verdacht besteht, dass der Täter dem rechten Spektrum zuzuordnen sei, wird sofort über den „rechten Terror“ und die „Verantwortung der AfD“ lamentiert. Foto: Screenshot youtube.com Voriges Jahr hatte sich ein „heute-show“-Team unter eine AfD-Demonstration gemischt, die von linken Anarchisten bedroht wurde. Der launige Kommentar des „Journalisten“ (Bild) damals: „Da hinten sind welche, die sind gewalttätig intolerant, weil sie euch Rechten ein paar auf die Fresse hauen wollen. Und ich finde, die Jungs haben Recht.“ – Man darf gespannt sein, ob die „heute-show“ auch ihren Bericht über den jetzigen Angriff so launig kommentieren wird. Damals war‘s lustig, aber jetzt? Foto: VIE

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