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Österreich versinkt im Migrationschaos

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Koalitionsversagen durch Integrations-Bericht und Asyl-Notverordnung belegt

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung am 6. September die sagenumwobene Asyl-Notverordnung erlassen wird. Dadurch soll bezweckt werden, dass im laufenden Jahr keine weiteren Asylverfahren eröffnet werden. Eine solche Verordnung – die juristisch gesehen keine Notverordnung ist – ist einer Begutachtung zu unterziehen, wie im Plenum des Nationalrates im April beschlossen wurde: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Verordnung gemäss § 36 Abs. 1 Asylgesetz 2005 einer Begutachtung zu unterziehen.“ Notverordnung Warum das Begutachtungsverfahren nicht schon längst in Gang ist, lässt Böses vermuten. Denn der 6. September ist exakt der Tagungsbeginn des Nationalrates und de facto der Beginn des Intensivwahlkampfes zur Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl. Will hier jemand eine restriktive Fremdenpolitik vortäuschen um Norbert Hofer den Wind aus den Segeln zu nehmen? Aber selbst mit der Asyl-Verordnung wäre für Österreich wenig gewonnen. Denn die Asylobergrenze von 37.500 ist völlig dubios und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Was ist mit dem Familiennachzug? Was ist mit den Dublin-Fällen? Besser wäre ein gänzlicher Asylstopp. Im Vorjahr sind rund 100.000 Personen illegal eingereist. Horst Seehofer hat Deutschlands jährliche „Verträglichkeitsgrenze“ bei 200.000 „Flüchtlingen“ ausgemacht. Für Österreich wären das 20.000, womit wir unseren Beitrag bis zum Jahre 2020 bereits erfüllt hätten. GESUNDHEITSPOLITIK Streitschlichtung beantragt Seit Jahren nehmen die Probleme bei der Versorgung der Sozialversicherten in Bezug auf Untersuchungen per Computertomographie oder Magnetresonanztomographie zu, zeigte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf. Grund sei ein jahrelanger Streit zwischen den Röntgen-Instituten und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Per Antrag soll das Gesundheitsministerium nun diesen Streit schlichten. Foto: Siemens PARLAMENT Barrierefreiheit Das Parlamentsgebäude wird zwischen 2017 und 2020 generalsaniert und soll danach größtenteils barrierefrei sein. Dies sieht der freigegebene Entwurf des Generalplaners vor. Sämtliche Liftanlagen sowie 37 WC-Anlagen fallen darunter. Dazu werden 6 Hebeplattformen und 5 Treppenlifte installiert. Rot-schwarzer Streit zur Asyl-Notverordnung Nach der Zählweise wird jetzt um den Einführungstag gestritten ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka drängt seit Wochen auf eine rasche Umsetzung der Verordnung, lässt sich aber jedes Mal von SPÖ-Kanzler Christian Kern willig zurückpfeifen. So ungefähr läuft das Spiel seit der Antrag im April im Plenum eingebracht worden ist. Foto: NFZ Auf 37.500 Personen möchten SPÖ und ÖVP die Asylwerberzahl in Österreich begrenzen. Angesichts der Differenzen zur Umsetzung dieses Ziels wird wohl nichts daraus werden. Stopp heißt es für Asly-Notverordnung und Heeres-Assistenzeinsatz. FPÖ-Vorschläge umsetzen Jetzt hat sich auch noch die SPÖ-Integrations-Staatssekretärin Muna Duzdar ins Spiel gebracht, indem sie die Rechtmäßigkeit einer solchen Verordnung in Frage stellte: „Nach wie vor ist es so, dass wir rechtliche Fragen haben, die nicht geklärt sind.“ Eine völlig konträre Ansicht vertritt ihr Parteikollege, Verteidigungsminister Hans Peter Dosko- zil, der lediglich Probleme „bei den technischen Voraussetzungen“ ausgemacht hat. Somit wird die Diskussion fortgesetzt, während täglich hunderte Asylwerber ins Land strömen. Asylbetrug unter Augen der Regierung Bei etwa jeder zweiten der 90.000 Überprüfungen von Asylwerbern in der Zeit von 2007 bis Sommer 2016 wurden Leistungen gekürzt oder überhaupt gestrichen. Rund 45.000 Missbrauchsfälle auf Kosten der Steuerzahler hat das Innenministerium in den letzten neun Jahren allein bei Stichproben aufgedeckt. Der Schaden wird intern mit mehr als 100 Millionen Euro beziffert. Damit sieht FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz (Bild) die Warnungen der Freiheitlichen bestätigt: „Man muss annehmen, dass es sich bei diesen 45.000 aufgedeckten Fällen nur um die Spitze des Eisberges handelt, wurde doch nur ein Bruchteil der Asylwerber genauer überprüft.“ Leider müsse man feststellen, dass einmal mehr die Beschwichtigungsrhetorik der rot-schwarzen Bundesregierungen falsch gewesen seien und die Befürchtungen der FPÖ zutreffend. „Mit den Informationen, welcher Asylwerber im Jahr 2007 den Staat betrogen hat, wird sich nur leider jetzt nicht mehr viel anfangen lassen. Was schnell hilft, hilft doppelt, daher muss hier die Betrugsbekämpfung noch laufend und begleitend verstärkt werden“, forderte Rosenkranz. Denn die 90.000 Asylwerber des Vorjahres habe man ja de facto im Eilverfahren ins Asylwesen eingebracht. Foto: Bundesheer / Manuel Kahr

Nr. 33 Freitag, 19. August 2016 g Parlament 7 einladung zum Fest im Rathaus Unsere Heimat . Unser Wien . Gra für Di., 6. Sept. 2016 Im arkadenhof des wiener Rathauses Einlass 18:00 Uhr, Ende 23:00 Uhr Musik: Gratis-weinverkostung für alle Gäste in tracht! Sei dabei FPÖ www.fpoe-wien.at

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