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Österreich in der Zuwanderungsfalle

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Asyl-Transit ist ins Stocken geraten – Bayern schiebt bereits „Flüchtlinge“ zurück

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Steuer-Zweckbindung Die Hundeabgabe sei eine willkürlich festgelegte Luxussteuer, deren Höhe von der jeweiligen Gemeinde bestimmt werde, während für die Steuerzahler in keinster Weise nachvollziehbar sei, was mit ihrem Geld geschehe, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Tierschutzsprecher Udo Landbauer. Deshalb haben die Freiheitlichen im St. Pöltener Landtag einen Antrag eingebracht, der nicht nur eine zweckgebundene Verwendung der Hundesteuer beinhaltet, sondern auch eine Senkung für sogenannte „Kampfhunde“, erklärte Landbauer. BURGENLAND Neuer Stadtparteichef Am 10. Jänner haben die Pinkafelder Freiheitlichen ihren bisherigen Gemeinderat Peter Jauschowetz einstimmig zum neuen Stadtparteiobmann gewählt. P. Jauschowetz Sein Amtsvorgänger Bernd Babitsch präsentierte selbst diesen Wahlvorschlag der Stadtparteileitung, der infolge dann auch von den Delegierten einstimmig angenommen worden ist. KÄRNTEN Unüberschaubar Die rot-grün-schwarze Koalition habe das Risiko des Landes Kärnten beim geplanten Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln der Hypo-Gläubiger um weitere 200 Millionen Euro erhöht, kritisierte FPÖ-Landesobmann Christian Ragger den Beschluss der Landesregierung diesen Dienstag. Kärnten stellt in dieser Höhe zusätzlich Schad- und Klagloshaltungen für die Großbanken City Bank und JP Morgan in Aussicht, die den Deal mit den Hypo-Gläubigern abwickeln sollen“, erklärte Ragger. Damit werde die ganze „Heta-Konstruktion“ noch undurchsichtiger. So müsse das Land 1,2 Milliarden in einen Ausgleichszahlungsfonds (KAF) einzahlen, der zusätzlich jährlich über fünf Millionen Euro koste, während der Bund über die Hypo-Abbaugesellschaft ABBAG das Sagen in diesem Fonds habe. Foto: FPÖ Burgenland Foto: NFZ Land soll Gemeinden bei Sozialhilfeausgaben unterstützen FPÖ kritisiert steigende Kosten und fordert Entlastung der Gemeinden Viele steirische Gemeinden klagen über steigende Sozialhilfeausgaben – insbesonderere wegen der Mindestsicherung für immer mehr Asylwerber. „Da vordergründig die Bundesregierung für das Asylchaos verantwortlich ist, hat auch diese die entstandenen Mehrkosten den Gemeinden zu ersetzen. Weigert man sich, diese im Finanzausgleich zu berücksichtigen, so muss die Landesregierung notfalls mit der Aussetzung weiterer 15a-Vereinbarungen den Bund zum Einlenken bewegen“, forderte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek die rot-schwarze Landesregierung auf, hier endlich aktiv zu werden. Eigene Bürger vernachlässigt Nur durch massive Belastungen der Gemeindebürger und durch Bedarfszuweisungen des Landes konnte diese Fehlentwicklung noch SALZBURG STEIERMARK einigermaßen unter Kontrolle gehalten werden. „Wenn selbst ÖVPund SPÖ-Funktionäre vor einem Bankrott der Sozialhilfeverbände warnen und aufgrund der Kosten für die Flüchtlinge kein Budget beschließen können, zeigt dies Wird Salzburg wie Köln? „Nicht Frauen müssen sich maßregeln. Die Politik muss sich endlich zusammenreißen und jene maßregeln, die unsere Gesellschaft verhöhnen und die Freiheit von Frauen mit Füßen treten“, reagierte die FPÖ-Landesparteisekretärin Marlene Svazek auf die jüngsten, bestätigten sexuellen Übergriffe Svazek fordert Konsequenzen für „Grapsch“-Asylwerber. Foto: NFZ Klubobmann Kunasek fordert finanzielle Entlastung der Gemeinden. durch Flüchtlinge und Migranten in der Silvesternacht in Salzburg. Svazek forderte die sofortige Ausweisung dieser männlichen Flüchtlinge, die Österreichs Gesetze wie Lebensweise verhöhnen und Frauen als Freiwild betrachten würden – weil sie es anscheinend in ihren Heimatländern nicht anders gewohnt seien. „Die Vorfälle in Salzburg sind schon schlimm genug. Zustände wie in Köln kann in Salzburg allerdings niemand wollen. Wenn wir unsere Verständnis- und Toleranzheuchelei nicht bald beenden, wird Köln kein Einzelphänomen bleiben“, warnte die FPÖ-Landesparteisekretärin. Kritik übt Svazek auch am Umgang von Politik und Medien mit den in ganz Europa bekanntgewordenen Vorfällen, die sicher nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Das offenbare nicht nur nur ein Einwanderungs-, sondern auch ein arges Politiker- und Medienproblem. Foto: FPÖ Vorarlberg ein klares Versagen von Bundesund Landesregierung auf“, kritisiert Kunasek. Deshalb würden die Gemeinden geradezu gezwungen, sich auf die Asylantenversorgung zu konzentrieren, anstatt für die eigene Bevölkerung Sorge zu tragen. VORARLBERG Daniel Allgäuer Allgäuer neuer Klubobmann Da Dieter Egger zum Bürgermeister von Hohenems gewählt wurde und aufgrund seines neuen Amtes seine Funktion als Klubobmann zurückgelegt hat, wurden am Montag die personellen Weichen im Bregenzer Landtagsklub neu gestellt. Auf Vorschlag des Landesparteivorstandes wurde der bisherige Stellvertreter Eggers, Daniel Allgäuer, einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Die jahrelange Erfahrung auf kommunalund landespolitischer Ebene sowie die von Allgäuer verkörperte, lösungsorientierte Sachpolitik waren mit ein Grund für das klare Votum.

Nr. 2 Donnerstag, 14. Jänner 2016 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto:FPÖ Tirol Fotos:FPÖ Tirol Tirols FPÖ-Landesobmann Abwerzger will das „schwarze Machtkartell“ in Tirol aufbrechen. Abwerzger will FPÖ in Tirol auf Platz 2 führen Tiroler Freiheitliche sagen auf Landesparteitag der ÖVP den Kampf an Mit einem neuen Programm will der mit 91 Prozent bestätigte Tiroler FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger das „schwarze Machtkartell“ aufbrechen. Mit einem Umzug feierten die Tiroler Freiheitlichen am vergangenen Samstag in Kufstein ihren 60. Geburtstag. Beim anschließenden Landesparteitag (Fotos unten) wurde Markus Abwerzger mit 91 Prozent als Landesparteichef bestätigt In seiner Rede kritisierte Abwerzger die regierende Landes-ÖVP scharf. Diese werde im Landtagswahlkampf 2018 der „Hauptgegner“, ja der einzige Gegner der Freiheitlichen sein. ÖVP-System aufbrechen „Unser Ziel ist es, das System der ÖVP mit ihrem Bonzentum aufzubrechen und ihren Besitzanspruch auf unser Tirol zu zerschlagen“, betonte Abwerzger. In Anspielung auf die im vergangenen Jahr aufgeflogenen Skandale zu Gehalts- und Wohnungsprivilegien schwarzer Spitzenpolitiker warf er der von Landeshauptmann Günther Platter geführten Landes-ÖVP vor, nur noch „vom Erhalt von Macht und Pfründen“ getrieben zu sein. Die Tiroler FPÖ habe eine „historische Chance“, bei der Landtagswahl 2018 ein „politisches Erdbeben“ hervorzurufen, zeigte sich Abwerzger überzeugt. Er verwies dazu auf die aktuellen Umfragewerte „zwischen 19 und 29 Prozent“ für die Freiheitlichen. Mit einem neuen, auf dem Landesparteitag beschlossenen Programm wolle man dafür die Basis in den Gemeinden erweitern, erklärte Abwerzger. Als erster Test stehen den Freiheitlichen die Gemeinderatswahlen am 28. Februar 2016 ins Haus, bei der die Partei in rund 100 Gemeinden kandidieren will. Die Tiroler Freiheitlichen sind auf dem besten Weg, die Macht der ÖVP im Land Tirol zu zerschlagen. Spätestens bei der kommenden Landtagswahl 2018 geht es darum, die Grünen aus der Landesregierung zu vertreiben und die ÖVP, die für Bonzentum und Selbstherrlichkeit steht, in die Schranken zu weisen. Die engen schwarzen Bande zwischen Bürgermeistern, den Landesunternehmen, den schwarzen Kammern und der Landespolitik müssen durchschnitten werden. Dafür steht die FPÖ unter meiner Obmannschaft. Tirol zuerst – seit jeher Wir wollen keinen Kuschelkurs beschreiten, wir wollen die Dinge beim Namen nennen. Unser Ziel muss es sein, geschlossen und einig die politischen Gegner zu bekämpfen. Das sind die Grünen, die SPÖ, die wohl nach der kommenden Wahl unter 10 Prozent fallen wird, und die ÖVP-Splittergruppen wie „Liste Fritz“, „Impuls“ und „Vorwärts Tirol“. Denn hinter diesen Gruppierungen stecken ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und sein Geschäftsführer in der Landespartei, Martin Mallaun. Die Tiroler FPÖ steht für freiheitliche Politik. Für Politik zum Wohle der Tirolerinnen und Tiroler und nicht für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten. Ich möchte mich bei allen Mitgliedern der Tiroler FPÖ für ihre Unterstützung und ihre Bereitschaft bedanken, mit mir den Weg in die Zukunft zu gehen. „Tirol zuerst – seit 60 Jahren“ so lautete das Motto des Landesparteitages. „Tirol zuerst – die nächsten Jahre“ ist unser Ziel. Tirol braucht die FPÖ mehr als je zu vor.

Sammlung

FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!
FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid
Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"
Bildungsreform: Und Kurz fällt um!
Härteres Vorgehen gegen Islamisierung
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FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!
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SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
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Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!
1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
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