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Österreich vertraut dieser Regierung

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Die Bürger sind demokratischer und patriotischer als die Medien wahrhaben wollen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Dass der UNO-Migrationspakt zustande kommt, wünschen sich vor allem ein paar Herrschaften in Asien und Afrika. Etwa Afghanistans Arbeitsminister Faizullah Zaki Ibrahimi, der gerne ein paar der jährlich 400.000 bis 500.000 auf den Arbeitsmarkt drängenden Landsleute als „junge, qualifizierte Arbeitskräfte“ nach Europa schicken möchte. Wie natürlich auch Afrikas korrupte Autokraten, die über die „Hilfe vor Ort“ auch noch ihre Auslandskonten auffetten könnten. Buntheit über alles? Es werden dann wohl Bilder über die TV-Kanäle laufen wie gerade jene aus Mexiko, wo sich derzeit 7.000 Mittelamerikaner einen Weg in die USA bahnen. Freuen wird das in Österreich die Anhänger der „bunten Gesellschaft“, also SPÖ, Grüne und Neos. Deren Chefin beschwor in der letzten TV-„Pressestunde“ die grenzenlose „Diversität“ – fürs Volk, aber nicht für sie: Ihre Kinder hat sie – wie Obergenossin Rendi-Wagner – vorsorglich in einer weniger „bunten“ Privatschule untergebracht. Die FPÖ lehnt diese de facto Einwanderungsverpflichtung ab. Die ÖVP sollte es, wenn sie Wahlund Regierungsprogramm ernst nimmt, auch tun. Für den Fall, dass der linke Flügel – angeführt von der altschwarzen Westachse – den Österreichern doch den Migrationspakt aufdrücken will, wird es wohl mit der Zufriedenheit im Lande vorbei sein. 71 Prozent sind das derzeit, der höchste ermittelte Wert. Und liebe Lesben-Schwulen-Irgendwiesexuellen-Gleichsteller, die „normale Familie“ ist für 87 Prozent der Bürger wichtigster Lebensbereich. Diese Regierung trifft den N „Grundwertestudie“ zeigt, dass das Regierungsprogramm den Wünschen Die Österreicher haben von der Politik ein bedeutend positiveres Bild als noch vor zehn Jahren, die Demokratie genießt höchste Zustimmungsraten und die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist gestiegen. Auch, weil diese Regierung die Sorgen der Österreicher zu Sicherheit und Einwanderung endlich ernst nimmt. Das offizielle Österreich feiert das hundertjährige Bestehen der Republik, und die Universität Wien untermauert mit ihrer aktuellen „Europäischen Wertestudie“ die stabile Entwicklung des Landes: Die Demokratie wird von 96 Prozent der Österreicher als sehr gutes oder gutes politisches System für das Land eingeschätzt. Einen großen Anteil an dieser positiven Stimmungslage hat auch die neue Bundesregierung. Die von ihr ausgerufene und engagiert angegangene politische Wende kommt bei den Österreichern sehr gut an. SPITZE FEDER Regierung hui, Medien pfui Während sich die Bürger in der Umfrage 2008 von der Politik noch schwer enttäuscht zeigten, gibt es 2018 ein deutlich positiveres Bild. 56 Prozent der Bevölkerung sind jetzt zufrieden damit, wie das politische System in Österreich derzeit funktioniert, nur 20 Prozent sind unzufrieden. Der Regierung vertrauen in der aktuellen Erhebung 42 Prozent, während 2008 gerade einmal 17 Prozent der Politik der damaligen „großen Koalition“ etwas Positives abgewinnen konnten. Völlig konträr jedoch das Vertrauen der Österreicher in das etablierte Presse- und Zeitungswesen. Deren ramponiertes Image hat nach 35 Prozent 2008 noch weiter an Ansehen verloren. In der Ära der ungefilterten Information über die sozialen Medien vertrauen nur noch 30 Prozent Zeitungen, Magazinen sowie Rundfunk und Fernsehen. Eine Ursache dafür ist wohl auch die unterschiedliche Wahrnehmung und Interpretation des Alltags durch Journalisten und dem „gemeinen Volk“. Der von den Medien derzeit geradezu hysterisch antizipierte Rechtsrutsch bei den Landsleuten mit dem Hang zu einem „starken Führer“ erweist sich laut der Studie als Chimäre. Nur noch 16 Prozent halten dieses autokratische Konzept für gut, 2008 waren es hingegen noch 24 Prozent. Problemfeld Einwanderung Diese Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und der Wahrnehmung der Bürger zeigt sich auch bei einem anderen, bei der Nationalratswahl 2017 entscheidenden Thema, der Einwanderung und deren Folgen. Das hat wohl auch zu diesem Vertrauensverlust in die Medien – und dem Vertrauenszuwachs in die neue Bundesregierung – beigetragen. Kärntens rote Kaiser-Dynastie. Foto: FPÖ/Mike Ranz Über Bürgernähe zu bürgernaher Polit on ihren Stempel aufgedrückt. Die Öst Fast drei Viertel der Österreicher sind nämlich überzeugt davon, dass die Einwanderung unser Sozialsystem belastet und die Kriminalitätsprobleme in den letzten Jahren verschärft hat. Wegen dieser Einwanderung in das Sozialsystem glaubt auch nur noch ein Drittel, dass Einwanderer den Österreichern Arbeitsplätze wegnehmen. Vor zehn Jahren, als es um die Arbeitsmarktöffnung für die osteuropäischen EU-Mitglieder ging, war es noch rund die Hälfte. Und auch hier haben die Bürger mehr Sinn für die Realität bewie- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 43/44 Donnerstag, 25.Oktober 2018 g erv der Bürger der Österreicher voll und ganz entspricht KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Burgenland Fairness für Behinderte Innenpolitik 3 Die Behindertenorganisationen werden in die Erarbeitung des Einführungserlasses für die erhöhte Familienbeihilfe eingebunden werden, erklärte FPÖ-Abgeordnete Petra Wagner (Bild) nach einer Aussprache des Familienausschusses mit den Behindertenorganisationen. „Damit wird das gemeinsame Ziel sichergestellt, dass alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, die erhöhte Familienbeihilfe auch weiterhin beziehen, ohne dass Einzelfälle dieses gemeinsame Ziel gefährden“, stellte Wagner klar. ik: HC Strache und die FPÖ haben dem Regierungsprogramm der Koalitierreicher sind mit dieser Regierung zufrieden wie schon lange nicht mehr. Einheitliche Regelung Die für den Tierschutz zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (Bild) zeigte sich nach der ersten Sitzung des von ihr initiierten „Hunde-Gipfels“ zufrieden. Inhalt war die Angleichung der unterschiedlichen Regelungen in den Ländern hinsichtlich einer Beißkorb-Pflicht für Listenhunde nach mehreren Hundeattacken auf Kinder in den letzten Wochen. Ihr bevorzugtes Modell puncto Beißkorbpflicht und Ausbildung für Hundehalter nannte die FPÖ-Ministerin die Regelungen in der Steiermark und Oberösterreich. Foto: sozialministerium.at sen, als die EU-freudigen Medien, wie die Arbeitsmarktdaten der letzten Jahre bestätigen. Integration statt Diversität Verstärkt hat sich durch die Folgen der – großteils unkontrollierten – Einwanderung der letzten Jahre der Wunsch der Österreicher, dass Einwanderer ihre Bräuche und Traditionen nicht beibehalten, sondern sich den österreichischen anpassen sollten. Das wollen aktuell 45 Prozent der Österreicher. Sie wollen vor allem, dass Einwanderer die Sprache lernen sowie unsere Institutionen und Gesetze mehr respektieren. Also Integration statt Multikulti oder „Diversität“, wie das aktuelle Schlagwort für eine „bunte Gesellschaft“ lautet. Diese von der Einwanderung verursachten gesellschaftlichen Veränderungen haben auch das Vertrauen in einige Institutionen gestärkt. Allen voran in die heimische Exekutive, der jetzt 87 Prozent der Österreicher wieder vertrauen, nach nur 68 Prozent vor zehn Jahren. Auf fast ebenso hohe Zustimmungswerte kommen das Gesundheitswesen und das Sozialsystem. Kompetenzbereinigung Mit dem vergangene Woche im Ministerrat beschlossenen „Kompetenzbereinigungs-Paket“ sollen einige Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Neun von zwölf in der Bundesverfassung definierten Kompetenzformen werden neu geregelt, darunter etwa die Kinder- und Jugendhilfe, die „Volkspflegestätten“, die Regelungen über Thermalwasser („natürliche Heilvorkommen“) oder der Bereich „Bodenreform“, die zu den Ländern wandern. Vizekanzler HC Strache betonte, dass es erstmals in diesem Bereich gelungen sei, eine konkrete strukturelle Reform anzustoßen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Salzburg Foto: BKA/Andy Wenzel Foto: NFZ Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die bei der Kandidatenwahl für das Bürgermeisteramt in Hallein auf Qualifikation und Erfahrung setzte. So wird nicht der FPÖ-Ortsparteichef, sondern dessen Vater für das Amt kandidieren. Kärntens Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser, der als Krönung des roten Postenschachers der letzten Jahre seinen in Laibach studierenden Sohn auf einen sicheren Listenplatz für die EU-Wahl 2018 hieven wollte. BILD DER WOCHE Premiere für HC Strache: Erste Beamtengehaltsrunde mit Finanzminister Löger (r.) und Gewerkschafter Schnedl. Foto: bmoeds/Mike Ranz

Sammlung

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