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Österreich lehnt den Migrationspakt ab

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Die blaue Handschrift im Regierungsprogramm wird unverfälscht umgesetzt

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Liste der Staaten, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen, wird länger: USA, Australien, Ungarn, Österreich, Dänemark, Kroatien, Polen, Slowenien und Tschechien. Und (Hühner)Augen zu Aber es gibt auch Unbelehrbare, die dem Diversitätsbefehl Brüssels hinterherhecheln, Europa mehr Multikulti aufzuverordnen. Genau diejenigen die 2015 die Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel bejubelten: Jean-Claude Juncker, Alexander Van der Bellen, Heinz Fischer, Othmar Karas und die üblichen Kultursubventionenabschöpfer. Wenn der Migrationspakt so „unverbindlich“ ist, wieso müssen sich dann die Unterzeichnerstaaten „verpflichten“, jene 23 Migrationsbeschleunigungsempfehlungen umzusetzen? Diese Wortwahl ist ein gefundenes Fressen für die Europäischen Gerichtshöfe, der jede Gelegenheit nutzen, um den Nationalstaaten ein weiteres Stück Souveränität wegzunehmen. Gerade diese Gerichtshöfe haben mit ihrer „Interpretation“ der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention den Ländern mehr Verpflichtungen aufgehalst, als deren Parlamente je beschlossen haben. Afrikanische, arabische oder asiatische Staaten haben derartige Justizdrangsalierungen nicht zu befürchten. Man braucht ja nur einen Blick auf deren „Einhaltung“ der Menschenrechte zu werfen, etwa wie es um die Religionsfreiheit in moslemischen Ländern oder die Meinungsfreiheit in linken Diktaturen bestellt ist. Aber da drücken unsere Diversitäts-Plärrer sogar ihre Hühneraugen zu. FPÖ setzt ihr Nein zu Migra Schutz der Bevölkerung, der staatlichen Souveränität und die Entscheidun Österreichs Bundesregierung hat vergangene Woche beschlossen, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Der Entrüstung von rot-grüner Seite von Wien bis Brüssel folgte eine Bestätigung durch andere EU-Mitglieder, die sich dem österreichischen Weg anschließen und ebenfalls ihre staatliche Souveränität erhalten wollen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch vergangener Woche, den sogenannten „UN-Migrationspakt“ nicht zu unterstützen und im Dezember keinen Vertreter nach Marrakesch zu entsenden. Bei der später anstehenden Abstimmung der UNO-Generalversammlung will sich Österreich enthalten und in einer sogenannten Votumserklärung seine Bedenken gegen das Papier vorbringen. Staatliche Souveränität „Es ist unsere gelebte freiheitliche Verantwortung in der Regierung, die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen“, betonte Vizekanzler HC Strache in einer ersten Stellungnahme. Er bedankte sich bei Kanzler Sebastian Kurz, „dass er unsere massiven Bedenken und unsere berechtigte Ablehnung gegenüber dem UN-Migrationspakt ernst genommen hat“. Österreich werde kein Verwässern von legaler und illegaler Migration zulassen, wie sie der „Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“ der Vereinten Nationen vorsehe, heißt SPITZE FEDER Präsidiale Bedenkenträger. es in der vorgestellten Regierungserklärung. Weitere Ablehnungsgründe sind unter anderem die vorgesehene Erleichterung der Familienzusammenführung, die Bevorzugung am Arbeitsmarkt, die erleichterte Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, die Ansiedlungsoptionen für „Klimaflüchtlinge“ sowie die Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen. „Hätte man dem Pakt zugestimmt, so wäre sein Inhalt über das Völkergewohnheitsrecht in Zukunft auch für Österreich bindend geworden. Dem hat die Bundesregierung mit ihrem Beschluss einen Riegel vorgeschoben“, betonte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. Rot-Grün, Juncker und Karas Kritik an diesem Schritt folgte natürlich prompt aus den Reihen der „Willkommenskultur“-Verteidiger aus dem rot-grünen Lager. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sah die vier UNO-Sitze in Wien und Österreichs Ruf als „verlässlichen Partner in der Weltgemeinschaft“ in Gefahr. Fast wortident drängten sich die Altgenossen Heinz Fischer und Franz Foto: BKA/ Andy Wenzel Vizekanzler HC Strache konnte ÖVP-K souveränen Entscheidungsgewalt Ös Vranitzky ins mediale Rampenlicht. Und 56 Kulturschaffende sahen Österreich auf dem Weg „in die internationale Isolation“. Nach dem rot-grünen Pflichtkritikprogramm wagten sich dann auch die Internationalisten aus der ÖVP aus der Deckung, allen voran EU-Einpeitscher Othmar Karas. „UNO und Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus und Protektionismus“, bemühte der längstdienende EU-Abgeordnete Österreichs Rechtfertigungsfloskeln, die seit Beginn der Masseneinwanderung 2015 Tag für Tag IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 45 Donnerstag, 8. November 2018 g tionspakt durch! gshoheit in Fragen der Migration gehen vor KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Österreich als Vorreiter Innenpolitik 3 Mit dem Beschluss der Bundesregierung, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, könnte Österreich sich zum Vorbild für andere EU-Staaten entwickelt haben“, erklärte FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU Parlament, Harald Vilimsky (Bild). Nach Tschechien gebe es jetzt auch Signale aus Kroatien und Italien, diesem unsäglichen Pakt nicht beizutreten. Eine Vermischung von legaler und illegaler Migration wäre fatal. Deshalb brauche es eine starke Stimme, die das aufzeigt und dagegen antritt. anzler Sebastian Kurz von der Gefahr des drohenden Verlustes der terreichs in Sachen Migration durch den UN-Pakt überzeugen. Fehlbesetzung „Thomas Drozda ist als Vorsitzender des Kulturausschusses eine Fehlbesetzung und hat daher daraus die Konsequenzen zu ziehen“, forderte FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz (Bild). Hintergrund ist die Mitnahme eines Gemäldes durch den Ex-Kulturminister aus dem Bundeskanzleramt in seine nunmehrige Wirkungsstätte, der SPÖ-Parteizentrale. „Problematisch ist aber vor allem auch das völlig fehlende Problem- und Unrechtsbewusstsein Drozdas“, zeigte sich Rosenkranz entsetzt. Foto: FPÖ widerlegt werden. Und natürlich konnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht mit Kritik hinterm Berg halten: Er wolle „mit den österreichischen Freunden“ darüber noch einmal reden. Nachbarländer ziehen nach Bei unseren Nachbarländern wurde diese Entscheidung hingegen mit Erleichterung aufgenommen und löste quasi einen „Dominoeffekt“ aus, wie einige Medien empört vermeldeten. Tschechien, Polen, Kroatien, Slowenien und Dänemark kündigten nämlich ebenfalls an, eine Unterstützung des „Migrationsförderungspakt“ zu verweigern. Italiens Innenminister Matteo Salvini sprach sich für eine Intensivierung der Diskussion darüber in Italien aus, ebenso wie der Merkel-Nachfolgekandidat als CDU-Chef, Jens Spahn, für Deutschland. Die bürgerliche und Pakt-kritische Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Schweizer Nationalrates hat wenige Tage zuvor dem Bundesrat empfohlen, den Migrationspakt einer Abstimmung im Nationalrat zuzuführen. Abgabensenkung in Kraft Seit 1. November gilt die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungs- und Campingumsätze von 13 auf zehn Prozent. „Wir haben die unverständliche Erhöhung von Rot-Schwarz von zehn auf 13 Prozent zurückgenommen. Damit ersparen sich die betroffenen 40.000 Betriebe rund 130 Millionen Euro jährlich an Abgaben“, freut sich der freiheitliche Obmann des Tourismusausschusses, Gerald Hauser (Bild). Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Tourismusbranche gegenüber den Nachbarländern wiederhergestellt, die ähnlich niedrige Mehrwertsteuer-Sätze hätten. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Foto: FPÖ Foto: NFZ Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, der vor den Tücken des UNO-Migrationspakt gewarnt hat. Eine Warnung, die jetzt auch immer mehr andere Staaten der EU ernst nehmen. Der Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, Otmar Karas, dem in der Diskussion um den UN-Migrationspakt das „Ansehen Österreichs“ in der UNO wichtiger ist, als die Sicherheit der Österreicher und die staatliche Souveränität. BILD DER WOCHE Die SPÖ auf dem Boden der Realität. Zumindest wissen die Genossen jetzt, welches Jahr heuer gerade ist. Foto: NFZ

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