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Österreich ist Hort des Dschihadismus!

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HC Strache fordert Entzug der Staatsbürgerschaft für „heimische Gotteskrieger“

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „System drängt Patienten in den Privatbereich!“ Die Politik ist dem Sparkurs verpflichtet, aber nicht den Bedürfnissen von Patienten – darin sieht Beate Hartinger, die seit über 20 Jahren im Gesundheitswesen tätig ist, im NFZ-Interview das Hauptproblem des österreichischen Gesundheitssystems. Wie sehen Sie die derzeitige Situation der Gesundheitsversorgung in Österreich? Beate Hartinger: Das Hauptproblem im Gesundheitswesen ist der Föderalismus und das duale Finanzierungsmodell zwischen Bund beziehungsweise Ländern und Sozialversicherung. Der Patient steht nicht im Mittelpunkt, sondern wird hin- und hergeschoben. Krankenhäuser werden abgebaut und Patienten sollen im niedergelassenen Bereich versorgt werden, wo aber keine entsprechenden Kassenärztestellen vorhanden sind. Die Wartezeiten sowohl auf Operationen in Spitälern als auch bei Fachärzten sind aus Patientensicht unerträglich. Das System drängt die Patienten in den Privatbereich: Wer es sich leisten kann, erhält die adäquate Medizin. Warum wird dann aber in Österreich gerne vom besten Gesundheitssystem Europas gesprochen? Hartinger: Nicht nur der österreichische Patientenwalt, sondern auch internationale Kennzahlenvergleiche zeigen, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich bei allen Parametern zurückgeht. Besonders tragisch ist der Fall eines 25-jährigen Korneuburgers, der deswegen an einer Herzmuskelentzündung sterben musste, weil ihn weder das AKH noch das SMZ Ost aufnahm und er die Fahrt nach St. Pölten nicht überlebte. Ursache dafür ist ebenfalls der Föderalismus, da Niederösterreich keine Versorgung im Nordosten bietet und die Kosten auf Wien abwälzen möchte, die Wiener Spitäler aber keine niederösterreichischen Patienten behandeln können oder wollen. Dass ein solcher Fall in Österreich überhaupt auftritt und kaum Beate Hartinger kritisiert die „Verbürokratisierung“ des Gesundheitswesens. „Politik ist zu sehr dem Sparkurs verpflichtet.“ weitreichende Diskussionen auslöst, ist für sich schon ein Skandal. Warum löst die aktuelle Gesundheitsreform solche Probleme nicht? Hartinger: Die Gesundheitsreform hat hauptsächlich weitere bürokratische Hürden hervorgebracht, aber keine essentielle Strukturreform. Es wurden nur Schlagwörter wie etwa „Best Point of Service“ oder „Primary Health Center“ kreiert, die Umsetzung scheitert aber auch hier an der Frage: Wer zahlt? Wäre nicht eine Reduzierung der Sozialversicherungsträger an der Zeit? Hartinger: Die Sozialversicherung brüstet sich mit geringsten Verwaltungskosten und hohen Einsparungen in den letzten Jahren. Diese wurden aber nur mit Hilfe des Bundes und Solidaritätszahlungen seitens der Pharmaindustrie erreicht, worüber aber niemand redet. Eine Strukturreform und eine Zusammenlegung von Kassen müssten zumindest andiskutiert werden. Aber das scheint verboten zu sein. Wie sehen Sie die Diskussion um die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes in den Spitälern? Hartinger: Es ist völlig unverständlich, wie – vor allem in Wien – damit umgegangen wird, da die Problematik längst bekannt war und damit ausreichend Zeit, präventive Maßnahmen zu überlegen. Außerdem muss die Politik endlich verstehen, wie wichtig Anreize für die medizinischen Gesundheitsberufe wären, um qualifizierte Personen im Land zu halten. Foto: privat / z.V.g. Foto: Andreas Ruttinger Thema der Woche Gesundheitssyste Immer weniger Ärzte müssen immer mehr Patien Laut der rot-schwarzen Regierung hat Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO, die alljährliche Rankings herausgibt, sieht das differenzierter. Dort ist Österreich in den Jahren der Regierung Faymann dramatisch abgerutscht – vom ehemals zweiten Rang auf den zehnten Platz. In Österreich werden die Menschen älter, weil sich die Medizin rasant weiterentwickelt und Erkrankungen besser behandelbar werden. Es befinden sich also immer mehr Menschen in immer besseren und daher auch immer teureren Therapien. Gleichzeitig werden die Ärzte durch das neue Arbeitszeigesetz in ihrer Tätigkeit massiv eingeschränkt und müssen sich in weniger Zeit um mehr Patienten kümmern. Und was macht die Politik? Mehr Ärzte anstellen? Nein, ganz im Gegenteil: Die Stadt Wien reagiert auf den Ärztemangel damit, dass sie zehn Prozent der Ärzteposten in den Wiener Spitälern abbauen will. Unerträgliche Wartezeiten Wer schon einmal in einer Ambulanz des Krankenanstaltenverbunds (KAV) gesessen ist, der weiß, dass stundenlange Wartezeiten die Regel sind. Jetzt sollen noch 382 Ärzte bis 2018 abgebaut werden – ein Schildbürgerstreich. In Wien herrscht das Diktat der leeren Kassen. Dabei ist genug Geld im Gesundheitswesen vorhanden, es wird aber falsch eingesetzt. Österreich gibt 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Gesundheit aus, im EU-Vergleich sind es nur 9,3 Prozent, in Finnland gar nur 8,2 Prozent. Kostentreiber sind die selbst für Fachleute undurchsichtigen Finanzierungsströme und das Kompetenzenwirrwar. Bund, Länder, Gemeinden, Krankenkassen, private Versicherung und etliche andere Player schieben Gelder kreuz und quer herum – stets mit dem Ziel, aus der eigenen Kassa möglichst wenig ausgeben zu müssen und die Kosten jemand anderem zuschieben zu können. Dies führt dazu, dass es für das Gesamtsystem unnötig teuer wird. Ein Beispiel: Die Krankenkassen bezahlen die Leistungen ihrer niedergelassenen Vertragsärzte und nur eine Pauschale an die Spitäler. Das bedeutet, dass es für die Kassen günstiger ist, die Patienten ins Spital zu schicken. Das Spital, das von Bund oder Land finanziert wird, ist

Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015 Innenpolitik 5 Foto: Parlamentsdirektion / WILKE POLITIK ANALYSIERT Dagmar Belakowitsch-Jenewein FPÖ-Gesundheitssprecherin m steht vor dem Kollaps ten versorgen. Seit Jahrzehnten ist die Gesundheit eine Großbaustelle freilich empfindlich teurer. Ein Gewinn für die Kassen, aber ein Verlust für das Gesamtsystem. Ärztemangel per Gesetz Was allerdings jetzt mit dem neuen Ärztearbeitszeitgesetz angestellt wurde, stellt alles in den Schatten. Ein kurzer Blick auf die Bevölkerungspyramide zeigt, dass in wenigen Jahren der Bedarf an Ärzten und Pflegepersonal stark ansteigen wird, wenn nämlich die geburtenstarken Jahrgänge in ein Alter kommen, in dem sie verstärkt medizinische Versorgung benötigen. Es wäre also logisch, mehr Ärzte und mehr Pflegepersonal auszubilden – ein klassischer „Zukunftsmarkt“. SPÖ und ÖVP machen aber das genaue Gegenteil: Sie kürzen Personal. Und selbst an den Unis sind 25 Prozent der Plätze für Medizinstudenten aus dem Ausland reserviert, die Österreich sofort nach dem Erlangen des Doktortitels verlassen, da andernorts besser gezahlt wird. In Kombination mit den rigorosen Studienplatzbeschränkungen produziert Österreich somit den Ärztemangel der Zukunft. Das alles nur deshalb, weil SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind, „ihre“ Bundesländer zu einer umfassenden Reform des Fleckerlteppichs Gesundheitsversorgung zu bewegen. Hier werden die Einzelinteressen der Landeskaiser über die Interessen der Bevölkerung gestellt. Dadurch versickern Milliarden unnötig im System, aber für die Gesundheitsversorgung ist immer weniger Geld vorhanden. Wenn nicht bald eine Trendwende stattfindet, wird Österreich im internationalen Ranking noch weiter abrutschen. Leidtragende dabei sind wie immer die Patienten. Patienten in Ärztenot – die FPÖ Wien bietet schnelle Hilfe an Die Wiener Ärzte protestieren seit Wochen gegen die „Husch-Pfusch-Aktion“ der Stadt Wien bei der Umsetzung des von der EU verordneten Ärztearbeitszeitgesetzes. Die katastrophale Gesundheitspolitik durch Rot-Grün in Wien ruft jetzt die Wiener Freiheitlichen auf den Plan. Denn der generelle Ärztemangel und der in der Hauptstadt durch den beabsichtigten Personalabbau im Krankenanstaltenverbund zusätzlich vorgenommene Kahlschlag bedrohen die Gesundheitsversorgung der Patienten. Sie sei laut FPÖ nicht mehr sichergestellt. FPÖ-Stadtrat David Lasar hat daher die Initiative „Wiener Patienten in Ärztenot!“ gestartet. Auf www.aerztenot.wien können die Bürger ihre Erfahrungen mit dem Wiener Gesundheitswesen schildern und Missstände melden. „Wir bemühen uns, im konkreten Fall zu helfen, und wollen anhand der Schilderungen die Gefahren für die gesamte Versorgung aufzeigen“, so David Lasar. Foto: FPÖ Wien Ärztemangel, der Murks bei der Reform der Ärzteausbildung, zu wenige Kassenverträge, die neue Arbeitszeitregelung in den Spitälern – das alles senkt die Versorgungsqualität. Der Ärzteprotest in Wien ist das Ergebnis sozialdemokratischer Unwilligkeit, eine zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten. SPÖ macht krank Im Zuge der Verhandlungen zum Ärztezeitgesetz versicherte SPÖ-Sozialminister Hundstorfer, dass alle Länder, Sozialversicherungen und die Ärztekammer eingebunden waren. Heute wissen wir: Er hat uns getäuscht! Während andere Bundesländer Geld in die Hand genommen haben, um den Ärzten adäquate Gehälter zu bezahlen und damit die Versorgung der Patienten sicherzustellen, geht Wien in die entgegengesetzte Richtung. SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely spart etwa jeden zehnten KAV-Arzt ein. Weniger Arbeitszeit und weniger Ärzte bei wachsender Bevölkerung führen zwangsläufig zu einer schlechteren Versorgung. Wehsely, die ganz nebenbei mit dem SPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Andreas Schieder, verheiratet ist, kann sich nicht damit rausreden, nicht gewusst zu haben, dass die neue Ärztezeitregelung beschlossen wird. Die EU-Vorgabe, auf der dieses Gesetz fußt, gibt es seit zehn Jahren! Umgesetzt hat es ihr Genosse, Minister Hundstorfer. Wehsely wusste, was kommt, hat aber jahrelang zugewartet. Die SPÖ-Stadträtin kann sich ein Privatspital leisten, die Mehrheit der Wiener nicht. Sie sind neben den Ärzten die Leidtragenden dieser verfehlten Gesundheitspolitik.

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