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Österreich lehnt den Migrationspakt ab

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Die blaue Handschrift im Regierungsprogramm wird unverfälscht umgesetzt

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Immer mehr gegen UNO-Migrationspakt Spät, aber doch wachen nun auch andere Staaten auf und wollen sich aus dem problematischen UNO-Migrationspakt zurückziehen. Zunächst waren es nur die USA und Ungarn. Dann folgte Österreich – und löste in der EU eine Debatte über das umstrittene Abkommen aus. Nun äußern auch Dänemark, Tschechien und Polen Vorbehalte. In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei SDS eine bedingungslose Ablehnung des Paktes. Und Kroatiens Präsidentin Grabar-Kitarovic erklärte, „Kreditkarten-Flüchtlinge“ in Bosnien-Herzegowina? FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Foto: UNHCR sie werde das Abkommen sicher nicht unterzeichnen. Selbst im sonst so migrationsfreundlichen Deutschland gibt es kritische Stimmen. Jens Spahn, der die Nachfolge Angela Merkels als CDU-Chef antreten will, meinte, die Debatte in seiner Bundestagsfraktion stehe noch aus: „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen“ – was zumindest anders klingt als Noch-Kanzlerin Merkel, die natürlich zustimmen will. In Österreich melden sich jetzt die üblichen Verdächtigen: Othmar Karas, ÖVP-EU-Delegationschef, Seite an Seite mit Bundespräsident Van der Bellen und einigen roten Beamten im Außenamt. Interessant dabei ist, dass der Pakt, der ja angeblich keine Verpflichtung für die Staaten begründen soll, für diese Kritiker plötzlich so wichtig ist. Das ist nichts anderes als ein Indiz dafür, dass die Bedenken der Regierung zu Recht bestehen. Der Slowenische Nachrichtensender „Nova 24 TV“ berichtete Ende Okotber, dass sich Bürger in Bosnien-Herzegowina über „Flüchtlinge“ wundern, die auf ihrer Weiterreise nach Deutschland warten. Denn diese sind in neuen Markenturnschuhen und mit Markenkleidung unterwegs, benutzen die neuesten Smartphones und sind regelmäßig an Geldautomaten anzutreffen, wo sie mit einer Kreditkarte von Mastercard Geld abheben. Bei den Kreditkarten soll es sich um „pre-paid-Kreditkarten“ handeln, mit einem monatlichen Betrag zwischen 90 Euro und 550 Euro, der von UNO, EU und „Hilfsorganisationen“ finanziert werde. Die Karten waren bisher Teil eines Programms, das das Flüchtlingshilfswerk der UNO gemeinsam mit Mastercard entwickelt hat: 2012 wurden im Rahmen des „World Food Program“ 2,2 Millionen Syrer, die in den Libanon oder nach Jordanien geflohen waren, mit entsprechenden Kreditkarten ausgerüstet, um in lokalen Geschäften Nahrung einkaufen zu können. Die EU-Kommission steuerte in den letzten beiden Jahren 290 Millionen Euro zur Flüchtlingsversorgung in Griechenland bei – darunter auch Geld zur Finanzierung dieser Kreditkartenaktion des UN-Flüchtlingshilfswerks. Diese „Aufenthaltsfinanzierung“ für illegale Einwanderer mit europäischen Steuergeldern empfinden nicht nur die Bosnier als Schlag ins Gesicht. Moderne Migrationsfinanzierung. Plastik-Flut: Man m Großkonzerne in di Multis als Negativbeispiele – Nudel-Hersteller im B In Teil zwei unserer Plastikmüll-Serie zeigen wir auf, wer tatsächlich für die Plastik-Flut verantwortlich ist. Es sind nämlich nicht nur arme Entwicklungs- oder Schwellenländer, sondern auch reiche internationale Konzerne, die ungeniert auf Einweg-Plastik setzen, statt auf umweltfreundliche Verpackungen wie früher. Im pazifischen Ozean treibt derzeit der sogenannte „Great Pacific Garbage Patch“, die wohl bekannteste und größte Plastikmüll-Insel unseres Planeten. Experten schätzen, dass dieser lose Zusammenhang von Plastikabfällen auf der Wasseroberfläche aus unglaublichen 1,8 Billionen Plastikteilen besteht. „Plastic Islands“, also inselartige Gebilde, die aus großen Plastikteilen bis hin zu Nanopartikeln bestehen, finden sich in allen großen Weltmeeren. Wie in Teil 1 der Serie „Wie werden wir das Plastik los“ bereits gezeigt wurde, setzen sich solche Inseln vorrangig aus Einwegkunststoffartikeln wie Wattestäbchen oder Plastikflaschen, zusammen. Neben Schwellen- und Entwicklungsländern sind es aber auch internationale Großkonzerne, die massiven Anteil an der Verschmutzung unserer Weltmeere haben. Multis sind größte Verschmutzer Zu den weltweit größten Plastikverschmutzern avancierten in der jüngeren Vergangenheit Großkonzerne im Lebensmittelbereich wie Coca-Cola, PepsiCo und Nestlé. Sie sorgen dafür, dass jede Minute eine Lkw-Ladung Plastik ins Meer gelangt, wie die Umweltorganisation Greenpeace herausfand. Weltweit wurde an 238 Orten auf sechs Kontinenten Wegwerfplastik gesammelt, auch in Österreich. Die einzelnen Teile wurden analysiert und sorgfältig in Kleinarbeit den Herstellern zugeordnet. Dabei wurde am häufigsten Polystyrol gefunden, ein Produkt, das in Einwegverpackungen, Plastikbechern oder Styropor verwendet wird. Dicht darauf folgen Teile aus Polyethylen (PET), das von Getränkeflaschen stammt. Konzerne haben zu lange die Verantwortung für die weltweite Plastikflut auf Gemeinden sowie die Konsumenten abgeschoben. Letztlich ist es nämlich das Unternehmen, das es in der Hand hat, in welcher Verpackung seine Produkte auf den Markt kommen. Verursacherprinzip anwenden Jene Konzerne müssen daher zu einem radikalen Umdenken in ihrer Verpackungspolitik bewogen werden, das man bisher leider nur selten erkennt. Im Gegenteil. Viele Verpackungen im Einzel- wie Großhandel werden wieder oder neu aus Plastik statt aus Glas, Holz oder Papier hergestellt, andere Produkte werden oftmals doppelt oder dreifach in Plastik verpackt, obwohl dies nicht notwendig wäre. Besonders die Politik ist daher angehalten, diesem Trend durch Regelungen und Anreize einen Riegel vorzuschieben. Betriebe könnten profitieren Letztlich profitieren sowohl Wirtschaft als auch Verbraucher von einer Reduktion des Plastikabfalls und einer Hinwendung zu mehr Wiederverwertung. Voraus- EU-Abgeordnete Barbara Kappel macht auf das Umweltproblem Plastikmüll aufmerksam. Foto: EP

Nr. 45 Donnerstag, 8. November 2018 g uss die e Pflicht nehmen urgenland zeigt Plastikmüllvermeidung vor Der wachsende Plastikmüllberg könnte durch Verwendung umweltfreundlicher Materialen abgebaut werden – wenn man die Konzerne in die Pflicht nimmt. gesetzt natürlich, es wird mit Augenmaß und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vorgegangen. Die überwiegende Mehrheit der 50.000 Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie in Europa sind nämlich Klein- und Mittelbetreibe, die eine gewisse Zeit für die Entwicklung und Einführung neuer Produkte benötigen, weshalb eine Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung neuer Vorgaben von Seiten der EU-Kommission auf jeden Fall gewahrt werden muss. Berechnungen zufolge können in den nächsten Jahren innerhalb der EU 30.000 neue Arbeitsplätze, insbesondere lokale Jobs, geschaffen werden. Den Verbrauchern entstehen zudem Einsparungen in der Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Unternehmen können ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen, Forschung und Entwick- lung steigern, indem sie zu einer ressourceneffizienten und CO2-armen Wirtschaft beitragen. Musterbeispiel im Burgenland Wie es im Bereich der Verpackung auch anders gehen kann, zeigt ein Mittelbetrieb im Burgenland. Der 100 Mitarbeiter umfassende Nudelproduzent Wolf („Der Wolf, der sogar backen kann“) in Güssing wird künftig verstärkt Papier statt Plastik für seine Verpackungen verwenden. Immerhin produziert man in Güssing jährlich rund 5.500 Tonnen an Nudeln. Seit Jahren schon setzt das heimische Unternehmen auf eine umweltfreundliche Produktion, so Geschäftsführer Joachim Wolf. Mehr als 400.000 Euro wurden in die Entwicklung neuer Verpackungen und die Konstruktion der neuen Verpackungsmaschine investiert. Barbara Kappel Foto: codecheck.info KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Rechtsverständnis im Islam Asia Bibi habe den Propheten nicht beleidigt und sei aus der Haft zu entlassen, das befand das oberste Gericht Pakistans. Die Christin sitzt jedoch weiter in Haft und schwebt in Lebensgefahr. Denn radikale Islamisten drohen damit, das öffentliche Leben in Pakistan zum Erliegen zu bringen, sollte die Regierung die im Erstverfahren wegen Blasphemie zum Tode verurteilte Christin aus der Haft zu entlassen. Der Sprecher der Islamistenpartei Tehreek-e-Labbaik, Afzal Qadri, hatte die Moslems aufgefordert, „Rache“ für den Freispruch zu üben. Europäische Moslemvertreter oder linke Frauensprecherinnen haben sich zu diesem Skandal bisher nicht geäußert. Polit-Opfer im Ruhestand Foto: screenshot NFZ Als „unvermeidlich“ hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer seine Entscheidung bezeichnet, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Dieser hatte vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste eine Abschiedsrede gehalten, in der er sich als Opfer für den Erhalt der großen Koalition in Berlin bezeichnete – womit er völlig Recht hatte. Zur Erinnerung: Maaßen hatte die von SPD und CDU kritisierten „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz Ende August als „nicht belegte Behauptung“ abgetan, weshalb SPD, Grüne und die Linkspartei seinen Rücktritt forderten. Kroatien: Erneut Grenzsturm von „Flüchtlingen“? An der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien droht ein „Grenzsturm“ von mehr als 20.000 jungen Männern aus Pakistan, Algerien, dem Iran und Marokko, die zum Teil sogar bewaffnet sind. Besonders kritisch ist die Lage im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet bei Velika-Kladusa. Das berichtete die „Kronen Zeitung“ unter Hinweis auf berichte von Analysten der Gruppe III (Migration) des Innenministeriums. Die Lage sei dem Bericht zufolge bedrohlicher als 2015, weil jetzt ganz andere Migranten kämen als damals: „Jetzt kommen andere – keine Familien mehr, und es sind kaum noch Frauen dabei. 95 Prozent dieser Migranten, die da durchbrechen wollen, sind junge Männer, fast alle mit Messern bewaffnet. Auf einen Grenzpolizisten wurde bereits eingestochen.“ Ihr Ziele seien in erster Linie Deutschland und auch Skandinavien, weil Österreich – mit seiner neuen Regierung – mittlerweile Foto: screenshot/hrt.hr einen „zu schlechten Ruf“ in der Migrantenszene genießt. Das Innenministerium betont gegenüber der „Krone“ die Notwendigkeit, diesen Durchbruch zu verhindern, damit dies nicht „zu einem Signal für den Aufbruch“ weiterer zehntausender Migranten werde. In Kroatien glaubt man, zumindest eine Zwischenlösung“ gefunden zu haben: Noch im November soll genau an dieser Grenze eine große Einsatzübung der EU-Grenzschutztruppe „Frontex“ stattfinden. Einwanderer gegen Polizei. Foto::BfV

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