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ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!

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Freiheitliche fordern Veto gegen jegliche Erhöhung der EU-Beitragszahlung

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Milankovic-Zyklen und chilenische Baumringe 1958 hat die NASA zum ersten Mal beobachtet, dass Änderungen der Sonnenbahn der Erde und Änderungen der Erdneigung für das verantwortlich sind, was die Klimawissenschaftler einmal „Abkühlung“, oder gerade jetzt als „Erwärmung“ bezeichnen. Im Jahr 2.000 veröffentlichte die NASA auf der Webseite des „Earth Observatory“ Informationen über die Milankovićs-Klimatheorie („Milanković-Zyklen“), die zeigen, dass sich der Planet tatsächlich durch äußere Faktoren verändert, die absolut nichts mit menschlichen Aktivitäten zu tun haben. Der serbische Astrophysiker Milutin Milanković hatte in den 1920er Jahren angemerkt, dass die jahreszeitlichen und breitenmäßigen Schwankungen der Sonnenstrahlung, die die Erde auf unterschiedliche Weise und zu unterschiedlichen Zeiten trifft, den größten Einfluss auf die sich ändernden Klima-Muster der Erde haben. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU-Budget: Nicht mehr Geld aus Österreich! Das war denkwürdig: Europaparlamentarier von ÖVP, Grünen und SPÖ haben sich bei einem gemeinsamen Auftritt dafür ausgesprochen, Österreichs Steuerzahlern mehr Geld für die EU abzupressen. „Gemeinsam für Österreich“, wie das Andreas Schieder von der SPÖ nennt, geht jedenfalls anders als das die Brüssel-Ultras vorexerzieren. Fakt ist: Alle derzeit am Tisch liegenden Vorschläge für das EU-Budget 2021 bis 2027 sehen Mehrbelastungen für Österreich vor. Die EU-Kommission hat für ihren Vorschlag (1135 Milliarden Euro oder 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens) errechnet, was das für die Mitgliedsstaaten bedeutet: Österreich 840 Millionen mehr – pro Jahr! Würde man gar der Mehrheit im Europaparlament folgen (was Karas, Schieder & Co. wollen) und das EU-Budget auf 1,3 Prozent des BNE hochschrauben, wären das Mehrkosten für Österreich von an die 1,5 Milliarden. Das ist nicht das, was Kanzler Kurz zu verkaufen versuchte, während Karas in Brüssel die Spendierhosen anhat. Dazu noch eine Plastiksteuer, um die EU-Einnahmen aufzufetten und die Abschaffung aller Rabatte für Nettozahler, auch Österreich. Wir wollen dagegen, dass auch die EU lernt, mit den zu Verfügung stehenden Mitteln auszukommen. Beitragserhöhungen sind mit uns nicht zu machen: Sparmaßnahmen und nicht mehr Geld für eine durch den Austritt der Briten kleinere Union. Foto: reporter.co.at Bestätigt wurde Milankovićs Theorie zuletzt von einem Team chilenischer Wissenschafter, das mit Hilfe von Baumringen die Temperaturen der letzten 5.682 Jahre im südlichen Südamerika rekonstruiert hat. Nach Angaben der Forscher handelt es sich bei ihrem Datensatz um die umfangreichste Klimarekonstruktion für diese Region. Die Temperaturentwicklung der letzten Jahrzehnte seiim Kontext der untersuchten 5.000 Jahre betrachtet „nicht außergewöhnlich“. Sonne beeinträchtigt das Klima. Foto: Twitter.com/Klavisima GAP-Neu: Zuerst Kl erst die Lebensmitt Mit dem „Green Deal“ will Brüssel auch Europas Deutschlands Bauern haben die Reglementierungswut ihrer Politiker satt. N werden sie jetzt auch noch zur Rettung des Klimas drangsaliert. Und das ni Bisher diente die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union dem Zweck, die Versorgung der Bürger mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu leistbaren Preisen sicherzustellen. Jetzt, im Zeichen des „Klimawandels“, müssen auch Europas Bauern ihren Anteil zum „Klimaschutzplan“ der EU-Kommission beitragen. In Deutschland rollen bereits die Traktoren, Bauern protestieren gegen die Verordnungswut der Politik, die immer massiver in ihre Arbeit eingreift und sie immer mehr bevormundet. Es geht in diesem Jahr um viel für Europas Landwirte. Das gesamte Fördersystem der Landwirtschaft soll unter dem neuen Schlagwort Klimaschutz fundamental geändert werden. Klima- statt Flächenprinzip Bisher wird der Hauptteil der Fördergelder in der gesamten EU nach dem Flächenprinzip verteilt. Das heißt, dass nicht eine bestimmte Form des Landbaus bevorzugt wird, sondern jeder Hof erhält nach seiner bewirtschafteten Fläche Geld aus Brüssel. Demnächst soll dieses Flächenprinzip zugunsten einer einseitigen Förderung des sogenannten „ökologischen“ Landbaus aufgegeben werden. Der „Green Deal“ soll‘s möglich machen. Die Landwirte müssen die Aufstockung des Klimaschutzbudgets mittragen – auf Kosten der „traditionellen Mittel“ für die Landwirte. Erwartet wird, dass 40 Prozent der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) künftig zum Klimaschutz beitragen. Jetzt wird auch dieser Bereich unter ein „ökologisches“ Primat gestellt: Der EU-Haushalt dient jetzt nicht mehr der Sicherung und Weiterentwicklung der Wertschöp- Agrarkommissar Wojciechowski will Ag schutzmaßnahmen binden, wie Auffors

Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020 g imaschutz, dann elproduktion Landwirtschaft „klimafreundlich“ umkrempeln eben den ständig wachsenden Tierschutz- und Umweltschutzauflagen cht nur von Berlin aus, sondern auch noch von der EU-Kommission. fung, sondern zur Begrenzung der Wertschöpfung, um so das Klima retten zu können. „Klimabauer“ statt Ackerbauer? Man misst jetzt nicht mehr die Qualität und die Herstellungskosten von Lebensmitteln, sondern das, was der Bauer für die Erhaltung der Umwelt, der gesamten Flora und Fauna, des Klimas, des ganzen Planeten leistet. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärte dies in Österreich mit der „Förderung der Bioökonomie sowie einer Stärkung rarförderungen zukünftig an Klimatungen oder den Erhalt von Mooren. Foto: EP der Kohlenstoffsenken“, also Aufforstung und eine Anpassung der Forstbestände sowie ein „angepasstes Management der Feuchtgebiete und Moore“. Für die geforderte Minderung der Treibhausgas-Emissionen sei die Züchtung klimafreundlicherer Pflanzen ebenso gefragt wie der Präzisionsackerbau, die Biogaserzeugung sowie ein Wandel der Essgewohnheiten bei den Konsumenten. Das deswegen, weil jede Erzeugung von Lebensmitteln Eingriffe und Veränderungen in der Natur bedeuten. So würden nicht wenige der „Klimaschützer“ in Brüssel die Betriebe der herkömmlichen Landwirtschaft am liebsten gleich ganz stilllegen. Eine der wenigen kritischen Stimmen, die sich dazu in Brüssel zu Wort meldete, war US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue: „Ich denke, die Landwirte haben da ein berechtigtes Anliegen. Die Bauern wollen keine Sozialhilfeempfänger sein. Ich bin besorgt, dass sich die EU in der Gemeinsamen Agrarpolitik auf einen Wohlfahrtsstaat zubewegt und versucht, damit das zu kompensieren, was sie den Bauern nicht erlaubt. Nämlich Dinge so zu tun, wie sie sie zu tun pflegen.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Keine „Seenotrettung“ mehr Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel einen „Grundkonsens für eine militärische Mission“ zur Überwachung des UNO-Waffenembargos für Libyen gefunden. Der Fokus liege zum ersten Mal auf der Luftraumüberwachung, Schiffe sollen nur außerhalb des bisherigen Operationsbereiches zum Einsatz kommen, also im Osten Libyens. Diese sollen aber wieder abgezogen werden, sobald ein „Pull-Faktor“ festgestellt werde, also die Schlepper ihre Routen ändern und die Embargo-Beobachter für die „Seenotrettung“ und damit ihre Zwecke ausnutzen wollen. Die EU hofft, dass durch eine Befriedung Libyens die Menschen nicht mehr auf die Boote steigen. Atomstrom statt Öl Foto: frontex Die Arabischen Emirate bereiten sich für „ein Leben nach dem Erdöl“ vor und stellen zur Stromgewinnung auf Atomkraft um. Die internationale Atomaufsichtsbehörde erteilte die Betriebslizenz für den Reaktorblock 1 des Atomkraftwerks Barakah. Gebaut wurde es von einem Konsortium aus der Emirates Nuclear Energy Corporation (ENEC) und dem südkoreanischen Energiekonzern KEP- CO. Nach der Fertigstellung aller vier Reaktoren soll das Kraftwerk über eine Leistung von 5.600 Megawatt verfügen und ein Viertel des steigenden Energiebedarfs in dem Land decken. London will die Rundfunkgebühr abschaffen Die britische Regierung will die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt BBC auf neue Füße stellen. Die Konservativen um Premierminister Boris Johnson haben sogar Pläne für die Streichung der Gebührenfinanzierung vorbereitet. Bei den britischen Bürgern kommt dieses Vorhaben gut an, denn laut einer Umfrage vom Dezember 2019 befürworten drei Viertel die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Im britischen Pendant zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk herrscht – wie auch hierzulande – Angst davor, auf Basis von Abonnenten und Werbung überleben zu müssen, also von der Nachfrage der Konsumenten abhängig zu sein, statt über das Gebührenmodell mit einem Fixbudget arbeiten zu können. In diesem Jahr steht eine generelle Überprüfung des Auftrags der BBC an. Nach Angaben der Tageszeitung „Times“ hat Kulturministerin Nicky Morgan einen Bürgerdialog zur Dekriminalisierung der Foto: BBC Nichtbezahlung der Rundfunkgebühr angekündigt. Derzeit ist die Nichtzahlung der Gebühr in Großbritannien eine Straftat. Als Alternative kann sich die Kulturministerin ein Netflix-artiges Abo-Modell vorstellen. Morgan hat auch eine positive Bilanz hinsichtlich anderer Experimente gezogen, bei denen Mittel aus der Rundfunkgebühr öffentlich ausgeschrieben werden und Sendungs-Produzenten, die nicht zur BBC gehören, sich dafür bewerben konnten. BBC ohne Gebührenfinanzierung? Foto: enec.gov.ae

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