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„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit

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Italien verhandelt Rückführungsabkommen - Außenminister Kurz taucht ab

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Viel ist derzeit vom „freien Spiel der Kräfte“ die Rede. Damit ist gemeint, dass die Koalitionsparteien sich nicht mehr an den Koalitionsvertrag halten wollen und bereit sind, sich im Parlament zu überstimmen. Streng genommen beinhaltet der Koalitionsvertrag, dass Anträge nur im Einvernehmen zwischen SPÖ und ÖVP eingebracht werden dürfen. Falsches Spiel Dem Instrument der Fristsetzung wird in den kommenden Monaten eine besondere Bedeutung zukommen. Es handelt sich dabei um die Möglichkeit, ein Gesetz ohne Ausschussberatung in einem verkürzten Verfahren zu beschließen. Ob die Regierungsparteien wirklich vom Koalitionspakt abgehen werden, ist allerdings offen. Die ÖVP will das dezidiert nicht, die SPÖ hält sich de facto daran – bisher zumindest. Im Herbst 2008 war es allerdings SPÖ-Kanzlerkandidat Werner Faymann, der mitten im Wahlkampf den Pakt aufkündigte und damit ein sehr teures Spiel der freien Kräfte eröffnete. Derzeit spricht mehr dafür, dass wir es nicht mit einem freien, sondern mit einem falschen Spiel zu tun haben, und zwar von Seiten des sich auf Inszenierung reduzierenden SPÖ-Kanzlers. Es ist zwar nett, dass statt dem Ministerrat nun Parteiobleute-Runden stattfinden, aber was soll das bringen? Warum sollen Materien wie Bildungsreform oder Gewerbeordnung, die bisher im Parlament ergebnislos diskutiert wurden, auf einmal beschlussreif sein? Beide Zweidrittelmaterien haben bis dato aus guten Gründen nicht diese Mehrheit gefunden. VERKEHRSPOLITIK Begrenztes WLAN auf Bahnhöfen Die FPÖ-Abgeordneten Philipp Schrangl und Gerhard Deimek beantragten die Begrenzung des WLAN-Zugangs auf österreichischen Bahnhöfen, insbesondere am Linzer Hauptbahnhof. Als Begründung führten sie die besorgniserregende Sicherheitssituation auf vielen Bahnhöfen an. Am Wiener Westbahnhof habe man mit dieser Maßnahme die Sicherheit verbessert. Die Bahnhöfe verlören damit an Attraktivität für gewisse Risikogruppen. Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Vignetten-Aussetzung Eine temporäre Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A22 im Abschnitt zwischen Stockerau Mitte und Stockerau Nord beantragte die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz. Aufgrund von geplanten Bauarbeiten in Stockerau wäre dies eine günstige Ausweichstrecke für Anrainer. Gewerbeordnung mit noch mehr Bürokratie? Keine Zustimmung der Opposition – Novelle wird weiter verhandelt Der Beschluss der unausgegorenen Gewerbeordnungsnovelle ist geplatzt, nachdem die Opposition ihre Zustimmung zur Foto: NFZ notwendigen Zweidrittelmehrheit verweigert hatte. Die Vorlage wurde daher bei der Nationalratssitzung am Mittwoch der vergangenen Woche an den Wirtschaftsausschuss zurückverwiesen. Von den ambitionierten Ankündigungen sei nicht viel übrig geblieben, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die Vorlage. Weniger Bürokratie gefordert So habe man die Möglichkeiten des Bürokratieabbaus nicht ausgeschöpft, die Zahl der regulierten Gewerbe sei zudem nicht gesenkt, Kassegger: Gewerbeordnung sollte Bürokratie abbauen. sondern sogar noch erhöht worden. Ein wahres „Bürokratiemonster“ drohe durch die Bestimmung, wonach sämtliche Nebenrechte einem Kollektivvertrag zugeordnet wer- den müssen, warnte FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl. Beide Mandatare pochten auf die Schaffung eines einheitlichen Gewerbescheins für alle freien Gewerbe. Heeresoffiziere mit Maturantengehalt Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch (Bild), die freiheitlichen Personalvertreter (AUF/AFH) sowie die FGÖ-Bundesheergewerkschaft kritisieren die krasse Ungleichbehandlung von Berufsoffizieren gegenüber den Gehaltseinstufungen von Akademikern in anderen Ministerien. „Der Berufsoffizier absolviert nach der Matura eine dreijährige Grundausbildung an der Militärakademie in Wiener Neustadt. Für alle weiteren Aufgaben in den höheren militärischen Führungsund Verwaltungsebenen müssen danach noch zahlreiche andere Ausbildungsgänge an der Landesverteidigungsakademie in Wien besucht werden“, erklärte Bösch. Bei der Entlohnung werde der Offizier jedoch auf dem Niveau eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung mit Matura eingestuft, der für seine grundsätzliche Einstufung lediglich einen mehrmonatigen Staatsrechtskurs brauche. Bösch und die FPÖ-Personalvertreter Oberst Werner Hammer und Amtsdirektor Manfred Haidinger fordern daher eine Gleichstellung der Berufsoffiziere mit den zivilen Akademikern in anderen Ministerien nach dem Bologna-System. Denn eine „Maturanten-Entlohnung“ für akademisch ausgebildete Führungskräfte mindere die Attraktivität des Offiziersberufes weiter. Foto: NFZ

Nr. 21 Freitag, 26. Mai 2017 g Im Vorjahr haben in Österreich 1.800 Gastronomiebetriebe, vor allem Dorfgasthäuser, zugesperrt. Während die ÖVP dieses Wirtshaus-Sterben mit ständig neuen Belastungen befeuert, fordert FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser Entlastungen für die Wirte. Parlament 7 Steuerschraube ruiniert Dorfwirtshäuser Im Vorjahr haben 1.800 Gastronomiebetriebe zugesperrt – FPÖ fordert „echte Entlastungen“ „Die Entlastungen, die Reinhold Mitterlehner, der ehemalige Wirtschaftsinister der ÖVP – die sich noch als Wirtschaftspartei bezeichnet – stets der Öffentlichkeit präsentiert, haben sich nur als Tropfen auf dem heißen Stein erwiesen“, kritisierte der FPÖ-Tourismussprecher. Mitterlehner und seine ÖVP versuchten damit nur, die enorme Belastungswelle der letzten Jahre vergessen zu machen, bemerkte Hauser. Europaweite Höchststeuerlast Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 sei die Umsatzsteuer für Übernachtungen von zehn auf 13 Prozent angehoben worden. „Das Finanzministerium rechne laut der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage für die Jahre 2017, 2018 und 2019 mit Mehreinnahmen aus dieser Erhöhung von jeweils 250 Millionen Euro“, führte Hauser an. In der Schweiz betrage dieser Steuersatz nur 3,8 Prozent, in Deutschland sieben Prozent, in Italien und Frankreich würden jeweils zehn Prozent fällig. Auch wegen der längeren Abschreibungszeiten sei die Ertragskraft vieler Tourismusbetriebe unter Druck geraten. Die Abschreibung für Gebäudeinvestitionen sei von zunächst 25 auf 33,3 und seit 2016 auf 40 Jahre verlängert worden. „Das ist viel zu lang, hier ist eine massive Reduktion auf die tatsächliche Nutzungsdauer dringend nötig“, mahnte Hauser. Das gleiche gelte auch für die Lohnne- Abgabensenkungen statt neuem Förderdschungel „Aus meiner Sicht ist eine Abgabensenkung im Bereich der Lohnnebenkosten neuen Förderungen vorzuziehen“, erklärte FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider zu dem von der Koalition geplanten „Beschäftigungsbonus“. Wie bereits der Handwerkerbonus gezeigt habe, seien derartige zeitlich begrenzte Förderungen nur bedingt wirksam. Außerdem verursachten diese Förderungen einen hohen bürokratischen Aufwand, sowohl für den Staat als auch für die Wirtschaft. „Eine Senkung der Lohnnebenkosten vermeidet dagegen die Entstehung neuer Bürokratiemonster und wirkt sich direkt positiv auf die Unternehmen aus“, betonte Haider, der auf den ineffizienten und teuren heimischen Förderdschungel hinwies. „Der Beschäftigungsbonus ist auch im Hinblick auf eine mögliche Kollision mit EU-Beihilfenvorgaben rechtlich sehr problematisch, wie die Kammer der Wirtschaftstreuhänder aufgezeigt hat“, kritisiert Haider. Wie aus einem Bericht Haider fordert Abgabensenkung. der Zeitschrift „profil“ hervorgehe, sei diese Problematik dem Finanzministerium durchaus bewusst. Im schlimmsten Fall müsste der Staat die Förderungen von den Unternehmen zurückfordern. „Das wäre natürlich ein Desaster. Ich verstehe deswegen nicht, warum gerade Finanzminister Schelling trotz besseren Wissens in der sonntägigen ,Pressestunde‘ auf eine überstürzte Umsetzung des Beschäftigungsbonus gedrängt hat“, wunderte sich Haider. Generell sei eine Abgabensenkungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen vorzuziehen, um diese zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken. Foto: NFZ Ein frustrierter Wirt machte seinem Ärger Luft – und sperrte zu. benkosten, betonte der FPÖ-Tourismussprecher, weil damit Arbeitsplätze in der Gastronomie und Fremdenverkehrswirtschaft gefährdet würden: „Sie sind immer noch viel zu hoch und müssen endlich gesenkt werden!“ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Broschüren zur Problemlösung? Das ÖVP-Bildungsministerium investierte in den Jahren 2016 und 2017 rund 125.000 Euro für die Erstellung und den Druck diverser Informationsbroschüren zum Thema „Migration und Schule“. Zusätzlich beliefen sich die Kosten für den Versand auf rund 8.000 Euro. Diese Zahlen gingen aus einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Kärntner FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer durch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid hervor. „Kostspielige Informationsbroschüren scheinen für das Bildungsministerium als Lösung jeglicher Herausforderungen im Schulwesen herhalten zu müssen. Aufklärung und Information allein werden aber wohl diese Missstände kaum beheben. Die Ministerin wäre daher gut beraten, sich effektivere Methoden zu überlegen, anstatt Unsummen in die Erstellung von Broschüren zu investieren“, kritisierte der FPÖ-Bildungssprecher. Er fordert daher Entlastungen für die Tourismuswirtschaft, insbesondere der Wirte, da dies zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit dringend nötig sei und Investitionen auslösen sowie Arbeitsplätze sichern und schaffen würde. Taschengeld als „Abschiebungslohn“ 2016 zahlte Österreich 856.000 Euro Steuergeld für abgelehnte Asylwerber in Form einer Rückkehrhilfe, damit diese freiwillig das Land verlassen. Aber auch bereits abgeschobene Asylwerber gingen nicht leer aus, da sie sofort noch einmal einen Asylantrag stellten und somit vor der endgültigen Abschiebung erneut „Taschengeld“ erhielten, laut Innenministerium „zur Sicherung des Fortkommens nach der Rückführung“. Üblicherweise sind das rund 50 Euro für angeblich „mittelose Fremde“. Statistiken über das „Taschengeld-Spiel“ führt das Innenministerium nicht. Für FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker eine „glatte Verhöhnung des Rechtsstaates“. Foto: NFZ Foto: bizeps

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