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ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!

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„Krisenmanagement“ der Koalition dient nur dem Ausbau des Überwachungsstaats

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Keine Zusatzbelastung! Die Öffnung des Bundesasylquartiers in Mondsee und der Einzug von 50 Asylwerbern stellt für die Bevölkerung und den gesamten Bezirk Vöcklabruck eine enorme Belastung sowie ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. „Mit den hohen Belegzahlen und den wiederkehrenden Zwischenfällen im Erstaufnahmezentrum Thalham tragen wir im Bezirk bereits seit Jahren einen zu großen Teil der Last. Es kann daher nicht sein, dass jetzt wieder ein Bundesquartier in Betrieb geht“, empörte sich FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Kaniak. OBERÖSTERREICH Tagesbetreuung Da die Tagesbetreuung für Menschen mit Beeinträchtigungen stark eingeschränkt ist, herrscht Ungewissheit bei den Familienangehörigen, die bald wieder in Ulrike Wall den Berufsalltag einsteigen müssen. Deshalb stellte FPÖ-Landtagsabgeordnete Ulrike Wall eine Anfrage an die zuständige Landesrätin und forderte „eine ehestmögliche Rückkehr zum Normalbetrieb“. STEIERMARK Gehaltserhöhung Im Rahmen der Landtagssitzung am Dienstag haben die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ eine Gehaltserhöhung unter anderem für den Landesrechnungshofdirektor und Landesverwaltungsgerichtspräsidenten auf den Weg gebracht. „Angesichts der herrschenden Rekord-Arbeitslosigkeit und der in vielen Bereichen praktizierten Kurzarbeit ist es aus Sicht der Opposition völlig unangebracht, dass Schwarz und Rot heute die gesetzliche Grundlage für eine deutliche Anhebung der Gagen von Spitzenbeamten beschlossen haben“, empörte sich FPÖ-Verfassungssprecher Stefan Hermann. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Oppositionsparteien gegen diese Vorgehensweise wurde abgeschmettert, und auch eine beantragte Zurückverweisung an den Verfassungsausschuss blieb erfolglos. Foto: FPÖ Oberösterreich Statt genereller Sonntagsöffnung faire Löhne für Handelsangestellte FPÖ für 1.000-Euro-„Österreich-Gutschein“ zur Wirtschaftsbelebung Die FPÖ lehnt eine generelle Sonntagsöffnung im Handel als „Verlustkompensation“ für die Corona-Krise ab und fordert den „Österreich-Gutschein“. Der Kärntner FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann stellte klar, dass die FPÖ gegen jegliche Pläne einer generellen Sonntagsöffnung im Handel sei: „Derzeit fordern manche Vertreter in Politik und Wirtschaft eine generelle Sonntagsöffnung als angebliche ,Verlustkompensation‘ für die Corona-Krise. Lassen wir unseren Verkäuferinnen und Verkäufern im Land die Sonntagsruhe und die Zeit für ihre Familien!“ Oberösterreichs Landesrechnungshof hat jetzt die Rechtmässigkeit der Landesförderung für „KTM-Motohall“ bestätigt. „Hier wurde lediglich eine entbehrliche Neid-Debatte losgetreten, die unter pharisäerhafter Beteiligung mancher Parteien dem Ansehen unseres Landes schadet“, erklärte Foto: NFZ OBERÖSTERREICH KÄRNTEN Ankurbelung über Gutschein Die derzeit bestehenden Ausnahmeregelungen, etwa in Tourismusgebieten, würden genügen. Viel wichtiger seien endlich faire Löhne und gegebenenfalls Bonuszahlungen für die Handelsangestellten, betonte Darmann. Die FPÖ hat die Idee eines 1.000-Euro-„Österreich-Gutscheines“ entwickelt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, erläuterte Darmann: „Jeder Österreicher soll Rechtmäßige Förderung Rechnungshof erkannte Förderung als gerechtfertigt an. Foto: screenshot Kräntner Landtag Darmann: „Österreich-Gutschein“, statt genereller Sonntagsöffnung. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in Richtung der Kritiker der Förderung für das Mattighofener Unternehmen. Dass SPÖ und Grüne in den Gremien ebenso mitgestimmt, aber im gleichen Atemzug öffentlich scharfe Kritik geübt haben, sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten, kritisierte Mahr die Oppoisitonsparteien: „Wenn sie jetzt behaupten, über den Inhalt nicht .informiert‘ gewesen zu sein, dann setzt das ihrer Dummheit noch eins drauf: Als politischer Verantwortungsträger muss man schon wissen, was man beschließt.“ Als „unglücklich“ bezeichnet der Klubobmann die Verbindung des KTM-Chefs zum ÖVP-Bundesparteiobmann: „Zugegebenermaßen ist dadurch ein Bild entstanden, das man so mit der Förderzusage nicht schaffen wollte. In der Landesregierung haben parteipolitische Interessen – so wie bei diesem Beschluss – keinen Platz.“ Foto: FPÖ Voralrberg diesen Gutschein bekommen, um ihn bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben einzulösen. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000 Euro. Das würde die gebeutelte Wirtschaft und unsere Gastronomie beleben!“ VORARLBERG Sandra Jäckel FPÖ-Forderung umgesetzt Bedingt durch die Corona-Krise musste auch der beliebte Harder Wochenmarkt eine Pause einlegen. Ab 6. Mai konnten die Bürger den Wochenmarkt unter Schutzmaßnahmen an einem neuen Standort wieder besuchen. Die Spitzenkandidatin der Liste „Mir Harder“, Sandra Jäckel, zeigt sich erfreut, dass der Wochenmarkt nun wieder startet und damit gleichzeitig eine freiheitliche Forderung durch die Verlegung des Standortes umgesetzt wurde: „Damit wurde die brenzlige Verkehrssituation in der Heimgartstraße, dem bisherigen Standort, endlich entschärft.“

Nr. 19 Donnerstag, 7. Mai 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: FW Salzburg Radstadts FPÖ-Bürgermeister Christian Pewny fühlt sich, wie viele andere Bürgermeister, vom grünen Soziallandesrat Schellhorn im Stich gelassen. Landesregierung lässt die Gemeinden im Stich! Kommunikations-Chaos vor Öffnung der Senioren- und Pflegeheime Die Bürgermeister erfahren vom Aufsperren der Heime aus den Medien und werden hinsichtlich der organisatorischen Einzelheiten allein gelassen. Nach Wochen des Schweigens hat sich Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aufgerafft, 22 Millionen Euro für die Tourismuswirtschaft des Landes bereitzustellen. Die Abwicklung der Hilfsgelder erfolgt, ganz in schwarzer Logik, über die Wirtschaftskammer. „Diese Summe ist lächerlich und kommt nicht einmal an den berühmten Tropfen auf den heißen Stein heran“, kritisierte der freiheitliche Landesparteiobmann Udo Landbauer, betrage doch der Das Gesundheitsministerium hat den Ländern die Empfehlung übermittelt, die Wiedereröffnung der Seniorenwohnhäuser und Pflegeheime am 4. Mai vorzubereiten und Besuche – vor allem zum Muttertag – zu ermöglichen. „Um ein solches Ereignis auch medial richtig ausschlachten zu können, begibt sich Soziallandesrat Heinrich Schellhorn sogar an einem Sonntag ins Landesmedienzentrum für eine Pressekonferenz“, bemerkte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Er habe es jedoch nicht der Mühe wert gefunden, die Gemeinden als Träger der meisten Einrichtungen darüber zu informieren. So staunte der Radtstädter FPÖ-Bürgermeister Christian Pewny nicht schlecht über die Ankündigung Schellhorns, die er der Zeitung entnehmen musste. Schellhorn ist abgetaucht Seit der Ankündigung des grünen Soziallandesrats ist dieser für Rückfragen der Bürgermeister je- Lächerlicher „Hilfsfonds“ tatsächliche Verdienstentgang der Betriebe ein Vielfaches dessen. Als hätten es die niederösterreichischen Tourismusbetriebe nicht ohnehin schon schwer genug, würden sie jetzt mit den angekündigten „Unterstützungen“ zu Bittstellern degradiert, die sich mit bürokratischen Hindernissen herumschlagen müssen, bemerkte Landbauer. Er foderte einen Landesfonds, der die tatsächlich angefallenen Kosten in der Zeit der Corona-Krise mit nicht rückzahlbaren Darlehen und Beihilfen ersetzen sollte. doch nicht erreichbar und wälzt die Last der organisatorischen Abwicklung auf diese ab. „Die Landesregierung hat bei weitem noch nicht alle Seniorenheime durchgetestet, und es wurde keine Schutzausrüstung jedweder Art geliefert. Ein unglaubliches Versäumnis gegenüber dieser Risikogruppe“, empörte sich Svazek, die all diese Maßnahmen im gefährdetsten aller Bereiche vermisst: „Es ist einzig und allein dem Einsatz und dem Organisationstalent vieler Bürgermeister zu verdanken, dass das langersehnte Wiedersehen auch sicher durchgeführt werden kann.“ NIEDERÖSTERREICH Landbauer: Echte Hilfe für Tourismusbetriebe, und kein Almosen. Foto: FPÖ Niederösterreich Der Tag, an dem wir unsere Mütter ehren. Eine Tradition, die bis in die frühe Antike zurückreicht, zu den Verehrungsritualen der Göttin Rhea oder Gaia, der Mutter Natur, aber in seiner heutigen Form erstmals im Jahr 1865 in den USA gefeiert wurde, im Zuge der amerikanischen Mütterbewegung. Ent-Muttertag Sozusagen in jener Zeit, in der dieser elementaren gesellschaftlichen Institution nicht lediglich am zweiten Sonntag im Mai Wertschätzung entgegengebracht worden war, sondern allgegenwärtig. Eine Zeit, in der Begriffen wie Mutter, Nation und Freiheit noch Wert innewohnen durfte. Und tatsächlich bräuchte es gerade jetzt ganz dringend diese mütterlichen Tugenden, die uns zuversichtlich und gestärkt aus unseren derzeitigen Krisen wieder herausführen könnten. Die Balance zwischen Recht und Unrecht, die wir erstmals durch unsere Eltern erfahren und die uns für unser restliches Leben prägen wird. Den Sinn familiären Zusammenhalts, das vernünftige Haushalten, die Fairness. Die Ausgestaltung unser Finanzen und ihrer Aufteilung. Dass man auch Wort halten muss. Und schließlich die entscheidendste Silbe des Wortes Mutter: nämlich Mut. Doch das hat alles keinen Platz in der Normalität, in der wir uns gerade befinden. In der wir seit Jahren hart daran arbeiten, den normativen Wert einer Mutter mit dem einer Karriere aufzuwiegen. Und nur weil es uns nicht gelingt, ein Preisschild anzubringen, wird es als wertlos betrachtet. Und das Resultat? Eindeutig: Eine Gesellschaft entmüttert und ihre Kinder entmutigt.

Sammlung

Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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