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Österreich lehnt den Migrationspakt ab

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Die blaue Handschrift im Regierungsprogramm wird unverfälscht umgesetzt

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die vergangene Woche war eine schlechte für Anhänger der „Willkommenskultur“. Einmal mehr vermeldete unser Innenminister Herbert Kickl einen neuen Abschieberekord: Heuer gab es gleich um 42 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dazu passt, dass unser Europaabgeordneter Franz Obermayr einen millionenschweren Skandal bei der EU-Asylbehörde EASO aufdeckte. UNO gegen Parlament Der Höhepunkt war natürlich der Beschluss des Ministerrates, dem UNO-Migrationspakt fern zu bleiben. Diese für Österreich exzellente Entscheidung wurde von den „Willkommensklatschern“ von New York über Brüssel bis Wien mit blankem Entsetzen registriert: Was könne man gegen einen unverbindlichen Pakt haben, mit dem man das „globale Problem“ global lösen wolle, lauten die Kritikpunkte. Der eine wie der andere ist falsch. Die Bundesregierung weiß sehr gut, dass man internationale Probleme besser multilateral löst. Das heißt aber nicht, dass man jeden Unsinn mitbeschließen muss. Worin der Sinn eines (angeblich) unverbindlichen Paktes liegen soll, muss erst erklärt werden. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Trick der UNO, um die Ebene der Staatsvertraglichkeit nicht zu erreichen. Dann hätte der Pakt, der im Kapitel „Umsetzung“ sehr wohl von Verpflichtungen und Kontrollen spricht, nämlich von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen. Die wollte man aber austricksen. Schon allein wegen dieser Vorgangsweise war die Entscheidung der Bundesregierung richtig. Foto: bmvit LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK Zusammenlegung Agrarbereich Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden zu einer neuen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen zusammengeführt. Das Vorhaben der Bundesregierung wurde vom Landwirtschaftsausschuss letzten Dienstag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS gebilligt. Damit komme man Empfehlungen des Rechnungshofes nach, betonte FPÖ-Landwirtschaftssprecher Maximilian Linder. Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis TOURISMUSPOLITIK Nächtigungsrekord Österreichs Tourismus kann sich über einen neuerlichen Rekord bei den Gästenächtigungen im Vorjahr freuen. Laut Bericht zu Tourismus und Freizeitwirtschaft lag die Zahl der Übernachtungen im Jahr 2017 mit 144,44 Millionen um knapp 3,6 Millionen über dem bisherigen Höchstwert des Jahres 2016. Arbeitszeitregelung: Strafe für „schwarze Schafe“ Wer Freiwilligkeit der Mitarbeiter umgeht, wird sanktioniert Weil erste „schwarze Schafe“ unter den Unternehmern Mitarbeiter zur Arbeitszeitflexibilsierung zwingen wollen, droht die FPÖ mit Nachschärfungen des Gesetzes und Sanktionen. Nachdem jetzt zwei Fälle bekannt wurden, in denen „schwarze Schafe“ unter Unternehmern versuchen, die neuen Arbeitszeitregeln – vulgo „Zwölfstundentag“ – auszunutzen, überlegen die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, das Gesetz nachzubessern. HC Strache droht „Flexibilisierungssündern“ mit harten Sanktionen. Sanktionen bei Regelbruch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache drohte Unternehmern, die sich bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitregeln nicht an das von der Regierung versprochene Recht auf Freiwilligkeit halten, mit Sanktionen. Laut FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein werden bereits Maßnahmen für Nachjustierungen geprüft: „Es gibt diverse Möglichkeiten, die in Überprüfung sind.“ Ein Missbrauch werde, so die FPÖ-Sozialministerin resolut, auf keinen Fall toleriert. Keine Benachteiligung von Österreichern! Der freiheitliche Regierungskoordinator und Infrastrukturminister Norbert Hofer wies die „Greuelpropaganda der Opposition und insbesondere die der SPÖ“ zur Mindestsicherung zurück: „Es wird keinen Abtausch von Themen geben. Zudem befindet sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner.“ Es stehe die Qualität des Gesetzes, bei dem es vorranging um mehr Gerechtigkeit für die Österreicher gehe, im Vordergrund, betonte Hofer: „So waren die teilweise extrem hohen Auszahlungsbeträge an Integrationsunwillige in den letzten Jahren in hohem Maße ungerecht. Hier Gerechtigkeit zu schaffen, steht jedoch in keinem Widerspruch dazu, dass man auch in Not geratene Einwanderer nicht im Stich lassen wird.“ Härter ging FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit der SPÖ ins Gericht: „Die SPÖ weiß sich anscheinend nicht mehr anders zu helfen als mit der Verbreitung einer unfassbaren Lügenpropaganda von ihrem eigenen desaströsen Zustand abzulenken.“ Die FPÖ habe immer ganz klar festgestellt, dass es bei der Neuregelung der Mindestsicherung nur darum gehe, bei Integrationsverweigerern eine Verlagerung von Geldleistungen auf Sachleistungen vorzunehmen. Foto: BKA/Aigner

Nr. 45 Donnerstag, 8. November 2018 g Das Hochwasser und die schweren Unwetter der vergangenen Woche haben in Teilen Österreichs, vor allem in Kärnten und Osttirol, schwere Schäden verursacht. Aus den Mitteln des Katastrophenfonds stehen derzeit insgesamt noch bis zu 102 Millionen Euro für Schäden und Katastrophenfälle zur Verfügung. Parlament 7 Schnelle und unbürokratische Hilfe 102 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds für Unwetterschäden in Kärnten und Osttirol „In Krisenzeiten halten wir Österreicher immer zusammen. Deshalb helfen wir als Bundesregierung den Überflutungs- und Sturmopfern schnell und unbürokratisch. Wir können weggespülte Erinnerungen nicht ersetzen, aber unterstützen, angerichtete Schäden zu beheben. Wer in Österreich in Not gerät, kann auf die Hilfe der Bundesregierung bauen“, betonte FPÖ-Vizekanzler HC Strache nach dem Beschluss des Ministerrates vergangene Woche. Innenminister Herbert Kickl hob nach der Sitzung insbesondere die Leistungen der Exekutive in den letzten Tagen hervor. Rund 300 Polizisten waren allein in Kärnten im Einsatz, um die Betroffenen zu unterstützen. „Es ist für mich als Innenminister wichtig, dass wir als Bundesregierung rasch Taten walten lassen, und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in personeller. Ich weiß, dass es schwere Stunden sind, die die Menschen in den betroffenen Regionen durchleben. Rasche, unbürokratische Hilfe ist daher unumgänglich und das Gebot der Stunde“, erklärte der Innenminister. Versicherung gegen Hochwasser? Privatpersonen, die Schäden durch Naturkatastrophen erlitten haben, können direkt bei ihrer Gemeinde einen Antrag auf Unterstützung aus dem Katastrophenfonds stellen. Die Höhe der Beihilfen Hochwasser in Kärnten: Regierung hilft mit 102 Millionen Euro. wird von den Bundesländern jeweils festgelegt. Nach der Prüfung durch eine Kommission kann das Geld unmittelbar ausbezahlt werden. Angesichts der Hochwasserfolgen plädierte FPÖ-Volksanwalt Pe- ter Fichtenbauer für eine Pflichtversicherung für Hochwasserschäden: „Abgesehen davon, dass auf Entschädigungen kein Rechtsanspruch besteht, ist die Höhe der Geldleistung für viele Betroffene auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Foto: flickr.com/bundesheer Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung Parlament Der neuen Bundesregierung gehören sechs Minister und ein Staatssekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs an, die in den nächsten Wochen hier präsentiert werden. Ressort des Vizekanzlers: Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport Eine Zwischenbilanz: Pensionserhöhung: Die Bundesregierung sichert die größte Pensionserhöhung seit über fünf Jahren und setzt dabei auf Nachhaltigkeit. 1.200 Euro Mindestpension: Ab Jänner 2020 kommt für alle, die über 40 Jahre gearbeitet haben, eine Mindestpension von 1.200 Euro pro Monat und eine deutliche Erhöhung für all jene, die über 30 Jahre gearbeitet haben. Familiengeld: Zahlungen für Kinder im Ausland werden an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst – damit bleiben um 100 Millionen Euro mehr für die österreichische Bevölkerung. Kindergartenbetreuung: Mit der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern will die Regierung mit über 180 Millionen Euro pro Jahr (plus zehn Millionen Euro) die Kinderbetreuung sichern und ausbauen. Wertekatalog und Kopftuchverbot in Kindergärten Mindestsicherungsreform: Wer kein Deutsch kann, nicht in das System eingezahlt hat, keinen Pflichtschulabschluss hat oder auch nicht bereit ist, Schulungen zu besuchen, bekommt weniger Geld und definierte Sachleistungen. Senkung der Arbeitslosigkeit: Das Ziel der Bundesregierung ist die Vollbeschäftigung durch eine eigene Job-Offensive. Schlanker Staat: Einsparungen sollen nur in der Verwaltung vorgenommen werden – nicht beim Bürger. Einführung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes: Wer im Dienst verletzt wird, soll künftig volle finanzielle Unterstützung bekommen. Heinz-Christian Strache wurde am 18. Dezember 2017 als Vizekanzler der Republik Österreich und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport angelobt. Er ist damit der fünfte Vizekanzler aus den Reihen der FPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik. Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP will Heinz-Christian Strache einen neuen Stil des positiven Miteinanders in der Regierung leben, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Heinz-Christian Strache Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

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