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Österreich vertraut dieser Regierung

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12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Schweigen im Land Die Versorgung mit Baurohstoffen gewinnt an Bedeutung. Der in Hohenems-Unterklien betriebene Steinbruch ist die einzige Gewinnungsstätte für Baurohstoffe im Bezirk Dornbirn. „Da in fünf bis sechs Jahren das bewilligte Abbauvolumen erschöpft sein wird, präsentierte die Betreiberfirma im Sommer Pläne zur Erweiterung“, erinnerte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Hubert Kinz. Dieses Projekt tangiere Anrainer, Naturschutz sowie Trinkwasserquellen. Aber bis dato gebe es keine Stellungnahme der Landesregierung dazu. SALZBURG Bürgermeisterkandidat Die FPÖ nominierte für die Bürgermeisterwahl am 10. März 2019 in der zweitgrößten Stadt des Landes, Hallein, den P. Mitterlechner gelernten Betriebstechniker und Werkmeister Peter Mitterlechner. „Ein Kandidat mit Verstand und vor allem aber mit sozialem Weitblick“, lobte Landesparteiobfrau Marlene Svazek den FPÖ-Kandidaten. BURGENLAND Beste Tourismuspolitik Auf die Kritik der ÖVP-Burgenland, wonach es in der Tourismuspolitik des Landes „einfach keine Substanz“ gebe, so deren Landesobmann Thomas Steiner, reagierte der freiheitliche Klubobmann Géza Molnár mit deutlichen Worten: „Die rot-blaue Landesregierung und unser Landesrat Alexander Petschnig können Jahr für Jahr mit neuen Rekordwerten aufwarten. Unter Zuständigkeit der ÖVP waren die Zahlen, die wir seit 2015 vorweisen, absolut undenkbar. Bevor Steiner die Tourismuspolitik des Landes schlechtredet, sollte er sich lieber Gedanken über das Nächtigungsminus in seinem Eisenstadt machen.“ Mit exakt 3.092.657 Übernachtungen wurde im Vorjahr das bisher historisch beste Ergebnis des Jahres 2016 erneut übertroffen, und 2018 sehe hervorragend aus, betonte Molnár. Foto: FPÖ Hallein Schadholz-Importe aus Tschechien sofort stoppen! Freiheitliche wollen Einschleppung eines neuen Schädlings verhindern Nach Bayern wurde durch Schadholzimporte aus Tschechien der Nordische Fichtenborkenkäfer eingeschleppt. Die FPÖ fordert daher ein Importverbot. Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel schlägt Alarm: Heimischen Waldbauern könnte durch Billigimporte von tschechischem Schadholz ein weiterer Schädling für ihre Wälder untergejubelt werden. Importstopp als Schutzmaßnahme „Bei dem nach Bayern importierten Schädling handelt es sich um den Nordischen Fichtenborkenkäfer (Ips duplicatus), der vorwiegend die Kronen der Fichten befällt und nur schwer zu identifizieren ist“, erklärt Teufel. Daher fordern Niederösterreichs Freiheitliche zum Schutz der heimischen Wälder den sofortigen Stopp von Schadholzimporten aus Tschechien. Mit der Zusammenlegung der Krankenkassen hat die Bundesregierung einen ersten Schritt einer längst überfälligen Gesundheitsreform gemacht. Nun fordert Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner als nächsten Schritt Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH Mehr Fachärzte am Land Haimbuchner: „Brauchen mehr Fachärzte im ländlichen Raum!“ Foto: wikimedia commons/ Kurt Seebauer Windbruch und Borkenkäferbefall im Bayerischen Wald. mehr Fachärzte am Land: „Die Gesundheitsreform soll dazu genutzt werden, die dezentrale Versorgung mit Fachärzten zu stärken.“ Konkret sollen die Ärztekammer und die Gebietskrankenkasse Vorschläge ausarbeiten und die nicht gebundenen Rücklagen in Höhe von rund 250 Millionen Euro verwenden, um die Facharzt-Kassenverträge am Land auszubauen. „Gemeinsames Ziel muss eine bessere Gesundheitsversorgung in Oberösterreich sein“, betonte Haimbuchner. Die Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sind deshalb so hoch, weil – im Vergleich zu anderen Bundesländern – viel mehr in den Spitälern als im niedergelassenen Bereich behandelt wird. Die Kosten der Spitäler werden zum Großteil vom Land getragen. Auch der Anteil der Wahlärzte im Fachärztebereich ist in Oberösterreich wesentlich höher als im Bundesländervergleich. Foto: FPÖ Tirol „Der extrem heiße, trockene Sommer und die zahlreichen Sturmschäden haben bereits drei Käfergenerationen und damit den Verfall des Holzpreises und die Vernichtung ganzer Wälder bewirkt“, zeigte Teufel auf. Der weitere Import von befallenem Schadholz aus Tschechien würde zum wirtschaftlichen Untergang vieler heimischer Forstwirte führen. In Tschechien selbst hat der Nordische Fichtenborkenkäfer zur Entwaldung ganzer Landstriche geführt. TIROL Markus Abwerzger Die „geplante“ Kostenexplosion Der Rohbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung beweist für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, dass das Land leichtfertig mit Steuergeldern umgeht: „Bei vielen Projekten wird die Kostenwahrheit nicht eingehalten, Gebietskörperschaften verschweigen bei Projekten zu Beginn die wahren Kosten, um in den Gremien eine Mehrheit zu finden.“ Der Neubau des MCI in Innsbruck reihe sich neben der Regionalbahn Innsbruck und dem Neubau der Patscherkofelbahn in eine Reihe der Großprojekte, bei denen die Projektkosten explodiert seien.

Nr. 43/44 Donnerstag, 25.Oktober 2018 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark Stefan Hermann FPÖ-Klubobmann Steiermark LÄNDER- SACHE Foto: BH Hartberg/Fürstenfeld Zentralisierungspolitik brachte dem Land nichts! Einsparungen bei Bezirkshauptmannschafts-Fusionen nicht erkennbar FPÖ-Anfrage an „Zentralisierer“ Außer einer zusätzlichen Ausdünnung der ländlichen Regionen habe die Zentralisierungspolitik von SPÖ und ÖVP nichts gebracht, kritisierte Hermann: „Anhand einer Anfrage werden wir die Auswirkungen der weiteren BH-Fusionen genau beleuchten und die fehlge- Im Jahr 2013 wurden in der Steiermark Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt. Laut Landesrechnungshof völlig wirkungslos für das Budget. So beurteilt das Prüforgan die Zusammenführung von Hartberg und Fürstenfeld zu einer gemeinsamen Bezirkshauptmannschaft äusserst kritisch: Die erwarteten Synergieeffekte und somit eine dauerhafte budgetäre Entlastung konnten weder beim Sachaufwand noch bei der Personalausstattung erreicht werden. „Die Feststellungen des Landesrechnungshofes lassen befürchten, dass diese Erkenntnis auch auf die Zusammenlegungen der nunmehrigen Bezirke Bruck-Mürzzuschlag, Südoststeiermark und Murtal zutrifft“, erklärte dazu FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Söder lässt Platter abblitzen Die jüngsten Aussagen über die bayerischen Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder lassen nichts Gutes erahnen, will er doch jetzt nichts von deren Ausbau wissen. „Seit Monaten fordere ich im Tiroler Landtag ein ‚Worst-Case‘-Szenario, wenn die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel nicht gebaut werden. ÖVP-Landeshauptmann Günter Platter hat bisher immer die Augen vor diesem Supergau in der Verkehrs- und Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene verschlossen – während Söder jetzt die Funktionsfähigkeit des BBT in Frage stellt“, kritisierte die freiheitliche Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner den utopischen Optimismus von Platter. Die Tiroler Landesregierung müsse endlich machbare Lösungen in der Transitfrage präsentieren und der Bevölkerung die Wahrheit sagen, statt die Grünen mit ihrer chaotischen Politik fuhrwerken zu lassen, forderte Achhorner. Viel Engagement der Mitarbeiter, aber keine budgetären Einsparungen erbrachte die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Hartberg und Fürstenfeld – bemerkte der Landesrechnungshof. leiteten Reformen der gescheiterten ‚Reformpartnerschaft‘ schonungslos aufzeigen. Die beiden zuständigen Landesregierungsmitglieder, ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und ÖVP-Landesrat Christopher Drexler, sollen dem Landtag darüber Auskunft geben, welche Einsparungen durch die anderen Zusammenführungen im Hinblick auf den Sach- und Personalaufwand erzielt wurden. „Vielleicht können wir auf diese Weise der unreflektierten rot-schwarzen Zentralisierungswut ein Ende setzen“, argumentierte Hermann. TIROL Achhorner: „Platter soll machbare Transitlösung vorlegen.“ Foto: FPÖ Tirol Viele steirische Regionen haben mit der Abwanderung der Bevölkerung in die Ballungszentren zu kämpfen. Ein Hauptgrund: das schlechte Infrastrukturangebot. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben SPÖ und ÖVP begonnen, in den peripher gelegenen Gebieten Infrastruktureinrichtungen zu schließen. Diese Politik wurde auch in den letzten Jahren konsequent fortgesetzt. So fielen Krankenhäuser, Schulen, Gemeindeämter und Bezirksverwaltungsbehörden den vermeintlichen Reformbestrebungen zum Opfer. Falsche „Reformen“ Auch wollen ÖVP und SPÖ unbedingt alle 17 Landesabteilungen in der Landeshauptstadt Graz halten. Es ist äußerst bedauerlich, dass die schwarz-rote Landesregierung nicht dazu bereit ist, Einrichtungen des Landes in die Regionen zu verlegen. Dies zeugt abermals vom fehlenden Reformwillen der selbsternannten „Zukunftspartnerschaft“. Die Freiheitlichen wollen in der Regionenpolitik einen völlig anderen Weg gehen. Anstatt jene Bezirke, die ohnehin schon von starken Abwanderungstendenzen betroffen sind, weiter zu schwächen, ist es unser politischer Ansatz, öffentliche Institutionen ebendort anzusiedeln. Um der Abwanderung aus dem ländlichen Raum nachhaltig entgegenwirken zu können, bedarf es einer verstärkten Investition in diese peripheren Gebiete. Insbesondere die öffentliche Hand ist gefordert, mit gutem Beispiel voran zu gehen und Arbeitsplätze wieder zurück in die Regionen zu bringen.

Sammlung

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Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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