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"Österreich ist auf alles vorbereitet!"

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Koalition will Nachteile für Bevölkerung aus deutscher Asyleinigung abwehren

"Österreich ist auf alles

Nr. 27 . Donnerstag, 5. Juli 2018 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Steiermarks FPÖ will die Landflucht eindämmen Vor über einem halben Jahr hat der Landtag auf Initiative der FPÖ die Landesregierung ersucht, zu prüfen, ob der ländliche Raum mit der Ansiedlung öffentlicher Einrichtungen belebt werden könnte. Bis heute gibt es keine Antwort, kritisiert FPÖ-Abgeordneter Anton Kogler. S. 13 Foto: FPÖ Steiermark „Österreich ist auf alles vorbereitet!“ Koalition will Nachteile für Bevölkerung aus deutscher Asyleinigung abwehren S. 2/3 Kehrtwende in der Asylpolitik unter Österreichs Ratsvorsitz? Foto: Dragan Tatic Österreich will nach Gipfelbeschluss drängen, dass jetzt auch Taten folgen – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Freiwilligkeit geregelt Absichtserklärungen Freunderlwirtschaft Hilfe, Pressefreiheit! Zur Klarstellung der „Freiwilligkeit“ bei der neuen Arbeitszeitflexibilisierung haben ÖVP und FPÖ jetzt die „Freiwilligkeitsgarantie“ für die 11. und 12. Überstunde gesetzlich verankert. Kein Arbeitnehmer kann gezwungen werden, mehr zu arbeiten. S. 6 Die vielzitierte Wende in der Asylpolitik der EU ist leider nur in Absichtserklärungen „festgeschrieben“. An die Reform des Dublin-Abkommens hat man sich nicht herangetraut. Immerhin ist die Teilnahme an der „Asylwerberverteilung“ jetzt freiwillig. S. 8/9 Rot-Grün verweigert trotz massiver Rechungshofkritik Konsequenzen aus dem Verscherbeln des Semmelweis-Areals. Zudem kann – oder will – die Stadt keine Auskunft geben, wieviel ihr der Verkauf der Krieau vor neun Jahren eingebracht hat. S. 11 Pünktlich zum Start des österreichischen EU-Ratsvorsitzes haben mehrere Chefredakteure von in Wien ansässigen Medien Klage gegen die FPÖ erhoben: Sie fürchten um die Pressefreiheit in Österreich und „Zustände“ wie in Osteuropa. Ein Schauermärchen. S. 14

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