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„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit

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Italien verhandelt Rückführungsabkommen - Außenminister Kurz taucht ab

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wer hätte gedacht, dass SPÖ und ÖVP das Chaos, das sie in der Koalition inszenierten, noch überbieten könnten? Das Parlament ist noch nicht einmal offiziell aufgelöst, aber Rot und Schwarz beharken sich, als müssten sie den Österreichern stündlich beweisen, dass sie nicht mehr miteinander können. Narzissen-Veitstanz SPÖ-Kanzler Christian Kern will keine Ministerrats-Sitzungen mehr, sein ÖVP-Widersacher Außenminister Sebastian Kurz hat sich nach der Kaperung der Partei auf Tauchstation begeben. Gab es zuvor noch den Anschein, dass dieses Land – zumindest physisch – eine Regierung hat, so geben sich die beiden nicht einmal mehr diese Mühe. Und so erheben sich warnende Stimmen vor möglichen politischen Kurzschlussreaktionen der Noch-Koalitionsparteien, mit Köderpolitik gegenüber den Oppositionsparteien noch irgendeinen Gesetzesmurks durchzupeitschen, der den Steuerzahlern teuer zu stehen käme. Das sagt eigentlich alles über die politische Kompetenz der beiden Wunderwuzzis aus dem Proporzmärchenland aus. Vielleicht bemerken die Österreicher jetzt, was sie an SPÖ und ÖVP, was sie an Kern und Kurz wirklich haben: Zwei gekränkte Selbstdarsteller, denen das Land, seine Menschen und deren Probleme völlig egal sind. Hauptsache, sie stehen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es wird höchste Zeit, dass die Wähler diesem rot-schwarzen Narzissen-Veitstanz ein Ende bereiten, mit ihrer Stimme für die einzig wahren Volks(interessens) vertreter: die Freiheitlichen. Wo ist eigentlich Herr Auße Italiens Außenminister verhandelte in der Zwischenzeit erfolgreich Flücht Der neue ÖVP-Wunderwuzzi macht sich rar, in der Innen- wie in der Außenpolitik. Selbst nach dem Terroranschlag in Manchester gab es nur die üblichen Beileidsphrasen von Sebastian Kurz. „Solange Kurz das Gehalt des Außenministers bezieht, soll er dafür auch etwas arbeiten“, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. „Gerade nach dem furchtbaren Terroranschlag in Manchester müsste man sich von einem Minister wohl mehr erwarten können als die übliche Eigenwerbung, verpackt in No-Na-Aussagen“, kritisierte Kickl und erinnerte den ÖVP-Außenminister an seine Zuständigkeit zum Thema Integration in Österreich. Minister Kurz hätte es in der Hand gehabt, dem grassierenden Islamismus Einhalt zu gebieten, denn Islamgesetz und Integration lägen in seinen Verantwortungsbereich. Kurz hat bei Islamgesetz versagt Gerade hier hätte Kurz alle Handhaben nützen können, statt sei verstreichen zu lassen. „Weder sein Islamgesetz noch sein Integrationsgesetz werden dem heute von ihm formulierten Anspruch gerecht“, bemerkte Kickl zur Diskrepanz von Kurz‘ Forderungen und gesetzlichen Umsetzungen. Dies sei Scheinpolitik Marke „Frühstücksdirektion Kurz“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den von Italien finanzierten Bau von Flüchtlingszentren im Tschad und im Niger: „Angesichts der immer stärker werdenden Migrationsbewegung aus Afrika SPITZE FEDER hat die italienische Regierung hier Weitblick bewiesen und unternimmt zumindest den Versuch, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“ Italien setzt FPÖ-Idee um Italien setze damit einen Schritt in jene Richtung, die von den Freiheitlichen bereits vor längerer Zeit eingefordert worden sei. In diesem Zusammenhang erinnerte Kickl den „neuen Superstar der ÖVP“ daran, dass er auch in dieser Frage säumig sei. „Kurz hat es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geschafft, mit irgendeinem nordafrikanischen Staat ein tragfähiges Rückführungsabkommen auszuhandeln. Neben Italien haben das Deutschland und die Schweiz auch schon geschafft, nur der noble Herr Kurz nicht“, kritisierte Kickl. Statt den Zustrom von Migranten nach Europa weiter durch die interkontinentale Fluchtalternative zu befeuern, verlangen die Freiheitlichen die Förderung von Asylmöglichkeiten am jeweiligen Heimatkontinent in Form der „innerkontinentalen Fluchtalternative“, wie sie jetzt Italien anstrebe. ÖVP als FPÖ-Kopierstelle Aber auch innenpolitisch habe sich der neue ÖVP-Wunderkna- „Wunderwuzzi“ auf Tauchstation. Foto: NFZ Nicht zu greifen seien die Erfolge von A keinen entsprechenden Tatendrang fol be aus dem Staub gemacht, betonte Kickl. So habe Finanzminister Hans Jörg Schelling die Flucht des ÖVP-Jungstars vor kritischen Fragen in der ORF-„Pressestunde“ ausbaden müssen. Entlarvend seien die Aussagen Schellings, wonach das Parteiprogramm der ÖVP nicht über Bord geworfen werde, nur weil Kurz Spitzenkandidat sei. „Mit andern Worten: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – Ein Kurz macht noch keine neue Volkspartei“, warnte Kickl davor, auf den Schmäh einer „neuen Volkspartei“ hereinzufallen. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 21 Freitag, 26. Mai 2017 g nminister Kurz? lings-Auffanglager im Tschad und in Niger KURZ UND BÜNDIG Foto: FW OÖ Innenpolitik 3 Wirtschaftskammergesetz „neu“ Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Klinger (Bild) kritisiert das „Wirtschaftskammergesetz neu“, da es erst der Beginn für zukünftig notwendige Reformen sei. „Die Änderungen im Wirtschaftskammergesetz können unter dem Motto ‚Mühsam nährt sich das Eichhörnchen‘ zusammengefasst werden. Auf einen Schritt nach vorn folgen alsbald zwei Schritte zurück“, so Klinger. Auch das System der Zwangsmitgliedschaft und die verstärkte Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer müsse überdacht werden. ußenminister Sebastian Kurz, weil er seiner Ankündigungspenetranz gen lässt, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Kleinschulen-Schließungen „Die Vielzahl von Schulschließungen im ländlichen Bereich bedeutet einen Kahlschlag dieses Lebensraumes“, kritisierte der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild) die Schließungswelle von Klein- und Kleinstschulen. Seit Jahren bemühen sich die Freiheitlichen um den Erhalt von Klein- und Kleinstschulen, was sich auch in einer Vielzahl von entsprechenden parlamentarischen Anfragen und Entschließungsanträgen widerspiegelt, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher. Foto: NFZ Skurril sei zudem gewesen, dass Schelling die Migration für das Scheitern des geplanten Budgetüberschusses verantwortlich mache und im nächsten Atemzug der FPÖ vorwerfe, nur das Thema Migration zu haben. Diese Problematik in der ÖVP-Argumentation zeige das Dilemma der Partei in der Einwanderungsfrage klar auf, betonte Kickl: „Schon sehr bald wird Kurz beweisen müssen, dass er nicht nur unsere Forderungen nachplappern, sondern diese auch umsetzen kann. Aber man braucht kein Prophet zu sein, um voraussagen zu AUFSTEIGER können, dass spätestens dann der Lack beim Wunderwuzzi der ÖVP abblättern wird.“ Das einzige, was bei der „neuen Volkspartei“ offensichtlich in Bewegung gekommen sei, ist das erweiterte Postenkarussell. „Die Zahl der Generalsekretäre nimmt schön langsam inflationäre Ausmaße an“, erklärte Kickl zum Wechsel in der ÖVP-Zentrale. Vielleicht erkläre auch das den Stillstand in der Koalition, da Kern und Kurz dauernd damit beschäftigt sind, sich den Chefsessel in den Parteizentralen abzusichern. ABSTEIGER Kurz kopiert wieder die FPÖ „Heiße Luft, um den Umfrageballon weiter steigen zu lassen“, so kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, die jüngsten Forderungen von Außenminister Sebastian Kurz. Dieser hatte angesichts des bevorstehenden Wegfalls britischer EU-Beiträge Einsparungen auf EU-Ebene eingemahnt. „Kurz hat anscheinend den Erfolg unserer Positionen entdeckt. Die FPÖ fordert schon lange entsprechende Einsparungen im EU-Budget, wie die Verkleinerung von Parlament und Kommission sowie eine striktere Kontrolle der Verwendung von EU-Geldern“, erinnerte Vilimsky. Foto: esteri.it Foto: NFZ Foto: NFZ Der italienische Außenminister Angelino Alfano, der nach dem Rückführungsabkommen mit Libyen jetzt auch Migrantenauffanglager mit dem Tschad und dem Niger ausverhandelt hat, um den Einwanderungsstrom zu bremsen. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, der zwar Rückführungsabkommen mit allen möglichen Ländern versprochen, diese aber im Gegensatz zu seinen Kollegen in Deutschland, der Schweiz und Italien nicht zustandegebracht hat. BILD DER WOCHE Der nächste Abgang: Grünen-Chefin Eva Glawischnig auf dem Weg zu ihrer Rücktrittspressekonferenz. Foto: NFZ

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