2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Unser allerwerteste Bundesregierung scheint über den Kampf gegen das Corona-Virus hinaus Gefallen an den Methoden der Kommunistischen Partei Chinas gefunden zu haben. Selbst wenn diese nur mehr am Rande etwas mit Demokratie zu tun haben, wie es eine Kanzlerberaterin unumwunden zugab. Die Angstmacher „Message-Control“ war gestern, Bürgerüberwachung ist das neue Faible der Kanzleramts-Gardisten. Weil die über das Smartphone läuft, glauben die Kurzschaften wohl, dass man das auch als „smarte Lösung“ verkaufen könne. „Weniger Staat, mehr privat“, war einmal das Motto der ÖVP. Geglaubt hat das damals schon keiner. Aber das tun jetzt die „Altsozialisten“ in Schweden, die ihren Bürgern selbst in der „Corona-Krise“ Eigenverantwortung zugestehen und kein staatlich verordnetes und polizeilich kontrolliertes „Bleib daheim“. Und es gibt keine „hunderttausend Tote“, ein Schicksal, vor dem uns der Kanzler mit maqssiver Angstmache wollte, weil die Schweden-Sozis Betriebe, Schulen und Restaurants nicht geschlossen haben. Aber dafür hat in Schweden nicht jeder einen in der Verwandtschaft, der gerade arbeitslos oder in Kurzarbeit ist. Bei Corona haben die Schwarzen die Klima-Argumentation der Grünen kopiert: Es wird ganz, ganz furchtbar, wenn man keine radikalen Einschnitte macht. So gesehen haben sich die zwei Richtigen für das Spiel mit der Angst und dem Faible für den Überwachungsstaat gefunden: Die einen aus purem Machtkalkül, die anderen auch wegen des Klimas. Hofer: „Bundespräsident mu Nach den skandalösen Aussagen der Kanzler-Beraterin fordern Freiheitli Worauf die ÖVP wirklich aus ist, was sie mit ihren „Corona-Maßnahmen“ bezwecken will, offenbarte die Kanzlerberaterin Mei-Pochtler: die totale Überwachung der Bürger über eine Anwendungs-Software auf dem Mobiltelefon. „Wenn Spionage-Apps zum Teil der ,neuen Normalität‘ werden sollen, dann ist der Bundespräsident gefordert, diesen größenwahnsinnigen Allmachts-Phantasien einen Riegel vorzuschieben“, mahnte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Wenn etwas im Inland nicht populär ist, spielt man es über die „Brüsseler Bande“. So hat die Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler gegenüber der „Financial Times“ die Überwachungspläne der Koalition kurzerhand zum europäischen Vorgehen gegen Pandemien erklärt: „Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben.“ Die europäischen Länder müssten sich an „Tools“ gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien. SPITZE FEDER ÖVP untergräbt die Verfassung Dieser nächste dreiste Eingriff in die Demokratie, wie wir sie bisher als normale Normalität kennen, brachte für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer das Fass zum Überlaufen: „Seit Wochen zeigt die Bundesregierung durch ihre verfassungsrechtlich umstrittenen Erlässe und Verordnungen, dass sie nicht nur die ,Eleganz der Verfassung‘ nicht wertschätzt, sondern sich auf einem Weg befindet, der unsere Demokratie in den Grundfesten schwächt.“ Bisher konnte der Versuch der Bundesregierung, die Installation der „Stopp-Corona“-App als Gegenzug für besondere Reise- und Bewegungsfreiheiten vorzuschreiben, durch den geschlossenen Aufschrei der Oppositionsparteien und einzelner, fundierter Berichte in Medien noch erfolgreich verhindert werden. „Mit jedweder Partei, die diese Corona-Krise ausnützt, um unsere Demokratie auszuhöhlen, kann es keine Zusammenarbeit geben“, erklärte Hofer in Richtung ÖVP. Er erwarte sich vom Bundeskanzler umgehend eine umfassende Klarstellung zu den demokratiepolitisch gefährlichen Aussagen seiner Chefberaterin. Die Zündler im Kanzleramt Noch direkter formulierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das Unbehagen der Freiheitlichen über die Aussagen der Kanzlerberaterin: „Kurz hat Mei-Pochtler umgehend aus allen Funktionen in seinem Berater-Umfeld zu entfernen. Wer Österreichs Weg am Rande des demokratischen Modells sieht, hat im Bundeskanzleramt nichts verloren!“ Aber die Dame passe in Kurz‘ Konzept einer autokratisch geführten Demokratie. Denn der Kanzler Der „Experten-Beirat“ des Bundeskanzlers. Foto: NFZ „Hände weg von den Grundfesten der Versuchen der ÖVP, die Verfassung zu habe der Reihe nach seine Vasallen vorgeschickt, die den Weg für seine Überwachungs- und Kontroll-Phantasien aufbereiten sollen, erinnerte Kickl: „Wolfgang Sobotka peitschte die verpflichtende App medial ein, Antonella Mei-Pochler bereitete das Konzept für die App auf und Philipp Maderthaner – ÖVP-Kampagnenleiter, Kurz-Macher und ÖVP-Spezialist für den Einsatz von ‚Big Data‘ – unterstützt das Rote Kreuz bei der App. Und schlussendlich sorgt die rechte Hand von Kurz, Medienkoordinator Gerald Fleischmann, für die IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. 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Nr. 19 Donnerstag, 7. Mai 2020 g ss Flagge zeigen!“ che ein Eingreifen des Staatsoberhaupts KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Falsches Spiel mit Daten Innenpolitik 3 „Fast 572.000 Menschen haben keine Arbeit, dazu kommen 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit und zigtausende Wirtschaftstreibende, die keine Aufträge haben. Wie man als zuständige Ministerin so tun kann, als wäre man ‚übern Berg‘, ist mir ein Rätsel“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). ÖVP-Ministerin Christine Aschbacher habe nicht nur eine „peinliche Interpretation“ der Arbeitsmarktdaten abgeliefert, sondern diese auch noch vor dem Sozialausschuss verheimlicht. Demokratie!“, warnte FPÖ-Chef Norbert Hofer vor den immer dreisteren unterminieren und einen Überwachungsstaat zu etablieren. Gegen Gleichheitsgrundsatz Seit der mit 1. Mai 2020 in Kraft getretenen Lockerungs-Verordnung des Gesundheitsministeriums ist es für Fahrschulen wieder möglich, Schüler in Theorie und Praxis zu unterrichten. Explizit ausgenommen sind Flugschulen, was bei FPÖ-Bundesparteiobmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer auf Unverständnis trifft: „Diese Verordnung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es gibt aus meiner Sicht auch keine sachlich zulässige Begründung, warum Flugschulen nicht unterrichten dürfen.“ Foto: Fluschule Baden richtigen ‚Wordings‘. Hier sind alle Architekten der ,neuen Normalität‘ unseres Bundeskanzlers vereint am Werk!“ „Jetzt reichts!“-Petition Hier werde ganz offen versucht, eine neue Gesellschaft unter der Kontrolle der ÖVP zu schaffen, und das alles unter dem Deckmantel der Gesundheit, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Umso wichtiger ist es, unsere Kampagne ‚Allianz gegen den Corona-Wahnsinn‘ zum Schutze unserer Demokratie zu unterstützen!“ Denn es zeige sich immer deutlicher, dass das „Krisenmanagement“ der Bundesregierung nur eine aufwendig dekorierte Fassade sei, die jetzt kräftige Risse bekomme, warnte Kickl mit Verweis auf die Arbeitslosenzahlen für den April. Ende April wurde mit 571.477 Arbeitslosen ein neuer Nachkriegs-Rekord erreicht. Zusätzlich befinden sich mehr als 1,2 Millionen Österreicher in Kurzarbeit. „Es braucht einen Befreiungsschlag in Richtung normaler Normalität, weg von Allmachts-Phantasien einer ÖVP“, forderte Kickl. Foto: NFZ Magere Aussichten für Bauern Auf die sinkenden Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte und die finanzielle Situation der Bauernfamilien machte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild) aufmerksam: „Im heurigen Jahr droht aufgrund des lauen Winters und der derzeitigen extremen Trockenheit eine schlechte Ernte bei Getreide und Feldfürchten. Und diese wird auch noch durch die massive Zunahme von Feldmäusen geschädigt.“ Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sollten die Bauern selbst entscheiden können, wann sie die Bodenbearbeitung wie Grubbern oder Pflügen durchführen. SPRUCH DER WOCHE „Wir hoffen, dass damit Diskussionen über einen angeblich überbordenden und zu teuren Sozialstaat der Vergangenheit angehören.“ Sigrid Maurer 1. Mai 2020 Foto: NFZ Die grüne Klubobfrau jubelt am „Tag der Arbeitslosen“, dass mehr als 1,7 Millionen Österreicher durch die Corona-Maßnahmen zu Bittstellern degradiert wurden. BILD DER WOCHE Nichts zeigt die Folgen des schwarz-grünen „Corona-Wahnsinns“ deutlicher als die aktuelle Zahl der Arbeitslosen. Foto: screenshot ORF
