2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Nicht nur in Kärnten wird am 11. November der Faschingsbeginn zelebriert. Auch in Wien haben einige Herren einer ansonsten eher spröden Gruppierung Freude an dem Narrentreiben gefunden. Fasching in Grün Abgesehen davon, dass sie sich bei den Vereinsfarben, Schwarz oder Türkis, noch nicht so richtig einigen haben können, haben sie ihren Obmann am 11. November vorgeschickt, das diesjährige Sitzungsprogramm mit einer völlig konträr ausgerichteten Faschingsgilde auszuarbeiten. Während die schwarzen Gildenbrüder im Westen von der trockenen, politisch-korrekten Humoreske des potentiellen Partners bereits gnadenlos begeistert sind, tun sich die östlichen, türkisen Freunde etwas schwerer. „Inhaltlich gibt es doch sehr große Unterschiede“, unkte der türkise Wiener Obmann. Die „großen Überschneidungen“, die man mit dem geschasten blauen Partner hatte, müsse man erst noch suchen. „Wien ist anders“ posaunt schon die rot-grüne Konkurrenz in der Bundeshauptstadt seit Jahren hinaus und hat dies auch politisch praktiziert. Die Denkmäler des fröhlichen Steuergeldverprassens in Wien sind bereits Legende. Und so wollen auch die türkisen Spaßmacher den „Willen zum Gestalten“ demonstrieren und mit den grünen Spaßbremsen ein Programm zusammenbasteln, das nicht nur ein formidables Koalitionsklima erzeugen, sondern auch das Welt-Klima retten soll. Bei den grünen Brüdern/Schwestern in Deutschland funktioniert das ja schon prächtig, ohne dass die grünen Spaßmacher mit der Faschingsprinzessin kooperieren. Viel Spaß. Ehrlich. „Lei, Lei!“ Kurz‘ Abschied von den bür Freiheitliche kritisieren Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit dem größten Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts-Kurs in der Regierungsarbeit „ und liefert Österreich den Grünen aus“, kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Entscheidung der ÖVP, in Koalitionsverhandlungen mit dem größten Gegner der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ, den Grünen, einzutreten. Am Montag um 10 Uhr verkündete ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dass die Gremien der Volkspartei einstimmig beschlossen haben, in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen einzutreten werde. Tags zuvor hatten bereits die Grünen in einem einstimmigen Vorstandsbeschluss ihre Bereitschaft für Koalitionsverhandlungen beschlossen. Dieser Schritt bedeutet für FPÖ- Chef Hofer eine ernsthafte Gefährdung aller notwendigen Lösungen, die im Sinne der anstehenden großen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode auf Österreich zukommen. Differenzen in der Sichtweise „Die Konjunktur bricht ein, und wir benötigen daher eine offensive Standortpolitik, eine Senkung der bürokratischen Hürden und der Steuerlast und nicht neue Steuerphantasien und weitere Verbotsideen. Es muss alles getan werden, um die heimische Wirtschaft zu stützen und die Arbeitsplätze zu sichern. Dazu kommt ein neuer Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen – überwiegend junge Männer. Das sehen die Grünen im Gegensatz zur Mehrheit der Österreicher aber durchwegs positiv“ erläuterte Hofer seine Bedenken gegen den Links- SPITZE FEDER Schwenk in eine schwarz-grüne Koalition. Vor allem bei der Einwanderung sieht der FPÖ-Chef den größten Widerspruch zwischen Regierungssicht und Bevölkerungswunsch. Während die ÖVP dem Wunsch der Industrie nach billigen Arbeitskräften hinterherhechelt, siehe Lehre für abgelehnte Asylwerber, finden die Grünen die Einwanderung im Prinzip positiv. Das belege am spektakulärsten die Solidaritätsadresse der Wiener grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an den „Asyl in Not“-Obmann im Jahre 2013, der „jedem ehrlichen Schlepper“, der seine „Schützlinge“ wohlbehalten in einem europäischen Sozialstaat abliefere, seine Hochachtung zollte. Vorarbeit zu Schwarz-Grün Und hier liefere das Innenministerium bereits Vorarbeiten für den schwarz-grünen Schwenk in der Asylpolitik, konstatierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Anders ist es nicht zu erklären, dass die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen, der vor seinem rechtskräftig negativen Asylbescheid im Diakonissenspital in Schladming als Lehrling tätig war, in letzter Minute ausgesetzt wurde, Schwarz-grüne Einigung zur Verkehrspolitik. Foto: NFZ Sebastian Kurz‘ Verbündete zu der im W FPÖ haben auch viele ÖVP-Wähler ihr auf Weisung von oben.“ – Dem illegalen Einwanderer soll eine zweite Chance gewährt werden, weil er angeblich zum Christentum konvertiert sei und in seiner Heimat mit Repressalien zu rechnen habe. „Der Rechtsstaat wird hier mit Füßen getreten. Und das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was unter Schwarz oder Grün kommen wird: Das Asylrecht verkommt zum gutmenschlichen Gnadenrecht.“ Hofer erinnerte auch daran, dass Grünen-Chef Kogler den Verbrennungsmotor ab 2030 verboten sehen will: „Das BMW-Werk in Steyr IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. 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Nr. 46 Donnerstag, 14. November 2019 g gerlichen Werten Gegner der türkis-blauen Regierungsarbeit KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Heeresbudget einfrieren? „Die Ankündigung von ÖVP-Ex-Kanzler Kurz, dem Bundesheer in seiner Regierung keine zusätzlichen Mittel zu geben und die Anmerkung des Grünen-Bundesobmannes Kogler, die Aufgaben des Heeres dramatisch einzuschränken, müsste bei allen, die es mit der Sicherheit Österreichs gut meinten, sämtliche Alarmglocken läuten lassen“, wunderte sich der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch über die Unkenntnis oder die Ablehnung des jüngsten Allparteienbeschlusses für ein höheres Heeresbudget. ahlkampf versprochenen Mitte-Rechts-Regierungspolitik? Neben der Vertrauen in Kurz verloren und teilen ihm das über die sozialen Medien mit. Kritiklose Islamismusdebatte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Bild) kritisierte den Auftritt des Politikwissenschaftlers Farid Hafez in der Diplomatischen Akademie in Wien. „Hafez ist einer jener muslimischen Wissenschaftler, die unter dem Deckmantel der ‚Islamophobie-Forschung‘ den politischen Islam rechtfertigen und zugleich jede Kritik daran kriminalisieren wollen“, erläuterte Fürst die Intention des Vortragenden. Die einseitige Auswahl seiner Diskussionspartner lasse erkennen, dass Kritik an seinen Thesen nicht erwünscht sei. Foto: FPÖ und andere Bereiche der Autozulieferindustrie haben damit keine Zukunft in Österreich.“ Aber auch die Energiewirtschaft werde mit den „Klimarettungsideen“ der Grünen neuen Belastungen ausgesetzt werden, die am Ende die Konsumenten bezahlen müssen, befürchtet der FPÖ-Chef. Kurz‘ erster „Wahlversprecher“ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erinnerte ÖVP-Chef Kurz an sein Wahlversprechen, eine Mitte-Rechts-Regierung bilden zu wollen: „Wie er das mit den Grünen einhalten will, ohne seine Wähler vor den Kopf stoßen, sollte er doch einmal erklären.“ Aber das alles sei Teil der „unehrlichen Strategie“ der ÖVP seit dem Koalitionsbruch im Mai, gemäß der die FPÖ Schuld an allen Entscheidungen der Kurz-Türkisen sei: „Nur, Sebastian Kurz hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Es obliegt daher allein ihm, den gestalterischen Freiraum zu nutzen, wenn er sein Wahlversprechen, eine Mitte-Rechts-Regierung bilden zu wollen, einhalten – oder es brechen will.“ Foto: FPÖ Rote Karte für die Grünen „Eine ,rote Karte‘ haben sich die grünen Gewerkschafter bereits in der ersten Ausschusssitzung des Nationalrats in Sachen Gerechtigkeit bezüglich unserer Arbeitnehmer verdient, nachdem sie gegen den sogenannten ‚Lückenschluss‘ bei der ‚Hacklerregelung‘ gestimmt haben“, bemerkte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) zur ideologisch eingeschränkten Sicht der Grünen bei den Arbeitnehmerrechten. Mit dem sogenannten „Lückenbeschluss“ wurde die abschlagsfreie Pension für Arbeitnehmer mit 540 Beitragsmonaten auf alle Bereiche ausgeweitet. SPRUCH DER WOCHE „Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird da auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität notwendig sein müssen.“ Foto: NFZ Sebastian Kurz 11. November 2019 Zu Faschingsbeginn befindet der ÖVP-Chef sogar die Grünen für ministrabel. BILD DER WOCHE Toller Empfang für Klubobmann Herbert Kickl beim diesjährigen „Politischen Martini“ der FPÖ in Innsbruck. Foto: facebook.com/HerbertKickl
