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Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer

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Warnungen und Forderungen der FPÖ wurden jetzt von AK-Chef Muhm bestätigt

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das Eingeständnis des Kanzlerberaters Werner Muhm, dass die Ostöffnung des Arbeitsmarktes die Arbeitslosigkeit in Österreich befeuert hat, traf die Regierungsspitze unvorbereitet. Nur so kann man die entgeisterten Reaktionen von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklären. Phantompolitik Faymanns „Exklusiv-Vorschlag“, die Löhne für Osteuropäer in Österreich auf das Niveau in ihren Heimatländern zurückzufahren, war eigentlich nur die Legalisierung des gängigen Lohndumpings durch ausländische Subunternehmen im Bau- und Baunebengewerbe. Nach einer Schreckstunde wurde die Vorausmeldung von der involvierten Tageszeitung daher auch zurückgezogen. Nicht minder geistreich äußerte sich ÖVP-Chef Mitterlehner, der etwas von „Phantomzahlen“ stammelte. Das trifft aber nicht auf die fast 700.000 beschäftigten und die fast 100.000 arbeitslosen Ausländer zu, sondern lediglich auf die „Prognosen“ der Koalition zur Arbeitsmarktöffnung 2011. „Die Ängste vor einem Massenansturm an Arbeitskräften waren weit überzogen“, redete Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl jene 26.000 Zuzügler 2012 schön, obwohl man mit weniger als die Hälfte gerechnet hatte. Eine halbe Million Arbeitslose verdanken ihre düsteren Zukunftsaussichten dieser „Phantompolitik“ der rot-schwarzen Bundesregierung. Einer Politik, die den Menschen vorgaukelt „für Österreich“ zu arbeiten, aber in Wirklichkeit nur Inserate in der gleichnamigen Tageszeitung schalten lässt. Zuerst unterschätzt, dann s FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl: „Koalition hat mit Debakel zur Arbeitsm An die zwanzig Anträge hat die FPÖ im Parlament seit der Ostöffnung des Arbeitsmarktes 2011 zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Österreicher – vergeblich – gestellt. Jetzt bestätigt AK-Chef Werner Muhm die Richtigkeit der freiheitlichen Forderungen und wirft SPÖ und ÖVP einen „Import der Arbeitslosigkeit“ vor. „Offensichtlich beginnen sich auch Spitzengenossen der Realität in Sachen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und in das Sozialsystem anzunähern“, bemerkte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl zum „Schuldeingeständnis“ des scheidenden Arbeiterkammer-Direktors und Kanzlerberaters Werner Muhm. Dieser hatte vergangenes Wochenende erstmals gefordert, die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU zu befristen oder einzuschränken. „Die offenen Grenzen haben am Arbeitsmarkt zu einem Verdrängungseffekt und damit zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Die aktuell hohe Arbeitslosigkeit ist daher in hohem Maße importiert“, bekannte Muhm in der „Kronen Zeitung“ die Fehleinschätzungen zur Ostöffnung des Arbeitsmarktes im Mai 2011. FPÖ-Anträge abgeschmettert „Rund 20 Mal haben SPÖ und ÖVP seither im Nationalrat unsere freiheitlichen Anträge zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes und der heimischen Arbeitnehmer gegen den ungebremsten Zustrom ausländischer Arbeitskräfte abgelehnt“, erinnerte Kickl an die Zweifel der Freiheitlichen an den Prognosen von SPÖ und ÖVP. Mit SPITZE FEDER 10.000 bis 20.000 zusätzlichen Arbeitskräften aus Osteuropa rechnete 2011 der Chef des Arbeitsmarktservices, Johannes Kopf, und gab trotz sich damals bereits abzeichnender Wirtschaftskrise die Parole aus: „Das ist eine bewältigbare Menge.“ Was diese Prognose wert war, zeigte sich bereits nach einem Jahr. im Mai 2012 waren 26.800 zusätzliche unselbstständig Beschäftigte aus den acht osteuropäischen EU-Staaten in Österreich tätig – zu Spitzenzeiten wurden aber bereits an die 50.000 registriert. „So genau haben Prognosen noch selten gestimmt“, triumphierten im Mai 2012 AMS-Chef Kopf Kopf, der damalige SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie ÖGB-Präsident Erich Foglar und der damalige AK-Präsident Herbert Tumpel. 2013 der nächste Prognose-Flopp: Laut Statistik Austria war die Netto-Zuwanderung 2012 um ein Viertel auf 54.728 Personen gestiegen, den höchsten Wert seit der Ostöffnung 1989 und dem Bosnien-Krieg Mitte der 1990er Jahre. Zuwanderung explodiert Im Folgejahr wurde der österreichische Arbeitsmarkt auch noch Bulgaren und Rumänen geöffnet. OVP-Chef Mitterlehners Sicht der Dinge. Foto: Andreas Ruttinger FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl wirf des Arbeitsmarktes um ihre Berufsaus Laut einer gemeinsamen Studie von Sozial- und Wirtschaftsministerium erwartete die rot-schwarze Koalition lediglich 5.500 zusätzliche bulgarische und rumänische Arbeitskräfte pro Jahr. Zu Jahresende 2014 waren laut Statistik Austria aber 30.000 Bulgaren und Rumänen nach Österreich gekommen. Derzeit sind rund 250.000 Ungarn, Polen oder Rumänen in Österreich beschäftigt oder arbeitslos. Ende 2010 – und damit vor der Freigabe des Arbeitsmarktes für die Länder der ersten Erweiterungswelle – waren es erst 90.000 IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016 g chöngeredet arktöffnung jede Glaubwürdigkeit verspielt!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Prioritäten setzen, Herr Kurz! Außenminister Sebastian Kurz (Bild) zog den Besuch Indiens der EU-Ratssitzung vor, die zur Vorbereitung der kommenden Tagung des EU-Rates dient. Da sollte auch das Flüchtlingsthema behandelt werden. „Auch wenn Indien als neuer Hoffnungsmarkt der Wirtschaft erscheint, sollte Kurz doch Prioritäten setzen, denn gerade wegen des momentanen Multiorganversagens der EU hätte ich mir von einem Außenminister schon mehr politisches Fingerspitzengefühl erwartet“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. t der Koalition vor, die Österreicher mit „Phantasiezahlen“ zur Ostöffnung sichten betrogen zu haben – was AK-Direktor Muhm jetzt bestätigte. Postenschacher in der WK Scharfe Kritik an der Neubesetzung der Position eines stellvertretenden Direktors in der Wiener Wirtschaftskammer mit einem „ÖVP-Partei-Apparatschik“ gab es vom Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft – FPÖ pro Mittelstand, Reinhard Pisec (Bild). Der Posten sei ohne Ausschreibung neu besetzt worden. „Wir fordern eine transparente Neuausschreibung der Position sowie die Digitalisierung der Vorgänge im Wirtschaftsparlament, sonst mutiert die Kammer zum AMS der schrumpfenden Wiener ÖVP“, so Pisec. Foto: NFZ Personen. Also eine Nettozuwanderung von 160.000 Arbeitskräften statt der „prognostizierten“ 50.000. Nach den aktuellen Daten des Hauptverbandes waren 2015 in Österreich 664.842 Ausländer beschäftigt und 96.000 als arbeitslos gemeldet. „Eine Regierung, die in so fundamentalen Fragen derartig nachhaltig falsch liegt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Einzig logischer und angebrachter Schritt wäre für Faymann und Co. der Rücktritt und das Freimachen des Weges für Neuwahlen“, forderte FPÖ-Sozialsprecher Kickl. HINTERGRÜNDE Im Vorjahr lagen in Österreich die durchschnittlichen Arbeitskosten bei 31,5 Euro pro Stunde, in Ungarn waren es nur 7,3 Euro und in der Slowakei 9,7 Euro. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009 ist die Zahl der ausländischen Erwerbstätigen in Österreich von 399.600 auf 664.842 gestiegen. Zwischen 2014 und 2019 erwartet das AMS rund 212.000 zusätzliche Arbeitskräfte, 80 Prozent davon aus dem Ausland. Gebühren durch die Hintertür Die von Minister Reinhold Mitterlehner gestellte Neuausrichtung des Hochschulsektors durch das Projekt „Zukunft Hochschule“ sieht eine stärkere Kooperation zwischen Fachhochschulen und Universitäten zur Erhöhung der Mobilität vor. FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas F. Karlsböck (Bild) warnt jedoch davor, weniger frequentierte Disziplinen allein dem Effizienzgedanken zu opfern. „Da Fachhochschulen schon jetzt Studienbeiträge einheben dürften, kommt der angepeilte Studierenden-Transfer zudem einer Einführung neuer Gebühren durch die Hintertüre gleich“, betonte Karlsböck. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der eindringlich vor der Ostöffnung des Arbeitsmarktes gewarnt hat. Zudem hat die FPÖ an die 20 Anträge zur Sicherung der Arbeitsplätze der Österreicher im Parlament eingebracht. ÖVP-Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der die seit 2011 zugewanderten 160.000 Osteuropäer als „Phantomzahlen“ abzutun versucht und keinen Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit erblicken will. BILD DER WOCHE „Gemma Grenze schau‘n“: Hans Peter Doskozil und Johanna Mikl-Leitner inspizierten Spielfeld. Foto: Bundesheer / Peter Lechner

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