8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: Japo Nein zu Fracking und Atomstrom Front National legt bei Kommunalwahlen zu Aus der ersten Runde der Départementswahlen in Frankreich ist das bürgerliche Wahlbündnis von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy mit knapp über 30 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Der Front National mit Marine Le Pen erzielte mit 25,35 Prozent sein bisher bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen. Die Sozialisten von Präsident François Hollande kamen nur knapp über die 20-Prozent-Marke. Die Franzosen wählten vergangenes Wochenende 4.108 Vertreter für die 98 Départements, die in etwa Österreichs Bezirken entsprechen. Das besondere bei dieser Wahl: Es sind nur aus einem Mann und einer Frau bestehende Kandidatenpaare zugelassen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums lagen Kandidaten des Front National in 43 Départements an erster Stelle, in insgesamt 21 Gebieten errangen sie mindestens 30 Prozent der Stimmen. Für die Stichwahl am FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Europäische Energieunion ist in Brüssel seit mehreren Wochen das Thema Nummer eins und war auch ein wichtiger Punkt beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag letzter Woche. Die von der EU angestrebte Harmonisierung des Energiemarktes sowie eine gänzliche Energieunabhängigkeit, vor allem gegenüber Russland, werden als Hauptziele genannt. Allerdings: Auch Atomenergie (im Bild das tschechische AKW Temelin) und das umstrittene Fracking zur Öl- und Gasgewinnung sind Bestandteile der Strategie. Und selbst der Bau neuer Kernkraftwerke, die der Energieunion als „verlässliche Stütze“ dienen sollen, ist geplant. „Wir lehnen diese Energieunion entschieden ab“, betonte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament und FPӦ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Eine Energieunion auf Kosten unserer Umwelt und zu Gunsten von Atomenergie sei definitiv der falsche Weg zu einer vollständigen Energieunabhängigkeit. Nach freiheitlicher Ansicht müsse die Frage der Energieversorgung und deren Effizienz ausschließlich wie bisher durch die Mitgliedstaaten selbst geregelt werden. „Ziel muss die Energie-Autarkie für Österreich sein“, forderte Vilimsky. Umweltschützer kritisieren zudem, dass man zur Verringerung der Importabhängigkeit nicht Gasimporte aus anderen Regionen brauche, sondern den Fokus auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien legen müsse. kommenden Wochenende sind jene Kandidatenpaare qualifiziert, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erreicht haben. „Franzosen, danke, dass Ihr die Flamme der Hoffnung genährt habt, für eine Frankreich frei und stolz“, erklärte Parteichefin Le Pen. Für sie sei dieses „massive Votum“ für den FN ein Beweis für die Richtigkeit ihrer Politik und stelle eine gute Basis für die im Dezember folgenden Regionalwahlen dar. Le Pen feierte den Wahlerfolg. Foto: FN Foto: Saleem Homsi / fl ickr (CC BY 2.0) Tunesien-Attentate „Arabischer Frühli Die politischen Umwälzungen führten zu Terror, D Der „Arabische Frühling“ entpuppt sich zum vierjährigen Jubiläum als „isla Nordafrikas sind nach den Machtwechseln instabiler als je zuvor und bilden Vier Jahre nach den ersten regierungskritischen Protesten in Tunesien sind die Regionen des Nahen Ostens sowie Nordafrikas instabiler als jemals zuvor. Nutznießer der Umstürze waren bisher islamistische Bewegungen und die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS). Die jüngsten Terroranschläge auf Touristen in Tunesien mit mehr als 20 Toten zeigen einmal mehr die Fehlentwicklungen, die mit den Regierungsumstürzen des „Arabischen Frühlings“ einhergegangen sind. Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali vor vier Jahren kamen bei den ersten freien Wahlen Islamisten in dem als Tourismusgebiet überaus beliebten Land an die Macht. Mittlerweile rekrutieren die Dschihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) aus keinem anderen Staat mehr Kämpfer als aus Tunesien. Radikale Muslime wussten das Machtvakuum nach dem Sturz des vermeintlichen Diktators perfekt zu nutzen. Nun kämpft Tunesien mit einer enorm wachsenden Islamistenszene. Und das vor den Toren Europas, was den Blick auch auf Ägypten und Libyen lenkt. Ägypten: Rückkehr des Militärs Auch in Ägypten kamen nach dem Sturz des „Diktators“ Hosni Mubarak bei den ersten freien Wahlen Islamisten an die Macht. Die vorher verbotene „Muslimbruderschaft“ unter der Führung des mittlerweile in Haft befindlichen Mohammed Mursi zeichnete sich durch die Verfolgung der christlichen Minderheit der Kopten ebenso aus wie durch die schleichende Implementierung der islamischen Rechtsprechung, der Scharia. We- Der „Islamische Staat“ hat die Gunst d genutzt und destabilisiert die nordafrika
Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015 zeigen: ng“ in Trümmern estabilisierung und massiven Flüchtlingswellen mistischer Winter“. Die islamischen Länder des Nahen Ostens und den Nährboden für islamistische Terrorgruppen. gen der rasch wachsenden Szene von radikalen Muslimen im Land griff schließlich das Militär ein und verbot die „Muslimbruderschaft“ erneut. In der Folge wurde etwa der einstige Touristenmagnet Ägyptens, der Sinai, zu einem bedeutenden Rückzugsort für Islamisten aus ganz Nordafrika. Mittlerweile meinen die meisten Ägypter, der „Arabische Frühling“ sei gescheitert, zumindest in ihrem Land. Libyen, ein Land im Chaos In wohl keinem anderen Land Nordafrikas zeitigte der „Arabier Stunde des „Arabischen Frühlings“ nischen Mittelmeeranrainerstaaten. Foto: youtube.com sche Frühling“ so negative Folgen wie in Libyen. Nach dem mehr als fragwürdigen Kriegseinsatz der NATO gegen Muammar al-Gaddafi kam es zu dessen Sturz. Ohne Gerichtsprozess und vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurde der Machthaber auf offener Straße von Demonstranten gelyncht. Danach versank das einst sehr reiche Land in Chaos und Anarchie. Die zahlreichen Stämme des Landes konnten ohne Führung nicht mehr geeint werden und so nutzten auch hier Islamistenmilizen das Machtvakuum zu ihren Gunsten aus. Zudem brach die Kontrolle der Grenzen und Küstenregionen völlig zusammen, was Europa die seit Monaten anhaltende Massenflucht von Afrikanern in die EU bescherte. Der Osten des Landes ist mittlerweile weitgehend unter Kontrolle des IS. Einzig verschont von den Umbrüchen blieb Algerien. Doch auch dort sollen die im syrischen Bügerkrieg erprobten Islamisten bereits weitflächig operieren. Der „Islamische Staat“ hat sogar bereits mit der Ausweitung seiner Terror-Aktivitäten auf das nahe Italien und ganz Europa gedroht. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 EU lädt zu Golfturnier ein Scharfe Kritik an einer exklusiven Golfturnier-Einladung für alle EU-Parlamentarier übte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. „Es ist in Zeiten der Krise unverantwortlich, auf Kosten der Steuerzahler zu feierlichen Golfturnieren einzuladen und das nur für Angehörige und Mitarbeiter des EU-Parlaments.“ Einige Verantwortliche würden das drohende Ausscheiden Griechenlands, den daraus resultierenden Euro-Kollaps und die enorm steigende Arbeitslosigkeit innerhalb der Union ignorieren. Im Gegenteil, man belästige die Abgeordneten lieber mit unwichtigen Informationen zu einem EU-Golfclub, sagt Vilimsky. TV-Propaganda gegen Putin Foto: © WavebreakMediaMicro - Fotolia.com Die EU plant, einen russischsprachigen TV-Sender zu gründen. Der lettische Außenminister Rinkevics erklärte, mit dem Sender ein Gegengewicht zur „russischen Propaganda“ bilden zu wollen. Die EU will mit Steuergeld „ausgewogene Informationen und Nachrichten“ produzieren. Dass die Nachrichten in europäischen Mainstream-Medien dem Anspruch der Objektivität genügen, ist jedoch längst widerlegt. Sogar der Programmbeirat der deutschen ARD stellte unlängst fest, die Ukraine-Berichterstattung erwecke den Eindruck der Voreingenommenheit und sei tendenziell gegen Russland gerichtet. HINTERGRÜNDE Mit dem Sturz des tunesischen Machthabers Ben Ali im Jahre 2011 begann der sogenannte „Arabische Frühling“. In Tunesien, Ägypten und Libyen kam es zu Massenprotesten, die den Sturz der jeweiligen Machthaber zur Folge hatten. Viele Beobachter dachten damals, ein demokratischer Prozess würde die arabische Welt erfassen. In Tunesien wie in Ägypten kamen bei den ersten freien Wahlen islamistische Regierungen an die Macht. In Libyen herrschen seither Chaos und Anarchie. Ähnliche Proteste führten später auch zum verheerenden Bürgerkrieg in Syrien und der anschließenden Destabilisierung des Iraks durch den „Islamischen Staat“ (IS). Der „Arabische Frühling“ hatte zudem ungeahnte negative Folgen für Europa. Durch die Destabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas kam es zu einem Massenansturm von Flüchtlingen, dem Aufkommen von Islamisten und zu zahlreichen Terroranschlägen wie zuletzt in Tunesien. Foto: EU Athen: Ex-Finanzminister verurteilt Der ehemalige sozialistische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ist wegen der Affäre um eine manipulierte Liste mit Steuerflüchtlingen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Sondergericht in Athen befand Papakonstantinou, der von 2009 bis 2011 griechischer Finanzminister war, für schuldig, die Namen von Verwandten von einer Liste mit mehr als 2.000 mutmaßlichen griechischen Steuerhinterziehern entfernt zu haben. Ursprünglich warf ihm die Anklage Untreue und Urkundenfälschung vor, wofür eine langjährige Haftstrafe gedroht hätte. Das Gericht ließ jedoch diesen Vorwurf fallen und milderte die Straftat zu einem Vergehen ab. Gnade für Papakonstantinou. Foto: Mathias Schindler (CC BY 3.0)
