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ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik

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Rückzieher bei Asylwerber-Lehre und bei Rekrutierungskampagne für die Polizei

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Keine Aufweichung „Es geht hier weder um Schutz für Verfolgte, noch um Fachkräftemangel“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die jüngste Kehrtwende der ÖVP beim Thema Abschiebestopp für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber in Lehre. Die Position der FPÖ sei unverändert: Beim Thema Asyl muss darauf geachtet werden, dass es zu keiner Aufweichung kommt, die längerfristig ein Migrations-Chaos auslösen wird, weil rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber wegen eines Lehrverhältnisses doch ein Asylrecht zustünde. OBERÖSTERREICH Obmann bestätigt Beim Landesagrartag der Freiheitlichen Bauernschaft Oberösterreich in Vorchdorf wurde Landtagsabgeordneter Franz Graf von Franz Graf den Delegierten einstimmig in seinem Amt als Landesobmann bestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Arthur Kroismayr, Josef Maislinger, Natascha Maier und Michael Spörker ernannt. STEIERMARK Flughafen Graz erhalten Dass nun die AUA auf Kosten der steirischen Wirtschaft auf den Klima-Populismus-Zug aufspringt, empört den steirischen FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Offensichtlich will das Management die Debatte nutzen, um die ungeliebten Inlandsflüge endgültig aus dem Programm zu nehmen. Das wäre ein deutlicher Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Graz. Der Grazer Flughafen ist für den gesamten Süden Österreichs eine wichtige Verkehrsdrehscheibe und darf nicht das Opfer der Profitgier einzelner Manager werden.“ Die FPÖ hat sich bei den Verhandlungen zum Landesbudget für eine Stärkung des Flughafens eingesetzt und fordert ein Bekenntnis zu dessen Erhalt, betonte Kunasek: „Nun liegt es an allen politischen Kräften, sich für den Erhalt dieses wichtigen Zubringers einzusetzen.“ Foto: FPÖ Oberösterreich Zuerst Grablichter und Pflastersteine für FPÖ-Abgeordnete, jetzt ein Brandanschlag auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle in St. Pölten: Der linke Polit-Terror gedeiht in Österreich! „Die Tat und der Umstand, dass man offensichtlich die Gefährdung von Leib und Leben freiheitlicher Mitarbeiter, aber auch von Anrainern in Kauf genommen hat, lässt mich erschaudern“, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die Brandstiftung hätte fatale Folgen haben können, weil das Werbeartikellager randvoll mit Prospekten und Wahlkampfmaterialien wie zum Beispiel Feuerzeugen ist. „Das hätte zu einer Katastrophe führen können“, erklärte Hafenecker zu dem Brandanschlag linker Anarchisten. Er kritisierte die „geistige Brandstiftung“ der SPÖ, die vergangenes Jahr Grabkerzen und Pflastersteine Foto: FPÖ Kärnten Ein Anschlag wie in der finstersten Zeit unserer Geschichte Linker Polit-Terror gegen Niederösterreichs Freiheitliche KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH vor Büros und Privatwohnungen von FPÖ-Abgeordneten hinterlegen ließ. Erinnerung an 1930er Jahre Diese Brandstiftung erinnere ihn an „finsterste Zeiten unserer Skandal-Vertuschung? Die ersten Bilder zum Aufbau des „Kunstwaldes“ im Klagenfurter Stadion zeigten für den Kärntner FPÖ-Parteichef Gernot Darmann deutlich, dass das Projekt mit Umweltschutz nicht das geringste zu tun hat. So interpretiert er auch die Strafandrohung für weitere Bild- und Videoaufnahmen zu den Darmann: Der nächste Skandal um den „Wald im Stadion“. Foto: FPÖ Niederösterreich Die Überwachungskamera filmte die vier Molotow-Cocktail-Werfer. Aufbauarbeiten: „Diese verhängte Nachrichtensperre ist ein weiterer skandalöser Aspekt dieses absurden Projektes, das die SPÖ mit Unterstützung von ÖVP und den Grünen gegen jede Vernunft durchziehen will.“ Darmann erinnerte an das Versprechen, dass „nur Kärntner Bäume“ ausgestellt werden - ehe man erfuhr, dass sie über zehntausende Kilometer aus halb Europa herangekarrt wurden. Der solcherart getäuschten Öffentlichkeit sollte ab 8. September ein „klinisch sauberer“ Wald vorgeführt werden. Der Weg dorthin bleibe aber verborgen. Fachleute rätseln darüber, wie die knapp 300 Bäume im Stadion, die rund 40.000 Liter Wasser pro Tag benötigen, dieses auf einer Stahlplatte stehend und eingehüllt in Holzschnitzel, aufnehmen können, wunderte sich Darmann: „Wo bleibt der Aufschrei der SPÖ-Umweltreferentin Sara Schaar und des grünen Stadtrates Frank Frey?“ Foto: FPÖ Vorarlberg Geschichte“: „Es ist anzunehmen, dass das erst der Beginn einer Gewaltwelle sein wird – offensichtlich haben unsere politischen Mitbewerber nichts aus der Geschichte gelernt. Es wird zum Halali auf die FPÖ und ihre Wähler geblasen!“ VORARLBERG Hubert Kinz Teilkrankenstand erweitern Die große Nachfrage nach Teilkrankenstand für die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zeigt den Bedarf, der im Land besteht, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz auf die Zahlen zur Entwicklung der Wiedereingliederungsteilzeit: „In unserem Nachbarland, der Schweiz, ist diese Möglichkeit eines Teilkrankenstandes in viel größerem Ausmaß gegeben, und sie wird auch von unseren Grenzgängern vielfach in Anspruch genommen. Aus meiner Sicht müssen diese Möglichkeiten in Österreich deutlich erweitert werden.“

Nr. 33 Freitag, 16. August 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: wikimedia/ CC BY-SA 3.0 30.000 Radarstrafen von Ausländern nicht bezahlt Jährlich entgeht Salzburg ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro Während ausländische Temposünder sich erfolgreich vor Radarstrafen drücken können, werden die Österreicher mit Strafen schikaniert. Eine aktuelle Anfragebeantwortung der FPÖ hat ergeben, dass sich ausländische Temposünder im letzten Jahr mehr als 30.000 Mal erfolgreich vor Radarstrafen drücken konnten. „Mehr als ein Drittel der Geschwindigkeitsvergehen wurden nicht weiterverfolgt. Ein Bußgeldentgang in Millionenhöhe“, wundert sich FPÖ-Landtagsabgeordneter Hermann Stöllner und stellt Die Verleihung des „Tiroler Adler“-Ordens an den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker durch die schwarz-grüne Landesregierung ist für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ein Affront gegenüber der Tiroler Bevölkerung. „Gerade Juncker steht für eine EU, die zu einem Austritt der Briten geführt hat, er wollte in der Flüchtlingskrise ab 2015 mehr und mehr Flüchtlinge aufnehmen, was dann zu massiven Protesten einzelner Mitgliedsstaaten geführt hat“, erklärte fest: „Ausländische Raser haben anscheinend einen Freibrief.“ ÖVP ignoriert Millionen-Entgang Der Bußgeldentgang von rund zwei Millionen Euro basiert auf einer groben Hochrechnung, da ÖVP-Landesrat Stefan Schnöll – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hans Mayr – in gewohnter Arroganz die Landtagsanfrage nur mangelhaft beantwortete. „Verwunderlich, dass das ,Ein-Mann-Team‘ Hans Mayr einwandfreiere Anfragebeantwortungen lieferte, als es die Landeshauptmannpartei tut“, kritisiert Stöllner. Es fehle der ÖVP Kein Orden für Juncker! Abwerzger. Er erinnert daran, dass sich die Tiroler FPÖ immer gegen Orden und sonstige Ehrungen für aktive oder ehemalige Politiker ausgesprochen hat. „Wenn ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter seinen Parteikollegen in der europäischen Volkspartei ehren will, dann soll er ihm eine Auszeichnung der Tiroler ÖVP verleihen, aber nicht eine Auszeichnung des Landes, die Juncker speziell wegen der Transit-Frage nicht verdient“, erläutert Aberwerzger die Absenz der FPÖ bei der Verleihung. 30.000 Ausländer werden in Salzburg straffrei „geblitzt“. Dem Land entgehen Einnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro. an Respekt gegenüber der Demokratie. Sie nehme das Interpellationsrecht der Opposition nicht ernst und verschleiert damit demokratiepolitisch wichtige Informationen. Er kritisiert den Verkehrslandesrat scharf, dass dieser aus „Kostengründen“ keine detaillierte Beantwortung gibt, während Mayr auf den Cent genau bekanntgeben konnte, wieviel an Bußgeld entgangen ist. „Schnöll muss die Versäumnisse bis nächstes Jahr in den Griff bekommen. Ein jährlicher Entgang von zwei Millionen Euro ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten“, fordert Stöllner. TIROL Abwerzger: FPÖ lehnt die Ordensverleihung an Junker ab. Foto: FPÖ Tirol Ob nun schnulzige Liebeserklärungen im Vierviertel-Takt oder lateinamerikanische Rhythmen zum Mitsingen: Die Sommerhits sind der Inbegriff von Urlaub, Strand und Sonne. Und füllen die Radios von Mai bis September. Hitverdächtig Fast mit derselben Penetranz ereilen uns gerade die weitaus weniger berühmten Sommerklänge der Salzburger ÖVP – insbesondere ihres derzeitigen Spitzeninterpreten Gesundheitslandesrat Christian Stöckl – und gehen uns seit Wochen nicht mehr aus den Ohren. Nur dass wir zu seinen Tönen nicht die Hüften, sondern bestenfalls die Köpfe schütteln müssen. Die Causa Wartelisten für OPs überdeckt gerade die heimischen Charts. Es wird vermutet, dass Salzburg – als einziges Bundesland neben Kärnten – deshalb nicht darauf drängt, die Wartelisten für Patienten im Internet transparent zu machen, um ein menschenverachtendes Zwei-Klassen-System aufrecht zu erhalten. Wir erinnern uns an das Gastspiel des Emirs von Kuwait im Frühling. Dank der geplanten Neuerrichtung des zentralen Spitalkomplexes bei Mülln kommen Freunde auch nicht-schwarzer Musik voll auf ihre Kosten: ein Monsterprojekt, das unvorhersehbare Ressourcen an Steuergeld benötigen wird, da im Katastrophenfall auch verkehrstechnisch erst die notwendigen bautechnischen Maßnahmen getroffen werden müssen. So gesehen gibt es doch einen Unterschied zwischen den Urlaubsschunklern von Lignano bis Ibiza und den Sommerschalmeien der ÖVP: Während die einen im Herbst bald vergessen sind, wird das Getöse der ÖVP noch jahrelang nachhallen.

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