8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Kommt der Euro jetzt EU-weit? Mit falschen Statistiken zum Schuldenschnitt? FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wenn stimmt, was die FAZ diese Woche berichtete, dann ist klar: Brüssel startet den nächsten Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten. Bei einem vertraulichen Treffen der für den Euro zuständigen EU-Kommissare Dombrovskis und Moscovici mit ausgesuchten Abgeordneten des Europaparlaments ging es um ein Kommissionspapier, das Anfang Juni präsentiert werden soll. Der Inhalt: Die Eurogruppe, das Gremium der EU-Finanzminister, soll entmachtet werden. Es soll ein gemeinsames Budget Foto: facebook für den Euroraum kommen. Und der Euro soll nach dem Brexit bis 2025 in allen 27 EU-Staaten eingeführt werden. Das ist besonders pikant, da etwa Dänemark ein vertraglich verbrieftes Recht hat, dem Euro fernzubleiben. Und Polen, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Rumänien und Bulgarien erfüllen die Konvergenzkriterien nicht, oder es gibt erheblichen Widerstand gegen die Euro-Einführung. Damit droht die Fortsetzung dessen, was wir schon kennen: Der Euro soll mit der Brechstange – gegen jede ökonomische Vernunft – EU-weit durchgesetzt werden. Mit der Umsetzung dieser Kommissionspläne würde auch die Schuldenunion in greifbare Nähe rücken. Das Ziel ist klar: Es ist politisch, und es geht in Wirklichkeit um die weitere Vertiefung der Union bis zum „point of no return“, an dem die Nationalstaaten nur noch Hüllen ohne wesentliche Kompetenzen sind. Die griechische Statistikbehörde Elstat erfüllt laut einem Gutachten des beim EU-Statistikamt Eurostat angesiedelten „Beratungsgremium für die Statistische Governance“ (ESGAB) noch immer nicht die Mindeststandards der EU. Die griechische Regierung müsse dringend qualifiziertes Personal für Elstat rekrutieren und vor allem dafür sorgen, dass die Organisationsstruktur der Behörde flexibler werde, fordert das EU-Beratergremium. Die Fachleute rügten den politischen Einfluss auf Elstat. Das betreffe vor allem die politisch motivierte, strafrechtliche Verfolgung des früheren Chefs der Behörde, Andreas Georgiou (Bild), der 2010 das „gezielte Fälschen“ der Zahlen des griechischen Staatshaushaltes aufgedeckt hatte. Ausgerechnet dafür war Georgiou im März zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Gegen jene, die vor 2009 für erhebliche Fehlmeldungen verantwortlich gewesen waren und etwa den Euro-Beitritt ermöglicht hatten, wird dagegen nicht einmal ermittelt. Vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozone hatte Deutschlands SPD-Außenminister Sigmar Gabriel nicht nur die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden gefordert, sondern einen Schuldenschnitt obendrein. Letzterer dürfe jetzt „nicht am deutschen Widerstand scheitern“, erklärte er in Richtung CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der dies bisher kategorisch abgelehnt hatte. Der angeklagte Aufdecker. Foto: ESF Auf fliegendem Sch ins gelobte Paradie EU-Kommission finanziert skandalöses Werbevid Geleitet von der „guten Fee EU“ sind die „Flüchtlinge“ auf dem fliegenden T verständlich sofort Wohnung und Arbeit angeboten werden. Denn Europa, s Willkommen, wir brauchen euch hier!“ – Mit dieser Botschaft an einwanderungswillige Moslems endet das Video der französischen NGO „Europäer ohne Grenzen“, das von der EU-Kommission mitfinanziert wurde. Mit dabei auch George Soros, der mit seiner „Open Society“ die Einwanderunsgwelle 2015 mitorganisiert hat. „Eurodame, help!“ laut der Titel des Machwerks, in dem einwanderungswilligen Moslems suggeriert wird, dass die Schleppung nach Europa einer Reise mit einem „fliegenden Teppich“ gleicht. Natürlich wird den Einwanderern geraten, an der Grenze sofort um Asyl anzusuchen, denn Wirtschafsflüchtlinge werden nicht in die „Festung Europa“ eingelassen. Während die Osteuropäer in dem Video als wütende Fremdenfeinde dargestellt werden, gleicht der EU-Westen einem Paradies, das die Einwanderer willkommen heißt, ihnen sofort Wohnung und Arbeit anbietet. Die Achse Brüssel-Soros Finanziert wurde das Video unter anderem von der Europäischen Kommission, der sozialistischen französischen Regierung und der „Fondation Hippocréne“, die sich das Aus für die Nationstaaten in der EU als Ziel gesetzt hat. Bekannt wurde die gemeinnützige Organisation durch gemeinsame Aktivitäten mit George Soros‘ „Open Society Foundations“ (OSF). Diese ist zuletzt ins Zwielicht geraten, nachdem Hacker E-Mails veröffentlicht hatten, die belegen, dass die OSF aktiv an der Einwanderungswelle 2015 nach Europa beteiligt war. Während europäische Medien die veröffentlichen E-Mails ignorierten, analysierte die angesehene „Jerusalem Post“ deren Inhalte und kam zu dem Schluss: Beste Freunde: EU-Kommissionspräsi der Förderer der Nationalstaatsgegner
Nr. 21 Freitag, 26. Mai 2017 g lepper-Teppich s Europa eo zur islamischen Masseneinwanderung eppich des Schleppers sicher in der EU gelandet, wo ihnen ganz selbsto die Botschaft des Skandalvideos, „braucht“ moslemische Einwanderer. Soros finanziere und fördere weltweite Aktivitäten, deren Ziel es sei, über die Einwanderung aus kulturfremden Kreisen – insbesondere aus moslemischen Ländern Afrikas und Asiens – die nationalen Indentäten und die demographischen Zusammensetzung der westlichen Demokratien auszuhebeln. Aus den E-Mails gehe weiters hervor, dass die OSF bei Wahlen in Europa – auch finanziell – jene Politiker unterstützt habe, die das Ziel der offenen Grenzen für die Einwanderung aus der islamischen Welt gutheißen und fördern. dent Jean-Claude Juncker (links) und George Soros. Foto: European Union Orbàn gegen Soros-Anhänger Daher verwundert es nicht, dass eine von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken getragene Resolution gegen Ungarns Premier Viktor Orbàn im Europäischen Parlament letzte Woche beschlossen wurde. Denn Orbàn hat mit seiner „Nicht-Willkommenspolitik“ Europas Linke verärgert. Mit der Änderung des Universitätsgesetzes, die für die von Soros finanzierte „Central European University“ (CEU) das Ende bedeutet, hat Orbán letztendlich diese Einleitung eines Sanktionsverfahrens „provoziert“. Dabei hat die ungarische Regierung nur die Regelung aus dem österreichische Universitätengesetz kopiert. Sollte demnächst der EuGH die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die „Flüchtlingsumverteilung“ in der EU zurückweisen – was in EU-Kreisen bereits als fix gilt –, dann muss Ungarn entweder „Flüchtlinge“ aufnehmen oder mit „drakonischen finanziellen wie politischen Maßnahmen“ rechnen, wie die englische „Times“ aus EU-Diplomatenkreisen erfahren hat. Immerhin weiß man jetzt, wer für die EU-Kommission Europas Zukunft darstellt: Nicht die Bürger Europas, sondern die moslemischen Einwanderer aus aller Welt. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 22 Tote bei Islamistenterror Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Popkonzert in Manchester mindestens 22 Menschen mit in den Tod gerissen, darunter auch Kinder. Das teilte die britische Polizei am Dienstag mit. Der Mann habe eine selbst gebaute Bombe gezündet. Der Polizeichef von Manchester, Ian Hopkins, betonte, es stehe noch nicht fest, ob es sich um einen Einzeltäter gehandelt habe oder ob ein Netzwerk hinter dem Anschlag stehe. Die Priorität sei es nun, festzustellen, ob es Mittäter gebe. Premierministerin Theresa May berief eine Krisensitzung ihres Kabinetts mit Sicherheitsberatern ein: „Das Bedrohungsszenario ist hoch, ein Anschlag ist weiterhin sehr wahrscheinlich.“ Deutsch-türkische Krise Foto: gmp.police.uk Die Türkei verweigert – wieder einmal – deutschen Abgeordneten den Besuch bei den auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Wegen des Streits erwägt die deutsche Regierung eine Verlegung der in Incirlik stationierten Besatzungen nach Jordanien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, der jordanische König Abdullah habe ihr bereits jede Art Unterstützung zugesagt. Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuletzt auch einen Abzug der Bundeswehr ins Gespräch gebracht. Kanzlerin Angela Merkel hat sich dieser Drohung bisher nicht angeschlossen. Trotz Energiewende geht nächster Solarriese pleite Deutschland subventioniert mit Milliarden an Steuergeldern und einem der höchsten Strompreise Europas seine Energiewende. Doch sogenannte „grüne Industriearbeitsplätze“ schafft das nicht. Das zeigte sich in der vergangenen Woche. Mit dem Solarmodulhersteller „Solarworld“ hat das letzte der einst vier großen Solarunternehmen Deutschlands Insolvenz angemeldet. Bereits vor vier Jahren drohte der damals mit einer Milliarde Euro verschuldeten Solarworld schon einmal die Pleite. Damals verzichteten die Kreditgeber auf 60 Prozent ihrer Ansprüche und erhielten dafür Solarworld-Aktien, mit denen sei jetzt erneut Verluste hinnehmen müssen. Dabei hat das Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren insgesamt mindestens 60 Millionen Euro an staatlichen Fördermittel erhalten. Doch das ändert nichts am Festhalten von Kanzlerin Angela Merkel an der Energiewende. Foto: solarworld Der Berliner „Tagesspiegel“ bemerkte zu dieser „Geschichte der Anmaßung“ treffend: „Bundesregierung und Parlament glaubten, die Dauersubventionierung erneuerbarer Energien würde zum Weltstandard werden und nebenbei der einheimischen Wirtschaft einen uneinholbaren Vorsprung verschaffen.“ – Aber das Beispiel „Solarworld“ zeige, was durch staatliche Regulierungen tatsächlich passiere: Die Unternehmen verlieren an Innovationskraft und gehen Pleite. Schöne neue Pleitewelt. Foto: Bundeswehr
