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Österreich in der Zuwanderungsfalle

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Asyl-Transit ist ins Stocken geraten – Bayern schiebt bereits „Flüchtlinge“ zurück

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Köln und die Angst vor der Wahrheit Kosovaren-Protest gegen Aussöhnung mit Serbien FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Köln, Hamburg, Stockholm, Salzburg, Wien – immer neue Fälle von sexuellen Übergriffen auf Frauen werden bekannt. Die Täter? Asylwerber und Migranten. Die Reaktion? Um Himmels Willen, bloß keine Bekanntgabe der Nationalität der Täter! Spätestens jetzt aber müssen Vertuschung und Schweigen durch Klarheit und Wahrheit ersetzt werden. Wer immer noch versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass das, was viel zu lange verschwiegen wurde, nichts mit der völlig aus den Fugen gerate- Foto: NK nen Einwanderungspolitik zu tun hätte, darf sich zu jenen zählen, die eine Armlänge Abstand zur Realität halten. Tatsächlich gibt es aber Politiker aus der linken Ecke, die jetzt alle Männer als potenzielle Vergewaltiger stigmatisieren. Fakt ist, dass solche Abscheulichkeiten Männer begehen, die Frauen herabwürdigen und als minderwertig ansehen. Fakt ist, dass die Täter der jüngsten sexuellen Übergriffe aus einer islamisch und patriarchal geprägten Kultur kommen. Fakt ist auch, dass wir diese Kultur in einem mittlerweile nicht mehr verträglichen Ausmaß nach Europa importieren. Anstatt männlichen Migranten Verhaltensfibeln in die Hand zu drücken, müssen die Täter mit sofortiger Wirkung aus unserem Land gewiesen und der Willkommenspolitik ein Ende gesetzt werden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden – sonst werden diese Vorfälle zur „Normalität“! Von der Opposition aufgestachelte Demonstranten haben vergangenes Wochenende Molotow-Cocktails und Steine auf das Regierungsgebäude in Pristina geworfen. Die Kundgebung war von den Oppositionsparteien organisiert worden, die den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen fordern. Seit Wochen macht die nationalistische Opposition im Kosovo Stimmung gegen die von der Europäischen Union vermittelte Aussöhnung mit Serbien. Vor allem das Zugeständnis für mehr Rechte an die serbische Minderheit lässt die Wogen hochgehen. „Wir sind ein souveränes Land“, skandierten die Demonstranten deshalb in Pristina. Auch die Beilegung eines Grenzstreits mit dem westlichen Nachbarn Montenegro lehnt die Opposition mit der Begründung ab, dass damit Gebietsverluste verbunden seien. Der Oppositionspolitiker Fatmir Limaj, ein ehemaliger Kommandant der kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) und nunmehriger Führer der „Initiative für das Kosovo“ (NK), warf der Regierung vor, sie setze „die Souveränität des Kosovo aufs Spiel“. Einige seiner Abgeordneten hatten in den vergangenen Monaten mehrmals mit Tränengas eine Abstimmung im Parlament verhindert. Seine Bewegung hat in dem Land mit zwei Millionen Einwohnern bereits an die 200.000 Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung über das Abkommen zu erwirken. Gegen Aussöhnung: Fatmir Limaj. Foto: Wikicommons / Ggia Europa hat noch im Lösung für die Zuw Türkei lässt Grenzen nach Griechenland weiter of An die 4.000 „Flüchtlinge“ täglich kommen trotz der mit drei Milliarden Euro land an. Darunter sind jetzt immer mehr Nordafrikaner, die die Einladung de Trotz des schlechten Wetters und der drei Milliarden Euro „Flüchtlingshilfe“ für die Türkei hält der Flüchtlingszustrom weiter an. Zudem wandern jetzt verstärkt Nordafrikaner ein. Während die EU dazu schweigt, haben Dänemark und Schweden Grenzkontrollen eingeführt, Bayern weist Flüchtlinge ohne Papiere nach Österreich zurück. Griechische Behörden haben ein „neues Phänomen“ im Flüchtlingsstrom entdeckt: Neben den Flüchtlingen aus Nah- und Fernost kommen nun auch immer mehr Migranten aus Nordafrika in Griechenland an. „Marokkaner und Algerier kommen in großen Zahlen“, erklärte der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas der Athener Zeitung „Eleftheros Typos“. Flüchtlingsstrom hält an Insgesamt kämen trotz schlechten Wetters täglich noch immer mehr als 4.000 Migranten und Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Die Ausrede Ankaras, wonach Griechenland seine Grenzen nicht kontrollieren könne, wies Mouzalas zurück und zeigte zugleich das Versagen der Türkei und den größten Fehler in der EU-Zuwanderungspolitik auf: „Landesgrenzen kann man wunderbar kontrollieren. Aber im Meer, wenn ein Boot in Seenot gerät, hat man keine andere Wahl, als die Menschen zu retten.“ Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat vergangenes Wochenende die Gesamtzahl der Migranten, die 2015 über die Türkei nach Europa kamen, veröffentlicht. Es waren 851.319 Menschen. Alleine im Dezember 2015 kamen mehr als 103.000 Flüchtlinge an. Davon waren aber nur noch knapp mehr als Hälfte Syrer. Hilf- und ratlos gegenüber der selbstve Kommissionspräsident Jean-Claude J

Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2016 g mer keine anderungswelle fen – Skandinavier führen Grenzkontrollen ein erkauften türkischen Zusage, die Zuwanderung zu stoppen, in Griechenr deutschen Kanzlerin Angela Merkel „angenommen“ haben. Ein anderes Phänomen beschäftigt die deutschen Behörden. Aus den Erstaufnahmezentren „verschwinden“ massenhaft Flüchtlinge. Bis zu 30 Prozent der angekommenen Migranten würden die Einrichtungen kurz nach ihrer Ankunft schon wieder verlassen, hieß es aus den Innenministerien der ostdeutschen Länder. Ein Teil der Flüchtlinge sei weiter nach Schweden gezogen, erklärte dazu der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Mehr als 60.000 unregistrierte Asylwerber sollen so nach Skandinavien rschuldeten Zuwanderungswelle: uncker und Kanzlerin Angela Merkel. Foto: EU „weitergereist“ sein. Man habe somit zwar gegen das „Dublin-Abkommen“ verstoßen, aber für Entlastung in Deutschland gesorgt, betonte Albig gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“. Nationale Maßnahmen Weil die Aufnahmekapazitäten in Dänemark und Schweden erschöpft sind, haben die beiden Staaten jetzt wieder Grenzkontrollen aufgenommen und wollen Flüchtlinge ohne gültige Papiere nicht mehr einreisen lassen. Dänemark will zudem Flüchtlinge an den wachsenden Kosten der Asylbewältigung beteiligen: Wer über Geldmittel verfüge, soll weniger staatliche Hilfsgelder erhalten. In Deutschland bildet weiterhin Bayern die Speerspitze gegen die „Wir schaffen das“-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. So fordert die CSU eine Asylwerber-Obergrenze von 200.000 pro Jahr für die Bundesrepublik. „Wir müssen jetzt die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können“, erklärte Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer – und lässt bereits Zuwanderer ohne Papiere nach Österreich zurückweisen. KURZ UND BÜNDIG Attentat auf Touristen Außenpolitik 9 Der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausgerufene „Kampf gegen den Terror“, der sich eigentlich nur gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK richtet, verlagert sich immer mehr in die Türkei selbst. Vergangenen Dienstag hat sich ein islamistischer Selbstmordattentäter vor der Hagia Sophia (Bild) in die Luft gesprengt und dabei neun Menschen mit in den Tod mitgerissen. Darunter waren auch acht deutsche Urlauber. Fünfzehn weitere Menschen sind bei der Attacke zum Teil schwer verletzt worden. Islamisten haben zuletzt mehrere Anschläge in der Türkei verübt, sich dabei aber vornehmlich kurdische Ziele ausgesucht, nicht aber Touristen. Schnellere Abschiebung Foto: Historvius Die deustche Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag gemeinsam in Berlin mit. Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gelte auch für Jugendliche. Bei einem „besonders schwerwiegenden“ Fall gelte dies künftig bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr. Griechen holen Rat bei deutschen Steuerfahndern Die griechische Regierung hinkt in der Steuereintreibung weit hinter ihren Zielen her. Jetzt nimmt die griechische Regierung dabei Hilfe an, die Deutschland schon lange anbietet. Berlin hatte den Griechen schon bei Ausbruch der Schuldenkrise Hilfe bei der Steuerfahndung angeboten. Nicht nur CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat solche Angebote bereits Vertretern griechischer Regierungen gemacht – aber bisher darauf keine Reaktion erhalten. Vor einem Jahr noch hat der damalige griechische Finanzminister Giannis Varoufakis das Angebot Schäubles als „Eingriff in die Souveränität Griechenlands“ abgekanzelt. Dabei haben die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass das griechische Steuerwesen nur eingeschränkt funktioniere. Der neue griechische Finanzminister Euklid Foto: BMF Tsakalotos scheint weniger Furcht vor der politisch heiklen Zusammenarbeit zu haben. Und er setzt dabei scheinbar auf Hilfe aus Nordrhein-Westfalen. Dieses hatte Athen bereits im vergangenen Herbst mit Kontodaten versorgt, die von Schweizer Banken gestohlen und Nordrhein-Westfalen zum Kauf angeboten worden sind. Auf den Datenträgern wurden von den deutschen Steuerfahndern auch mehr als 10.000 mutmaßliche griechische Steuersünder entdeckt. Deutsche Hilfe für Athen. Foto: LPD Steiermark / Ulrich

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