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ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!

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Freiheitliche fordern Veto gegen jegliche Erhöhung der EU-Beitragszahlung

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Keine Rede von Entspannung bei Einwanderung! Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warnt vor der trügerischen Sicherheit, die Schwarz-Grün anhand der Vorjahresstatistik zum Asylwesen verbreitet: „Die brisanten Entwicklungen von Griechenland bis Bosnien lassen Schlimmstes befürchten.“ Die Medien berichten über die rückläufigen Asylwerberzahlen 2019, die FPÖ warnt vor steigendem Migrationsdruck. Wie passt das zusammen? Amesbauer: Es passt zusammen, wenn man sich die Zahlen ansieht. So lange unser Herbert Kickl Innenminister war, also bis Mai 2019, gab es Rückgänge zwischen zehn und 32 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, bis November blieben die Zahlen unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Nach einem Plus von fast 32 Prozent im Dezember 2019 gab es im Jänner 2020 gar einen Anstieg um 48 Prozent. Und die Medien berichten fast täglich von den überfüllten Lagern und der explosiven Stimmung in Griechenland und Bosnien. Dazu kommen jetzt schon wieder von NGOs organisierte Versuche von illegalen Einwanderern, die serbisch-ungarische Grenze zu stürmen. Diese Entwicklungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft werden von der schwarz-grünen Koalition völlig übersehen, die streitet derzeit lieber darüber, ob die von der EU geplante Seenotret- „Soph- tungsaktion ia“ wieder gestartet werden soll. Die FPÖ lehnt eine Neuauflage der Aktion „Sophia“ ab? Amesbauer: Natürlich, denn diese stellte einen gefährlichen „Pull-Faktor“ in der Einwanderungsbewegung dar. Während des letzten Einsatzes s i n d auch d i e „Was wir auf keinen Fall brauchen können, sind wieder steigende Asylwerberzahlen.“ Opferzahlen, also die im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, angestiegen. Denn die Schlepper setzten ihre „Kunden“ in seeuntaugliche Schlauchboote, weil sie sicher waren, dass die ja von den EU-Schiffen aufgesammelt und nach Italien gebracht werden. Das bestätigen alle namhaften Experten sowie eine wissenschaftliche Studie vom Dezember des Vorjahres. Was müsste die Bundesregierung ihrer Meinung nach unternehmen? Amesbauer: Zum einen die Grenzschutzmaßnahmen aktivieren, die unser Innenminister Kickl ins Leben gerufen hat, und dann auf die EU einwirken, dass das Abkommen mit der Türkei umgesetzt wird. So könnte die Situation auf den griechischen Inseln entschärft werden. Zudem müsste sie Bosnien und Serbien unterstützen. Denn der Großteil der dort befindlichen Illegalen hat sowieso keine Chance auf Asyl und sollte zur freiwilligen Heimkehr motiviert und zurückgebracht werden. Mit anderen Worten: Das „Boot Österreich“ ist voll. Amesbauer: Nicht nur Österreich. Alle Zielländer der Masseneinwanderung 2015/16 wie etwa Deutschland oder Schweden kämpfen noch immer mit den Folgen für Sozial- und Rechtsstaat. Was wir da auf keinen Fall brauchen, sind weiter steigende Asylwerberzahlen oder die „Umverteilungsaktion“, die Brüssel jetzt durchpeitschen will. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Fast neun Millionen Menschen leben in Österreich. Das Land hat mit 1,5 M Einwanderung läss Freiheitliche Kritik an steigender Einwanderung Trotz der angespannten Situation im Sozial- und Gesundheitswesen sowie am Wohnungs- und Arbeitsmarkt geht der Zuzug aus ärmeren EU-Staaten sowie aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich ungebremst weiter. Bereits 1.487.020 ausländische Staatsangehörige leben in Österreich, das sind 16,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Am 1. Jänner 2020 lebten gemäß der Statistik Austria 8.902.600 Menschen in Österreich, um 43.825 Personen mehr als zu Jahresbeginn 2019. Damit verzeichnete Österreich 2019 eine noch stärkere Bevölkerungszunahme als im Jahr zuvor, als „nur“ 36.508 Personen hereinkamen. Ausländeranteil steigt rasant Dementsprechend hoch ist auch der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung: Die 1.487.020 ausländischen Staatsangehörigen treiben den Ausländeranteil auf 16,7 Prozent hoch, den dritthöchsten unter den 28 EU-Staaten. Nur in Luxemburg und auf Zypern ist er höher, in Deutschland um ein Drittel niedriger, in Schweden gar um die Hälfte. Wie rasant diese Entwicklung ist, zeigt sich im Rückblick: Es leben derzeit doppelt so viele Ausländer in Österreich als noch zur Jahrtausendwende. Dieses „Bevölkerungswachstum“ ist innerhalb Österreichs ungleich verteilt. Vor allem Städte und deren Umland profitieren, periphere Regionen wie das Waldviertel sowie weite Teile Kärntens und der Steiermark schrumpfen leicht. Zentrum der Diversität ist die Bundeshauptstadt Wien. Dort lebten zu Jahresanfang 14.237 Personen mehr als im Jahr davor, der Anteil ausländischer Staatsbürger stieg auf 30,8 Prozent. Wieder mehr Einbürgerungen Die Zahl wäre sogar noch höher ausgefallen, wenn im Vorjahr nicht 10.606 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden wäre. Das Wahljahr 2019 bescherte Österreich so viele Neubürger wie zuletzt vor zwölf Jahren. Während die Zahl der Einbürgerung von Personen aus dem Kreis der EU-Mitgliedsstaaten in den letzten zehn Jahren ziemlich gleich blieb, haben sich die der aus Asien und Afrika stammenden Neubürger verdreifacht. Das zeigt sich

Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Herbert Kickl FPÖ-Klubobmann illionen ausländischen Staatsbürgern den dritthöchsten Ausländeranteil in der Europäischen Union. t Österreich „wachsen“ und explodierenden Einbürgerungszahlen im (Wahl)Jahr 2019 vor allem bei den Neo-Österreichern unter 18 Jahren: Von knapp 3.668 des Vorjahres stammt gerade ein Sechstel (668) aus einem der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Aufgrund der enormen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts in den Jahren 2015 und 2016 ist anzunehmen, dass die Zahl an Staatsbürgerschaftsanträgen in naher Zukunft noch weiter ansteigen wird, reagierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nachdenklich auf diese Zahlen: „Es ist nur dem freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl zu verdanken, dass etwa die Mindestwartefrist für die Staatsbürgerschaft bei Asylberechtigten auf zehn Jahre angehoben wurde, davor waren es sechs Jahre.“ Einwanderung in Sozialstaat Das frühzeitige Ende der türkis-blauen Koalition habe aber weitere Reformschritte bei Einwanderung und Einbürgerungen beendet, merkte Amesbauer an. Er befürchte, dass durch Schwarz- Grün eine ungezügelte Einbürgerungswelle drohe. Denn sowohl ÖVP, als auch Grüne würden Österreich als „Einwanderungsland“ Unter ÖVP-Innenminister Nehammer steigen die Asylwerberzahlen. Foto: NFZ definieren, dem zur Not auch über das Asylrecht nachgeholfen werde. „Das Gebot der Stunde wären aber im Gegenteil weitere Verschärfungen – die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein kostbares Gut“, konterte Amesbauer auf die bedenklichen Zahlen. Der freiheitliche Sicherheitssprecher verwies darauf, dass die stärksten Zuwächse bei der Einwanderung nicht – wie gerne angeführt – aus Deutschland, sondern aus den beiden ärmsten EU-Ländern zu beobachten sei: nämlich aus Rumänien und Bulgarien. Und das sei sicherlich auch nicht mit dem vielzitierten „Facharbeitermangel“ der heimischen Wirtschaft zu erklären. Denn die Arbeitslosenquote von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen liege auf einem deutlich höheren Niveau, das dem von Nicht-EU-Staatsbürgern entspricht – also Armutseinwanderung in den Sozialstaat. Dass unser Land dafür wieder attraktiv erscheint, zeigt auch die Zahl der Asylwerber: Im Jänner 2020 wurden bereits wieder 1.504 Asylanträge gestellt, ein Plus von rund 48 Prozent gegenüber 2019. Schwarz-Grün wirkt. Reichlich spät – und ohne den zuständigen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer – wurde vergangene Woche die Jahresbilanz 2019 des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl präsentiert. Das ist ein weiteres klares Anzeichen dafür, dass dieser enorm wichtige Bereich unter Minister Nehammer im Innenministerium keine besondere Priorität hat. Es geht wieder los Vielleicht wollte er keine Bilanz präsentieren, die ausschließlich aufgrund der Monate bis Mai, also bis zum Koalitionsbruch durch Sebastian Kurz und seine ÖVP, positiv ausgefallen ist. Ein näherer Blick auf die Statistik zeigt nämlich, dass die Antragszahlen im Jahr 2019 nur so lange deutlich gesunken sind, wie das Innenressort unter freiheitlicher Führung stand. Bis Mai gab es Rückgänge zwischen zehn und 32 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Bis November blieben die Antragszahlen unverändert zum Vorjahr. Aber seit auch den Schleppern klar geworden ist, dass die Grünen in Österreich in die Regierung kommen, explodieren die Zahlen wieder. Nach einem Plus von fast 32 Prozent im Dezember 2019 gab es im Jänner 2020 gar einen Anstieg um 48 Prozent bei neuen Asylanträgen. Um eines klar festzuhalten: Die Mitarbeiter des BFA machen einen großartigen Job. Die Zahl der offenen Verfahren wurden neuerlich massiv reduziert. Aber wegen der laschen und falschen Politik und Kommunikation der schwarz-grünen Regierung wird Österreich jetzt wieder zum bevorzugten Zielland für Schlepper. Das zeigen die aktuellen Zahlen ganz genau.

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