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Österreich in der Zuwanderungsfalle

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Asyl-Transit ist ins Stocken geraten – Bayern schiebt bereits „Flüchtlinge“ zurück

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Erste Schritte für eine neue Politik gesetzt!“ Seit zwei Monaten ist Andreas Rabl, der neue Welser Bürgermeister, im Amt. Im NFZ-Interview erläutert er seine Reformpolitik, mit der er die Stadt Wels in der Verwaltung, in der Wirtschaft und bei der Integration auf Vordermann bringen will. Sie sind jetzt seit zwei Monaten Bürgermeister in Wels. Hält die Euphorie vom Wahlerfolg noch an, oder wird sie schon von den „Mühen der Ebene“ aufgerieben? Rabl: Wir haben sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung für unsere Vorhaben in Wels, da wir die richtigen Themen angehen: die Restrukturierung im Bereich des Magistrats, eine Neupositionierung der Stadt Wels und Maßnahmen zur Stärkung der Integration. Da haben wir in den ersten zwei Monaten schon wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Ein wichtiges Thema ist das Geld. Haben Sie da genug Spielraum, um ihre Reformen umzusetzen? Rabl: Wir haben jetzt noch einen Rattenschwanz an Beschlüssen und Investitionen zu verdauen, die im letzten Jahr beschlossen worden sind. Aber ich gehe davon aus, dass wir durch unsere Einsparungs- und Restrukturierungsmaßnahmen 2018 kein strukturelles Defizit mehr haben werden - ohne die Serviceleistung für die Bürger und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu beeinträchtigen. Das wird von einer verstärkten Kontrolle begleitet, von der besser ausgestatteten internen Revision sowie dem von uns gerade reorganisierten neuen Stadtrechungshof. Was unternehmen Sie gegen die steigende Arbeitslosigkeit in Wels? Rabl: Noch im Jänner wird der Stadtsenat eine modernisierte, entbürokratisierte Wirtschaftsförderung beschließen. Unser neues Standort-Management bietet den Unternehmen nicht nur Betriebsflächen „Sozialleistungen sollen vom Integrationswillen abhängig sein. an, sondern erledigt auch alle behördlichen Maßnahmen. Von der Standortentscheidung bis zur Betriebsgenehmigung sollte maximal ein Jahr vergehen – derzeit sind es noch fast drei Jahre. Auch die Ausbildung der Jugendlichen – insbesondere bei den Deutschkenntnissen – muss verbessert werden. Ein wichtiges Wahlkampfthema war die Integration… Rabl: Wir waren die einzige Partei, die sich bei dem Thema klar positioniert und Maßnahmen präsentiert hat. Der erste Schritt waren ausreichende Deutschkenntnisse bei der Vergabe von Sozialwohnungen. Der zweite Schritt ist, Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger vorzusehen. Gut integrierte Ausländer sollen aber im Rahmen eines Anreizsystems auch Zugang haben. Wie sieht es mit dem per Durchgriffsrecht geplanten Asylquartier in der Hessen-Kaserne aus? Rabl: Auf Grund des hohen Ausländeranteils hat Wels schon jetzt Probleme mit der Integration Es gibt in Oberösterreich 180 Gemeinden, die noch keinen Asylwerber aufgenommen haben. Die Bundesregierung will mit dem Durchgriffsrecht die Asylprobleme auf die Gemeinden abschieben. Das zeigt, wie überfordert diese Regierung ist. In Wels lassen wir uns das nicht bieten! Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger Thema der Woche Wels – Eine Stadt w In Oberösterreichs zweitgrößter Stadt zeigt die FP Seit 9. November ist der Freiheitliche Andreas Rabl Bürgermeister in der oberösterreichischen Handels- und Messestadt, einer ehemaligen Hochburg der SPÖ. Mit der zügigen Umsetzung der Wahlversprechen zu Verwaltungsreformen und Integration zeigt er auf, dass freiheitliche Politik die einzige Alternative zum rot-schwarzen Stillstand ist. Die 43 Prozent für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen und die 64 Prozent für Andreas Rabl bei der Bürgermeisterwahl im vergangenen September waren ein klares Zeichen der Welser Bevölkerung für einen Kurswechsel in der Stadt. „Ohne uns kann in der Stadtregierung nichts beschlossen werden, und der Bürgermeistersessel ist die Voraussetzung für jede Art von Veränderung“, erklärt Rabl die neue politische Situation. Die Ausgangsposition für Rabl und sein Team war erdenklich schlecht: Sein SPÖ-Vorgänger hat einen Schuldenberg von rund 170 Millionen Euro hinterlassen, 5.880 Welser waren zu Jahresende 2015 ohne Job und die Ausländerquote von 23 Prozent hat der Stadt massive Integrationsprobleme beschert. Richtiges Sparen Im Februar soll mit der Verabschiedung des Budgets, bei dem man den jüngsten Empfehlungen des Rechungshofes weitestgehend Mit einer neuen Standortpol gefolgt ist, der Sanierungskurs eingeleitet werden. Flankiert wird dieser mit weitgehenden Umstrukturierungen im Magistrat der Stadt Wels. Damit sollen Auswüchse wie das 7.000-Euro-Gehalt des Bürgermeister-Chauffeurs beseitigt werden. Die beiden Chauffeure der Stadtregierung wurden von Rabl ins städtische Fuhrparkmanagement versetzt, zwei der drei Dienstwagen stehen zum Verkauf. Weitere SPÖ-Beschlüsse, wie jene 17 Millionen Euro, die bereits für Investitionen verplant sind, konnten austariert werden, ebenso wie das Problem jener 80 Magistrats-Mitarbeiter, die vom SPÖ-Vorgänger vor den Wahlen noch schnell mit befristeten Verträgen aufgenommen wurden. „2018 wird es mit dem Schuldenmachen vorbei sein“, zeigt sich Rabl von den Wirkungen der Umstrukturierungspläne überzeugt. Mit dazu beitragen sollen auch neue Arbeitsplätze, die über ein neues Standortmanagement kom-

Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann itik will FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl die Handels- und Messestadt Wels wieder auf Erfolgskurs bringen. ird umgekrempelt Ö, wie mit vernünftiger Politik Probleme gelöst werden können Foto: Andreas Ruttinger men sollen. Der Standort Wels wird der Wirtschaft mit einem entbürokratisierten und zeitlich gestrafften Betriebsgenehmigungsverfahren schmackhaft gemacht. „Weniger Bürokratie und zügigere Verfahren bedeuten schnellere Betriebsaufnahme“, erklärt der FPÖ-Bürgermeister diese Initiative. Ähnlich dem „Reformkaiser“ Josef II. – in Wels mit einem Denkmal verewigt – will Andreas Rabl neue Wege in der Politik gehen. Ein Wermutstropfen ist eine „unsinnige EU-Naturschutzregelung“, die das eine Million Quadratmeter große Areal beim Welser Flughafen ganzen 13 Brachvögel-Paaren vorbehält. Diese Regelung könnte aber auch das von der rot-schwarzen Koalition per Durchgriffsrecht geplante Massenasylquartier in der Hessen-Kaserne zu Fall bringen. Denn die Kaserne, in der die 160 bis 180 Wohncontainer für mindestens 300 Asylwerber aufgestellt werden, liegt ebenfalls im „Naturschutzgebiet“. Integration einfordern Schwere Vorwürfe erhebt Rabl in diesem Zusammenhang auch gegen die rot-schwarze Koalition und den für Asyl zuständigen grünen Landesrat Rudi Anschober. „Die Stadt Wels hat auf dem Messegelände von September bis Anfang Jänner 41.000 Transit-Asylwerber versorgt. Jetzt dankt man uns das mit dem neuen Massenasyl-Quartier“, kritisiert Rabl, der dahinter ein politisches Ränkespiel gegen das „blaue“ Wels vermutet. Schließlich habe die FPÖ versprochen, dass zu den bereits untergebrachten 358 Asylwerbern keine neuen hinzukommen sollen. Positiv läuft die Entwicklung bei den neuen Maßnahmen zur Integration, betont Rabl. Die in Wels initiierte Aktion im sozialen Wohnbau, „Wer eine Wohnung will, muss Deutsch können!“, ist bereits von vielen Gemeinden übernommen worden. In einem nächsten Schritt sollen Integrationsverweigerern kommunale Sozialleistungen gestrichen werden. Im Gegenzug dazu werden in den städtischen Kindergärten verstärkt Sprachgruppen eingerichtet, damit alle Kinder zu Schuleintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Positive Signale erblickt Rabl dazu von ÖVP-Bildungslandesrat Thomas Stelzer, der an der diesjährigen Einführung der „Schulsprache Deutsch“ – von der FPÖ gefordert – festhalten will: „Die ÖVP hat endlich erkannt, dass dieses Thema wichtig ist, dass die Sprachkenntnisse für die Integration, den Bildungserfolg und das Bestehen in der Arbeitswelt unumgänglich sind. Angesichts des derzeitigen Arbeitslosenrekords ist diese Maßnahme längst überfällig!“– In Wels ist die Politik unter FPÖ-Führung aktiv geworden, um den Schaden aus der rot-schwarzen Stillstandspolitik zu minimieren. Das Jahr 2015 war DAS Jahr für unsere freiheitliche Gesinnungsgeinschaft. Neben den historischen Erfolgen bei den Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark, in Oberösterreich und in Wien konnten wir auch bei den jeweiligen Gemeinderatswahlen in diesen Bundesländern als auch bei denen in Vorarlberg, Kärnten und Niederösterreich kräftig zulegen. Erfolge, die anspornen In Wels, wo am Wochenende unser diesjähriges Neujahrstreffen stattfindet, stellen wir nunmehr mit Andreas Rabl den ersten freiheitlichen Bürgermeister in der Geschichte dieser Stadt, der zweitgrößten Oberösterreichs. In Hohenems in Vorarlberg wurde unser Landesparteiobmann Dieter Egger vor wenigen Tagen zum Bürgermeister angelobt. Und im Wiener Bezirk Simmering stellen wir mit Paul Stadler erstmals den Bezirksvorsteher. Dies alles wurde nicht mühelos erreicht, sondern ist nur möglich geworden durch den unermüdlichen Einsatz unserer Funktionäre und Mitglieder in ihren Bezirken und Gemeinden. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet und die Menschen im persönlichen Gespräch von der Richtigkeit unserer freiheitlichen Positionen überzeugt. Dafür möchte ich Euch allen an dieser Stelle herzlich danken und Euch zu Euren großartigen Erfolgen gratulieren! Diese Erfolge auf Gemeindeebene zeigen uns auch, dass die Stärke von uns Freiheitlichen im Idealismus, der Einsatzbereitschaft und der Einigkeit ihrer Mitglieder liegt. Diese Tugenden werden uns auch in Zukunft zu Wahlerfolgen führen, um unser Österreich miteinander zum Besseren zu verändern.

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