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Österreich versinkt im Migrationschaos

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Koalitionsversagen durch Integrations-Bericht und Asyl-Notverordnung belegt

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Verdrängungswettbewerb in die Arbeitslosigkeit Der FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger bezweifelt die Integrationsmöglichkeiten für Asylwerber am Arbeitsmarkt. Denn die Koalition sei nicht einmal bereit, ihre hausgemachten Fehler bei der Arbeitsmarktpolitik und bei der Lehrlingsausbildung zu korrigieren. Herr Abgeordneter Kassegger, waren die Hoffnungen der Wirtschaft begründet, mit dem Flüchtlingsstrom des Vorjahres den Facharbeitermangel zu bekämpfen? Kassegger: Absolut nicht. Das war ein politisches Statement zu der von der Politik verordneten „Willkommenspolitik“. Schön langsam sehen die Herren Leitl und Kapsch ein, dass sie lediglich eine verheerende politische Fehlleistung der Bunderegierung mit Pseudo-Argumenten beschönigen durften. Welche Auswirkungen erwarten Sie für den Arbeitsmarkt? Kassegger: Da bestätigen die düsteren Prognosen von AMS- Chef Kopf unsere Warnungen. Der erwartet aus dieser Massenzuwanderung einen deutlichen Anschub für die ohnehin auf Rekordniveau befindliche Arbeitslosigkeit. Zum einen, weil die anerkannten Asylanten aufgrund ihrer fehlenden Qualifikationen keinen Arbeitsplatz finden werden, oder weil sie höchstens den Verdrängungswettbewerb im Hilfsarbeiter-Bereich weiter befeuern werden, wo wir ohnehin schon die höchste Arbeitslosenrate haben. Und die Qualifizierungsmaßnahmen des AMS? Kassegger: Wir haben doch schon bei den österreichischen Jugendlichen das Problem, dass viele nach Absolvierung der neunjährigen Schulpflicht mit den Ansprüchen der Lehrausbildung überfordert sind. Diese bil- Fehlleis- dungspolitische tung soll bei erwachsenen Asylwerbern mit einem AMS-Schnellsiedeverfahren ausgebügelt werden? Wir haben aufgrund der feindlichen Haltung von SPÖ und ÖVP gegenüber der betrieblichen Lehrlingsausbildung Probleme bei „Die Zuwanderung steigert nur die Arbeitslosigkeit.“ den Facharbeitern. Wir haben in Österreich nur noch 29.000 Lehrbetriebe – mit fallender Tendenz. Wir exportieren unser Erfolgsmodell der dualen Ausbildung in die europäischen Krisenländer. Aber zuhause sind wir dabei, dieses Juwel durch den seit 2006 in der Bundesregierung herrschenden Stillstand zu ruinieren. Mit anderen Worten: Die Unternehmen werden die ihnen von der Koalition zugedachte Rolle bei der Integration der Asylwerber nicht übernehmen können? Kassegger: Solange die Koalition die Ursachen für diese negative Entwicklung auf dem Gebiet der Lehrlingsausbildung nicht beseitigt, auf keinen Fall. Diese Gründe sind: das negative Image der Lehre, die Überregulierung in der Ausbildung, die geförderte Konkurrenz der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung, wo die Anzahl der Lehrabbrecher bei mehr als 40 Prozent liegt, sowie das Fehlen von effizienten Anreizsystemen für Unternehmen, Stichwort „Blum-Bonus“. Das allein bräuchten wir, nur um die österreichischen Schulabgänger in Lehrberufen unterzubringen. Und jetzt sollen die Betriebe auch noch zehntausend Asylwerber jährlich dazu nehmen, die kaum deutsch sprechen? Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Von den Masseneinwandererern des Vorjahres, wie hier am Wiener Westb Der geplatzte „Fac Massenzuwanderung des Vorjahres füllt keine Fac Die Jubelmeldungen der Wirtschaft über den Arbeitskräfte-Nachschub durch die Flüchstlingsschwemme des Vorjahres haben sich in Luft aufgelöst. Sprachprobleme und bescheidene Bildungsnachweise der Einwanderer sorgen für Ernüchterung und bescheren lediglich dem Arbeitsmarktservice einen „Boom“. Im September des Vorjahres sah Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in der Flüchtlingsschwemme noch „eine Chance für Österreich“, denn „da kommen sehr viele hoch qualifizierte Menschen“. Auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, stand der Flüchtlingsbewegung durchwegs positiv gegenüber: „Nur über Bevölkerungswachstum kann Wirtschaftswachstum entstehen.“ Kein Drang zu Lehrberufen Knapp ein Jahr danach ist in die Interessensvertretungen der Wirtschaft, wie auch bei den Vertretern der „Willkommens-Politik“, Ernüchterung eingekehrt. Bereits im Februar warnte der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), Joachim Haindl-Grutsch: „Den aktuellen Andrang an Asylwerbern wird Österreich nicht lange bewältigen können.“ Von den in der Industrie benötigten, hochqualifizierten Fachkräften lassen sich „nur wenige unter den Asylwerbern finden.“ Diese Mahnung wurde durch ein Pilotprojekt der IV OÖ im Mai bestätigt. Die Industrie-Leitbetriebe des Landes hatten sich darauf geeinigt, 25 Lehrplätze bereitzustellen, die mit jungen, anerkannten Asylwerbern besetzt werden sollten. Von den vom Arbeitsmarktservice vorgeschlagenen 200 Bewerbern kamen gerade einmal 70 zu den Informationsveranstaltungen. Von den 35 Leuten, die in die engere Auswahl gelangten, sprangen die meisten wieder ab, und es gelang nicht einmal, alle 25 Lehrplätze zu besetzen. „Die Begründung war in vielen Fällen, dass die Mindestsicherung deutlich höher sei als die Lehrlingsentschädigung im ersten Lehrjahr. Das war für unsere Betriebe leider sehr ernüchternd“, bemerkte Haindl-Grutsch. Und so sind österreichweit derzeit 25.168 anerkannte Flüchtlinge arbeitslos oder befinden sich in einer Schulung. Die meisten arbeitssuchenden Flüchtlinge seien junge

Nr. 33 Freitag, 19. August 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Herbert Kickl FPÖ-Sozialsprecher ahnhof, ist wegen mangelnder Qualifikationen nur ein kleiner Bruchteil am Arbeitsmarkt integrierbar. harbeiter“-Traum harbeiterlücke, sondern beschäftigt nur nachhaltig die Arbeitsämter Männer mit wenig Qualifikation, viele sogar Analphabeten in der eigenen Muttersprache, berichtete der Kärntner AMS-Chef Franz Zewell: „Bis jetzt steht fest, dass nur sieben Prozent der anerkannten Flüchtlinge über eine höhere Qualifikation verfügen.“ Fehlende Qualifikationen Zuletzt bekannte auch AMS- Chef Johannes Kopf ein, dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen in den heimischen Arbeitsmarkt eine „Herkules-Aufgabe“ werde. Die Kompetenz-Tests bei Asylberechtigten aus Syrien, Irak und Iran hätten „optimistisch stimmende Ergebnisse“ erbracht, bei Personen aus Afghanistan hingegen „bedrückende Ergebnisse“. Das stimmt mit den jüngsten Untersuchungen des deutschen Pendants, der Bundesagentur für Arbeit (BA), überein: 85 Prozent der etwa zwei Millionen erwerbsfähigen Migranten aus Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Syrien, Eritrea, Somalia und Nigeria sind ohne berufliche Qualifikation! Die düste- Das Arbeitsmarktservice rechnet für heuer mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den anerkannten Aysylwerbern. Foto: NFZ re Prognose der BA: Im Jahr 2016 könnten – bei maximaler Ausnutzung der Fördergelder – gerade einmal 30.000 Personen dieser Gruppe zusätzlich in ein Arbeitsverhältnis gebracht werden. Endstation AMS Ende 2015 gab es 89.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in dieser Personengruppe. Aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte zur gleichen Zeit 334.000 Flüchtlinge als arbeitstauglich gemeldet, von denen allerdings nur 245.000 den Weg in die Arbeitsämter gefunden hatten. Für Ende dieses Jahres rechnet die deutsche Arbeitsagentur, dass von der rund einer Million anerkannter Asylwerber rund 880.000 als arbeitslos registriert sein werden – und mit einer Verdoppelung dieser Zahl für das kommende Jahr 2017. Das österreichische AMS hat eine ähnlich Studie laufen, die aber erst nach der Bundespräsidentenwahl veröffentlicht werden soll. Aber auch schon die bisherige Bilanz – ohne die 90.000 Asylwerber des Vorjahres – ist ernüchternd: Ein Jahr nach dem Erhalt des Asylbescheids haben nur 10,1 Prozent eine Beschäftigung gefunden. Wie haben sich doch Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und die sogar Arbeiterkammer und Gewerkschaft im Herbst vergangenen Jahres willig vor den Karren der rot-schwarzen „Willkommenspolitik“ spannen lassen. Ärzte, Ingenieure und Atomphysiker würden ins Land strömen, eine wahre Blutauffrischung für die heimische Wirtschaft. Willkommens-Albtraum Nicht einmal ein Jahr später stehen SPÖ, ÖVP und ihre Kammerdiener vor dem Trümmerhaufen dieser völlig irrsinnigen Realitätsausblendung. Wer von den vermeintlichen „Fachkräften“ nicht in den Arbeitsämtern in der Kategorie „nicht vermittelbar“ gestrandet ist, lässt es sich in der Mindestsicherung gut gehen. Um „unbegleiteten Minderjährigen“ die Lehre schmackhaft zu machen, sprießen mit Fördergeldern zugeschüttete „Pilotprojekte“ aus dem Boden – und müssen allzu oft wegen mangelndem Interesse der Angesprochenen abgesagt werden. Da werden Fördergelder aus dem Nichts gezaubert, von denen österreichische Lehrlinge und Lehrausbildungsbetriebe nicht einmal zu träumen wagen. Jahrelang haben SPÖ und ÖVP die überfälligen Arbeitsmarkt- und Ausbildungsreformen wegen angeblichem Geldmangel oder aus reinem Desinteresse abgewehrt und stehen jetzt hilflos einem stetig anwachsenden Arbeitslosenheer gegenüber. Diese Reformverweigerung und die willkürliche „Tür auf“-Politik kosten Österreichs Steuerzahler Milliarden und verbauen den auf den Arbeitsmarkt strömenden heimischen Jugendlichen jede Zukunftschance. Damit muss jetzt endlich Schluss sein, im Interesse Österreichs!

Sammlung

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