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Österreich lehnt den Migrationspakt ab

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Die blaue Handschrift im Regierungsprogramm wird unverfälscht umgesetzt

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung 100 Jahre Republik und die Rolle de Die Freiheitlichen haben an der Erfolgsgeschichte der Republik Österreich mitgeschrieben – und 100 Jahre Republik Österreich und ein Jahr Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen waren Anlass eines Festaktes im Wiener Palais Ferstel am Montag. Dabei wurde der von den Medien verschwiegene Beitrag des dritten Lagers für die Republik Österreich, aber auch die Reformarbeit der freiheitlichen Regierungsmannschaft hervorgehoben, etwa der jüngste Erfolg, die Abweisung des UNO-Migrationspaktes – der vom Publikum mit großem Applaus bedacht wurde. „1918 – 2018. 100 Jahre Republik – FPÖ in der Regierung“ lautete der Titel des vom Freiheitlichen Bildungsinstitut, dem FPÖ-Parlamentsklub und der Bundespartei veranstalteten Festaktes. Der große Festsaal des Palais Ferstel war dem Besucherzustrom kaum gewachsen, sodass die Veranstaltung über Monitore in einem Nebenraum übertragen werden musste. Unter Gästen waren alle freiheitlichen Regierungsmitglieder mit Ausnahme des erkrankten Herbert Kickl, die Spitzen des freiheitlichen Parlamentsklubs, Nationalrats- und Europaabgeordnete sowie Landesparteiobleute und Landtagsabgeordnete. Die Rolle des „Dritten Lagers“ FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz betonte in seinen Begrüßungsworten die Notwendigkeit dieses Abends, da in den offiziellen Feiern des Gedenkjahres 2018 das dritte Lager, wenn überhaupt, dann nur „in der Rolle des Bösen“ vorkomme – wie jüngst der Schriftsteller Peter Turrini bei einem SPÖ-Festakt bestätigte und die Freiheitlichen mit unflätigen Ausdrücken bedachte, die man in der heutigen Sprache wohl eindeutig „Hassbotschaft“ bezeichnen würde. „Keine Angst, davon werden Sie heute hier nichts zu hören bekommen“, bemerkte Rosenkranz. Einen Einblick in die Rolle des dritten Lagers zur Entwicklung der Demokratie in Österreich bot der ehemalige FPÖ-Politiker Andreas Mölzer. „Betrachtet man die bisherigen Äußerungen in Rahmen des Gedenkjahres, könne man den Eindruck bekommen, es gäbe das dritte Lager nicht“, lautete der Befund Mölzers. Um das zu korrigieren, habe er im Auftrag des Freiheitlichen Bildungsinstituts eine dreiteilige Filmdokumentation erstellt, die auf der Homepage des Instituts für jedermann einsichtig ist. Bei seinem zweiten Auftritt, in Vertretung des erkrankten Bildungsinstituts-Präsidenten und Innenministers Herbert Kickl, wies auch Walter Rosenkranz auf die führende Rolle von Vertretern des dritten Lagers beginnend von der bürgerlichen Revolution 1848, bei der Republiksgründung 1918 als FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz erinnerte an die konstruktive Kraft des dritten Lagers zu Erlangung und Umsetzung der Demokratie. Foto: NFZ/Andreas Ruttinger auch bei der Wiedererstehung der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg sowie dem Aufbrechen der rot-schwarzen Vorherrschaft, beginnend mit Norbert Steger und Jörg Haider in der 2. Republik hin. So sei es 1918 mit dem damaligen Präsidenten der provisorischen Nationalversammlung, Franz Dinghofer, gerade einer aus diesem Lager gewesen, der am 12. November 1918 von der Rampe des Parlaments aus die Republik Deutschösterreich ausgerufen hatte. Auf diesen Aspekt wies auch später Bundesparteiobmann HC Strache hin: „Die schon damals staatstragende Rolle der Freiheitlichen zeigt die Zusammensetzung der Gründerväter unserer Republik: Nur 39 sozialdemokratischen und 70 christlich-sozialen standen 111 deutschnationale Abgeordnete, unsere Vorläufer, gegenüber.“ Rosenkranz ging dann auf die Entwicklung seit dem Regierungseintritt der Freiheitlichen im Dezember des Vorjahres ein: „Seit wir in der Bundesregierung sind, herrscht ein Klima des Aufbruchs. Wir haben das Ende des jahrelangen großkoalitionären Stillstandes eingeläutet. Das spüren die Menschen.“ FPÖ – Die gestaltende Kraft Zur Bestätigung gab es den größten Applaus für Rosenkranz‘ Hinweis, dass es der Hartnäckigkeit der FPÖ und ihres Vizekanzlers HC Strache zu verdanken sei, dass Österreich seine staatliche Souveränität bewahren und nicht dem UNO-Migrationspakt beitreten werde. „Dass man uns Freiheitlichen immer wieder ,populistischen Protest‘ vorwirft, sollte uns eigentlich zur Ehre gereichen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst und haben uns so zu einer gestaltenden Kraft mit Themenführerschaft in vielen Bereichen entwickelt“, zeigte der FPÖ-Klubobmann einmal mehr die politische Maxime der Freiheitlichen auf. Foto: FPÖ/Mike Ranz HC Strache: „Wir sorgen diesmal dafü Zu Europa mahnte Rosenkranz die moralische Verpflichtung ein, die hart erkämpfte freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Fanatismus, Extremismus und Totalitarismus zu verteidigen: „Wir Freiheitliche sind innerhalb der Regierung der Garant dafür, dass diese Bedrohungen beim Namen genannt und ernst genommen werden.“ Nur, der Mut, den eigenen Standpunkt glaubwürdig zu verteidigen, schließe den Respekt vor der Meinung anderer nicht zwingend aus. Im Gegenteil, ein wertschätzender Umgang sei die Grundvoraussetzung für jeden konstruktiven Dialog. „Sapere aude“, der Leitspruch der Aufklärung – nach Immanuel Kant verstanden als Aufforderung, mutig den eigenen Verstand zu gebrauchen – ist dabei aktueller denn je“, mahnte der FPÖ-Klubobmann. Eine Zeit der Umbrüche wie das derzeitige digitale Zeitalter erfordere auch eine wachsame, an den Interessen des Souveräns, also dem eigenen Volk, orientierte Haltung. Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und der Gemeinschaft müsse der Politik ebenso Verpflichtung bleiben wie Demokratie, frei-

Nr. 45 Donnerstag, 8. November 2018 g r Freiheitlichen tun es heute in der Regierung mehr denn je! r, dass die blaue Handschrift im Regierungsprogramm umgesetzt wird.“ heitlicher Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit. „Was zählt, ist nicht das Wohlwollen der Medien, sondern die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Wir Freiheitliche müssen jene Aufklärungsarbeit vorantreiben, die notwendig ist, um das Bewusstsein für nötige Reformen zu schärfen“, betonte Rosenkranz. Nachteile gebracht. Man musste schon einen festen Charakter haben, um zu uns zu stehen.“ Diese Erfahrungen hätten das freiheitliche Lager gestärkt, deshalb habe „unsere Gesinnungsgemeinschaft auch schwerste Stürme überstanden“, während andere schon bei leichtem Gegenwind umgefallen seien. Er verwies auf den Regierungseintritt 2000, mit dem erste, längst überfällige und teilweise undankbare Reformen umgesetzt wurden, von denen die Republik noch heute, im 100. Jahr ihres Bestehens, profitiere. Am 18. Dezember 2017 hätten sich die Freiheitlichen neuerlich der Regierungsverantwortung gestellt, aber unter ganz anderen Vorzeichen als bei der letzten Regierungsbeteiligung: „Denn diesmal bin ich als Bundesparteiobmann selbst vorangegangen; diesmal haben wir dafür gesorgt, dass das Regierungsprogramm eine ganz klare freiheitliche Handschrift trägt!“ Die FPÖ sei als DIE soziale Heimatpartei auch das soziale Gewissen dieser Regierung. Sie sorge dafür, dass die tüchtigen, fleißigen und hart arbeitenden Österreicher nicht zu kurz kämen und dass jene, die besondere Hilfe bräuchten, diese auch erhielten. „Denn wir lösen unsere Versprechen ein: Fairness, Freiheit, Fortschritt“, betonte der Parteichef. Innenpolitik 5 Freiheitliche Politik für Österreich Dazu verwies er auf die bisherigen Meilensteine der neuen Bundesregierung: die Entlastung der Familien mit dem Familienbonus Plus, die Erhöhung der Pensionen, die Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Bürger, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, der Bürokratieabbau und das Ende der Schuldenpolitik. Auch in Sachen Einwanderung und Asyl sei die freiheitliche Handschrift klar sichtbar. Die FPÖ in der Regierung sorge dafür, dass der Einwanderung ins Sozialsystem endlich ein Riegel vorgeschoben werde und Integrationsverweigerer sowie kriminelle Asylwerber auch endlich des Landes verwiesen werden. „Denn Asyl bedeutet immer nur Schutz auf Zeit – wenn ein solcher Schutz offensichtlich nicht erforderlich ist, endet auch das Asyl.“ Klar widersprach er den jüngsten Forderungen nach einer Ausnahme für jene illegalen Einwanderer, die trotz negativen Asylbescheids nicht abgeschoben werden sollen, weil man ihnen ohne gültigen Aufenthaltsstatus eine Lehrstelle zur Verfügung gestellt habe: „Nur wer ein Bleiberecht hat, soll in Zukunft eine Lehre beginnen können. Es darf keine Aufenthaltsverfestigung durch die Hintertüre einer Lehre oder angeblich guter Integration geben – der Rechtsstaat darf nicht ausgehebelt werden!“ Ähnliches gelte für den Migrationspakt, der seine Unterzeichner zu einer Anerkennung des Menschenrechts auf Migration verpflichte, betonte HC Strache: „Als die Österreichisch-ungarische Monarchie untergegangen ist, am Vorabend der Gründung unserer Republik vor 100 Jahren, war dies nicht zuletzt auch die Folge eines multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Vielvölkerstaates, in dem Österreicher eine Minderheit waren. Wenn wir heute 1918 gedenken, sollten wir auch dieses warnende Beispiel nicht vergessen – im Sinne der Zukunft Europas und unserer Heimat Österreich zuliebe!“ Lehren aus der Vergangenheit In diese Kerbe schlug auch HC Strache in seiner Rede: „Ein Gedenkjahr wie 2018 lädt dazu ein, mit Blick auf die Zukunft Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und unser politisches Wirken auch in einen größeren zeitgeschichtlichen Zusammenhang zu stellen.“ Er erinnerte an den Widerstand gegen den freiheitlichen Kampf gegen die vielen Fehlentwicklungen des rot-schwarzen Proporzes und an die Warnungen der FPÖ vor einer völlig verfehlten und verantwortungslosen Einwanderungspolitik in den 1990er Jahren: „Sich damals zu den Freiheitlichen und damit zu ,Österreich zuerst‘ zu bekennen, hat für jeden Einzelnen, der so mutig war, meist nur persönliche Foto: NFZ/Andreas Ruttinger Erfolgspartei FPÖ: Regierungsmitglieder auf Landes- und Bundesebene beim Festakt im Palais Ferstel.

Sammlung

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