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Österreich versinkt im Migrationschaos

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Koalitionsversagen durch Integrations-Bericht und Asyl-Notverordnung belegt

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Desasterbilanz zur „Flüchtlingskrise“ „Gerettete“ Flüchtlinge drängen nach Norden Seit 1. Jänner 2016 schafften es 98.993 Migranten von Afrika nach Italien, knapp mehr als im Vorjahr. Die italienischen Asylnotunterkünfte sind mit 144.210 Personen bereits restlos gefüllt. Und das, obwohl die durchschnittliche Aufenthaltszeit in diesen Asyllagern bei rund 15 Tagen liegt. Aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen der Nachbarländer ist die Zahl der Migranten, die in Italien bleiben wollen, explodiert. Haben 2014 nicht einmal ein Prozent der Zuwanderer in Italien um Asyl angesucht, so stieg deren Anteil heuer auf 49,3 Prozent. Dennoch bildeten sich spontan Flüchtlingszeltlager an den Grenzübergängen bei Ventimiglia an der französischen Grenze, bei Chiasso nahe der Schweiz und am Brenner. Die Schweizer Grenzwacht hat vergangene Woche in Chiasso so viele illegale Einwanderer wie noch nie aufgegriffen: Von den 1.767 Personen wurden 1.184 sofort nach Italien zurückgeschickt. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Bilanz nach einem Jahr „Flüchtlingskrise“ kann man nur als Desaster bezeichnen. Schon das Wort „Flüchtlingskrise“ für die primär muslimische Massenzuwanderung offenbart, wie manipulativ mit dem Thema umgegangen wurde. Der Rechtsstaat hat einen massiven Vertrauensverlust erlitten. Weil man jeden hereingelassen hat und der Eindruck entstand, dass Migranten fast so etwas wie Narrenfreiheit haben, wenn es um Straftaten geht. Der Islam hat ein eklatantes Foto: youtube.com Frauen- und Gewaltproblem. Dass es für diese Erkenntnis Ereignisse wie der Silvester-Ausschreitungen von Köln oder der Anschläge in Frankreich und Belgien bedurfte, ist tragisch. Natürlich haben Terroristen die Migrantenströme genutzt, natürlich besteht das Risiko, dass sich Einwanderer radikalisieren und zu Terroristen werden. Die Anschläge haben das klar gezeigt. Eine Islamisierung findet statt, das zeigen Debatten um Burka oder Kinderehen, aber auch Umfragen unter Muslimen, wo beängstigende Anteile Probleme mit europäischen Grundwerten haben. Die Kosten werden gewaltig sein. Auch deshalb, weil das Bildungsniveau der Zuwanderer (und ihre Chance am Arbeitsmarkt) weit geringer ist als zunächst vorgelogen. Der Sozialstaat ist in akuter Gefahr. Der Migrantenzustrom muss endlich gestoppt werden! Als Zentrum der Wanderungsbewegung kristallisiert sich Mailand heraus. Zur Vermeidung von illegalen Lagern wurden zwei Übergangslager in den Vororten Bruzzano und Quarto Oggiaro aufgebaut, nachdem etwa 400 Migranten zuletzt den Hauptbahnhof unsicher gemacht haben. „Das sind keine Flüchtlinge, das sind illegale Einwanderer, die nach Hause geschickt werden müssen“, kritisierte der lombardische Präsident Roberto Maroni die Regierung in Rom. Aslylager am Bahnhof Mailand. Foto: NFZ Türkei schmäht Ös „Zentrum des radik FPÖ fordert Reaktion der Regierung – Berlin stuft Mit Hasstiraden und Angriffen auf Österreich und die EU versuchen der türk ihre Landsleute in und außerhalb der Türkei für ihre innenpolitischen Zwecke Die Türkei treibt die Spannungen gegen Österreich und die EU weiter auf die Spitze, um die generalstabsmäßigen Säuberungsaktionen im Staatsapparat voranzutreiben. Während Außenminister Mevlüt Cavusoglu Österreich bezichtigte, das „Zentrum des Rassismus“ zu sein, bezeichnet der deutsche Bundesnachrichtendienst die Türkei unter Präsident Erdogan als „Islamisten-Unterstützerstaat“. Die türkische Regierung hat Österreich wegen der überparteilichen Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, scharf angegriffen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte diese Aussagen „hässlich“ und legte nach: „Was noch hässlicher ist, sie nennen unser Volk, das türkische Volk, das in Österreich lebt, radikal. Vor allem lügen sie.“ „Rechtsextreme und Rassisten“ Denn in den Augen der türkischen Regierung sei Österreich das Zentrum des „radikalen Rassismus“, erklärte der Minister allen Ernstes gegenüber dem Sender „TGRT Haber“. In einem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung wurde er dann noch deutlicher und griff FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer an: „Es waren ja keine türkischstämmigen Österreicher, die damals Haider gewählt oder aktuell einem rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten 49,9 Prozent ihrer Stimmen gegeben haben.“ „Nach der Beschimpfung Österreichs als ‚Zentrum des radikalen Rassismus‘ ist die Regierung am Zug, allen voran Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz haben Haltung zu zeigen und sich klar hinter ihr Land und seine Bürger zu stellen – und zwar hochoffiziell“, forder- Der freundliche Herr links im Bild, Auß auch anders, wenn es ihm sein Staats-

Nr. 33 Freitag, 19. August 2016 g terreich als alen Rassismus“ Ankara bereits als „Islamisten-Helferstaat“ ein ische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP-Regierung , der Machtstärkung Erdogans, zu manipulieren. te FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache angesichts dieser Provokationen. Ankara hilft Islamisten Am Dienstag gelangte ein vertraulicher und nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Teil der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der „Linken“ und sorgte für erheblichen Wirbel. Aus dem Teil, der auf Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes beruht, geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep enminister Mevlüt Cavusoglu, kann und Parteichef Erdogan nahelegt. Foto: Turkish Foreign Ministry Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten einstuft. Demnach soll Ankara bereits seit Jahren mit bewaffneten Islamistengruppen zusammenarbeiten. Türkische Dschihadisten Zudem wurden jetzt auch Erkenntnisse des deutschen Verfassungssschutzes publik, wonach ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgereisten Islamisten einen türkischen Hintergrund haben soll. Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiter stark angestiegen. Ein Drittel dieser etwa 820 Dschihadisten ist inzwischen wieder in der Bundesrepublik, 140 sollen in Syrien oder im Irak gestorben sein. „Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war türkischstämmig“, heißt es in dem Bericht der Verfassungsschützer an den Bundestag. Ein Reaktion der Türkei auf die beiden Berichte steht noch aus. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Erdogan-Kritiker geflüchtet Nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar (Bild), von seinem Posten zurückgetreten. Dündar und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem Gül, waren im Mai zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an die IS-Terrormiliz in Syrien 2015 belegen sollen. Seit Anfang Juli hält sich Dündar in Europa auf. Dass er nun vorerst nicht zurückkehrt, begründete Dündar damit, dass er das Vertrauen in die türkische Justiz verloren habe. Merkel im US-Wahlkampf Foto: Cumhuriyet Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump (Bild) hat bei der Vorstellung seines Sicherheitsprogramms Deutschland als abschreckendes Beispiel für eine verfehlte Flüchtlingspolitik genannt. „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden“, warf er seiner demokratischen Gegenkandidatin mit Blick auf die „Willkommenspolitik“ der deutschen Kanzlerin vor. „Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war. Unser Land hat genug Probleme. Wir brauchen nicht noch weitere“, sagte er in Youngstown, Ohio. Milliarden-Rücklagen für EUrokraten-Pensionen Die langfristigen Kosten der Pensionen für EU-Beamte sind einem Bericht der deutschen „Bild“-Zeitung zufolge drastisch gestiegen. Allein in den letzten beiden Jahren seien die Verbindlichkeiten um stolze 8,9 Prozent gewachsen und summierten sich 2015 auf die stolze Summe von 63,8 Milliarden Euro, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. Von den Ende 2015 festgestellten Kosten entfallen 7,4 Milliarden Euro allein auf die Gesundheitsversorgung. Weitere 1,5 Milliarden Euro kosteten die Pensionen der EU-Führungsspitze. Dazu zählten unter anderem die Kommissionsmitglieder, der EU-Ratspräsident, die Spitze des EU-Rechnungshofs und die Abgeordneten des EU-Parlaments. Im Jahr 2011 lagen die Kosten für die Pensionen der Beamten der Europäischen Union noch bei 34,8 Milliarden Euro und damit etwa halb so hoch wie jetzt. Die EU-Kommission führt den Anstieg der Pensionsverpflichtungen auf die niedrigen Zinssätze zurück. Deshalb müssten die „Langfrist-Berechnungen“ angepasst werden, heißt es. Zudem rechnet die EU mit einem stärkeren Anstieg der Renten. Insgesamt sind derzeit 21.341 Beamte mit einer durchschnittlichen Pension in Höhe von 4.400 Euro im Ruhestand. Allerdings gibt es dabei Unterschiede. Beamte des Auswärtigen Dienst beziehen mit 5.769 Euro die höchste Pension. Foto: EU EU-Mitarbeiter werden versorgt. Foto: donaldjtrump.com

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