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Österreich versinkt im Migrationschaos

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Koalitionsversagen durch Integrations-Bericht und Asyl-Notverordnung belegt

16 Blitzlicht Neue Freie

16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung TOP-TV-Termin: HC Strache im „Sommergespräch 2016“ Montag, 22. August 2016 21.05 Uhr, ORF 2 www. FPOE.at +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Parlamentarische Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht Die 2015 erfolgte Einigung im österreichischen Nationalrat, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht einzurichten, gilt für viele als „Meilenstein“, der die eminente demokratiepolitische Bedeutung unterstreicht. In dem vorliegenden Werk versuchen die Autoren eine Brücke zu schlagen, von den Anfängen im Verfassungskonvent über die mediale Diskussion von Meinungsmachern und Entscheidungsträgern dieser Republik bis hin zum programmatischen Niederschlag in den Positionspapieren der im Nationalrat vertretenen Fraktionen. Darüber hinaus wird die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern dargestellt und verglichen. Autoren: Parl. Rat Mag. Norbert Nemeth Mag. Reinhard Teufel Nemeth und Teufel zeigen auf, dass in parlamentarischen Regierungssystemen, in denen die Regierung über eine Mehrheit im Parlament verfügt, Kontrollrechte eben nur dann effektiv eingesetzt werden können, wenn sie auch einer Minderheit zur Verfügung stehen – oder die Mehrheit bereit ist, Kontrolle zuzulassen. GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

Sammlung

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Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
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Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
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