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ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik

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Rückzieher bei Asylwerber-Lehre und bei Rekrutierungskampagne für die Polizei

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Bargeldlose Zahlung ermöglicht totale Kontrolle Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker wundert sich über das Wahlversprechen der ÖVP zum Thema Bargeld: „Sie greift unsere Forderung auf und kopiert sie, obwohl sie unseren dahingehenden Antrag im Nationalrat abgelehnt hat.“ Die ÖVPund mit ihr Sebastian Kurz – hat vorgeschlagen, dass Bargeld als Zahlungsmittel in unserer Verfassung verankert werden soll, ist das nicht eine alte freiheitliche Forderung? Hafenecker: Ja, natürlich! Die Freiheitliche Partei hat sich seit eh und je für den Erhalt unseres Bargeldes eingesetzt, denn nur so ist die Freiheit des Bürgers gesichert. Es mutet nur seltsam an, dass die ÖVP im Vorwahl-Sommerloch unsere Forderung aufgreift und kopiert, obwohl sie unseren dahingehenden Antrag im Nationalrat abgelehnt hat. Seit wann gibt es diese Debatte bereits? Hafenecker: Als im Jahr 2016 die EU verkündete, den 500 Euro Schein abzuschaffen, schrillten bei uns alle Alarmglocken, denn hier wurde bereits mit fadenscheinigen Argumenten versucht, erste Schritte für eine bargeldlose EU zu schaffen. Unser damaliger Dritter Nationalratspräsident und heutiger Bundesparteiobmann Norbert Hofer forderte bereits zu dieser Zeit, unser Bargeld in der Verfassung abzusichern – was von Rot- Schwarz als „Populismus“ abgelehnt wurde. Warum setzt sich die FPÖ so vehement für den Erhalt des Bargeldes ein? Hafenecker: An dieser Stelle möchte ich gerne Norbert Hofer zitieren, denn der hat es bereits damals auf den Punkt gebracht: In einer Welt ohne Bargeld, in der alles, was man bargeldlos kauft undÖVP kopiert FPÖ-Forderung, die sie vorher noch abgelehnt hat.“ konsumiert, verfolgbar ist („digitaler Fingerabdruck“), gibt es keine Freiheit und keine Privatheit mehr; denn die bargeldlose Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch die EU und durch die Nationalstaaten. Das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld ist der finanziell entmündigte und gläserne Bürger. Der Bevormundung des Bürgers wären keine Grenzen mehr gesetzt. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ein Bürger freiwillig einen digitalen Fingerabdruck hinterlässt, oder ob er mangels Bargeldes gar keine andere Wahl hat. Diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld ist gedruckte Freiheit. Um auf den ÖVP-Vorschlag zurückzukommen: Wird dieser von der FPÖ unterstützt werden? Hafenecker: Wir werden noch vor der Wahl einen entsprechenden Antrag einbringen und sind gespannt, wie sich die ÖVP verhalten wird. Falls unser Vorhaben gelingt, könnte dies auch ein gutes Zeichen für andere EU-Staaten darstellen, es uns gleich zu tun. Eines darf man in dieser Diskussion nicht vergessen: Wir betreiben Politik für unsere Bürger, weniger für unser Image. Gerade die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger sollte uns am meisten am Herzen liegen – wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort! Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Foto: EZB Thema der Woche Bargeld: Nageltest Vor einem Monat hat sie es noch heftig abgelehn Wie schon 2017 fällt die ÖVP auch heuer wieder durch das Kopieren von FPÖ-Vorschlägen auf. Hat sie Anfang Juli noch die Umsetzung des im Koalitionspakt verankerten Schutzes des Bargeldes abgelehnt, so will sie den jetzt doch. Die FPÖ kündigt per Antrag jetzt den Nageltest für die ÖVP im Parlament an – noch vor der Wahl. Bargeld ist bei den Österreichern beliebt. Nur jeder zehnte Einwohner könnte sich vorstellen, darauf zu verzichten. Somit ist das ein Thema, das in Wahlkampfzeiten auch die Politik anstreifen kann, selbst wenn man zu dem Thema eine ganz andere Meinung vertreten und, im Sinne der EU, auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr hingedrängt hat. Im Juli FPÖ-Antrag abgelehnt So hat jetzt doch auch die ÖVP das Thema entdeckt, findet sich im Koalitionspakt doch auch der Punkt „Schutz des Rechts auf Bargeld durch die Verfassung“. Umgesetzt wurde er wegen der vorgezogenen Wahl nicht mehr – obwohl die FPÖ dies mit einem Antrag vor der Sommerpause noch umsetzen wollte. Der Antrag scheiterte, erraten, am Widerstand der ÖVP. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hatte den FPÖ-Antrag als „legistisch nicht ganz sauber“ qualifiziert und Bedenken geäußert, Die FPÖ will, dass die Österreicher auch weiterhin dass er nicht EU-rechtskonform sei. Jetzt habe die ÖVP aber den Stein der Weisen gefunden und wolle das Grundrecht der Bürger auf Bargeld europarechtskonform schützen. Und so stieg auch der seit zwei Monaten wahlwandernde Nichtabgeordnete Sebastian Kurz auf das Thema auf: „Der Einsatz von Bargeld ist für viele Menschen, gerade für die ältere Bevölkerung in Österreich und im ländlichen Raum, eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben.“ „Wie jüngsten Aussagen der ÖVP zu entnehmen sind, schwenkt Türkis nun doch auf den Standpunkt der Freiheitlichen um, und die seit Jahren von der FPÖ geforderte Verankerung von Bargeld in der österreichischen Verfassung scheint nun doch zu kommen“, zeigte sich der designierte FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer über die Wandlung des Ex-Koalitionspartners erfreut wie auch verwundert, weil in der Parlamentssitzung vom 3. Juli 2019 die vorherrschende Meinung inner-

Nr. 33 Freitag, 16. August 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Hubert Fuchs FPÖ-Nationalratsabgeordneter Bargeld verwenden können und nicht von Brüssel zum bargeldlosen Zahlungsverkehr gezwungen werden. für ÖVP-Wahlversprechen t, jetzt will die ÖVP doch das Bargeld in der Verfassung verankern Foto: EZB halb der ÖVP noch eine ganz andere gewesen sei. ÖVP bisher auf EU-Kurs Er erinnerte die ÖVP daran, dass er mit dem FPÖ-Finanzexperten Hubert Fuchs schon im Jahr 2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte. Auslöser war damals die von der EU verkündete Abschaffung der 500-Euro-Banknote und deren Bestreben, die bargeldlose Bezahlung in der EU zu forcieren. Dazu wurde auch eine Bargeldobergrenze – eine Obergrenze, ab der nur noch bargeldlos bezahlt werden darf – diskutiert, die in zwölf Euro-Ländern bereits umgesetzt wurde. Ein Argument war damals, dass damit das Waschen von Geld aus kriminellen Tätigkeiten erschwert werden sollte. „Dass sich der kriminelle Geldverkehr in diesen Ländern von den andern unterscheidet, ist mir nicht bekannt“, bemerkte dazu der deutsche Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann in einem aktuellen Interview mit dem Blog „Tichys Einblick“. „Wir haben damals schon gewarnt, dass das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld der finanziell entmündigte und gläserne Bürger ist“, betonte Nobert Hofer. Denn es ma- In Ländern mit Bargeldobergrenzen bei Geldgeschäften sind die Delikte Geldfäschung und Geldwäsche nicht geringer als in Ländern ohne. che sehr wohl einen Unterschied, ob ein Bürger freiwillig einen digitalen Fingerabdruck hinterlasse oder ob er mangels Bargelds gar keine andere Wahl habe. Falsche Umverteilungspolitik Ex-Finanzstaatssekretär Fuchs befürchtet dahinter auch die Bemühungen der Kommission und der Europäischen Zentralbank, dass die Negativzinspolitik – die sie für Banken eingeführt haben, die Geld bei der EZB hinterlegen – von den Banken an ihre Kunden weitergegeben wird. Dann gibt es genug billiges Geld, sprich Kredite, für die überschuldeten Euro-Länder. „Anstatt Zinsen für ihre Schulden zahlen zu müssen, erhalten die hochverschuldeten Staaten aufgrund der Negativzinsen Geld von den Sparern. Die Schulden werden also paradoxerweise nicht mehr vom Schuldner getilgt, sondern vom Sparer“, erläutert Fuchs. Der Antrag der Freiheitlichen wurde 2016 von der rot-schwarzen Koalition mit Außenminister Sebastian Kurz zurückgewiesen. Jetzt wird die FPÖ in der letzten Sitzung des Parlaments vor der Wahl erneut ihren Antrag einbringen, als Nagelprobe für die ÖVP. Es freut mich, dass unser ehemaliger Koalitionspartner auch in dieser Wahlauseinandersetzung eine freiheitliche Initiative, die zur Verankerung des Bargeldes in der Verfassung, aufgreift. Ja zum Bargeld Ich darf die ÖVP daran erinnern, dass wir bereits 2016 die Staatszielbestimmung „Recht auf Barzahlung“ in der Verfassung aufgenommen wissen wollten. Denn die Beschränkung der Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger – nämlich in die Vertragsfreiheit bzw. in die Privatautonomie – und in das Recht auf Datenschutz dar. Unsere Befürchtung, dass mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins und der Einführung von Bargeld-Limits die EU damals die ersten Schritte zur Abschaffung des Bargeldes gesetzt hat, teilen immer mehr Bürger wie auch Rechts- und Finanzexperten. Das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld ist der finanziell entmündigte und gläserne Bürger. In Wirklichkeit ging und geht es der EU um die Erhöhung der Negativzinsen, damit die hochverschuldeten Staaten zu Lasten der Sparer entschuldet werden können. Ohne Bargeld wären die Sparer den Negativzinsen der Banken schutzlos ausgeliefert, weil die Sparer das Geld nicht mehr abheben könnten. Dadurch kommt es somit zu einer Umverteilung des Vermögens von den Gläubigern bzw. den Sparern zu den Schuldnern. Dem wollen wir Freiheitliche mit unserer Bargeld-Initiative einen Riegel vorschieben und laden die ÖVP und die anderen Parteien ein, sich unserer Initiative anzuschließen.

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