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ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!

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Freiheitliche fordern Veto gegen jegliche Erhöhung der EU-Beitragszahlung

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Klub neu konstituiert OBERÖSTERREICH Keine Scheuklappen Mit Kritik am neuen Grün-Landesrat Stefan Kaineder wartet FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf: „Wenn sich ein Integrationslandesrat vorrangig dem Klimaschutz Herwig Mahr widmet, wird das Schönreden im Bereich der Integrationsprobleme weitergehen. Hier fordern wir Landesrat Kaineder zum Umdenken ohne Scheuklappen auf!“ VORALRBERG Keine Asyl-Umverteilung Im Rahmen der letztwöchigen Klubsitzung wurde Johann Tschürtz einstimmig zum neuen FPÖ-Klubobmann im Landtag gewählt. Sein Stellvertreter ist der designierte Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Um die Finanzen des freiheitlichen Landtagsklubs wird sich künftig Ilse Benkö kümmern. Der bisherige Büroleiter von Johann Tschürtz, Thomas Grandits, wird künftig die organisatorischen Geschicke des freiheitlichen Landtagsklubs in der Funktion des Klubdirektors übernehmen. Auf klare Ablehnung stößt bei Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi das Vorhaben von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, arbeitslose Asylberechtigte auf die westlichen Bundesländer Österreichs zu verteilen. „Wir brauchen für unsere Betriebe in Vorarlberg qualifizierte Fachkräfte. Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Asylberechtigte aus dem Osten, die am Ende dann wieder die Vorarlberger Mindestsicherung kassieren. Zudem haben wir in Vorarlberg selbst viele Asylberechtigte, die keiner Arbeit nachgehen“, stellte Bitschi klar. Er sieht jetzt auch Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner in der Pflicht, diesen Belastungsplänen seines Herrn und Parteichefs aus Wien eine klare Absage zu erteilen: „Wir wollen keine ,Wiener Zustände‘ im Ländle!“ Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Kärnten ÖVP und der Pflege-Notstand: Pflegepersonal aus Marokko? Für die FPÖ eine Folge der katastrophalen schwarzen Personalpolitik Anstatt in die Ausbildung der eigenen Jugend zu investieren, will Niderösterreichs ÖVP jetzt schon Pflegekräfte aus Marokko anwerben. „Das ist zum Genieren. Die ÖVP sollte sich für ihre jahrelange Untätigkeit und verfehlte Personalpolitik ordentlich schämen“, kommentierte der freiheitliche Seniorensprecher Erich Königsberger die Meldung, wonach das Land Jugendliche aus dem Maghreb-Staat anwerben will, um ihnen in Niederösterreich eine Pflegeausbildung angedeihen zu lassen. Panik nach langem Nichtstun Über Jahre hinweg habe die Landes-ÖVP freiheitliche Anträge, Initiativen und Vorschläge zur Verhinderung eines Pflegenotstandes im Landtag konsequent abgelehnt, die Situation permanent schöngeredet und selbst „nicht einmal nichts KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH getan“, erinnerte Königsberger: „Aber jetzt will man Personal anwerben, dem man zuerst Deutsch beibringen und dann auch noch die Ausbildung finanzieren muss. Das versteht beim besten Willen wirklich niemand mehr!“ Unsoziale SPÖ-Pflegepolitik Darmann: „Rechnungshof bestätigt unsoziale Politik der SPÖ!“ Foto: FPÖ Niederösterreich Königsberger: Die ÖVP hat die Pflegeprobleme selbst verursacht. Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes zur „Pflege in Österreich“ bestätigt die jahrelange Kritik der Freiheitlichen. „Kärnten zählt bei der mobilen ambulanten Pflege zu den Bundesländern mit den höchsten Tarifen. Dies führt dazu, dass vergleichsweise nur wenige Betroffene die ambulante Hilfe durch mobile Dienste in Anspruch nehmen und sie auch dabei sparen müssen“, kritisierte FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann. Deshalb würden viele ältere Kärntner dazu gedrängt, in ein Pflegeheim zu gehen, weil sie sich die Pflege zuhause nicht leisten können; zum anderen bleiben rund 20.000 Pflegebedürftige ohne jede Unterstützung, erläuterte Darmann die Folgen dieser „unsozialen Politik der Kärntner SPÖ“: „Die Kärntner haben die niedrigsten Pensionen, müssen aber mit dem Burgenland und der Steiermark die höchsten Pflegekosten bezahlen.“ Die zuständige Kärntner SPÖ-Landesrätin Beate Prettner habe das immer bestritten und sogar behauptet, dass Kärnten die geringsten Tarife hätte. „Der Rechnungshof belegt die dramatische Fehlentwicklung, die die SPÖ seit Jahren versursacht. Das muss gestoppt werden“, forderte Darmann. Foto: FPÖ Salzburg Die ÖVP habe das Land sehenden Auges in den Pflegenotstand geführt. Die Verantwortlichen sollten sich aus ihren Büros heraustrauen, den Niederösterreichern in die Augen schauen und dafür geradestehen, forderte Königsberger. SALZBURG Hermann Stöllner Patschert und unbeholfen „Patschert und unbeholfen“ nannte Salzburgs FPÖ-Landtagsabgeordneter Hermann Stöllner die Vorgehensweise von ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll hinsichtlich des Lkw-Fahrverbots auf der Bundesstraße 156: „Schnöll will ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Einbindung der Bayern und des oberösterreichischen Nachbarbezirkes Braunau ein Fahrverbot durchboxen.“ Mit dieser Politik nach dem „Floriani-Prinzip“ dränge der überforderte Landesrat den Lkw-Verkehr nur auf andere Straßen und verlagere das Problem nur lokal, statt es zu lösen.

Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Oberösterreich LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: NFZ FPÖ fordert mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle im Umgang mit den sensiblen Daten von Patienten. Datenweitergabe nur im Interesse der Patienten FPÖ fordert Untersuchung des Verkaufs von Gesundheitsdaten In Oberösterreichs Krankenhäusern war es jahrzehntelange Praxis, Spitalsdaten an eine US-Firma zu verkaufen. Die FPÖ fordert Aufklärung. Als Begründung für die Datenweitergabe wurde angeführt, dass dadurch Medikamenten-Engpässe vermieden werden sollten. „Wenn dies zuträfe, so wäre das sehr begrüßenswert. Man fragt sich aber schon, weshalb es trotz dieser anscheinend seit zwei Jahrzehnten anhaltenden Datenweitergabe trotzdem immer wieder zu solchen Engpässen kommt“, wunderte sich FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Derzeit sei es ja so, dass vor allem Patienten mit seltenen Erkrankungen und solche, die auf sehr teure Medikamente angewiesen sind, immer wieder buchstäblich vor leeren Regalen stehen. Transparenz und Kontrolle Daher sei sofort zu untersuchen, wer verkauft welche Daten zu welchem Preis an wen und wozu, forderte Haimbuchner, denn die Bürger und Patienten hätten ein umfassendes Recht darauf, das zu erfahren. Starker Auftritt der FPÖ Stolz präsentierten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, Landesparteisekretär Stefan Hermann und Landesgeschäftsführer Anton Kogler die freiheitliche Präsenz für die Gemeinderatswahlen am 22. März in der Steiermark. „In 231 der 285 steirischen Kommunen treten die Freiheitlichen mit insgesamt 2.602 Kandidaten an. Damit sind Kandidaturen in rund 81 Prozent der Gemeinden gesichert. Zentrales Ziel ist es, nach dem 22. März auch wieder mehrere Bürgermeister in der Steiermark zu stellen und absolute Mehrheiten in den Gemeinderäten aufzubrechen“. erklärte Kunasek. Als Forderungen der Freiheitlichen führte Hermann etwa eine Direktwahl des Bürgermeisters, die verpflichtende Abhaltung von Bürgerversammlungen sowie die Möglichkeit, anonym Aufsichtsbeschwerden einzubringen, an. Darüber hinaus forderte er einen großangelegten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sowie die Förderung familieninterner Betreuung nach dem „Gössendorfer Modell“. Er lehne den Austausch von Gesundheitsdaten – etwa zu universitären Forschungszwecken – nicht grundsätzlich ab, jedoch müsse dies in einem engen rechtlichen Rahmen und so transparent wie möglich vonstatten gehen. „Die Erfassung und Weitergabe jedweder Daten durch Institutionen ist ein Thema, bei dem wir Freiheitliche sehr genau hinsehen. Insbesondere, wenn es den Gesundheitsbereich betrifft. Es muss klar und für jeden ersichtlich sein, warum eine Datenweitergabe stattfindet und warum das im Interesse der Bürger ist“, betonte Haimbuchner. STEIERMARK Die FPÖ-Spitze geht zuversichtlich in die Kommunalwahlen. Foto: FPÖ Steiermark Schulen sind einer der wichtigsten Orte, wenn es um den Sprachenerwerb und damit um die Integration und die Zukunft junger Menschen geht. Während die erste Hälfte des Schuljahres 2019/20 fast vorbei ist, sind erste Daten über die Zusammensetzung der Gesamtschülerzahlen bekannt geworden. Brennpunkt Schule Beinahe 28 Prozent – also fast jeder dritte – Pflichtschüler in Oberösterreich haben Deutsch nicht als Muttersprache. Vor zehn Jahren war der Anteil noch um ein Drittel geringer. Trotz dieser anhaltend besorgniserregenden Entwicklung wurde auf Bundesebene im Bildungsbereich wenig für die bessere Integration und den leichteren Spracherwerb getan. Erst die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung sorgte für eine erkennbare Kurskorrektur. Die Weichen wurden richtig gestellt. Dieser Kurs muss auch beibehalten werden. Weitere Maßnahmen zum effizienteren Spracherwerb sind dringend notwendig. Ausreichende Deutschkenntnisse und gelungene Integration sind der Schlüssel zum schulischen und beruflichen Erfolg. Experten sind sich einig: Mangelnde Deutschkenntnisse führen zu schlechten schulischen Leistungen. Neben der Schwierigkeit, der Unterrichtssprache zu folgen, kommen noch die Problematik einer geringen formalen Bildung und ein meist niedriger beruflicher Status der Eltern hinzu. Gerade in den Ballungszentren sind die Herausforderungen daher besonders groß. Eine Deutschpflicht auch abseits vom Unterricht ist daher ein wichtiger Integrationsschritt.

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