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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Sexueller Missbrauch FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp kritisiert die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofes, durch die eine Vorschrift, die jeglichen sexuellen Kontakt mit Kindern unter 15 Jahren als sexuellen Missbrauch bestraft, annulliert wurde. „Durch diese Entscheidung disqualifiziert sich die Türkei einmal mehr selbst, und es ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Türkei in Europa keinen Platz haben darf“, so Hosp. Durch das Urteil werde sexuellem Missbrauch durch die Ehemänner Tür und Tor geöffnet. NIEDERÖSTERREICH Rallye-As fährt für FPÖ Rallye-As Andreas Hungendorfer aus Hafnerbach wird künftig für die Freiheitlichen Gas geben. Die Zusammenarbeit wurde von FPÖ-Verkehrssprecher Erich Königsberger (Bild) fixiert, der dem ehemaligen Quad-Staatsmeister viel Erfolg bei den kommenden Rallycross-Meisterschaften mit dem FPÖ-Logo wünschte. STEIERMARK Das FPÖ-Rallye-Auto. Zahnsteinzeit beenden FPÖ Gesundheitssprecher Martin Huber schlägt Alarm: „Rund fünfzig Prozent aller Sechsjährigen haben Karies.“ Davon betroffen sind bereits sogar Zwei- bis Dreijährige. „Während man in Deutschland mit dem „zahnärztlichen Kinderpass“ bereits ab einem halben Jahr Untersuchungen vorschreibt, befinden wir uns in Österreich, zahnmedizinisch gesehen, im vergangenen Jahrtausend“, kritisiert Huber. Er möchte das veraltete System aus der Zahnsteinzeit befreien und fordert die Verankerung von zahnärztlichen Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass. „Nur so erhalten werdende und junge Mütter Informationen über die notwendige Pflege der Zähne von Säuglingen und Kleinkindern, womit Folgeschäden vermieden werden“, erklärt der FPÖ-Gesundheitssprecher. Foto: FPÖ NÖ Burgenlands FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz fordert einwöchentliches Flüchtlingsmonitoring für mehr Transparenz. Foto: Flickr.com (CC BY 2.0) FPÖ Burgenland für wöchentlich aktualisierte Flüchtlingszahlen FPÖ-Chef Tschürtz will mehr Transparenz in den Asylbereich bringen Konkret soll wöchentlich präsentiert werden, wie viele Asylverfahren genehmigt wurden, wie viele sich in Bearbeitung befinden und wie viele Rückschiebungen von Deutschland nach Österreich erfolgt sind. Zudem soll erfasst werden, wie viele Personen ins Bundesgebiet gekommen seien. Zukünftiges Alarmsystem „Das wöchentliche Monitoring hat den Vorteil, dass es dann natürlich eine Art Alarmsignal gibt und ein rechtzeitiges Handeln garantiert wird”, sagte Tschürtz vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz. Es gehe dabei etwa um mehr Transparenz, denn das jetzige System sei laut Tschürtz ein „nicht KÄRNTEN BURGENLAND durchsichtiges Zahlenwerk“. Als weitere Forderung nannte Tschürtz eine Ausbildung für Asylwerber, die ihnen später beim etwaigen Wiederaufbau in deren Heimatland nützlich sein könnte. Als Beispiel nannte der FPÖ-Landesobmann Sparstift bei Feuerwehren In Kärnten beschäftigt sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit der Infrastruktur der 400 Feuerwehren. Dabei wird jeder Feuerwehrstützpunkt auf Herz und Nieren geprüft, um mögliche Einsparungspotentiale aufzuzeigen. Ende September soll ein „Kärntner Feuerwehr-Masterplan“ auf dem Tisch liegen. Der Roter „Masterplan“ wird zum „Desasterplan“ für Feuerwehren. Foto: Landesmedienservice Burgenland Tschürtz will mehr Transparenz in die Asylstatistik bringen. Auftrag kommt vom SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser persönlich. „Das ist ein Anschlag auf die letzten funktionierenden Strukturen im ländlichen Raum“, empörte sich FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Zuerst werde das Postamt zugesperrt, dann die Polizeistation geschlossen und schließlich die eine oder andere Kleinschule eingespart. „Und jetzt soll auch noch die örtliche Feuerwehr finanziell ausgehungert werden“, warnte Darmann. Sparen bei der Sicherheit sei definitiv der falsche Weg. „Unsere Feuerwehrmänner leisten wertvolle Arbeit, ohne dafür bezahlt zu werden. Sie verdienen die vollste Unterstützung und den Respekt seitens des Landes und der Politiker. Daher dürfen sie nicht als ein Budgetposten betrachtet werden, der mutwillig gekürzt werden kann“, betont Darmann und appelliert an SPÖ, ÖVP und Grüne, ihre angedachten Sparpläne abzublasen. Foto: NFZ etwa eine Maurer- oder Handwerkerausbildung. Des weiteren bekräftigte er die Forderung nach der Reform, also der Kürzung der Mindestsicherung sowie nach einer Asyl-Notverordnung, die rasch in Kraft treten müsse. TIROL Keine Kontrolle am Brenner. ÖVP hat großen Handlungsbedarf FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger kritisierte die unverantwortlichen ÖVP-Politik in Land und Bund in Sachen Einwanderung. „Anstatt sich noch immer nur Sorgen zu machen, wäre es angebracht, endlich zu handeln“, empörte sich Abwerzger. Er forderte die ÖVP auf, der Bevölkerung in dieser Frage nicht länger Sand in die Augen zu streuen. Es benötige sowohl die umgehende Schließung der Lücken in den Brennerkontrollen als auch eine reibungslose Abwicklung der Kontrollen entlang der Autobahn – und das bereits ab der Mautstation in Sterzing.
Nr. 33 Freitag, 19. August 2016 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Oberösterreich LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: FPÖ Oberösterreich FPÖ-Sicherheitslandesrat Podgorschek erkundigt sich bei der Exekutive über die Situation an der Grenze. Wo bleibt Reaktion auf deutsche Rückführungen? FPÖ-Sicherheits-Landesrat Podgorschek fordert Konsequenzen Deutschland weist an der Grenze wieder mehr Asylwerber nach Östereich zurück. Aber Koalition in Wien zeigt bisher keine Reaktion darauf. Die deutschen Behörden haben im ersten Halbjahr 2016 bereits mehr als 10.000 Asylwerber – gemäß dem „Dublin-Abkommen“ – nach Österreich zurückgeschickt. „Österreich hat jetzt dringenden Handlungsbedarf und muss mit der Verhaltensweise von Deutschland gleichziehen. Wenn man bedenkt, wie viele Flüchtlinge alleine in den ersten Monaten diesen Jahres von Deutschland nach Österreich zurückgewiesen wurden, stellt sich die Frage, mit welcher Berechtigung diese Personen im Vorfeld nach Österreich einreisen durften“, zeigt sich Podgorschek über die lasche Vorgehensweise Österreichs besorgt. Grenzkontrollen notwendig Wenn die lückenlose Kontrolle der EU-Außengrenzen anscheinend noch immer nicht funktioniert, müsse Österreich seine Staatsgrenzen selbst konsequenter kontrollieren, forderte der FPÖ-Landesrat und warnte: „Ansonsten wird sich Sozialpolitischer Blindflug Im Zuge einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Landesrätin Doris Kampus brachte der FPÖ schockierendes Zahlenmaterial ans Tageslicht: 58 Prozent aller arbeitslosen Bezieher der vollen Mindestsicherung in der Höhe von 837 Euro sind keine österreichischen Staatsbürger. Schon im Jahr 2011 waren 15.242 Personen als Bezieher ausgewiesen. Im Jahr 2015 stieg diese Zahl auf schier unglaubliche 28.778 Personen. Parallel dazu explodierten die Kosten in einem völlig unverantwortlichen Ausmaß. Fielen für die Steiermark im Jahr 2013 noch Gesamtkosten in der Höhe von 53,6 Millionen Euro an, so stiegen diese innerhalb von nur zwei Jahren auf 75,6 Millionen Euro. „Während bei den Steirern Kürzung um Kürzung im Sozialbereich vollzogen wird, werden enorme Finanzmittel für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige zur Verfügung gestellt. SPÖ und ÖVP sparen vornehmlich bei der eigenen Bevölkerung“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. die Lage noch mehr zuspitzen und ein unlösbares Problem für Österreich darstellen.“ Denn mit Ausnahme von CDU-Bundeskanzlerin Angel Merkel habe Deutschland, oder besser gesagt die bayerische Landesregierung, bereits begriffen, dass die „Willkommenskultur“ gescheitert sei. „Es wird Zeit, dass unsere Bundesregierung ihren Worten endlich Taten folgen lässt“, mahnte Podgorschek. Denn wie wolle man der Bevölkerung erklären, dass die von Bayern zurückgewiesenen Asylwerber im Vorfeld ungehindert nach Österreich einreisen konnten? STEIERMARK Mario Kunasek fordert mehr Unterstützung für Österreicher. Foto: FPÖ Steiermark Angesichts der bedenklichen Inhalte und Parolen auf den angeblich spontanen „Pro-Erdogan-Demonstrationen“ zeigt sich klar, dass ein großer Teil der in unserem Land lebenden Türken von einer Integration in unsere Gesellschaft genauso weit entfernt ist, wie die Türkei von Österreich. Offensichtlich liegt diesen Menschen mehr an den politischen Zuständen in der Türkei als an den bei uns geltenden demokratischen, rechtsstaatlichen Werten und Regeln. Null-Toleranz-Politik Besonders erschreckend ist, dass diese Haltung gerade bei Einwanderern der dritten Generation verfestigt ist. Das ist doch ein klares Signal, dass Rot und Grün mit ihrer Integrationsromantik gescheitert sind. Die mit Steuergeld großzügig geförderten Integrationsvereine machten bis dato offensichtlich das Gegenteil von dem, wofür sie dieses Geld erhalten und was eigentlich Sinn und Zweck ihrer Tätigkeit sein sollte. Diese Vereine müssen sofort besser kontrolliert werden. Eine „Evaluierung“ der Mittelverwendung reicht hier nicht mehr aus. Alle Geldgeber, Aktivitäten und Verbindungen müssen offengelegt werden. Wir haben ein Recht darauf zu wissen, wie weit der Arm von Erdogan, Muslimbruderschaft & Co. in unsere Gesellschaft bereits hinein reicht. Bis die Prüfungen abgeschlossen sind, darf kein einziger Cent aus Steuergeldern mehr ausbezahlt werden. Hier muss klar die Devise gelten: Null-Toleranz für Extremisten! Sonst ist für Österreich das Schlimmste zu befürchten.
