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ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!

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„Krisenmanagement“ der Koalition dient nur dem Ausbau des Überwachungsstaats

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In einem wahren Sitzungsmarathon hat der Bundesrat vier Einsprüche gegen die Covid-Pakete 10, 12, 16 und 18 gefasst. Bis weit nach Mitternacht dauerte das Plenum, in dem FPÖ und SPÖ ihre Mehrheit in der Länderkammer gegen die Regierungsfraktionen ausspielten. Dass von dort der Vorwurf der „Verantwortungslosigkeit“ erhoben wurde, ist absurd. Kritik, nicht Schikane! In Wahrheit haben die Bundesräte sogar dazu beigetragen, dass mit den Einsprüchen nicht zugewartet werden muss, sondern waren bereit, diese Punkte bereits am Montag auf die Tagesordnung der von ÖVP und Grünen verlangten Sondersitzung zu nehmen. Unsere Bundesratsfraktion hat somit die richtige Balance zwischen notwendiger Kritik und politischer Verantwortung gefunden. Nunmehr obliegt es dem Nationalrat, sogenannte „Beharrungsbeschlüsse“ zu fassen. Das wird am Mittwoch kommender Woche in einer einvernehmlich vereinbarten Plenarsitzung geschehen. Vor diesem Hintergrund geht der Vorwurf, die Opposition hätte „reine Schikane“ betrieben, völlig ins Leere. Denn es wäre auch das gute Recht des Bundesrates gewesen, keine Einsprüche zu beschließen, sondern einfach gar nichts zu machen und acht Wochen zuzuwarten. Schikanös ist das Verhalten der Regierung, die noch keinen beschlussreifen Budgetentwurf vorgelegt hat. Der erste stammt aus der Zeit vor Corona, weswegen ihm nicht mehr viel Bedeutung zukommt. Auf mit aktuellen Zahlen gefüllte Abänderungsanträge wartet das gesamte Parlament, zumal das Budget-Hearing am 8. Mai stattfindet, bisher vergebens. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Finanzschulden des Bundes Finanzminister Gernot Blümel beziffert in seinem Bericht über die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden den Budgetabgang mit 26,297 Milliarden Euro. Davon entfielen 19 Milliarden auf Anleihen, 5,7 Milliarden auf Bundesschatzscheine und 1,49 Milliarden Euro auf sonstige Finanzierungen. Die Nominalverzinsung belief sich pro Jahr auf 0,29 Prozent, die Effektivverzinsung auf -0,12 Prozent. Foto: Blümel FINANZPOLITIK Budget-Überschuss Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: 2019, unter Türkis-Blau, konnte erstmals seit 1954 ein Überschuss im administrativen Bundeshaushalt erwirtschaftet werden, berichtete der Finanzminister dem Budgetausschuss. Der vorläufige Gebarungserfolg 2019 beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro. Bundesrat schickt Covid- Paket zurück in Nationalrat FPÖ-Fraktion fordert Entlastung für Betriebe und Arbeitnehmer Der Bundesrat erhob in seiner Sitzung am Montag Einspruch gegen das umfangreiche 18. COVID-19-Gesetz. Das Gesetz geht nun zurück an den Nationalrat. Die Mehrheit von SPÖ und FPÖ in der Länderkammer kritisierte einmal mehr die Abwicklung der Corona-Hilfen durch die Wirtschaftskammer. Die FPÖ meldete zudem schwere Bedenken gegen die österreichische Beteiligung an den EU-Garantien an. Entlastung heimischer Betriebe FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec warnte, dass durch das Gesetz österreichisches Steuergeld in Richtung der Schuldenstaaten abfließen werde: „Diese Mittel brauchen die Durch das Bologna-System wurden die einzelnen Studienrichtungen derart verschult, dass die Studenten, aber auch die Lehrenden Pisec: Geld für heimische Betriebe, nicht für die EU! heimischen Unternehmen dringend!“ Dazu forderte er auch eine Umwandlung der Steuerstundungen in einen Verlustrücktrag sowie eine Lohnsteuersenkung zur Ent- lastung der Arbeitnehmer. Der dazu eingebrachte FPÖ-Entschließungsantrag für ein „Wirtschaftsreparatur-Paket“ fand allerdings keine Mehrheit im Bundesrat. „Bologna“ hat Universitäten verschult offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, selbständig zu arbeiten. Mit diesen Worten fasste der freiheitliche Wissenschaftssprecher Martin Graf das Ergebnis einer Studie der Universität Wien zusammen. Die kam in der „Corona-Krise“ nämlich zu dem Ergebnis, dass die Studenten nach der Schließung der Hochschulen ihre studienbezogenen Aktivitäten zumeist völlig eingeschränkt hätten. „Diese Studie ,Lernen unter CO- VID-19-Bedingungen‘ von einem Forschungsteam der Fakultät für Psychologie zeigt ganz klar, dass der ‚Weg der verschulten Universität‘ ein Irrweg ist“, zeigte der FPÖ-Wissenschaftssprecher auf. Die erschütternde Studie zur „universitären Corona-Krise“ sollte daher auch bei Wissenschaftsminister Heinz Faßmann ein Umdenken in dieser Frage bewirken, forderte Graf. Er schlug dem Minister daher eine umgehende Rückkehr zu einer akademischen Bildungseinrichtung vor. „Die Rettung der akademischen Ausbildung in Österreich muss daher das Gebot der Stunde sein, wenn Österreich im internationalen Wettbewerb bestehen will“, betonte der FPÖ-Wissenschaftssprecher. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Nr. 19 Donnerstag, 7. Mai 2020 g „AUA-Deal“: Nicht über den Tisch ziehen lassen! Kanzler-Freund verhöhnt Österreichs Exekutive Die Geschichte rund um die skandalöse Drogenparty im Szenelokal „DOTS im Brunnerhof“ des Kanzler-Initimus Martin Ho ist um ein Kapitel reicher. Nachdem die Exekutive der Party am Freitag Abend ein Ende gesetzt hatte – Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz sowie die Corona-Gesetze inklusive – war nach wie vor ungeklärt, wer diese veranstaltet hatte. Tags darauf postete der Geschäftsführer auf „Facebook“ das Cover des Liedes „It Wasn´t Me“ (Ich war das nicht) – sein Chef Ho antworte darauf mit einem „Lach-Emoji“. „Bei Ho sowie seinem Geschäftsführer ist von Schuldgefühlen keine Spur vorhanden – vielmehr machen sich die beiden über die Sache lustig“, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über diesen „Gipfel der Geschmacklosigkeit“. In der Clique rund um Ho, die auch oft der Kanzler mit seiner Anwesenheit beehrte, gebe es offensichtlich ein massives Defizit Hofer mahnt zu Vorsicht. ter Lufthansa diktiertes Kürzungspaket für die AUA – und Österreich könnte das mit einer Mini-Beteiligung an der Lufthansa nicht verhindern. „Damit hätte Österreich hunderte Millionen Steuergeld eingesetzt und könnte seine Ziele – die Sicherung der Jobs bei der AUA sowie am Flughafen Wien-Schwechat – nicht erreichen. Ich hoffe, der Kanzler lässt sich hier nicht in die Falle locken und wie ein Anfänger über den Tisch ziehen“, bemerkte Hofer in Richtung Regierung. Schnedlitz: Wer solche Freunde hat ... Angesichts der in Deutschland kurz vor Abschluss stehenden Einigung über die Rettung der Lufthansa durch die Bundesrepublik Deutschland erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Forderung an Schwarz-Grün, dass es eine Hilfe Österreichs für die AUA nur gegen eine Beteiligung der Republik an der Fluglinie in Höhe der Sperrminorität geben dürfe. „Wenn Kanzler Sebastian Kurz an eine Beteiligung Österreichs an der Lufthansa denkt, dann ist das der völlig falsche Weg! Für das rotweiß-rote Hilfsgeld würde es bei der Lufthansa nur Aktien im Ausmaß einer homöopathischen Dosis geben“, warnte Hofer. Österreich hätte dann zwar Anteile an der Mutterfirma, aber keine Mitbestimmung für die künftige Entwicklung der Lufthansa-Tochter AUA. Der FPÖ-Chef befürchtet nämlich ein von der Konzernnmutin Sachen Reue und Selbstreflexion, bemerkte Schnedlitz, der dazu auch die „Diskretion der Medien“ aufgriff, weil diese die engen Bande zwischen dem Szenelokal-Betreiber und dem Kanzler überwiegend totgeschwiegen haben. „In Rahmen einer unabhängigen Berichterstattung muss die Bevölkerung offen über die fragwürdigen Verbindungen des Regierungschefs informiert werden“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Er fordere eine Entschuldigung Hos gegenüber der Exekutive und endlich eine klare Distanzierung der ÖVP und des Kanzlers. Foto: NFZ Foto: NFZ so GASTKOMMENTAR Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder – von Dr. Norbert van Handel Besonders in der Corona Krise ist es manchmal hilfreich, lediglich die Fakten darzustellen. Werfen wir einen genaueren Blick auf die Zahlen der Corona-Todesopfer – Stand 27. April 2020: In Schweden beträgt diese, gemessen an der Gesamtbevölkerung, 0,021 Prozent, in Österreich 0,006 Prozent, in Deutschland 0,007 und in Italien 0,044 Prozent. Letztendlich entscheiden bei einer Epidemie nur die Toten. Aber natürlich ist jeder einzelne einer zu viel! Interessant ist aber, dass wir gar nicht wissen, wer durch „Corona“ gestorben ist. Wir wissen nur, wer mit Corona infiziert war – und das ist der entscheidende Unterschied. Wir wissen aber, dass beispielsweise Schweden Wirtschaft, Schulen und Sport nicht heruntergefahren hat und damit für den Wiederaufbau wesentlich besser gerüstet ist als andere Länder. Wir wissen, dass zahlreiche Experten unterschiedlicher Meinung sind: So meinte der nun stets zitierte Virologe Christian Drosten vor nicht allzu langer Zeit: „Diese Krankheit ist eine milde Erkrankung. Eine Erkältung, die mehr die unteren Atemwege betrifft, und sie ist im Prinzip für den Einzelnen gar kein Problem.“ Nur wenige wissen, dass eine Pandemie nur vom Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen werden kann. Nur er entscheidet darüber, und das ist Tedros Adhanom Ghebreyesus, ein Äthiopier, der bestens mit Antonio Guterres, dem Generalsekretär der UNO, zusammenarbeitet. Aus ihrer Küche stammt auch der „Migrationspakt“, der eine sichere, geordnete und völlig unbegrenzte Migration nach Europa gewährleisten soll. Und nun der Schluss: Je mehr Europa durch die Pandemie geschwächt wird bzw. sich selbst schwächt, umso stärker und leider auch erfolgreicher werden die Bemühungen von WHO und UNO werden, um ihr Ziel einer Multi-Kulti-Gesellschaft in Europa zu erreichen – dass das Europäische Parlament mitmacht, wundert nicht. Innenpolitik 7 In echten oder vorgeblichen Krisensituationen nützt dies politisch immer der Regierung. So schnellten die Umfragezahlen des Bundeskanzlers schlagartig in die Höhe. Zu Beginn versetzte man die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Die Medien wurden gleichgeschaltet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk machte mit. Sie hatten „ihre staatspolitische Verantwortung ganz hervorragend wahrgenommen“, so der Medienberater von Kurz. Die verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechte wurden mit Einzelgesetzen und oft nicht dazu passenden Verordnungen aufgehoben. In Österreich entstand so eine schwarz-grüne Gesundheitsdiktatur. Einer der politischen Hauptprofiteure war Gesundheitsminister Rudolf Anschober, früher unauffälliges Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung, der als Volksschullehrer in die (grüne) Politik einstieg. Das Volk wird unter Druck gehalten und eine populistische Medienlawine im Gefolge der Regierung losgetreten. Und dies auf allen Ebenen. Ein machiavellistisches Meisterstück. Sieht man sich nur einige Wirtschaftszahlen an, so kommt einem das Grauen: 500.000 Arbeitslose und 1.300.000 in Kurzarbeit, von denen sicher ein nicht geringer Teil nach Beendigung der Krise arbeitslos wird. Wenn nicht unmittelbar und auf allen Ebenen – und sei es mit Mundschutz und Abstandsregeln – die Wirtschaft aufsperrt, ist das Land zugrunde gerichtet. Wenn die Regierung schon als „Retter von Corona“ gefeiert werden will, muss sie aufpassen, nicht als „Zerstörer der Wirtschaft“ in die Geschichte einzugehen. Wenn nicht unmittelbar etwas geschieht, verspielen wir die Zukunft unserer Kinder. Norbert van Handel ist Jurist und außenpolitischer Berater von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer Foto: Privat

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