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Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer

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Warnungen und Forderungen der FPÖ wurden jetzt von AK-Chef Muhm bestätigt

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Diese Migration gefährdet Freiheit und Demokratie! Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry befürchtet nachhaltige negative Veränderungen in Europa durch die Massenzuwanderung aus islamischen Ländern. Daher müsse die Zuwanderungswelle eingedämmt und die Asylpolitik überdacht und reformiert werden. NFZ: Frau Petry, Sie sind seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 an der Spitze der Partei. Wie bewerten Sie die bisherige Entwicklung? Petry: Die AfD ist noch eine sehr junge Partei, die innerhalb von drei Jahren aktuell bei 12 und mehr Prozent in den Umfragen steht. Das zeigt, dass unsere Bewegung ein Erfolgsmodell ist und offensichtlich ganz dringend in der politischen Landschaft Deutschlands gebraucht wird. NFZ: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die AfD als „Schande für Deutschland“ bezeichnet, aber auch der Druck der Medien wird stetig größer. Wie gehen Sie damit um? Petry: Leider sind Aussprüche, wie der des Herrn Schäuble kein singuläres Ereignis. Persönliche Diffamierungen durch den politischen Gegner sind an der Tagesordnung. Ein Politikstil, den ich persönlich als äußerst befremdlich empfinde. NFZ: Sie haben jetzt FPÖ-Bundparteiobmann HC Strache nach Düsseldorf eingeladen. Kommt es nun zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der FPÖ? Petry: Die AfD ist eine Partei, die aus der zunehmenden Kritik am Euro und der EU hervorgegangen ist. Dabei gibt es große inhaltliche Überschneidungen. Noch dazu sind wir freiheitliche Parteien aus zwei Ländern, die kulturell und traditionell miteinander verbunden sind. Ich hoffe, dass dieses Treffen ein positiver Auftakt zu einer weiteren Zusammenarbeit war. NFZ: Mittlerweile sehen auch die meisten deutschen die Willkommenskultur gescheitert. Welche Gefahren sehen Sie dadurch für Europa? „Den Politikstil unserer Konkurrenz empfinde ich als befremdlich.“ Petry: Ich bezeichne das als Migrationskrise, die das Potential hat, Europa so nachdrücklich zu verändern, dass möglicherweise von den erkämpften Freiheits- und Demokratiestrukturen nicht mehr viel übrig bleiben wird. Die Aufnahmekapazitäten und die Sozialsysteme geraten an ihre Grenzen, wir können den Bildungsstandard unserer Schulen nicht mehr aufrecht erhalten und es kostet uns Milliarden, allein um die notwendigsten Ausgaben für die Migranten zu erfüllen. Ganz abgesehen davon, dass wir bei bereits integriert geglaubten Zuwanderern eine Islamisierung erleben. Daher müssen wir die Zuwanderung einbremsen und die gesetzlichen Grundlagen unserer Migrationspolitik überprüfen und reformieren. NFZ: Mitte März finden drei wichtige Landtagswahlen statt. Welche Ziele hat die AfD dabei? Petry: Die Chancen stehen gut, dass wir in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jeweils ein gutes zweistelliges Ergebnis erreichen können. Denn es ist wichtig, dass sich die AfD als neue Partei auf kommunaler und Länderebene etabliert. Foto: FPÖ-TV Foto: FPÖ-TV Thema der Woche Gemeinsam für ein FPÖ und „Alternative für Deutschland“ (AfD) knüpf Die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europäischen Parlament hat zu einer Diskussionsrunde im Düsseldorfer Congress Center geladen. Die AfD-Bundesvositzende Frauke Petry und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache stellten dabei ihre Ideen für die Zukunft eines anderen Europas vor. Schon bei der vorab abgehaltenen Pressekonferenz betonten HC Strache und Frauke Petry die Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit ihrer Parteien: „Die Gemeinsamkeiten sind offensichtlich. Über das wollen wir reden.“ Gegen den Mainstream Petry und HC Strache ließen sich auch von den paar hundert linken Gegendemonstranten nicht beirren, die sich vor dem Messezentrum gegen die Veranstaltung positionierten. „Da können die linksextremen Chaoten draußen vor der Tür so laut schreien, wie sie wollen. Davon darf man sich weder einschüchtern noch beeindrucken lassen“, zeigte sich der FPÖ-Bundesparteiobmann von der Gegenkundgebung unbeirrt. Ähnlich wie die Freiheitlichen in den österreichischen Medien sei auch die AfD mit Diffamierungskampagnen in Deutschland konfrontiert. „Von diesen soll man sich nicht verunsichern lassen. Die Menschen lassen sich ohnehin nichts mehr vorgaukeln, sondern bilden sich ihre eigene, unabhängige Meinung“, betonte HC Strache. Beim anschließenden Kongress legten die beiden Parteien ihre Vorstellungen zu Europa und zur Europäischen Union dar. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, zeigte anhand der Finanz- und Währungskrise die Hilflosigkeit der EU schonungslos auf. „Die Vorgehensweise der EU gegenüber der nunmehrigen Völkerwanderung bestätigt die Unfähigkeit der EU erneut“, betonte Vilimsky unter dem Applaus der rund 1.000 Besucher. „Merkel muss weg!“ Diese begrüßten den FPÖ-Obmann mit tosendem Applaus und „Standing Ovations“. „Die europäische Einheit muss auf der Vielfalt beruhen. Dies wird immer eine Herausforderung sein, ist aber eben der Charakter unseres Kontinents“,

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Deutsch-österreichische Partnerschaft: Harald Vilimsky, Frauke Petry, HC Strache und Marcus Pretzell. „Europa der Vaterländer“ ten in Düsseldorf erste Kontakte für eine engere Zusammenarbeit betonte HC Strache eingangs in seiner Rede. Europa stehe vor zahlreichen ernsthaften Bedrohungen wie Terrorismus, Kriminalität, Arbeitslosigkeit oder dem Ruin des Sozialsystems, denen denen man endlich entgegenwirken müsse. Als HC Strache die gefährliche Migrationspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ansprach, standen die Zuschauer auf und riefen: „Merkel muss weg!“ Als er daraufhin die Forderung aussprach: „Was wir brauchen, ist kein Begrüßungskomitee mit Gulaschkanonen. Wir brauchen eine Rückführungskultur“, erntete er tosenden Applaus von den deutschen Zuhörern. Der FPÖ-Bundesparteiobmann sprach sich klar dafür aus, wirklichen Kriegsflüchtlingen Asyl auf Zeit zu gewähren, aber „Europa kann doch nicht die ganze Welt aufnehmen“ – zumal diejenigen, die mit gefälschten Pässen kämen, sicher nichts Gutes im Schilde führen würden. „Nur durch eine nachhaltige Zusammenarbeit kann die Vielfalt Europas auf der kulturel- Mehr als 1.000 Besucher zeigten sich in Düsseldorf von den klaren Worten der FPÖ-Delegation zu EU und Zuwanderung begeistert. Foto: FPÖ-TV len Basis des Abendlandes und den Werten des Christentums erhalten bleiben“, betonte HC Strache. Für die gemeinsamen Werte Das sei auch der gemeinsame Nenner mit der FPÖ, erklärte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, weshalb jetzt die Grenzen geschlossen und der Staat gesichert werden müsse: „Merkel muss damit ein Zeichen setzen, dass Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist!“ Stolz auf sein Land sein, sei nicht gleich Extremismus, betonte Petry, denn ein gesunder Patriotismus gehöre zur Gesellschaft, und ein „Europa der Vaterländer“ hieße auch nicht, sich zu isolieren. Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien und Skandinavien sollten ihre Grenzen jeweils für einander öffnen, den Handel stärken und „Freizügigkeit bei vergleichbaren Standards“ erlauben, ergänzte dazu Marcus Pretzell, AfD-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen und EU-Abgeordneter der Partei. Um für diese Ideen eines besseren Europas zu kämpfen, werden die „Alternative für Deutschland“ und die FPÖ in Zukunft jedenfalls enger zusammenarbeiten. Wir Freiheitliche betrachten die Entwicklung der „Alternative für Deutschland“ seit geraumer Zeit mit großem Interesse. Ich sehe auch durchaus gewisse Parallelen in der Entwicklung unserer beiden Parteien. Die AfD wird ja sehr angefeindet, weil sie es wagt, einige unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Dieses perfide Strickmuster kennen wir aus Österreich ja recht gut. Ein Europa der Vielfalt Das Ergebnis dieser permanenten Hetzkampagne gegen uns sieht allerdings so aus, dass wir in den Umfragen derzeit stabil mit über 30 Prozent stärkste Partei in Österreich sind. Auch die Umfragewerte der AfD zeigen ein ähnliches Bild. Auf Dauer gelingt es eben nicht, eine Partei, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt, kleinzuhalten. Gemeinsam mit der AfD treten wir dafür ein, dass die Europäische Union sich wieder hin zu einer Konföderation souveräner Mitgliedsstaaten entwickeln muss, die nach innen hin möglichst liberal, subsidiär und föderativ gestaltet ist, um nach außen hin in der Weltpolitik und in der weltweiten Wirtschaft die europäischen Interessen stark und geeint vertreten zu können. Für ein neues, ein anderes Europa kann es daher nur einen Weg geben, nämlich die Renationalisierung. Die Kompetenzen Brüssels müssen zurückgegeben werden in die Hände der nationalen Parlamente. Das Europa der Vielfalt und der Freiheit muss wiederhergestellt werden. Die europäische Einheit muss auf der Vielfalt beruhen. Dies wird immer eine Herausforderung sein, ist aber eben der Charakter unseres Kontinents.

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