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Österreich in der Zuwanderungsfalle

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Asyl-Transit ist ins Stocken geraten – Bayern schiebt bereits „Flüchtlinge“ zurück

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Koalition hält die Österreicher noch immer für dümmer als sich selber. Das bewies der SPÖ-Sozialminister und voraussichtlicher Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer. Der verkündete ungeniert eine „Flüchtlingsbefragung“ des AMS Wien, gemäß der Flüchtlinge höher gebildet sein sollen als die Österreicher. Also doch lauter Ärzte, Akademiker und Facharbeiter? Mitnichten. Das AMS Wien, de facto eine Außenstelle der Wiener SPÖ, befragte nur anerkannte Asylwerber, womit keiner aus der sommerlichen Massenzuwanderung stammen kann. Dümmste Propaganda Zudem waren knapp die Hälfte der rund 900 Befragten Frauen, die unter den „Willkommenskultur-Ankünftlingen“ dieses Jahres gerade einen einstelligen Prozentsatz ausmachten. Auch konnten nur 30 Prozent der Befragten ihre Angaben mit Zeugnissen belegen – dem Rest wurde blind geglaubt. Näher an der Realität ist da wohl eine Studie der deutschen Bundesagentur für Arbeit vom vergangenen Herbst, gemäß der 81 Prozent der Flüchtlinge „keine formale Qualifikation“ aufweisen könnten. Und OECD-Bildungsexperten bescheinigen syrischen Pflichtschulabgängern das Bildungsniveau von europäischen Volksschulabgängern. Aus dieser dämlichen Stimmungsmache für die gescheiterte Zuwanderunspolitik von SPÖ und ÖVP kann man zwei Erkenntnisse ziehen: Das AMS ist ein williger Propaganda-Apparat der Koalition, und Rudolf Hundstorfer hat sich als Kandidat für die Hofburg endgültig disqualifiziert. Er hat gerade den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. EU-Hörigkeit fällt der Koalit Immer mehr EU-Staaten führen Grenzkontrollen ein und schieben Asylwe An die 90.000 Asylwerber hat Österreich im abgelaufenen Jahr aufgenommen. Und es werden immer mehr, da nach Schweden und Dänemark auch Deutschland die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Nur die rot-schwarze Koalition unternimmt nichts und wartet in ihrer EU-Hörigkeit weiterhin auf die Lösung des Problems durch Brüssel. Zu Jahresbeginn ist das eingetreten, wovor die FPÖ seit Wochen gewarnt hat: Das Grenzkontroll-Domino hat von Skandinavien ausgehend jetzt Deutschland erreicht. Die bayerische Polizei stoppt den Asylwerber-Transit und schickt Flüchtlinge ohne Papiere oder solche, die nach Skandinavien weiterreisen wollen, nach Österreich zurück. Die Reaktion des unbeirrbar EU-gläubigen SPÖ-Kanzlers Werner Faymann: „Beim Thema Flüchtlinge bleibe ich bei meiner konsequenten Haltung: die europäischen Maßnahmen fortsetzen, ebenso wie die Zusammenarbeit mit Deutschland.“ Eben weil die EU keine Maßnahmen getroffen hat, haben die an die Grenze ihrer Kapazitäten gelangten Mitgliedsländer wie Schweden, Dänemark oder Deutschland Eigeninitiativen ergriffen – nicht aber die rot-schwarze Koalition. Abgetauchte Asylwerber „Mittlerweile mehr als 6.000 pro Monat in die Illegalität untergetauchte Flüchtlinge sollten eigentlich Beleg genug sein, dass gegen die anhaltende illegale Masseneinwanderung die Notbremse gezogen werden muss“, forderte daher der FPÖ-Abgeordnete Hermann SPITZE FEDER Brückl. Er ist zugleich Bezirksparteiobmann der FPÖ Schärding, also jenes Bezirkes, der von der deutschen Rückschiebe-Aktion am stärksten betroffen ist. Bis zu 200 abgewiesene „Asylwerber“ treffen in der Grenzstadt zu Bayern jetzt täglich ein und werden von den Behörden wegen Mangels an Verwahrungsplätzen gar nicht mehr registriert oder untergebracht. „Die Regierungsparteien haben die Schärdinger Bevölkerung und die diensttuenden Polizisten im Stich gelassen“, kritisierte Brückl. Trotzdem weigere sich die Bundesregierung in beharrlicher Ignoranz, den freiheitlichen Forderungen nach Obergrenzen für Flüchtlinge sowie der effektiven Grenzsicherung zum Schutz der Bürger nachzukommen, empörte sich der FPÖ-Abgeordnete: „Diese schon obszöne Zurschaustellung der Inkompetenz durch SPÖ und ÖVP zeigt nur eines: Der Rücktritt dieser rot-schwarzen Versager ist überfällig!“ Rot-schwarze Luftblasen Als „unfassbare Ignoranz und Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung“ bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann das vom SPÖ-Klub prä- Von der Pensionisten-Parkbank in die Hofburg? Foto: reporter.co.at Bilder wie dieses aus Spielberg vom O die rot-schwarze Koalition sieht – im G sentierte „Sieben-Punkte-Maßnahmenpaket“: „Das ist ein Programm zur Selbstaufgabe Österreichs und der Pervertierung des Asylrechts zu einem Recht auf Einwanderung!“ So sei etwa die SPÖ-Forderung nach „europaweit einheitlichen Asylstandards“ der nächste Schritt zur Aufgabe der eigenstaatlichen Entscheidungsgewalt zugunsten Brüssels. „Das bedeutet, dass irgendein Beamter aus irgendeinem Land darüber entscheidet, wer in Österreich Asyl bekommen soll“, zeigte der FPÖ-Sicherheitssprecher auf. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2016 g ion auf den Kopf rber zurück – Nur Österreich hofft auf Brüssel KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Relativierungsskandal Innenpolitik 3 Als einen Skandal bezeichnete FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek die Argumentation rot-grüner Feministinnen zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Deutschland und Österreich: „Anstatt der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, versuchen sie, diese schändlichen Ausschreitungen zu relativieren oder gar davon abzulenken!“ Eine klare Distanzierung von diesen frauenfeindlichen Vorkommnissen würde den Frauen mehr helfen als deren Kreuzzug für Frauenquoten und das Binnen-I, betonte Schimanek. ktober des vergangenen Jahres werden bald wieder aktuell werden. Denn egensatz zu vielen anderen EU-Ländern – keinen Handlungsbedarf. Karmasins trojanisches Pferd Für Alleinerziehende sei die Neuregelung des Kindergeldes ein „Trojanisches Pferd“, erklärte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller zu dem von ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin vorgeschlagenen neuen Kindergeld-Konto. „Denn die maximale Bezugsdauer für Alleinerziehende wird von derzeit 30 Monaten auf rund 28 Monate gekürzt“, zeigte Kitzmüller auf. Aber auch die Bezugsdauer für beide Elternteile soll von maximal 36 auf 35 Monate gekürzt werden. Solche Einschränkungen lehne die FPÖ ab. Foto: NFZ Nicht minder glaubwürdig die Wortspenden des Koalitionspartners ÖVP, die sich seit Wochen auf das Stichwort „Obergrenze“ beschränken. „Den vollmundigen Ankündigungen von Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Haslauer bis hinauf zu Innenministerin Mikl-Leitner und Vizekanzler Mitterlehner ist – wie üblich in dieser Partei – keine Tat gefolgt“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die ehemalige „Volkspartei“ stehe in Sachen EU-Hörigkeit dem Koalitionspartner SPÖ um nichts mehr nach. HINTERGRÜNDE Das Innenministerium hat jetzt die vorläufigen Asylzahlen für das Jahr 2015 vorgelegt. Demnach wurden rund 90.000 Ansuchen gestellt, um gut 200 Prozent mehr als im Jahr davor, als 28.000 Anträge abgegeben wurden. Die größte Flüchtlingsgruppe waren Afghanen mit 25.202 Anträgen. Knapp dahinter folgen mit 25.064 Ansuchen Syrer. Schon deutlich darunter auf Platz drei liegen Iraker mit 13.528 Asylanträgen. Neuer Handwerkerbonus Der Dritte Präsident des Nationalrates, FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer, forderte die Öffnung des Handwerkerbonus für die Privatwirtschaft: „Denn die Einnahmen aus Steuern und Abgaben aus den Investitionsanreizen des Handwerkerbonus waren deutlich höher als die Ausgaben.“ Derzeit sei der Handwerkerbonus nur für Privatpersonen vorgesehen, die Wohnraum renovieren, erhalten oder modernisieren, um ihn behindertengerecht zu gestalten. Durch die Neugestaltung würden nicht nur neue Arbeitsplatze geschaffen, sondern auch mehr Barrieren für behinderte Menschen beseitigt werden, sagte Hofer. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: SPD Foto: NFZ Foto: EU Die deutsche Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die zugab, dass „nicht alle, die da kommen, hoch qualifiziert sind“. Daher werde nur etwa jeder 50. der rund eine Millionen Flüchtlinge in Deutschland auch einen Job finden. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer glaubt bedingungslos einer Befragung des Arbeitsmarktservice (AMS), nach der 61 Prozent von rund 900 befragten Asylberechtigten über eine Berufsausbildung, Matura oder ein Studium verfügen. BILD DER WOCHE Ein Erinnerungsfoto für die Koalition, als der Flüchtlingsstrom noch ungehindert Richtung Deutschland zog. Foto: Bundesheer/Anton Mickla

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