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Österreich versinkt im Migrationschaos

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Koalitionsversagen durch Integrations-Bericht und Asyl-Notverordnung belegt

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION In die „ZiB 1“ am vergangen Feiertag hat sich ein Werbefilm der Asylindustrie eingeschlichen. Eine Repräsentantin der „Asylkoordination Österreich“, so etwas wie die Interessensvertretung dieses Gewerbes, beklagte die „Unterfinanzierung“ der minderjährigen Schutzbedürftigen. Der Tagsatz für diese beträgt derzeit 95 Euro und beinhaltet Kosten für Wohnung, Verpflegung und Betreuung. Das sind im Monat 2.850 Euro, netto. Dreiste Umverteilung Das ist ein arbeitsloses Einkommen, von dem heimische Lehrlinge nicht einmal in Bruttohöhe träumen können. Um diese Summe am Monatsende im Geldbörsel zu finden, muss ein Arbeitnehmer einmal 4.748 Euro brutto verdienen. Im Jahr 2014 mussten laut Statistik Austria 75 Prozent der Gehaltsempfänger mit einem geringeren Arbeitseinkommen auskommen, als der Staat diesen minderjährigen Schutzbedürftigen als Sozialleistung zusteckt. Das Mehrgeld fordert die Asylindustrie übrigens für die Betreuung ihrer Schützlinge, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen. Dass die Jungherrschaften wegen des horrenden Einkommensunterschieds keine Lehrstelle annehmen, kümmert sie aber nicht. Das zeigt nicht nur die Unverhältnismäßigkeit und die rotschwarze Dreistigkeit bei Steuereintreibung und Staatsausgaben auf, sondern auch die des asylindustriellen Gutmenschentums. Und am 2. Oktober werden sich die Herren Kern, Mitterlehner und Van der Bellen wieder unerklärlich wundern, weshalb schon wieder so viele Österreicher Norbert Hofer gewählt haben. Migration ist völlig aus dem Integration ist gescheitert, und die Begrenzung der Asylwerberzahl gerät Selbst aus der Rekord-Einwanderung des vergangen Jahres hat die rot-schwarze Koalition nichts dazugelernt. Sie dilletiert ungeniert weiter beim Versuch, eine Asylwerber-Obergrenze festzulegen. Bei der Integration ist die Koalition bereits gescheitert. Ein Drittel der Zuwanderer ist noch immer nicht der deutschen Sprache mächtig. Die Republik Österreich verzeichnete laut Integrationsbericht 2016 im Vorjahr an die 214.400 Zuzüge aus dem Ausland, wovon knapp 15.800 zurückkehrende österreichische Staatsangehörige waren. Die Einwanderung aus Drittstaaten ist aufgrund der Zuwanderungswelle des Vorjahres auf 107.000 Personen angewachsen, ein sattes Plus von 81 Prozent gegenüber 2014. Davon kamen 22.600 Asylwerber aus Syrien gefolgt von 19.500 aus Afghanistan und 10.400 aus dem Irak. Bei der Immigration aus der EU stellen die Deutschen längst nicht mehr die Mehrheit, wie Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl nicht müde wird zu betonen. An der Spitze stehen Rumänen mit rund 17.500 Zuzügen, vor Deutschen mit 17.000 und Ungarn mit rund 14.400 zugewanderten Personen. Ein derart „positiver Wanderungssaldo“ von 113.100 Personen wurde nicht einmal während des Zerfalls Ex-Jugoslawiens in den 1990er Jahren erzielt, sondern zuletzt bei der Ungarnkrise 1956/57! Migrantenanteil explodiert Damit hat sich die Zahl der in Österreich lebenden Menschen mit Migrationshintergrund 2015 auf SPITZE FEDER rund 1,8 Millionen Menschen oder 21 Prozent der Gesamtbevölkerung Österreichs erhöht. Knapp eine halbe Million davon ist in Österreich geboren. Integrationspolitisch besonders interessant ist ein Detail: Von den 75 Prozent der Einwanderer mit nicht-deutscher Muttersprache ist noch immer fast die Hälfte nicht oder kaum der deutschen Sprache mächtig. Schwarze Doppelzüngigkeit Dass sich deshalb die Begeisterung der FPÖ für diesen Integrationsbericht in Grenzen hält, verwundert wohl niemanden. „Jetzt, fünf nach zwölf, spricht ÖVP-Minister Sebastian Kurz plötzlich von ‚Herausforderungen‘ und übernimmt freiheitliche Positionen. In Kenntnis der handelnden Akteure in der Bundesregierung werden dieser plötzlichen Erkenntnis aber keine Lösungen im Sinne der Österreicher folgen“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz. Das befürchtet auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. „Sämtliche Mißstände, die Minister Kurz in regelmäßigen Abständen medial kritisiert – unkontrollierte Zuwanderung, den Export der Familien- Aktueller Einsatzort der Asylnotverordnung. Foto: NFZ Nach Jahren der Integrationsbemühun der Einwanderer, das sind rund eine ha beihilfe ins Ausland, aufblühende Parallelgesellschaften, das Erstarken des radikalen Islamismus in Österreich - hätte er gemeinsam mit seinen Regierungskollegen längst abstellen können“, kritisierte Kickl im NFZ-Gespräch die „personifizierte Janusköpfigkeit in der ÖVP-Umfallerriege“. Notverordnungskomödie Nicht viel anders verhalte es sich bei der rot-schwarzen Schmierenkomödie zur Asyl-Notverordnung, um die Asylwerberzahl bei 37.500 Personen zu begrenzen, bemerkte IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 33 Freitag, 19. August 2016 g Ruder gelaufen zur nächsten rot-schwarzen Schmierenkomödie KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Rechtssicherheit für Lehrer FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz (Bild) spricht sich für eine rechtliche Absicherung von Lehrern bei der Betreuung chronisch kranker Kinder aus: „Aus Sicht der FPÖ geht es um eine rechtliche Absicherung, wie es sie im Staatsdienst ohnehin selbstverständlich für alle Beschäftigten geben sollte.“ Auch im öffentlichen Dienst müsse möglich sein, was am privaten Arbeitsmarkt bereits Standard sei. „Eine Rechtssicherheit für Lehrer ist dringend im Interesse aller herzustellen“, betonte Rosenkranz. gen und Millionenausgaben für Integrationsvereine beherrscht ein Drittel lbe Million, noch immer nicht die Sprache des Gastlandes Österreich. Frauenrechte ade! Dass Muslime in Italien nun ganz offen die Einführung der Polygamie fordern, ist für FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild) ein Skandal: „Es ist einfach unerhört! Wenn wir solchen Forderungen nachgeben würden, könnten wir uns von hunderten Jahren Fortschritt, Zivilisation und Frauenrechten verabschieden.“ Für Österreich erteilt sie einer solchen Forderung gleich eine präventive Absage. Auch dem vermehrten Auftreten von Zwangsehen sei laut der FPÖ-Frauensprecherin entgegenzuwirken. Foto: NFZ Kickl. Nach dem Zahlenspiel der vergangenen Wochen, wer denn nun als Asylwerber gezählt werde, spiele SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern nun auf Zeit. „Kern verhält sich wie ein Roulettespieler. Wir sind aber nicht im Casino, daher sollte der SPÖ-Kanzler endlich Staatspolitik machen, statt mit dem Steuergeld der Österreicher die Löcher in der rot-schwarzen Zuwanderungspolitik zu stopfen“, mahnte der FPÖ-Generalsekretär. Auf eine weitere von der Koalition unbeachtete Gefährdungsquelle wies FPÖ-Bundeesparteiobmann HC Strache hin, das immer abstrusere Verhalten der Türkei. „Der Flüchtlings-Kuhhandel zwischen der EU und der Türkei wird platzen, und die Türkei wird die Schleusen öffnen – außer, die EU opfert den letzten kümmerlichen Rest an Selbstachtung“, warnte HC Strache. Daher sei es höchste Zeit, umzudenken. „Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner – Österreich muss vorbereitet sein“, forderte der FPÖ-Obmann. Daher müsse der Schutz der eigenen Grenzen nicht erst Plan B, sondern Plan A sein“, betonte HC Strache. Innovationsfreundlich In der aktuellen Innovations-Wertung der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat sich Österreich um zwei Plätze auf Rang 20 verschlechtert. „Über weite Strecken begnügen sich SPÖ und ÖVP damit, Probleme zu verwalten. Wir können es uns nicht leisten, im Innovationsbereich weiter abzurutschen“, warnt FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek (Bild) und fordert gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche. Es müsse außerdem zu Verschlankungen in der Verwaltung kommen, damit Forschungstätigkeit verstärkt auf Innovation ausgerichtet sein kann und der Aufwand für Bürokratie zurückgeht. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Facebook Foto: NFZ Foto: NFZ Der grüne Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, Boris Palmer, der kriminelle Asylwerber generell sofort abschieben will, auch wenn sie aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder dem Irak kommen. Die Chefin der Grünen in Österreich, Eva Glawischnig, die jüngst sogar gefordert hat, dass Österreich türkische Asylwerber aufnehmen sollte, ungeachtet der inzwischen aufgeflammten innertürkischen Konflikte in Österreich. BILD DER WOCHE Mehr gutgemeinte Intention als gelungene Integration lieferte der Bericht von ÖVP-Minister Sebastian Kurz (m.). Foto: BMEIA / Dragan Tatic

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