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„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit

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Italien verhandelt Rückführungsabkommen - Außenminister Kurz taucht ab

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Entlastung für KMU Der Antrag der FPÖ-Fraktion bezüglich Vereinfachungen für Klein- und Mittelbetriebe wurde vergangene Woche einstimmig im Landtag angenommen. FPÖ-Wirtschafts- und Tourismussprecher, Rudi Federspiel, zeigte sich diesbezüglich erfreut und hob die Wichtigkeit dieses Themas in den Vordergrund: „Die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. 99,6 Prozent aller heimischen Betriebe zählen laut EU-Definition zu den KMU, 65 Prozent aller Arbeitsplätze werden von ihnen geschaffen.“ NIEDERÖSTERREICH Tierische Spende Einen Scheck über 500 Euro, Honig und jede Menge Äpfel – das waren die Mitbringsel von FPÖ-Klubchef Gottfreid Waldhäusl und FPÖ-Tierschutzsprechers Udo Landbauer Die FPÖ-Spender für die im Bärenwald Arbesbach beheimateten Tiere. „Es ist für uns eine Freude zu sehen, dass man sich so rührend um die Bären kümmert“, erklärte Landbauer. BURGENLAND Kunstrasenplatz Etwa 50.000 Nächtigungen landesweit bringt der Tourismus pro Jahr im Bereich Fußball. Dutzende Top-Mannschaften dürfen vor allem im AVITA-Resort Bad Tatzmannsdorf, begrüßt werden. Auch Pinkafeld verfügt über ein großes Angebot für Sport- und Fussballinteressierte, jedoch fehlt für die Übergangszeit der Outdoor-Platz. FPÖ-Gemeinderat Peter Jauschowetz meint daher, dass die Stadtgemeinde Pinkafeld gemeinsam mit den STEP-Gästehäusern ein Projekt „Kunstrasenplatz“ entwickeln sollte um das Angebot zu erweitern und so den Standort Pinkafeld zu forcieren. „Fußball ist mittlerweile ein wichtiges touristisches Standbein. Daher muss es auch für Pinkafeld möglich sein, bei einem gut vorbereiteten Projekt, Finanzmittel seitens des Landes zu lukrieren“, so Jauschowetz. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: NFZ Härtere Gangart gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften FPÖ will zu Unrecht bezogene Sozialleistungen zurückfordern Von Montag bis Dienstag fand in Linz die Konferenz der freiheitlichen Klubobleute statt. Deren Ergebnisse präsentierte FPÖ-Obmann HC Strache. Im Rahmen der Klubobleutekonferenz in Linz hat die FPÖ diverse Lösungsmöglichkeiten zusammengetragen, um den Fehlentwicklungen der Flüchtlingspolitik entgegenzuwirken. Die Ergebnisse wurden am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz präsentiert. Im Mittelpunkt stand vor allem die Causa rund um die illegalen Doppelstaatsbürgerschaften. KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Aussetzen von Türken-Pässen Nach der Übergabe der Listen mit rund 97.000 in der Türkei Wahlberechtigten in Österreich verschärft jetzt die FPÖ die Gangart gegen illegale Zweitpassbesitzer. Die Hauptforderung: Es sollen bis zu einer Klärung möglicher Betrugsfälle keine Staatsbürgerschaften mehr an Türken verliehen und bereits bezogene Sozialleistungen zurückgefordert werden. In Bezug auf das freiheitliche Wirtschaftsprogramm erwähnte FPÖ-Obmann HC Strache, dass es Grüne Verhinderungspolitik Nach den jüngsten Angriffen der Kärntner Grünen gegen das traditionelle GTI-Treffen am Wörthersee wollen die Kärntner Freiheitlichen der grünen Verbots- und Verhinderungspolitik endlich Einhalt gebieten. Alles was nicht in das Weltbild der Grünen passt, müsse verboten oder verhindert werden. „Unter Das GTI-Treffen bringt in Kärnten jährlich bis zu 20 Millionen Euro. Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at HC Strache mit den Gastgebern, Oberösterreichs FPÖ-Landtagsklubobmann Herwig Mahr und Landeschef Manfred Haimbuchner. grüner Verantwortung wird Kärnten zurück in die Steinzeit geführt. Von Seiten der FPÖ sind die zehntausenden GTI-Fans herzlich willkommen. Sie machen Kärnten in ganz Europa bekannt und bringen in der wichtigen Vorsaison auch eine enorme Wertschöpfung von 15 bis 20 Mio. Euro für die gesamte Region“, erklärt der FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Natürlich müssten Randalier und Unruhestifter gemäß den geltenden Gesetzen aus dem Verkehr gezogen und bestraft werden. Die große Mehrheit der GTI-Fans sei aber friedlich und genauso wie die Harley-Fans im Herbst willkommene Gäste in Kärnten. „Offensichtlich ist es das mittelfristige Ziel von Holub und Mitsche, Kärnten zu einem Reservat für Migranten aus aller Herren Länder zu machen, in dem eine wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr stattfinden kann und darf“, so Darmann. Foto: FPÖ Linz noch im Juni präsentiert werden soll. Zugleich legte er allerdings schon eine Linie fest: „Die FPÖ werde als soziale Heimatpartei für eine soziale Marktwirtschaft unter dem Begriff Gerechtigkeit eintreten!“ OBERÖSTERREICH Detlef Wimmer Imam-Schule in Linz verhindern Aktuellen Medienberichten zufolge, plant die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) die Errichtung einer Imam-Schule im Linzer Stadtgebiet. 200 religiöse Studenten sollen hier demnach zu Imamen ausgebildet werden. FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer kritisiert diese Pläne heftig: „Eine derartige Imam-Schule hat in Linz nichts verloren und wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um dies zu verhindern. Linz darf kein ,Hotspot‘ der islamistischen Szene in Österreich werden. Alle Parteien müssen hier einen roten Strich ziehen!“

Nr. 21 Freitag, 26. Mai 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Andreas Hochwimmer FPÖ-Landesparteisekretär Salzburg Foto: Fotolia Raumordnungsnovelle verursacht Unsicherheit: FPÖ hofft auf Aufhebung durch Verfassungsgerichtshof. „Nicht genügend“ für die Raumordnungsnovelle Der grüne Vorschlag wird vor Verfassungsgerichtshof nicht halten! Rösslers Ideologie mit Biegen und Brechen durchzuboxen, auch wenn verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, zeigt das Politikverständnis der Grünen. Nach vier Jahren Planung verkündete die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, dass die letzten offenen Punkte zur Novelle des Raumordnungsgesetzes (ROG) abgeschlossen seien. Harte Kritik kommt von der FPÖ. „Minimale Änderungen nach der Begutachtungsphase ändern nichts daran, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich nicht halten wird“, betonte FPÖ-Vize und Raumordnungssprecher Volker Reifenberger. Gerade bei der „ex lege Rückwidmung“ von Bauland in Grünland habe der VfGH in seinen Erkenntnissen befristete Baulandregelungen bisher noch immer für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben, da dies zu sachwidrigen Flächenwidmungen führe. Im „Salzburger Modell“ werde es somit zu ungeheuren Härtefällen und Ungerechtigkeiten kommen. Unverantwortliches Vorgehen Jedoch nicht nur die FPÖ hat Bedenken dahingehend, sogar Rössler 51.000 Euro für Demos 42 Polizeieinsätze, 347 eingesetzte Polizisten, 42 Anzeigen, 16 festgenommene Personen und Gesamtkosten von 51.000 Euro sind die traurige Bilanz von zwei Monaten Protest gegen das Grazer Murkraftwerk. Dies brachte eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Bundesrat Gerd Krusche ans Tageslicht. „Es ist skandalös, welchen Schaden diese Berufsdemonstranten verursachen“, meint Krusche. Aus der Anfragebeantwortung geht außerdem hervor, dass in den ersten Wochen des „friedlichen Protestes“ insgesamt 42 Anzeigen erhoben wurden. Die Palette reicht von Sachbeschädigung über Körperverletzung bis hin zu Nötigungen. Die Polizei musste auch 42 Mal ausrücken und für Ordnung sorgen. 347 Polizisten wurden dafür eingesetzt – 242 davon bei nicht angezeigten Versammlungen – was Kosten von rund 51.000 Euro verursachte. „Die ständig quengelnden ‚Baumumarmer‘ sollen gefälligst für die Kosten aufkommen“, fordert der Bunderat. selbst schien sich nicht sicher zu sein, ob ihr Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten kann: „Wir haben uns mit diesem Gesetz rechtlich einiges getraut.“ „In welchem Land leben wir, wo Politiker eine Gesetzesnovelle erarbeiten, wissentlich, dass der VfGH diese wieder aufheben könnte? Frei nach dem Motto: Schaun wir mal, dann sehn wir schon“, empörte sich Reifenberger. Nach der rechtswidrigen Änderung des Parteienförderungsgesetzes laufe die Landesregierung sehenden Auges in den nächsten von ihr verursachten Verfassungsbruch. STEIERMARK Für „Berufsdemonstranten“ müssen wie immer die Steuerzahler zahlen. Foto: FPÖ Steiermark Der grüne Soziallandesrat Heinrich Schellhorn präsentierte letzte Woche die aktuellen Zahlen und Entwicklungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS), die alleine im Vergleich zum Vorjahr um weitere 6,7 Prozent stiegen. Nicht erwähnte er, dass die Kosten mittlerweile mehr als das Doppelte betragen wie vor der Flüchtlingskrise, stolze 43 Millionen Euro. Sozialkostenexplosion Die Weigerung von Schellhorn, die BMS für Asylberechtigte nach oberösterreichischem Vorbild zu kürzen, zeigt den grünen Realitätsverlust. Denn während das Land Unsummen in die Vollversorgung von Flüchtlingen investiert, müssen andere Ressorts mit Einbußen leben. Das Budget für Straßensanierungen etwa wurde von 2015 auf 2016 um ein Drittel gesenkt. Damit ist es nicht einmal mehr möglich, zumindest den Ist-Zustand der in Masse schlechten Straßenqualität zu erhalten. Wohin diese Millionen umverteilt wurden ist wohl nicht schwer zu erraten. Landesrat Schellhorn redet die Kostenexplosion der BMS schön und belegt dies mit Zahlenspielchen und Statistiken. Jedoch wissen wir alle, dass man keiner Statistik trauen sollte, die man nicht selber schöngeschrieben hat. Wenn Schellhorn und seine sozialromantischen Grünen schon nicht den Mut haben zuzugeben, dass sie sich hinsichtlich der BMS übernommen haben, dann sollten sie zumindest ehest möglich handeln und Einsparungen durchsetzen. Denn den Salzburger Steuerzahlern ist es nicht mehr zuzumuten, dass ihnen immer tiefer in die Taschen gegriffen wird.

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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