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ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!

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Kanzler Kurz will die Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Kandare nehmen!

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Der grüne Anstrich der Steuerreform gefährdet Arbeitsplätze in Österreich!“ Der Architekt der „Steuerentlastungsreform 2019“, FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs, wirft dem ehemaligen Koalitionspartner ÖVP vor, die echten Reformen gestrichen zu haben und neue Belastungen unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ einführen zu wollen. Herr Abgeordneter, erkennen Sie noch etwas von der Steuerreform, die sie im Vorjahr als Leiter der ‚Steuerreform-Task-Force‘ konzipiert haben, in den schwarz-grünen Reformplänen nach der Regierungsklausur? Fuchs: Das Wort Reform würde ich zu dem vorliegenden Papier der Bundesregierung gerade nicht in den Mund nehmen. Die wenigen darin enthaltenen konkreten Maßnahmen stammen aus dem von uns Freiheitlichen ausgearbeiteten, echten Reformpapier des Vorjahres. Aber sonst haben die beiden aktuellen Regierungsparteien alles, in das man nur einen Anschein von Reform hineininterpretieren könnte, herausgestrichen. Dass man es dennoch als „Steuerreform“ verkauft, ist wohl maßgeblich der ÖVP zu verdanken, die ja in den vorherigen Koalitionen mit der SPÖ genug Erfahrung gesammelt hat, den kleinsten gemeinsamen Nenner als einen Quantensprung zu verkaufen. Es ist ja kein Geheimnis, dass die ÖVP der Inszenierung von Politik so viel Zeit und Detailplanung widmet, dass für die inhaltliche Gestaltung kaum Zeit bleibt. Wie so viel heiße Luft allerdings Foto: NFZ mit dem Ziel des Klimaschutzes zusammenpassen soll, das müssen die schwarz-grünen Werbestrategen Blümel und Gewessler noch erklären. Was vermisst der Steuerexperte Fuchs am schmerzlichsten im Papier der Bundesregierung? Fuchs: Entbürokratisierung, Vereinfachung und eine Strukturreform. Das verwundert angesichts der Eigenwerbung „Wirtschaftspartei“ bei der ÖVP besonders, hat aber wohl mit der Dynamik des Machterhalts zu tun, also möglichst viele Menschen vom Wohlwollen der Partei abhängig zu machen. Die von mir initiierte Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes – das EStG 2020 – wurde zur Gänze gestrichen. Schwarz-Grün fügt dem Flickwerk an Normen, das sich aus 170 Novellen im Laufe von 32 Jahren angesammelt hat, jetzt noch ein paar weitere Hemmnisse für die Unternehmen hinzu. Wenn Industrie und Wirtschaftskammer ständig die heimischen Fesseln an „Diese einseitige Ausrichtung auf den Klimaschutz gefährdet à la longue den sozialen Frieden.“ der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe beklagen, dann verwundert es mich doch, dass diese der ÖVP in Treue und mit Wahlkampfspenden ergeben sind. Was halten sie als Steuerfachmann von der ökosozialen Komponente, die Schwarz-Grün in das Steuersystem implantieren will? Fuchs: Wenn Sie schon den medizinischen Ausdruck „implantieren“ verwenden, dann würde ich als Arzt dringend davon abraten. Denn die bisher durchgesickerten Maßnahmen treffen in erster Linie – einkommenstechnisch gesehen – den Mittelstand, der mit seinen Facharbeitern das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, sowie die Geringverdiener. Höhere Spritpreise oder die Flugpreis-Abgabe können die „Reichen“, also Unternehmensvorstände und -chefs, locker wegstecken. Für Facharbeiter mit Familien wird das sicher Auswirkung auf die Urlaubsplanung haben. Und was die Förderung der Elektromobilität angeht: Zeigen Sie mir ein Familienauto unter 50.000 Euro, das ein Häuslbauer in der Garage seines mit Bauspardarlehen finanzierten Eigenheimes an der Steckdose „betanken“ kann. Schwarz- Grün kopieren hier die Fehler, die unser Nachbar Deutschland mit eingeschränkter Sicht durch die Scheuklappen des „Klimaschutzes“ gemacht hat. Dort brechen jetzt hunderttausende Arbeitsplätze – und damit Milliarden an Steuereinnahmen – in der Industrie weg, die man zur Finanzierung der sogenannten „Klimaneutralität“ brauchen würde. Das deutsche Paradeunternehmen Daimler hat aktuell am Montag angekündigt, 15.000 Stellen einsparen zu wollen. Die Folgen dieser Politik für die deutsche Automobilindustrie schlagen auch schon nach Österreich durch. Die Voestalpine will im Werk Kindberg bereits Kurzarbeit einführen. Diese einseitige Ausrichtung auf den Klimaschutz mag vielleicht ökologisch Sinn ergeben, ökonomisch erweist sie sich bisher aber als Arbeitsplatzkiller und gefährdet damit à la longue den sozialen Frieden. So gesehen ist dieser grüne Anstrich der Steuerreform also ziemlich gefährlich für die Arbeitnehmer in Österreich – und damit asozial. Foto: BKA/ Dragan Tatic Thema der Woche Viel Show, um über die kommenden Steuerrefo Umverteilung für den „Kli „Vier Leute stellen sich hin und stoßen trotz ihres angeblichen Kampfes gegen CO2 jede Menge heiße Luft aus. Das ist das schockierende Ergebnis der Steuerreform-Präsentation nach der Regierungsklausur“, wunderte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über die medialen Jubelmeldungen zu den Ausführungen von Kanzler, Vizekanzler, Finanzminister und Verkehrsministerin. Alle konkreten Maßnahmen – insbesondere die Lohnsteuerentlastung – waren bereits von den Freiheitlichen in die im Mai 2019 vorgestellte „Steuerentlastungsoffensive 2020“ fix und fertig ausverhandelt worden, erinnerte der damalige Finanzstaatssekretär und nunmehrige FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs. Umgedrehte Umverteilung Als einzige Neuschöpfung in diesem schwarz-grünen Verwässerungsprogramm der von den Blauen initiierten Entlastungen für die Steuerzahler machte Fuchs nur den „Kampfbegriff“ der grünen „Umsteuerung“ aus: „Der bedeutet allerdings nichts anderes, als eine Umverteilung unter dem Deckmantel von Ökologie und Klimaschutz, aber in die falsche Rich-

Nr. 7 Donnerstag, 13. Februar 2020 g Belastungen hinwegzutäuschen: Kanzler, Vizekanzler und ihre Komparsen der „Task Force Steuertheater“. rm: Voll öko, voll asozial! maschutz“ scheffelt Millionen an „Öko-Förderungen“ von Arm zu Reich Als Karikatur des „Klimaschutzes“ präsentierten sich Schwarz- Grün nach ihrer Regierungsklausur in Sachen Steuerreform: jede Menge heiße Luft, um das Abkassieren unter dem Öko-Deckmäntelchen zu kaschieren. Vom türkis-blauen Entlastungsprogramm 2019 sind nur noch Spurenelemente übriggeblieben. tung: nämlich von Arm zu Reich.“ Denn diese Maßnahmen unter dem Öko-Deckmäntelchen wie etwa die Flugpreisabgabe sind reine Abkassier-Aktionen, führte Kickl dazu aus. „So vage die Pläne sind, eines steht fest: Es wird zusätzliche Belastungen für die Österreicher geben, vor allem für die, die sowieso jeden Euro umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben“, warnte der FPÖ-Klubobmann. Aber das sei für die ÖVP ja nichts Neues, bemerkte FPÖ-Budgetsprecher Fuchs: „Die Volkspartei unternimmt den x-ten Verkauf einer Steuerreform – man kommt ja mit dem Zählen schon nicht mehr nach –, der gründlich misslungen ist.“ Der Architekt der Steuerreform und damit auch jener der Entlastungsmaßnahmen, die Schwarz- Grün nun als Neuheiten verkaufen wollen, kritisierte vor allem den Lohnnebenkosten: Schwarz-Grün will weiter voll „mitschneiden“. Grafik: Agenda Austria nunmehrigen Wegfall von wesentlichen Maßnahmen der Steuervereinfachung. Ein Hoch auf die Bürokratie „Ich vermisse die Anhebung des Werbungskosten-Pauschales für Arbeitnehmer auf 300 Euro. Das brächte nicht nur zusätzliche 140 Millionen Euro jährlich an Entlastung, sondern auch den Wegfall von 60.000 Arbeitnehmerveranlagungen – ein wesentlicher Beitrag zum Abbau der Steuerbürokratie, der jetzt fehlt“, erinnerte Fuchs. Ebenso verschwunden seien die einheitliche Dienstgeberabgabe, die die Lohnverrechnung für die Unternehmen massiv erleichtert hätte. Und natürlich die von Fuchs als Steuerrechtsexperten angestrebte Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes. „Wir haben jetzt ein Flickwerk an Normen, das sich aus 170 Novellen im Laufe von 32 Jahren angesammelt haben. Der Vollzug dieses Gesetzeskonvolutes bindet eine Vielzahl an Beamten, die anderswo besser eingesetzt werden könnten. Doch auch davon lese ich im aktuellen Ministerratsvortrag von Schwarz-Grün nichts mehr“, beklagte Fuchs. Aber er habe bei der ÖVP wie auch den Grünen schon Innenpolitik 5 bisher wenig Mut und noch weniger Willen zur Entbürokratisierung bemerkt. Daher dürfe es auch nicht verwundern, dass die von der FPÖ geplante Abschaffung vieler Bagatellsteuern – also Steuern, deren Einnahmen kaum die Kosten des Vollzugs decken wie etwa die Schaumweinsteuer - nun aus dem schwarz-grünen Papier verschwunden sind. „Vieles vom Inhalt des Jahres 2019 hat sich in Luft aufgelöst. Die ‚Task Force‘ um Finanzminister Gernot Blümel und Verkehrsministerin Leonore Gewessler kann jetzt noch das CO2 aus dieser Luft herausfiltern – und das als ‚Emissionseinsparung‘ verkaufen.“ „Seine erste Regierungsklausur mit den Grünen brachte als einziges konkretes Ergebnis zusätzliche Belastungen für die österreichische Bevölkerung – der Rest war der gewohnte Marketingschmäh á la ÖVP“, kommentierte der neue FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Lobpreisungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Anschlag auf die Pendler Denn wie der geplante „ökosoziale Umbau“ des heimischen Steuersystems, der 2022 kommen soll, aussehen werde, habe der Kanzler wohlweislich verschwiegen. „Hier ist zu befürchten, dass die Pendler, die sich kein neues und umweltfreundlicheres Auto leisten können, künftig weniger bis gar keine Unterstützung mehr erhalten werden“, befürchtet Schnedlitz eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes. Sein Resümee: „Wo Schwarz und Grün draufsteht, sind höhere Steuern und Mehrbelastungen für die Österreicher drinnen!“ Das befürchtet auch der designierte FPÖ-Chef der Pendlerhochburg Burgenland, Alexander Petschnig: „Erhöhung der Spritpreise, Abschaffung des Dieselprivilegs, Erhöhung der Flugtpreisabgabe und Nicht-Anhebung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer. Die von Hubert Fuchs konzipierte Steuerentlastungsreform wird ad absurdum geführt. Schwarz-Grün beschränkt sich auf das simple Aussackeln der arbeitenden Bevölkerung.“ Unisono verurteilten alle Freiheitlichen das schwarz-grüne Machwerk als eine „öko-asoziale Steuerreform“: Die „Umsteuerung“ zum „Klimaschutz“ unter Schwarz- Grün ist nichts anderes als eine Umverteilung von Arm zu Reich.

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