8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Nein zu türkischer Unterwanderung Erdogan weitet Kampf gegen Pressefreiheit aus Zum Gedenken an den vor 100 Jahren stattgefundenen Völkermord an den Armeniern haben die Dresdner Sinfoniker das Konzertprojekt „Aghet“ – das Wort kommt aus dem Armenischen und bedeutet soviel wie „Katastrophe“ – ins Leben gerufen. Dagegen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan auf EU-Ebene interveniert. Laut Markus Rindt, dem Intendanten der Dresdner Sinfoniker, habe der EU-Botschafter der Türkei von Brüssel verlangt, dass diese die finanzielle Förderung des Projekts einstellen solle. Bereits zuvor hat die türkische Regierung ihr Vorgehen gegen missliebige Journalisten auf ausländische Korrespondenten ausgeweitet. So wurde dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck das Einreiseverbot durch die Polizei erst auf dem Istanbuler Flughafen mitgeteilt. Auch der Fotojournalist Giorgos Moutafis, der für die deutsche „Bild“ arbeitet, erhielt Einreiseverbot in die Türkei, und FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Vergangene Woche wurde publik, dass das türkische Konsulat in den Niederlanden lebende Türken dazu aufgerufen hatte, Beleidigungen des türkischen Präsidenten Erdogan an das Konsulat zu melden. Die niederländische Regierung reagierte prompt und protestierte offiziell gegen diese Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit. In Deutschland predigen derzeit knapp 1.000 Imame, die aus der Türkei entsandt wurden. Organisiert sind sie im Dachverband Ditib – mit sehr direk- ten Verbindungen zu Erdogans Regierungspartei AKP. Sogar der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir, selbst mit türkischem Migrationshintergrund, sieht diesen Dachverband als verlängerten Arm des türkischen Staates, wie er kürzlich betonte. Da passt es dann auch ins Bild, dass die Türkei auf EU-Ebene jetzt gegen ein Konzertprojekt der Dresdner Sinfoniker protestierte, das an den vor 100 Jahren erfolgten Genozid an den Armeniern erinnerte. Der türkische EU-Botschafter verlangte, dass die EU die finanzielle Förderung dieser Produktion einstellen solle. Alles Beispiele dafür, dass Erdogan „seine“ Türken in Europa politisch instrumentalisiert und weshalb die Integration der türkischen Migranten mehr schlecht als recht funktioniert hat. Wir brauchen wirklich keine türkische Unterwanderung in Europa. Schon gar keine, die von einem Autokraten vom Zuschnitt Erdogans gesteuert wird. Foto: swiss image gegen die zeitweise festgenommene türkischstämmige, niederländische Journalistin Ebru Umar wird ermittelt. Sie darf die Türkei nicht verlassen, obwohl sie nur als Urlauberin ins Land gekommen war. Auch dem seit Jahren in Istanbul arbeitenden US-Journalisten David Lepeska wurde die Einreise in die Türkei verweigert. Lepeska hatte dort für die US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ und den arabischen Nachrichtensender „Al Jazeera America“ berichtet. Erdogans Nein zu Pressefreiheit. Foto: bundesregierung.de Merkel und Obama Abschluss der TTIP US-Präsident Barack Obama fordert von TTIP-Geg Gleichschritt Richtung TTIP: US-Präsident Barack Obama und die deutsche gen zwischen den USA und der EU vorantreiben – ohne die Bürger über den US-Präsident Barack Obama drängte bei seinem Deutschland-Besuch am vergangenen Wochenende auf einen zügigen Abschluss des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA – und fand dafür Gehör und Unterstützung bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Werbeort hatten sie vortrefflich Hannover ausgesucht, wo gerade die Eröffnung der weltgrößten Industrieschau auf der Hannover Messe über die Bühne ging. Merkel und Obama warben eindringlich für das von der Wirtschaft mehrheitlich herbeigesehnte Freihandelsabkommen TTIP. „Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben bereits die größten und intensivsten Handelsbeziehungen weltweit. Trotzdem gibt es noch zu viele Hemmnisse, die störend sind für neue Investitionen und Wachstum“, merkte Obama an. Er wisse zwar, dass TTIP in beiden Ländern bestimmte Emotionen wecke, aber die seien unbegründet. „Die Globalisierung hat auch negative Auswirkungen. Der Handel kann aber in die richtige Richtung gelenkt werden“, betonte der US-Präsident die Vorzüge des Abkommens. USA brauchen Arbeitsplätze Das mag gut gemeint sein, aber der US-Präsident verschwieg sein wichtigstes Anliegen, nämlich zu Ende seiner Amtszeit Arbeitsplätze für das von der Wirtschafts- und Finanzkrise geschüttelte Amerika zu schaffen. Die US-Wirtschaft hat seither Millionen Arbeitsplätze verloren, die Obama durch Re-Industrialisierung wieder zurückholen möchte. Und die EU spielt dabei eine wichtige Rolle, denn von TTIP verspricht sich der US-Präsident TTIP soll den europäischen Markt für d Standards produzieren kann, die in Eu
Nr. 17 Donnerstag, 28. April 2016 g drängen EU zu -Verhandlungen nern, sich mit ihrer Kritik zurückzuhalten Kanzlerin Angela Merkel wollen einen raschen Abschluss der Verhandlunvollen Inhalt des Abkommens auch nur annähernd zu informieren. milliardenschwere Wachstumsimpulse für seinen Plan. US-Präsident warnt Kritiker Daher mahnte Obama auch alle TTIP-Gegner, sich mit ihrer Kritik zurückzuhalten: „Man muss die Tatsachen ansehen und nicht die hypothetischen Möglichkeiten.“ Damit spielte er auf die Beunruhigung der Bevölkerung durch die Globalisierung an, mit der Produktionsstätten in der EU geschlossen und in Billiglohnländer verlagert wurden. Durch TTIP werde das alles anders, meinte der US-Präsiie US-Agrarindustrie öffnen, die zu ropa absolut unmöglich sind. Foto: colorado.gov det: „Ein Freihandel auf der ganzen Welt ist ein Vorteil für die USA und Europa. Unsere Unternehmen müssen im Vergleich zu China und Afrika konkurrenzfähig bleiben.“ Merkel für Geheimhaltung In Angela Merkel hat Obama eine glühende Unterstützerin für sein Projekt gefunden. Diese richtete den rund 40.000 Demonstranten vor dem Messegelände prompt aus: „Wir, die Bundesregierung, wollen das Abkommen. Und wir werden in Europa dafür werben, dass es eine starke Verhandlungsdynamik gibt.“ Zugleich verteidigte die deutsche Bundeskanzlerin die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen energisch. Es könne nicht alles „immer bereits im Vorfeld sozusagen für jedermann zugänglich sein“, sagte Merkel. Daraus würde der Verhandlungspartner „bestimmte Vorzüge ziehen – was wir nicht wollen.“ Das ist zwar völliger Unsinn, denn beide Verhandlungsparteien und die involvierten Industrievertreter kennen alle Papiere. Die einzigen, die nicht informiert werden, sind die Bürger in den USA und Europa. Aber das hat bei Merkel und der EU-Kommission ja schon Methode. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Absolute Mehrheit für Vucic Bei den Parlamentswahlen in Serbien hat die „Fortschrittspartei“ (SNS) von Premierminister Aleksandar Vucic (Bild) die absolute Mehrheit erreicht. Der alte und neue Regierungschef könnte damit alleine regieren. Nach Auszählung von 77 Prozent der abgegebenen Stimmen in Belgrad hatte die SNS knapp 51 Prozent erreicht. „Ich bin sehr stolz und berührt von unseren Ergebnissen“, erklärte Vucic. Abgeschlagen folgen auf Platz zwei die Sozialisten (SPS) des bisherigen Außenministers Ivica Dacic. „Die Demokraten“ haben mit sechs Prozent die Hürde ins Parlament genommen, ebenso die Ultranationalisten der „Radikalen Partei“ mit 7 Prozent. Dänische Grenzkontrolle Foto: NFZ Dänemark wird Reservisten an die Grenze zu Deutschland schicken, um die Polizei im Umgang mit ankommenden Migranten zu entlasten. 140 Reservisten sollten im Juni 165 Polizisten ablösen, kündigte Justizminister Sören Pind am Dienstag an: „Die Polizei steht unter großem Druck, deshalb gehen wir jetzt diesen Schritt.“ Die abgelösten Polizisten würden künftig wieder in ihren Heimatbezirken Dienst tun. 2015 hatte Dänemark wieder zeitweise Grenzkontrollen eingeführt, nachdem die Zahl der Asylwerber auf 21.000 gestiegen war. Im Jahr davor hatten noch knapp 15.000 Menschen Asyl beantragt. Probleme der Muslime im Umgang mit Frauen Darf man einer Frau den Handschlag verweigern, weil der Glaube es vermeintlich gebietet? Der schwedische Grünen-Politiker Yasri Khan, der einer Journalistin vor laufender Kamera die Begrüßung verwehrt hatte, musste nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen zurücktreten. Einsicht zu dem ihm vorgeworfenen Fehlverhalten zeigte Khan aber nicht. Seinen Ausschluss führte er auf das „derzeitige politische Klima“ zurück. Außerdem wolle er als schwedischer Muslim nicht mehr „dem Medienzirkus als Clown dienen“. Inkonsequent äußerte sich zu dem Fall die Fraktionsvorsitzende der deutschen Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Im öffentlichen, in diesem Fall sogar politischen Raum müsse klar sein, dass der Handschlag ein Gebot der Höflichkeit sei. Bei muslimischen Flüchtlingen, die in Asylheimen Frauen nicht die Hand geben, geschweige denn deren Anordnungen befolgen, Foto: NFZ hatte Göring-Eckhardt zuvor aber noch Verständnis geäußert. Dieses zeigte dann aber der umstrittene Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Muslime, Aiman Mazye. Wenn ein muslimischer Mann aus Gewohnheit oder welchen Gründen auch immer den Handschlag nicht geben wolle, sei das schwer zu kommunizieren: „Eine solche Haltung erfordert eine Erklärung – und eine Ersatzbegrüßung wie einen kleinen Knicks oder Augenkontakt.“ Im Islam nicht erlaubt? Foto: Forsvarsministeriet (FMN)
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