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Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer

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Warnungen und Forderungen der FPÖ wurden jetzt von AK-Chef Muhm bestätigt

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Allianz der Vernunft: FPÖ und AfD UNO warnt vor Aufstieg des IS-Terrors in Libyen Der UNO-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, warnte vergangene Woche eindringlich vor der wachsenden Macht der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen. Das nordafrikanische Land wird derzeit von zwei Regierungen geführt: eine vom Westen unterstützte und eine islamistische Führung, die beide jeweils ein eigenes Parlament leiten. „Der Konflikt wird von drei Faktoren bestimmt, die den politischen Druck erhöhen“, warnte Kobler. Der erste sei die Terrororganisation IS, die sich über das ganze Land ausdehnt und Terroranschläge verübt. Der anhaltende Bürgerkrieg habe in Libyen bereits 1,3 Millionen Menschen der insgesamt sechs Millionen Einwohner von Nahrungsmittelhilfe abhängig gemacht. Die Lage des Landes verschärfe sich zusätzlich durch die schrumpfenden Einnahmen aus dem Erdölexport. Die Ölproduktion ist von 1,6 Millionen Barrel am Tag auf 350.000 zurückgegangen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Gut 1.000 Demonstranten fanden sich laut Medienberichten bei der Konferenz der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit der FPÖ ein und skandierten gleichermaßen gegen uns. Offensichtlich gilt auch in Deutschland: Je stärker die Empörung und je feindseliger der Medientenor, desto größer die Wahrscheinlichkeit, sich auf dem richtigen Weg zu befinden. Eine Gemeinsamkeit von vielen, die FPÖ und AfD miteinander teilen. Was in Deutschland lange als Tabu galt, macht die AfD Foto: youtube.com zum Thema. Sie thematisiert die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem Euro und der europäischen Währungspolitik, fordert mehr nationale Souveränität, eine Rückholung von Kompetenzen und setzt sich für eine restriktive Einwanderungspolitik ein. Die AfD bricht erstmals den EU-Konsens der etablierten deutschen Parteien. Vor allem in einem sind sich AfD und FPÖ jedoch einig: Die Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ein sofortiges Ende finden. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir neben vielen europäischen Freunden auch einen verlässlichen deutschen Partner auf Augenhöhe an unserer Seite wissen. Die AfD ist ein weiterer, wichtiger Mosaikstein auf dem Weg zu einer vereinten patriotischen Allianz der Vernunft in Europa, die Visionen für ein anderes Europa hat und sich gegen all jene stellt, die im Begriff sind, diesen Kontinent ins Unglück zu stürzen. In der Folge seien, so Kobler, die Währungsreserven der Zentralbank von 280 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf nur noch 50 Milliarden Dollar zurückgegangen. „Da kann man sich vorstellen, wann das Geld zu Ende geht“, warnte Kobler. Eine militärische Intervention des Auslands werde nur mit „libyschen Bodentruppen“ Erfolg haben, betonte Kobler. Dafür müssten sich aber die beiden verfeindeten Regierungen des Landes auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Der IS marschiert in Libyen auf. Foto: CC BY 2.0 | Christiaan Triebert / flickr.com. Ausländische Inter Bürgerkrieg und Le Syrische Bürgerrechtler werfen auf FPÖ-Veransta 7,6 Millionen Syrer sind vor den Kriegswirren in andere Landesteile geflohen UNO rund 250.000 Todesopfer ist ein baldiges Ende des numehr bereits fün Wie lange kann eine Armee einen Krieg führen, wenn sie keine Unterstützung von außen erhält? – Mit dieser Frage wirft die syrische Bürgerrechtsaktivistin Rima Darious den Nachbarstaaten vor, mit der Lieferung von Geld, Waffen und Kämpfern die kriegerische Auseinandersetzung für ihre Interessen nutzen zu wollen. „Naher Osten: Krieg ohne Grenzen – Terror ohne Ende?“ lautete der Titel einer vom Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI) und dem Liberalen Klub organisierten Diskussionsveranstaltung am vergangenen Montag im Wiener Hotel Intercontinental. Unter der Leitung des FPÖ-Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, diskutierten die Nahostexperten Karin Kneissl, Rima Darious, der beim Roten Kreuz für Katastrophenmanagement zuständige Christopher Jahn, Marie Thérèse Kiriaky als Vertreterin der Union Orientalischer Christen in Österreich und Andreas Stupka, Militärwissenschaftler und Stratege von der Landesverteidigungsakademie Wien. Europa hat nur zugesehen In seinem Eröffnungsreferat klagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die EU an, diesem Konflikt viel zu lange einfach nur zugesehen zu haben. „Wir erleben derzeit voller Sorge eine Entwicklung, die zwar im Nahen Osten begonnen hat, deren Auswirkungen aber nun auf ganz Europa zutreffen. Heute sind mit den hunderttausenden Flüchtlingen diese Probleme auch in Europa angekommen“, betonte HC Strache. Karin Kneissl zeigte in ihrem Vortrag die „lange Geschichte der mannigfachen ausländischen Interessen“ an Syrien auf, beginnend Harald Vilimsky (2.v.l.) mit den bestens Kneissl, Rima Darious und Christopher

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016 g essen verlängern id der Syrer ltung Nachbarstaaten Kriegstreiberei vor , vier Millionen ins Ausland. Trotz der immensen Schäden und der laut fjährigen Konflikts nicht absehbar. mit der 1918 von europäischen Ölkonzernen gestalteten Grenzziehung in der Region. Ausländische „Regisseure“ „Wir haben es nicht mit einem nationalen, sondern mit einem asymmetrischen Konflikt zu tun, weil es so viele unterschiedliche, internationale Akteure gibt, die darin eingreifen“, bestätigte der Rot-Kreuz-Katastrophenmanager für den Nahen Osten, Christopher Jahn, die Anklage der syrischen Vertreter. „Nicht nur die Großmächte USA und Russland haben ihre informierten Diskutanten Karin Jahn (im Bild von links). Foto: NFZ Finger im Spiel, viel verheerender sind die Beeinflussungen aus unseren Nachbarländern Saudi-Arabien, den Golfstaaten, der Türkei und dem Iran“, betonte Rima Darious. Ohne deren Unterstützung mit Geld, Waffen und ausländischen Söldnern für die Islamisten wären die Kämpfe schon längst beendet, denn die Syrier haben das Blutvergießen und die Zerstörung ihrer Heimat längst satt. Daher ihre Forderung: „Schließt die Grenzen Syriens, und der Alptraum ist in Kürze vorbei. Denn unsere Leute sind kriegsmüde!“ Scheinbar nütze die Türkei die Flüchtlingkrise, um mit der EU diverse Agenden verhandeln und sich als Hegemonialmacht wie das ehemalige Osmanische Reich etablieren zu können, mutmaßte der Militärwissenschaftler Andreas Stupka über die verstärkten türkischen Militäraktivitäten: „Weshalb sollte sonst die 600.000 Mann starke türkische Armee nicht in der Lage sein, die Flüchtlingsströme in die Türkei zu kontrollieren und sie an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern?“ Das Drehbuch für den Konflikt werde jetzt nicht mehr in Europa geschrieben, sondern immer weiter im Osten, resümierte Nahostexpertin Kneissl resigniernd. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Kulturgüter-Schutztruppe Während in Syrien und Libyen täglich hunderte Menschen von islamistischen Terrorgruppen ermordet werden, hat die UNO ganz andere Sorgen. So hat die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) am vergangenen Dienstag zusammen mit Italien eine neue Spezialeinheit beschlossen, die in Zukunft bedrohtes Kulturerbe in aller Welt retten und schützen soll. Diese Notfall-Einsatztruppe soll ab sofort im Fall von Krisen, Konflikten oder Naturkatastrophen eingreifen, wenn sie von dem betroffenen Land eingeladen wird, um dort bedrohte Denkmäler, Kunstschätze oder Kulturerbe zu retten, erklärte Unesco-Chefin Irina Bokowa. Schutz der Stahlindustrie Foto: UNESCO Angesichts des dienstägigen Protestmarschs von Stahlarbeitern und Industriemanagern aus ganz Europa forderte die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel ein entschiedenes Eintreten der EU-Kommission gegen Billigimporte aus China und Drittstaaten. „Die Existenz der Stahlindustrie in Europa – und somit auch in Österreich – ist durch den chinesischen Billigstahl gefährdet. Mittelfristig sind dadurch bis zu 3,5 Millionen Arbeitsplätze bedroht“, sagte Kappel. Fast ein Drittel des jährlichen Stahlverbrauchs von rund 150 Millionen Tonnen in der EU sei 2015 aus China oder aus Drittstaaten importiert worden. Visegrad-Länder für besseren Grenzschutz Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen die sogenannte „Balkanroute“ stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Die vier Visegrad-Staaten sagten am vergangenen Montag Mazedonien und Bulgarien Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen zu. „Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen“, meinte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Hilfe forderte die Vierergruppe auch von der Europäischen Union ein. Sie verlangte einen „Reserveplan“ für den Fall, dass die Türkei und Griechenland den Zustrom im Frühjahr nicht stoppen könnten. „Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken“, sagte der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov. Sein Land baue an der griechisch-mazedonischen Grenze bereits einen zweiten Stacheldrahtzahn. Vier Tage vor dem EU-Gipfel gingen die vier Visegrad-Staaten damit auf Konfrontationskurs zu Foto: APM Brüssel und vor allem zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weitere Grenzschließungen abgelehnt hatte: „Die für die Flüchtlingsbewegung entscheidende Schengen-Außengrenze liegt zwischen der Türkei und Griechenland.“ Einfach in Mazedonien, das kein EU-Mitglied sei, einen Schutzzaun bauen zu lassen, würde die Notlage in Griechenland verschärfen, meinte Merkel empört: „Das ist kein solidarisches Verhalten!“ Mazedonien schließt Grenze. Foto: voest alpine

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