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Österreich lehnt den Migrationspakt ab

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Die blaue Handschrift im Regierungsprogramm wird unverfälscht umgesetzt

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Petition Schulsprache Deutsch soll Schulsprache sein, also nicht nur im Unterricht, sondern auch in den Pausen und bei Schulveranstaltungen verwendet werden. „Zu diesem Zweck habe ich nun eine Online-Petition unter www.openpetition.eu/at/petition/ online/deutsch-am-pausenhof gestartet, um an Bildungsminister Heinz Faßmann zu appellieren, diese Forderung umzusetzen. Ich würde mich über zahlreiche Unterstützung dieses Anliegens und meiner Petition sehr freuen“, erklärte FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner bei der Präsentation. VORARLBERG Alarmanlagen fördern In Vorarlberg ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren bedrohlich gestiegen. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi forderte Christof Bitschi daher, dass der Einbau von Alarmanlagen durch einen Direktzuschuss des Landes in Höhe von 30 Prozent der Investitionskosten und maximal 1.000 Euro unterstützt werden soll. STEIERMARK Leistbares Wohnen FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann und der Wohnbausprecher der FPÖ Steiermark, Gerald Deutschmann, präsentierten eine Antragsserie zum Thema Wohnen. Angesichts stetig steigender Immobilienpreise und Wohnkosten sei ein klares Bekenntnis zum Wohnbau erforderlich. Aus diesem Grund stellten die Freiheitlichen eine Reihe an Maßnahmen vor, damit Wohnen für die Steirer jedenfalls wieder leistbarer wird. Ein zentrales Ziel ist dabei, dass Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe möglichst privilegiert behandelt werden sollen. „Ein besonderes Anliegen ist es uns, Wohnraum für sozial schwache Jungfamilien zu schaffen. Das Land Steiermark muss dafür Sorge tragen, dass für alle Steirer Wohnraum in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht“, forderte Deutschmann. Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: FPÖ Oberösterreich Kärntens SPÖ macht beim Pflegeregress die Braven zu den Dummen Wer trotz Abschaffung noch gezahlt hat, soll nichts zurückbekommen! Trotz fehlender Rechtsgrundlage hat das Land Kärnten 2018 noch den Pflegeregress kassiert und will das Geld nicht zurückzahlen, kritisiert FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. „Vor einem Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass das Land wegen des Nationalratsbeschlusses auf Abschaffung des Pflege-Regresses keine Kostenvorschreibungen an Kärntner verschicken und keine Eintreibungsmaßnahmen ergreifen darf. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof und vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Doch die SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner ignorierte alles“, kritisieren FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann und sein Stellvertreter Christian Leyroutz. Keine Rückzahlung vorgesehen Damit schaffe die Landesregierung eine rechtlich und moralisch OBERÖSTERREICH KÄRNTEN unhaltbare Situation. „Sie macht jene, die im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Vorschreibungen im heurigen Jahr noch Zahlungen geleistet haben, zu den Dummen. Denn sie werden gegenüber jenen, die sich geweigert haben, zu Freiheitliche Vorbilder FPÖ-Bürgermeister treffen ihre Landesregierungsmitglieder. Foto: FPÖ Kärnten Darmann kritisiert das Abkassieren Pflegebedürftiger durch die SPÖ. In Gaspoltshofen fand Ende Oktober das Bürgermeistertreffen der FPÖ Oberösterreich statt, Dabei besprachen die FPÖ-Landesregierungsmitglieder mit allen freiheitlichen Bürgermeistern aktuelle Themen der Landes- und Gemeindepolitik. „Dort, wo Freiheitliche in Regierungsverantwortung stehen, nehmen sie diese wahr und setzen sich für die Menschen ein. Der heutige Tag dient dazu, Informationen auszutauschen, Erfahrungen abzugleichen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln“, zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zufrieden von dem Treffen. Es sei wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen freiheitlichen Politikern auf allen Ebenen reibungslos verlaufe, betonte Haimbuchner: „Dazu ist es wichtig, sich auch im kleinen und informellen Rahmen zu treffen, um sich auszutauschen und Ideen für die zukünftige Gestaltung unserer Heimat Oberösterreich zu entwickeln.“ Er zeigte sich überzeugt davon, dass in den Gemeinden, in denen die FPÖ stark sei, vermehrt im Interesse der Bürger gearbeitet werde. „Für diese Vertrauensbildung stehen unsere freiheitlichen Bürgermeister in ihren Gemeinden“, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann. Foto: FPÖ Tirol zahlen, massiv benachteiligt, weil die SPÖ die Rückzahlung verweigert“, empörte sich Darmann. Es sei unhaltbar, welche soziale Kälte SPÖ und ÖVP in Kärnten gegen die Pflegebedürftigen an den Tag legen. TIROL Markus Abwerzger Rote Panikmache zu Autonomie „Worüber man nicht sprechen kann, darüber soll man besser schweigen“, antwortet FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger auf die jüngsten Aussagen der parteiintern umstrittenen Landesparteiobfrau der SPÖ, Elisabeth Blanik, bezüglich der Autonomie Südtirols und des neuen Trentiner Landeshauptmannes Maurizio Fugatti von der Lega Nord: „Blanik betreibt reine parteipolitische Panikmacherei. Landeshauptmann Fugatti und die Lega sind Verbündete der Freiheitlichen und sicher keine Feinde der EU, noch der Autonomie Südtirols!“

Nr. 45 Donnerstag, 8. November 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Tanken im Lungau ist für die Autofahrer eine teure Angelegenheit. Die FPÖ will jetzt Abhilfe schaffen. Rekordspritpreise lassen die Lungauer verzweifeln! Freiheitliche fordern subventionierte Landestankstellen im Lungau Die FPÖ warnt vor unlauterer Einflussnahme im Bereich der Spritpreise und sieht nun regen Handlungsbedarf seitens der Landespolitik. „Aufgrund infrastruktureller Voraussetzungen und dem Mangel an Diskont-Tankstellen erleben die Lungauer beim Treibstoff einen enormen Preiswucher: Die Preise erreichen vielerorts bereits Autobahnniveau“, schilderte FPÖ-Landtagsabgeordneter Ernst Lassacher die Situation im Lungau. Verstärkend wirkt hierbei die geringe Zahl an Tankstellen. Hinzu komme, dass auch Preisabsprachen unter den Betreibern möglich wären, warnen die Freiheitlichen im Lungau. „Ein gesunder Wettbewerb ist nicht nur positiv für die Volkswirtschaft, sondern dient vor allem den Verbrauchern. Jegliche Form unlauterer Einflussnahme gehört daher sofort unterbunden“, forderte Lassacher. Höchster Benzinpreis Salzburgs Erst in der vergangenen Woche wurden Höchstwerte von bis zu 1,45 Euro für Benzin und 1,40 Euro für Dieselkraftstoff erreicht: „Dass der Spritpreis in Tamsweg Sozialbetrug bei Pflege „Das klingt nach Sozialbetrug ungeahnten Ausmaßes“, zeigt sich FPÖ-Seniorensprecher Erich Königsberger schockiert über aktuelle Informationen von mehreren Pflegeagenturen. Jeder fünfte ausländische Pflegebetreuer habe Abgabenschulden von etwa 1.200 Euro bei den Sozialversicherungsträgern oder beim Finanzamt. „Allein in Niederösterreich wären das rund 1,5 Millionen Euro“, zeigte sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete alarmiert. Die FPÖ Niederösterreich fordert daher sofortige Maßnahmen zur Kontrolle von Sozialbetrug im Pflegewesen. „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung zur schnellen Stilllegung der Gewerbeberechtigung bis zur vollständigen Begleichung der Abgabenschulden als einzig sinnvolle und wirksame Maßnahme“, erklärt der FPÖ-Abgeordnete. Denn Exekutionen, vor allem in den ehemaligen Oststaaten, führten fast nie zu einem Erfolg. Auch wenn Niederösterreich Pflegekräfte aus dem Ausland brauche, sei dies kein Freibrief für Sozialbetrug. der Höchste in ganz Salzburg ist, ist keine Neuigkeit. Nach jahrelanger Tatenlosigkeit ist die Politik aber nun gefordert, endlich Maßnahmen zu setzen, um die Situation für die Lungauerinnen und Lungauer zu beruhigen“, mahnt Lassacher. Konkret denkt der FPÖ-Abgeordnete dabei an subventionierte Landestankstellen – nach bereits in Österreich etablierten Modellen – speziell für den Lungau: „Es ist eine ökologische Katastrophe, wenn man einen Umweg von 70 Kilometern in die Steiermark machen muss, damit man sich rund 20 Cent pro Liter spart!“ NIEDERÖSTERREICH Königsberger: „Land soll gegen den Sozialbetrug vorgehen!“ Foto: FPÖ Niederösterreich Eine der größten Zierden dieser Bundesregierung ist der freiheitliche Beitrag in die Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des – bisweilen stiefmütterlich behandelten – Bildungssystems. Dabei ein bedeutender Wegweiser: Die Vereinbarung zur Elementarpädagogik, speziell im Bereich der Kindergärten. Kein Kindergarten Medial vielleicht etwas zu opulent vereinfacht, geht es hierbei nicht nur um ein Verbot religiös geprägter Bekleidung zum Wohle der Entwicklung der Kinder. Vielmehr umfasst dieses Paket ein Konvolut an Verbesserungen: Etwa durch die Förderung der vielseitigen, individuell-kindlichen Begabungen oder beispielsweise durch die Intensivierung der frühen sprachlichen Förderung. Ein klar deklariertes, freiheitliches Ziel. Doch was, wenn sich gleichzeitig auf Landesebene eine experimentel-neoliberale Gesinnung in der Umsetzungsverantwortung befindet? Die mit ihrem pinken Sparstift bewaffnet, nun jedes dieser ehrgeizigen Ziele durch ein strafendes, neues Kindergartengesetz zu übermalen versucht. Ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen der Pädagogen sukzessive verschlechtert, eine Abwertung des Berufs vorsieht und damit unsere Kinder um eine wertvolle Chance beraubt? Lieber Herr Landeshauptmann Haslauer, wir wissen, Sie schicken hier ihren pinken Koalitionspartner vor, um mühsame Errungenschaften der neuen Bundesregierung fremdhändig zu sabotieren. Doch eines sei Ihnen gesagt: „Das ist kein Kindergarten. Hier geht es um die Zukunft unserer Jugend!“

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