2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Christoph Berner christoph.berner@fpoe.at AUS DER REDAKTION Gegen Islamismus und Dschihadismus gibt es wohl auch in Zukunft kein Allheilmittel. Dies muss man in der österreichischen Debatte selbst dem Innenministerium zugestehen. Trotz dieses Umstandes grassieren aber noch immer etliche Denkfehler bei den rot-schwarzen Politikern, die einen wirksamen Kampf gegen islamistische Tendenzen massiv erschweren. Gedankenfehler Der vielleicht schlimmste dieser Fehler offenbarte sich bei der Anti-Terror-Konferenz am Montag in Wien durch die Aussagen von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Wenn Kurz etwa betont, dass der Kampf gegen den Dschihadismus religionsübergreifend geführt werden müsse, dann verkennt er, dass dieses Problem ursächlich im Islam beheimatet ist. Bezeichnenderweise ist das auch jener Kurz, der noch im Jänner 2015 darüber schwadroniert hatte, dass Terrorismus und Islam keinesfalls gleichgesetzt werden dürften, da hinter diesem Terror nur ein politischer Islamismus als Ideologie stehe. Die nötige Diskussion darüber, dass im Islam grundsätzlich Politik und Religion eins sind und daher sich selbst die radikalsten Ausformungen des Islam aus denselben religiösen Quellen speisen, findet dagegen nicht statt. Sonst hätte der Satz „Wir haben unsere Werte und ihr müsst diese akzeptieren“, den der Direktor der EU-Grundrechteagentur, Morten Kjaerum, gegenüber Europas Muslimen äußerte, schon längst einen Niederschlag im österreichischen Islamgesetz finden müssen! Islamismus als „österreichi Neben der FPÖ warnt nun auch der serbische Außenminister vor den isla Dass Österreich zum Aufmarschgebiet für Islamisten wird, bestätigen Zahlen sowie ausländische Experten. Nach der spektakulären Verhaftung eines Syrien-Heimkehrers wurde das Thema daher diesen Mittwoch auch im Nationalrat behandelt, wobei Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) von der FPÖ kritisiert wurde. Kurz vor dem Zusammentreffen HC Straches mit dem prominenten niederländischen Islamkritiker Geert Wilders in Wien ist das Thema islamistischer Terror in aller Munde. Am Freitag Abend verhängte das Wiener Straflandesgericht die U-Haft über einen 16-jährigen IS-Heimkehrer, der in einem Propaganda-Video der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in einem syrischen „Schlachthaus“ zur Tötung von Ungläubigen aufgerufen hatte. Am Mittwoch stand das Thema in einer Aktuellen Stunde des Nationalrats unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror“ auf der Tagesordnung. Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in ihrer Rede die personelle Aufstockung des Staatsschutzes als Ziel nannte, erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache daran, dass schon der Titel falsch gewählt sei, weil man es in den letzten 15 Jahren prinzipiell nur mit islamistischem Terror zu tun gehabt habe. Außerdem bezeichnete der FPÖ-Chef Österreich als Rekrutierungsgebiet des Islamismus. Diese Meinung wird übrigens auch vom serbischen Außenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic geteilt, der bei SPITZE FEDER einer Sicherheitskonferenz am vergangenen Freitag in Wien, bei der auf Einladung von Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zehn mittelund südeuropäische Staaten sowie die EU eine engere Kooperation gegen den Dschihadismus vereinbarten, davor warnte, dass Österreich eines der Zentren für wahhabitische Extremisten sei. Österreich im Spitzenfeld Dass der Vorwurf, Österreich sei ein Rückzugsgebiet für Islamisten, nicht ganz von der Hand zu weisen ist, zeigen etwa Zahlen vom November 2014, wonach rund 150 mutmaßliche Dschihadisten aus Österreich nach Syrien oder in den Irak gereist oder am Weg dorthin gestoppt worden seien. Im Dezember 2014 waren es bereits 165. Etwa 60 Personen seien bereits wieder nach Österreich zurückgekehrt, hatte das Innenministerium damals verlautbaren lassen. In Deutschland gab es dagegen im Dezember 2014 nur 550 bekannte Fälle. Zumindest im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ist damit die hohe Rate an Dschihadisten in Österreich augenscheinlich. Gleichzeitig dürfte Österreich auch immer mehr zum Tummelplatz für interna- Der „Steirische Frühling“ hat begonnen. Foto: Andreas Ruttinger Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Konferenz in Wien als Experten für de tionale Drahtzieher des Islamismus werden. Der Ende November 2014 festgenommene Mirsad O., der als Imam unter seinem Prediger-Namen Ebu Tejma in der islamistisch ausgerichteten Altun-Alem-Moschee in Wien-Leopoldstadt tätig war, gilt für die österreichische Justiz etwa als „Hauptideologe für den globalen dschihadistischen Islamismus“. Bis April 2014 sollen unter anderem 52 Personen, die den Ermittlungen zufolge eindeutig der Altun-Alem-Moschee zuzurechnen sind, Österreich verlassen und sich dem IS angeschlossen haben. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015 sches Problem“ mistischen Umtrieben in der Alpenrepublik KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Gegen Polizei-Diffamierung Ein vom Grünen Peter Pilz im Innenausschuss des Nationalrats gestellter Antrag stelle „die Polizei unter den Generalverdacht, prügelnde Sadisten zu sein, denen es nur darum geht, ihre Opfer zu demütigen“, zeigte sich FPÖ-Obmann HC Strache empört. Etwas später zeigte sich, wie auch die Medien sich an der Diffamierung der Polizei beteiligen. Sie skandalisierten einen Einsatz auf der Wiener Mariahilfer Straße, bei dem ein tobender Mann fixiert wurde, der einer Frau nachgestellt und vor Kindern onaniert haben soll. (ÖVP) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) inszenierten sich bei einer n Islamismus, während das Problem im Land selbst unbeachtet bleibt. Staat muss endlich sparen! Herbe Kritik an der Regierung übte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) angesichts des Auftritts des Chefs des Instituts für Wirtschaftsforschung, Karl Aiginger, in der ORF-„Pressestunde“. Dieser hatte gemeint, dass die Steuerreform unvollendet bleibe, wenn der Staat nicht spare. „Der Staat muss sparen, was er in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt hat“, meinte Kickl, der darauf hinwies, dass Österreich als Höchststeuerland unter Faymann nicht in der Lage sei, Strukturreformen umzusetzen. Foto: NFZ Die FPÖ hat gewarnt Diese Entwicklung dürfte damit der FPÖ rechtgeben, die seit Jahren vor dem radikalen Islamismus warnt. Zulezt im Jänner 2015 hatte HC Strache festgestellt, dass aus Österreich unverhältnismäßig viele selbsternannte „Gotteskrieger“ stammen würden. Daher müsste Personen, die sich etwa dem IS anschließen, die Staatsbürgerschaft entzogen werden, nicht nur Doppelstaatsbürgern. Ob dies die rot-schwarze Regierung erreicht hat, ist allerdings zweifelhaft. Christoph Berner HINTERGRÜNDE Die Leiterin der Berliner Beratungsstelle Hayat, Claudia Dantschke, betonte im Vorjahr, dass auf die Bevölkerung gerechnet Österreich einen verhältnismäßig hohen Anteil an Ausreisenden nach Syrien habe. „Im Ranking westeuropäischer Staaten springt Österreich auf die vordersten Plätze“, sagte Dantschke, die das Bewusstsein für das Phänomen in Österreich dennoch nicht so ausgeprägt wie in Deutschland sah. Dubioser Heeres-Einsatz? Diesen Montag hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vier Bundesheer-Soldaten zum Einsatz in die Zentralafrikanische Republik verabschiedet. Dort regiert nach einer Rebellion muslimischer Aufständischer vor zwei Jahren das Chaos. Der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, zeigte angesichts der sich permanent verschärenden finanziellen Notlage beim Bundesheer kein Verständnis für den Einsatz und kritisierte neben den Kosten von 600.000 Euro, dass keinerlei sicherheitspolitische Interessen Österreichs für dieses Abenteuer sprächen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Steiermark Foto: Bundesheer/Scherz Bernhard Foto: Andreas Ruttinger Starke Zugewinne für die FPÖ, deutliche Verluste für SPÖ und ÖVP, so lautet das Resümee der steirischen Gemeinderatswahlen. Dank und Gratulation an Mario Kunasek, dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen. Der Genderwahn greift immer mehr um sich. Aus Angst davor, nicht „gendergerecht“ zu formulieren, sprach Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) bei der Regierungsklausur gar von „Kinderinnen und Kindern“. BILD DER WOCHE NATO-Panzer rollen durch Österreich, hier in Linz. Unterstützt Österreich die Kriegsvorbereitung in der Ukraine? Foto: privat / z.V.g.
