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Österreich in der Zuwanderungsfalle

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Asyl-Transit ist ins Stocken geraten – Bayern schiebt bereits „Flüchtlinge“ zurück

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Durch die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln wurden die schlimmsten Befürchtungen bestätigt, wonach die Schwächsten unserer Gesellschaft die Last der unkontrollierten und undifferenzierten Masseneinwanderung zu tragen haben. Dazu passt die Analyse des Ökonomen Hans-Werner Sinn, wonach der Sozialstaat durch die Zuwanderung lädiert werde. 500.000 Arbeitslose in Österreich spüren diese Lädierung bereits am eigenen Leib – und täglich werden es mehr. Asylgipfel ohne FPÖ? Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu einem Asylgipfel lädt, ist nachvollziehbar. Diese Maßnahme kommt aber nicht nur um mindestens ein Jahr zu spät, sondern hat auch einen gravierenden Schönheitsfehler: Die FPÖ ist nämlich nicht eingeladen. Das verwundert, zumal die Regierungsparteien die FPÖ für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat brauchen werden. Sollen Missstände weiterhin nur verwaltet anstatt abgestellt werden? Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die jährliche Aufnahmekapazität Deutschlands mit 200.000 Personen umschrieben. Für Österreich würde das eine Größenordnung von 20.000 bedeuten. Weil Österreich im Jahr 2015 bereits 100.000 Fremde aufgenommen hat, hat es bis zum Jahr 2020 einen ausreichenden Beitrag zur Bewältigung der Völkerwanderung geleistet. Ein Asylstopp wäre daher angezeigt. Ohne Verfassungsänderung wird so etwas aber schwer möglich sein. Von einem Asylgipfel ohne die FPÖ ist daher nichts zu erwarten. STEUERPOLITIK Sprudelnde Steuereinnahmen Das Finanzministerium legte dem Parlament den Budgetvollzug bis Ende November 2015 vor. Während die Ausgaben wegen der niedrigen Zinssätze für die Staatsschulden um 0,2 Prozent zurückgingen, legten die Einnahmen aus der Steuerlast für die Österreicher um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Damit sank das Nettofinanzierungsdefizit bis Ende November 2015 um mehr als eine Milliarde Euro oder 28,8 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Förderungen stiegen Der aktuelle Förderungsbericht der Bundesregierung weist für 2014 eine Zunahme der Förderungen gegenüber 2013 um 482 Millionen Euro auf insgesamt 19,3 Milliarden Euro aus. Damit liegt Österreich in der Europa-Wertung hinter Frankreich auf Platz 2, vor Finnland, Schweden und der Schweiz. 60 Jahre ASVG: Start für Sozialstruktur-Reformen Zuwanderung von Fremden in Österreichs Sozialstaat unterbinden Das gerade begangene Jubiläum „60 Jahre ASVG“ sollte Startschuss für eine Strukturreform des Sozialstaats sein, fordert FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Österreichs Sozialstaat habe in vielen Bereichen quantitativ ein hohes Niveau erreicht, aber strukturell und in der tatsächlichen Unterstützung für die wirklich Bedürftigen ist er in vielen Bereichen noch meilenweit von den immer wieder gelobten hohen Standards entfernt, erläuerte die FPÖ-Gesundheitssprecherin ihre Forderung. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Keine Ahnung über Flüchtlingszahlen... In Zusammenhang mit dem Asylchaos in Spielfeld musste die steirische Polizei allein von September bis November 2015 mehr als 114.134 Überstunden leisten. Das geht aus einer Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Josef Riemer an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. Konkret wurden im September 9.017,84 Überstunden geleistet, im Oktober stieg die Zahl auf 38.126,82 und im November auf 66.989,62. Die genauen Kosten für den Einsatz konnte die ÖVP-Ministerin nicht nennen, auch nicht jene für die Einsätze der FPÖ fordert Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sollten daher umgehend einen Reformprozess einleiten, an dessen Ende eine Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger inklusive eines vereinheitlichten Rettungsorganisationen. Die Ministerin weiß auch nicht, wie viele Migranten mittels Bussen oder Taxis weitertransportiert wurden. ...und die Zahl Abzuschiebender Basis von Abschiebungen sind Rückführungsabkommen. FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber wollte von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wissen, mit welchen Staaten solche Abkommen bestehen. Österreich hat Abkommen mit 22 Staaten, davon nur drei Nicht-EU-Länder, Kosovo, Nigeria, und Tunesien. Die EU hat mit Albanien, Arme- Foto: NFZ Leistungskatalogs stehen muss, betonte Belakowitsch-Jenewein: „Vor allem die ungebremste Zuwanderung von Fremden in den Sozialstaat zeigt diesen Reformbedarf drastisch auf!“ Mikl-Leitner ohne Durchblick. nien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Hong Kong, Kap Verde, Macao, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Sri Lanka, Türkei und der Ukraine Abkommen. Das Innenministerium weiß weder Bescheid, wie viele rechtskräftig abgelehnte Asylwerber derzeit in Österreich sind, noch aus welchen Staaten diese stammen. Foto: NFZ

Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2016 g Masseneinwanderung nach dem Modell Merkel oder Souveränität nach dem Modell Orbán? Nicht nur aus dem patriotischen Bauch heraus, sondern auch im rechtsstaatlichen Sinn hat Ungarn richtig gehandelt, so der Verfassungsrechtler Schachtschneider. Parlament 7 Verfassungsklage gegen Massenimmigration Schachtschneider sieht Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt – Ungarns Politik vorbildlich Der renommierte Rechtsprofessor aus Berlin referierte bei dem vom Freiheitlichen Parlamentsklub unterstützten Symposium des Studienzentrums Weikersheim am Montag im Palais Epstein. Schachtschneider machte in Richtung Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel deutlich, dass es nicht angehe, „wenn jemand seine eigene Empathie über das Recht setzt“. Zur Souveräniät gehöre, selbst zu bestimmen, wer ins Land kommen darf. Eine oftmals behauptete europarechtliche Pflicht, Asyl begehrende Menschen aufzunehmen, bestehe nicht. Nicht einmal jene Menschen, die nach der Genfer Konvention tatsächlich als Flüchtlinge anzuerkennen sind, hätten das Recht, in einen bestimmten Staat einzureisen, so Schachtschneider. Wer aus einem anderen EU-Land komme, der habe in Deutschland (und auch in Österreich, Anm.) gar kein Recht auf Asyl. Dieses Prinzip werde jedoch von der deutschen Politik permanent verletzt, weshalb Karl Albrecht Schachtschneider eine Verfassungsklage gegen die Masseneinwanderung ankündigte. Er erwarte, dass die Richter Deutschland verpflichten, „die Grenzen zu schützen, wie es jeder souveräne Staat tun muss“. Ungarn ist mehr als bestätigt! Respekt zollten die Teilnehmer des Symposiums Ungarn und seinem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der nicht nur im Sinne seines Volkes, sondern auch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit gehandelt habe. „Mittlerweile ist Ungarn Lob für Ungarn: Schachtschneider, Höbelt, Rosenkranz (von links). mehr als bestätigt“, stellte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz fest, denn die schrecklichen Ereignisse am Silvesterabend in Köln und vielen anderen Städten würden zeigen, „dass hier ein Prozess stattfindet, den wir nicht wollen“. Der Historiker Lothar Höbelt nahm die mehr als hundert interessierten Besucher der Veranstaltung mit auf einen kurzweiligen Streifzug durch die Geschichte Ungarns, der zahlreiche Gründe für die souveräne Haltung des Landes in der Gegenwart offenbarte. Foto: Andreas Ruttinger

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