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Österreich ist Hort des Dschihadismus!

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HC Strache fordert Entzug der Staatsbürgerschaft für „heimische Gotteskrieger“

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In dieser Plenarwoche hat die Enquete zum Thema „Sterben in Würde“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. 18 National- und fünf Bundesräte haben sich in 10 Sitzungen seit Juni 2014 beraten — freilich im Beisein zahlreicher Experten. Darüber hinaus wurden Stellungnahmen von Ministerien und von der Parlamentsdirektion eingeholt. Nichts Konkretes Obwohl es um so ernste Dinge wie die verfassungsrechtliche Verankerung des Verbotes der Tötung auf Verlangen oder den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ging, ist das Ergebnis enttäuschend. Kein einziger konkreter Gesetzesvorschlag konnte vereinbart werden. Stattdessen wurden 51 Empfehlungen erarbeitet, die sich bestenfalls als Problemaufriss, aber niemals als Problemlösung verkaufen lassen. So etwa die Feststellung, dass die Hospiz- und Palliativversorgung nur zu 50 Prozent gedeckt ist. Wer sich eine konkrete Antwort erwartet hat, muss sich mit Allgemeinplätzen bgenügen wie: „Hospiz- und Palliativmedizin ist eine der humansten Formen der Medizin. (...) Kompetenzfragen und Finanzierungsstrukturen dürfen kein Hindernis sein, um den Ausbau voranzutreiben.“ Noch vager wird es beim heiklen Thema der Sterbehilfe: „In zahlreichen Impulsreferaten wurde dieser Themenbereich beleuchtet. Es handelt sich hierbei um eine rein rechtspolitische Entscheidung.“ Aha. Gut, dass wir wenigstens das jetzt wissen: Es handelt sich um eine rechtspolitische Entscheidung! Und wer wäre berufen, diese Entscheidung zu treffen? Vielleicht die Abgeordneten? Foto: NFZ LANDESVERTEIDIGUNG Klug verhöhnt das Parlament Verteigungsminister Klug (SPÖ, Bild) will dem Parlament nicht mitteilen, wie hoch 2014 die Kosten waren, die in seinem Ressort für externe Berater angefallen sind. Er verschanzt sich hinter einem „zu hohen Aufwand für die Erhebung der Daten“. Für FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek ist das die „Aushebelung des Interpellationsrechtes und der parlamentarischen Kontrolle“ und ein „Glanzbeispiel‘ für die Verhöhnung des Parlaments“. Foto: Bundesheer/CARINA KARLOVITS BUDGET Ausgabenproblem „Zusatzausgaben“, die sich bis 2018 auf 1,9 Milliarden Euro summieren, stellt der Budgetdienst des Parlaments im Staatshaushalt fest. Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger ein weiteres Beweis: „Österreich hat ein Ausgabenproblem. Faymann und Co. müssen endlich in der Verwaltung sparen!“ Tourismus: FPÖ zeigt der Koalition die „rote Karte“ Mehrwertsteuererhöhung und weitere Schikanen belasten Betriebe Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 13 Prozent ist ein weiterer Schlag für den Tourismus. Die FPÖ-Fraktion machte die Serie von Schikanen zum Thema im Nationalrat. Auch ohne Formular: Familienbeihilfe verliert jährlich an Wert. Die „rote Karte“ für die fatale Tourismuspolitik der Bundesregierung. „Früher waren die drei Säulen im österreichischen Tourismus: die Alpen mit Sommer- und Wintertourismus, die Berge, die Seen und Flüsse sowie die Städte mit der Kultur. Heute haben wir Rauchverbot, Allergenverordnung und Mehrwertsteuererhöhung. Das haben SPÖ und ÖVP zu verantworten. Gute Nacht Tourismusstandort Österreich!“, so fasste FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider am Mittwoch in einer von der FPÖ verlangten Kurzdebatte die von Rot und Schwarz verursachte Entwicklung zusammen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent stelle im internationalen Wettbewerb für die Unternehmer eine Katastrophe dar. Betriebsübergabe unmöglich Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer mache die Übergabe von Tourismusunternehmen teilweise unmöglich. Die im Zuge der Steuerreform geplante Verlängerung der Abschreibung für Abnutzung (AfA) auf 40 Jahre sei nicht nur kontraproduktiv, sondern führe auch zu einer völlig verzerrten Abbildung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen im Tourismus, kritisierte Haider. Weniger Formulare, aber nicht mehr Geld Ab Mai soll es möglich sein, die Familienbeihilfe automatisch ohne Antrag zu bekommen, wenn anlässlich der Geburt alle erforderlichen Daten vorliegen. Das hat am Mittwoch der Nationalrat beschlossen. Die Freiheitlichen stimmten dieser Verwaltungsvereinfachung zu, erneuerten aber ihre grundsätzliche Kritik an der unzureichenden Förderung von Familien. „Dass das Geld künftig automatisch aufs Konto kommt, ändert nichts daran, dass die Familienbeihilfe Jahr für Jahr an Wert verliert, weil sie nicht automatisch an die Inflation angepasst wird“, kritisierte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Dazu sind die Regierungsparteien weiterhin nicht bereit. Ebenfalls am Mittwoch lehnten Rot und Schwarz im Plenum Anträge auf die jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe und auf die von den Freiheitlichen seit Jahren geforderte Streichung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld ab. Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015 Der geballten Kritik der Opposition sah sich die rot-schwarze Koalition bei der Präsentation ihrer „Steuerreform“ ausgesetzt. Denn eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahler werde damit nicht erreicht, weil die „kalte Progression“ unangetastet bleibe. Parlament 7 Eine Tarifsenkung ist noch keine Steuerreform Oppositionsparteien entlarvten im Plenum die rot-schwarze Vorlage als „Alibi-Steuerreform“ Bevor sich SPÖ und ÖVP diesen Mittwoch im Nationalrat der Debatte mit der Opposition stellten, ist die Koalition zu Wochenbeginn mit ihren Steuerreformplänen in Klausur gegangen. Nicht ohne Grund, denn WIFO-Chef Karl Aiginger hatte ihnen via TV-„Pressestunde“ ausgerichtet, dass die Reform ein „unvollendetes Projekt“ sei, weil sie keinerlei Auswirkung auf die Abgabequote habe. Eine Senkung der Gesamtabgabenbelastung sei aber dringend notwendig, setzte Aiginger nach. Vergeblich. ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verteidigte im Nationalrat die „budgetneutrale“ Umsetzung, die durch diverse Steuererhöhungen, von KESt bis Mehrwertsteuer, sicherstellen soll, dass die Einnahmen des Staates nicht sinken werden. Aigingers Vorbehalt, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen gefährdet werde, wischte Mitterlehner mit dem Hinweis beiseite, dass es den Schweizer Unternehmen nach der Abkoppelung des Franken vom Euro derzeit angeblich „viel schlechter“ gehe. „Kalte Progression“ bleibt Die von SPÖ und ÖVP angepriesene Entlastung der Steuerzahler bewertete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache als „Nullsummenspiel“. „650 Millionen Euro nimmt man den Steuerzahlern jährlich durch die ,kalte Progression‘ weg. Und Sie setzen dieses Spiel EU-Gipfel: Auch Faymann muss für TTIP werben Vollmundig hatte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) angekündigt, beim EU-Gipfel in Brüssel gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU aufzutreten. Von „Faymann-Protest bei EU-Rat“ („Österreich“) und vom „erklärten TTIP-Gegner“ Faymann („Kronen Zeitung“) war im Boulevard zu lesen. Das Ergebnis fiel kümmerlich aus. Zwar ließ der Kanzler protokollieren, er werde auch die Nachteile von Regelungen zum Investorenschutz für Konzerne kommunizieren, doch auch er stimmte einem Dokument zu, in dem es heißt, die EU-Mitgliedstaaten „sollten sich stärker darum bemühen, die Vorteile des Abkommens zu vermitteln“. Für die beschlossene TTIP-Werbeoffensive bringen sich bereits Lobbyisten in Stellung. Der Europadirektor des Lobbying-Dachverbands „Public Affairs Council“, Andras Baneth, beklagt das Schrumpfen der neutral eingestellten Personen, wobei das entstehende Vakuum erfolgreich von den EU will TTIP-Gegner bekehren. TTIP-Gegnern gefüllt werde. Für Baneth wäre es jedoch kein Problem, den „Kommunikationskrieg“ zu verlieren, wenn man gleichzeitig die „regulatorische Schlacht“ gewinne, also die umstrittenen Klauseln und Aufweichungen von Standards festgeschrieben werden. Derartige Pläne will die FPÖ durchkreuzen. Umweltsprecher Norbert Hofer fordert in Österreich ein basisdemokratisches Abstimmungsverfahren über TTIP. Foto: © Jess Hurd/NoTTIP (CC BY 2.0) Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) und Kanzler Faymann (SPÖ) hatten im Nationalrat wenig Freude mit der Kritik an ihrer „Alibi-Steuerreform“. fort, da Sie schon wieder keine Anpassung der Steuersätze an die Inflation vorgenommen haben“, kritisierte HC Strache. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs empörte sich FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Enorme Polizeikosten für linke Demo in Graz Nicht nur in Wien, auch in Graz demonstrierten Linksextremisten heuer gegen den Akademikerball. Die Kosten für den nötigen Polizeieinsatz betrugen laut Auskunft an den steirischen FPÖ-Abgeordneten Mario Kunasek 141.000 Euro. Vier teils schwere Sachbeschädigungen, drei Körperverletzungen, ein räuberischer Diebstahl und eine gefährliche Drohung wurden festgestellt. Ermittlungen laufen. Sechsmal um die Welt mit dem Taxi In den österreichischen Ministerien fielen 2014 Taxispesen von gesamt 233.000 Euro an, fand FPÖ-Mandatar Walter Rauch heraus. Damit kommt man fast sechsmal um die Welt. das Bundeskanzleramt gab über 40.000 Euro aus. Dabei haben die Regierenden auch Dienstwagen samt Chauffeur. über den „Generalverdacht der Steuerhinterziehung“, den die Koalition gegenüber den Unternehmern ausgesprochen habe, um die Registrierkassenpflicht durchzupeitschen. Leistung ohne Geld: Ausländer profitieren Wer brutto weniger als 1.572 Euro pro Monat verdient, zahlt nicht drei Prozent, sondern geringere oder gar keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (ALV). Davon profitieren vor allem Ausländer, wie eine Anfrage von FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl an SPÖ-Sozialminister Hundstorfer zu Tage förderte: 122.574 Ausländer (EU, EWR, Drittstaaten) zahlten 2013 zumindest einen Monat keinen ALV-Beitrag, bezogen aber Leistungen. 2009 waren es 104.000. Auch bei jenen, die nur ein oder zwei Prozent bezahlen, stieg die Zahl der Ausländer, während die der Österreicher sank. Die Einwanderung ins Sozialsystem ist somit einmal mehr belegt. Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger

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