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ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform

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Linke Propaganda des Staatsfunks gegen die Freiheitlichen wird unerträglich

Die Bundesregierung

Die Bundesregierung bewegt sich bei der zizerlweise kommunizierten und schrittweise inkrafttretenden Steuerentlastung genau in jenen Bahnen, aus denen sie eigentlich ausbrechen wo lte: nämlich innerhalb des Bestehenden. Das hat im strukturkonservativen Österreich etliche Vorteile; so lassen sich die angekündigten und durchaus substanzie len Tarifsenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen unkompliziert ändert sich nur der abzuführende Prozentsatz. Der Verzicht auf den Nachteilen. Von Paul Schmidt von Walter Hämmerle entzündete. leitartikel@wienerzeitung.at aufgeschoben wird. reduziert werden. Neben Verboten ist dafür das Steuerund Abgabensystem der wirksamste Hebel. Was die Regierung hier plant, ist a lenfa ls eine homöopathische Dosis. Diese Herausforderung kommt einer Herkulesaufgabe a len.“ aus Vinci zu sein.“ Paul Schmidt ist Generalsekretär der Öste reichischen Gese lschaft für Europapolitik (ÖGfE). A le Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/ gastkommentare gastkommentar@wienerzeitung.at unsere Gefangenen sprochen wird. Nordrhein-Westfalens Nobelvierteln.“ gegen euch nutzen.“ Ste len besetzt. EU zu ermöglichen. Promis veröffentlicht Dieselben Manfred Kienzner (Plose A Oil Service GmbH) nicht abschätzen. einbringen könne. Peter Nindler Erwin Zangerl (Arbeiterkammerpräsident) „ der Krankenkassen. Patrizia Zo ler-Frischauf (Landesrätin und Seniorenbundobfrau) AK sehen würden. Erwin Zangerl (AK-Präsident) blenden können. vorherzusagen. Nachfolgerin Zo ler-Frischauf.Foto: Böhm 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Michael Wostal @MichaelW067 Ich war sogar ein glühender Anhänger der SPÖ, viele Bekannte von mir übriges auch. Um so mehr wurde ich dann vom Kern, der den Schlußpunkt einer einst so großen Partei gesetzt hat, enttäuscht! Jetzt kommt nur noch Hetze von ihnen, prädikat wertlos. 27.04.19 03:25 Ein Ex-SPÖ-Wähler klärt auf, wo „die Hetzer“ zuhause sind. Aber kümmert das die SPÖ? Johannes van Persie @joge_jonny Ich würde mir von Parteien Inhalte wünschen und nicht nur Tweets wie schlimm die #Fpoe ist. Das ist ja keine Politik! Alle Oppositionsparteien teilen täglich mit, wie schlimm es bei der #Fpoe zugeht. Ich würde lieber hören, welche Politik sie machen. GEFÄLLT MIR HC Strache 29.04.2019 28.04.19 13:57 Das ist ja das Problem, SPÖ,Grüne, Neos haben keine Inhalte. WHATSAPP Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir gehen unseren konsequenten und ehrlichen Weg weiter. „Nazi-Jäger“ verschweigen Antisemitismus bei ihren Kumpanen Über den „New York Times“-Skandal schwieg der ORF betroffen Um HC Strache einen Nazi-Sager umzuhängen, bemührte der ORF auch die „New York Times“, die vor kurzem selbst eine übelste antisemitische Karikatur veröffentlicht hatte. Der ORF erklärt den HC Straches Erklärung vom „Bevölkerungsaustausch“ zu einer rechtsextremen Verschwörungstheorie, weil es ja gar kein autochthones Volk gebe, das man austauschen könnte. Der „internationale Skandal“ Um das Ganze zu einem internationalen Skandal hochzujubeln wird ein „internationales Medienecho“ bemüht, also Zeitungen, die auf die Skandalisierungsgeschichte der heimischen Medien aufgesprungen sind. FPÖ IN DEN MEDIEN Als „Nur ein erster Schritt“ wertete die „Wiener Zeitung“ die schrittweise inkrafttretenden Steuerentlastungsmaßnahmen der Koalition, was Vizekanzler HC Strache bei Präsentation bestätigt hatte: „Das Sparen 2 Nur ein erster Schritt umsetzen, im Wesentlichen Eingriffe ins System sorgt für Transparenz im Budget und in den Geldbörsen der Steuerzahler. Arbeitnehmer wie Unternehmen können mittels eines simplen Vorher-Nachher-Vergleichs erkennen, was ihnen die Entlastung bringt. Diese Klarheit ist ein hohes Gut, oft werden Entlastungen durch andere Belastungen verwässert. Dass die Regierung dank sprudelnder Einnahmen und nach wie vo robuster Konjunktur keine unpopulären Maßnahmen zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien setzen muss, kann man ihr schwer vorwerfen. Es ist legitim, dass ÖVP und FPÖ hoffen, davon bei den nächsten Wahlen zu profitieren. Und dass eine Mitte-rechts-Koalition Steuern senkt und sich dem linken Ruf nach höheren Vermögenssteuern widersetzt, ist keine Überraschung, sondern ein durchaus sinnvo ler Beitrag zur Leitartikel „Steuern senken!“, lautet die Parole der Regierung. Gut so, aber das ist nur die eine Hälfte der Aufgabe. Am 1. Mai 2004 wurden auch unsere Nachbarn Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien Mitglieder der EU. Heute – nach 15 Jahren – bilanzieren die Österreicher hierzu positiver, als dies noch in den vergangenen Jahren der Fa l war. Eine Mehrheit von 55 Prozent ist, gemäß aktue ler Umfragedaten, der Ansicht, dass die Aufnahme unserer Nachbarländer in die EU eine gute Entscheidung war. Lediglich jeder Zehnte sieht dies negativ – vor fünf Jahren war es noch jeder Vierte. Für die Hälfte hat die Erweiterung mehr Vorteile für unser Land mit sich gebracht, ein Fünftel kann dem nicht zustimmen. Auch was die Auswirkungen auf die heimischen Grenzregionen betrifft, überwiegen für die Befragten die Vor- gegenüber Unterscheidbarkeit der Parteien. Aus den Vorteilen ergeben sich aber auch die Nachteile. So unterbleibt ein entschlossener Umbau in Richtung einer Ökologisierung. Wi l Österreich nicht demnächst Mi liarden Euro als Konsequenz für das Verfehlen der Klimaziele berappen, muss der Ausstoß von Kohlendioxid massiv gleich, die noch dazu einer Koordination auf EU-Ebene bedarf. Dass auch gefühlte Götter schon über die ersten Schritte stürzen können, hat Frankreichs Präsident Macron vorgezeigt, dessen Amtszeit möglicherweise an der Wut zersche lt, die sich an einer höheren Dieselsteuer Man geht kein großes Risiko ein, wenn man den wenigsten Regierungen in Europa die politische Kraft zuerkennt, einen solchen Gesamtumbau des Abgabensystems zu stemmen. Wer es dennoch tut, muss damit rechnen, ehest abgewählt zu werden. Eine solche Opferbereitschaft auf dem Altar des Unpopulären, aber Notwendigen ist übera l rar, in Österreich a lerdings praktisch unbekannt. Einfacher und schmerzloser ist es noch nie geworden, wenn das Notwendige Die Integration unserer Nachbarländer in die EU war der logische Abschluss einer Entwicklung, die mit dem Fa l des Eisernen Vorhangs bzw. der Auflösung Jugoslawiens ihren Ausgang genommen hatte. Heute ist die Fahrt über die Grenze – durch die gemeinsame Schengen- Mitgliedschaft – denkbar unkompliziert, die Slowakei und Slowenien gehören zudem der Eurozone an. Voraussetzungen, die sich – gerade für die Jungen – fast schon als selbstverständlich anfühlen, es aber über Jahrzehnte nicht waren. Diese historische Perspektive gilt es – bei a len Auffassungsunterschieden und unterschiedlichen Integrationsvorste lungen – nicht aus den Augen zu verlieren. Das sehen auch die Österreicher so: Knapp sechs von zehn Befragten haben den Eindruck, dass Österreich und die Nachbarländer durch die gemeinsame EU-Mit- MEINUNG Di./Mi., 30. April/1. Mai 2019 „Leonardo gehört nicht Vinci, er ist Kulturerbe für die ganze Menschheit. Leonardo gehört Vincis Bürgermeister Giuseppe Torchia anlässlich des 500. Todestages von Leonardo da Vinci am 2. Mai „Natürlich sind wir stolz, Fleischhauer Francesco aus Vinci „Es wird schlimmer werden. Als einfache Bürger erwarten wir, dass die Preise weiter steigen.“ Eine Hausfrau auf einem Markt in Teheran über die US-Sanktionen gegen den Iran „Ich habe ihnen gesagt, dass ich es schätzen würde, wenn sie ihn nicht sehen würden. Eine meiner Gastkommentar Sudanesische Metamorphose Zitate zum Tag Töchter kam mit dem Thema zu mir und ich war schockiert.“ US-Schauspielerin Denise Richards wi l nicht, dass ihre drei Kinder Sexszenen aus ihrem Film „Wild Things“ von 1998 sehen „Die Haltung von Bienen durch Justizvo lzugsanstalten ist eine kreative Idee, die zum Nachmachen einlädt. Mit der Pflege der Bienen übernehmen Verantwortung für andere Lebewesen und entwickeln Umweltbewusstsein.“ Justizminister Peter Biesenbach über Gefängnis-Bienen „Diese Promis leben in Luxuswohnungen, doch man bekommt mehr Trinkgeld in 15 Jahre EU-Erweiterung – eine Bilanz gliedschaft näher zusammengerückt sind. Ein Beleg für das verbindende Potenzial, das der EU gerne abge- Außenbezirken als in Eine Gruppe italienischer Lieferdienst-Kuriere hat auf Facebook eine Liste geiziger „Wir kennen die Adressen und die Gewohnheiten der Kunden. Wir können diese heiklen Daten „Ich bin sehr froh, dass bei dem Unfa l niemand ernsthaft verletzt wurde. Ich hatte drei Glas Sekt auf einem Geburtstag getrunken und nichts gegessen. So etwas passiert mir niemals wieder.“ Führerschein-Neuling Cheyenne Ochsenknecht, Tochter von Uwe Ochsenknecht, mus sich wegen Alkohol am Steuer verantworten Die EU-Aufnahme unserer Nachbarn wird positiv beurteilt – der Ausblick auf neue Erweiterungsschritte ist aber getrübt. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Der „übersehene“ Antisemitismus der „Nazi-Jäger“. Und so entsetzte sich ORF auf seiner Webseite über den von ihm selbst in den Welt gesetzten Skandal: „Vom britischen „Guardian“, der „New York Times“ („NYT“) und der „Washington Post“ („WP“) bis zur EU-Ausgabe von „Politico“ und dem europäischen Sender Euronews berichteten Journalistinnen und Journalisten über Straches im System geht weiter.“ Probleme ortet die Zeitung in der mangelnden Ökologisierung des Steuersystems und befürchtet Strafzahlungen wegen Nichterreichens der Klimaziele, die von der Vorgängerregierung illusorisch hochgesteckt wurden, um als EU-Musterschüler dazustehen. In den Chor der linken NS-Warner stimmt auch die „Tiroler Tageszeitung“ ein und räumt dem schwarzen(!) AK-Präsidenten Erwin Mit dem 1. Ma ist aber auch ein weiterer Jahrestag verbunden: Vor acht Jahren öffnete sich der heimische Arbeitsmarkt für die neuen EU-Mitglieder. Das Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit war mit vielen Sorgen verbunden. Heute ist das Meinungsbild zumindest etwas freundlicher. So sagt ein Drittel, dass die Arbeitsmarktöffnung positive Auswirkungen mit sich gebracht hat, explizit negative Folgen konstatieren 27 Prozent. Wie Zahlen des AMS zeigen, stieg das Arbeitskräftepotenzial aus den Nachbarländern gerade im ersten Jahr nach Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit stark an, flachte dann aber wieder ab. Durch den Arbeitskräftezuzug sei es auf der einen Seite zu einer Verdrängung von meist geringer qualifizierten Arbeitnehmern gekommen, andererseits wurden dadurch offene Dennoch ist ein Hauptkritikpunkt – das Risiko von Lohn- und Sozialdumping – weiterhin aktue l. Die Etablierung einer neuen EU-Arbeitsmarktbehörde könnte hier helfen. Einige der 2004 beigetretenen Länder haben zudem selbst mit massivem Arbeitskräftemangel zu kämpfen. Rückblickend war die EU-Integration unserer Nachbarn ein notwendiger und letztlich erfolgreicher – wenn auch noch lange nicht abgeschlossener – Prozess. Ebenso ist sie ein Auftrag – trotz Erweiterungsmüdigkeit, dem Chaos rund um den Brexit und zäher Reformfortschritte sowohl in der EU selbst als auch in der Region –, den Ländern am Westbalkan die weitere Annäherung an die Karikatur: „Wiener Zeitung“/Wolfgang Ammer 4 Tirol An 22 Tagen gab es rund um die Lkw-Bi ligdiesel-Tankste le in Fritzens nicht weniger als 97 Staus. Foto: Z om. Tirol Fahrverbote für Lkw-Tankstellen mit Wien paktiert Innsbruck – Die geplanten zeitweisen Fahrverbote auf den Zu- und Abfahrten von den Autobahnen zu den Billig-Dieseltankste len für Lkw werden immer konkreter. Vor wenigen Tagen wurde das Tiroler Vorhaben mit den entsprechenden Unterlagen und UntersuchungenimVerkehrs- ministerium präsentiert. Wie es heißt, hatVerkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) politisch bereits grünes Licht für das Pilotprojekt bei zwei Tankste len auf der Inntal- und Brennerautobahn gegeben. Die Lkw-Fahrverbote so len an besonders verkehrsreichen Tagen bei Innsbruck- Süd (Mu ters) sowie bei der Abfahrt in Wa tens (Tankstelle in Fritzens) gelten. „ Wir werden a les unternehmen, um unseren Betrieb im Sinne des Gesetzes weiterführen zu können.“ Insgesamt gibt es 13 Bi ligtankste len entlang derTiroler Transitroute, das Pilotprojekt mit den Lkw-Fahrverboten wird als Test für weitere Maßnahmen bezeichnet. Darüber habensichLHGüntherPla ter (ÖVP), Ingrid Felipe (Grüne) und Norbert Hofer geeinigt. Wann die Beschränkungen schlussendlich in Kraft treten, lässt sich a lerdings noch Wegen der Tankste le in Fritzens wurde außerdem Innsbruck – Ob das den neuen Ehrenobmann des Tiroler Seniorenbundes freuen wird? Nur vier Tage nachdem die unter anderem für Senioren zuständige Landesrätin Patrizia Zo ler-Frischauf (VP) den Tiroler Seniorenbund übernommen hat, wird sie heute die Seniorenagenden in der Landesregierung formal auch schon wieder abgeben. Das bestätigte Zo ler-Frischauf gestern auf Nachfrage der TT. Wie berichtet, wurde Langzeitobmann Helmut Kritzinger am vergangenen Freitag von Zo ler-Frischauf abge- eine Petition im Parlament eingebracht, die am 7. Mai erstmals behandelt wird. De rechte Fahrstreifen Richtung Fritzens werde regelmäßig von wartenden Lkw als Parkplatz benutzt, weil die Kapazität der dortigen Diskon tankste le nicht darauf ausgerichtet sei, die große Anzahl an Lkw möglichst rasch abzufertigen, kritisiert der Fritzener Bürgermeister Josef Gahr. In weiterer Folge ist auch das Ortszentrum vom Tanktourismus betroffen, weil viele Lastkraftwagen den im Ortskern befindlichen Kreisverkehr nützen, um zu wenden und wieder auf die Autobahn zu gelangen. An 22 Tagen verursachten die Tankstopps insgesamt 97 Staus. Im Hintergrund hagelt es aber massiven Protest an der Vorgangsweise des Landes. Vor a lem die Tankste lenbetreiber, hinter denen zum Teil einflussreiche Tiroler Unternehmer stehen, machen mobil. LH Günther Platter musste sich bereits einiges anhören. Gleichzeitig kündigen die Eigentümer massiven Widerstand an, wie in Fritzens. Manfred Kienzner, Vertreter der Plose A Oil Service GmbH, meint dazu gegenüber der TT: „Wir verfügen über a le rechtlichen und faktischen Voraussetzungen zum Betrieb unserer Tankste le und haben dafür in den letzten Jahren und Monaten immer wieder auf unsere Kosten massive Investitionen getätigt. Daher werden wir a les zu Gebote Stehende unternehmen, um unseren Betrieb im Sinne des Gesetzes weiterführen zu können.“ Einzelaktionen, die zu Lasten eines Unternehmens gehen und letztlich nur zu Verlagerungen führen würden, sehe man durchaus kritisch. (pn) löst. Mit einem überwältigenden Zuspruch von knapp 99 Prozent wurde die Landesrätin von den Delegierten am 16. Landestag des Seniorenbundes zur neuen Obfrau gewählt. Zo ler-Frischauf setzte im TT-Interview auch darauf, dass sie dem Seniorenbund wieder mehr Gehör und politisches Gewicht verscha fen wi l. Umso mehr, da sie nun eben als aktive Landesrätin die Anliegen der Senioren in der Landesregierung stärker Umso kurioser mutet es daher an, wenn just Zo ler- Nummer 119 | Dienstag, 30. April 2019 „Wir sind auf dem Weg in die Dritte Republik“ Von Manfred Mi terwachauer und Innsbruck – „Der 1. Mai ist inzwischen nur noch ein Gedenktag für Errungenschaften, die man erkämpft hat, die jetzt aber entweder bereits abgescha ft sind oder davor stehen, beseitigt zu werden.“ Vor dem Tag der Arbeit sieht AK- Präsident Erwin Zangerl (VP) die österreichische Sozialpartnerschaft aktue l in großer Gefahr. Und das hat nicht nur mit der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags oder der Sozialversicherungsreform zu tun. Die türkis-blaue Bundesregierung habe nur Zangerl großen Raum ein, um vor der „Dritten Republik“ zu warnen. Immerhin lässt der Alt-ÖV- Pler gelten, dass nicht alle Blauen „Demokratiegefährder“ seien, sondern es viele „normale“ gebe, die „einen Sinn in der AK sehen“ würden. AK-Präsident Erwin Zangerl (VP) über den „Gedenktag“ 1. Mai, die Gefahren für die Sozialpartnerschaft und das Demokratieverständnis der Türkisen. ein Ziel, das Zangerl folgendermaßen umreißt: „Die Arbeitnehmerbewegungen sollen geschwächt werden, um Wirtschaft und Industrie zum Durchbruch zu verhelfen.“ Während Zangerl Wirtschaftskammer-Boss Harald „ Die Mahrer lediglich als „Befehlsempfänger“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) tituliert, ist für ihn die Industrie lenvereinigung „der derzeit größte in Österreich von der Regierung geduldete Lobbyistenverein“: „Die haben unglaublich viel Geld, kaufen sich, wie man hört, ganze Parteien und damit auch die Politik.“ Zangerl fordert die Industrie deshalb auf, ihre Finanz(ierungs)ströme o fenzulegen. Zugleich erteilt er Plänen zur Senkung der AK-Beiträge eine Absage.„Dass sich hier auch die Industrie einmischt, ist wohl ein Witz.“ Seine Ro le als westlicherWiderpart zu Türkis-Blau inWien bezeichnet Zangerl durchaus als notwendig. Denn die Bundesregierung liefere nur Überschriften oder Reformen, deren Einschni te in der Bevölkerung noch nicht zu spüren seien. Zangerl nennt hier etwa die Zusammenlegung Seniorenbundchefin gibt die Seniorenagenden ab „ Ich Frischauf nun die Seniorenagenden in der Landesregierung freiwi lig abgeben wi l. Die Landesrätin sieht das nicht zwangsläufig so. Ihr sei bereits mit der Zusage zur Obfrauschaft im Seniorenbund klar gewesen, dass dies für sie mit eben besagter Konsequenz verbunden sein wird: „Ich bin ein genauer Mensch und wi l deshalb auch eine klare Regelung haben.“ Zoller-Frischauf spielt damit auf die finanzie len Förderungen an, die der Seniorenbund direkt bzw. indirekt auch vom Land erhalte. Sie könne nicht einerseits als Obfrau des Seniorenbundes um Förderungen ansuchen und zeitgleich als politisch zuständiges Regierungsmitglied das Geld per Unterschrift genehmigen: „Das mus sauber geregelt sein.“ Zo ler-Frischauf wi l erst gar nicht den Anschein einer Unvereinbarkeit der beiden Ämter erwecken oder folglich gar eine mögliche (ö fentliche) Debatte darüber vom Zaun brechen: „Recht und Optik sind nicht immer das Gleiche.“ Der Familienbereich, der weiter bei Zo ler-Frischauf verbleibt, sei aber eine weite Querschni tsmaterie, der auch Seniorenagenden nicht werde aus- Gesundheitslandesrat Tilg erbt politische Zuständigkeit von LR Zoller-Frischauf. Neo-Obfrau will Unvereinbarkeitsdebatte vermeiden. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Wortwahl und den rechtsextrem geprägten Begriff.“ Die Zitierung der NYT hat einen schalen Beigeschmack. Diese musste sich doch gerade selbst bei ihren Lesern entschuldigen, ist doch eine antisemitische Karikatur in eine ihrer Ausgabe völlig unbemerkt „hineingerutscht“. Berichtet hat darüber keiner, auch nicht der ORF. Industrie lenvereinigung kauft sich ganze Parteien und damit auch die Politik.“ bin ein genauer Mensch und wi l deshalb auch eine klare Regelung haben.“ Die Sozialpartnerschaft in Tirol sei noch nicht auf dem absteigenden Ast, im Bund sehr wohl, so Zangerl. Foto: AK Als einsamer Rufer in der Wüste wi l sich Zangerl angesichts des unverändert hohen Zuspruchs in Umfragen für Kurz und Co. dennoch nicht verstehen. Vielmehr werd er nicht müde, der Bevölkerung die geplanten Einschni te, die von der Bundesregierun gut verpackt verkauft würden, auch in a ler Deutlichkeit vor Augen zu führen:„Übera l dort, wo diese Veränderungen nicht auf demokratischem Wege durchgesetzt werden können, wird dies auf undemokratische Art und Weise getan. Wir sind auf dem Weg in die Dri te Republik. Dieses Staatskonzept kennen wir noch aus Haiders Zeiten. Warum das Führerprinzip derzeit Urständ’ feiert, kann ich aber nicht sagen.“ DasservonWienausals„Linker“ tituliert werde, qui tiert Zangerl mit einem Lächeln. Für ihn ist dieser Vorwurf eher eine Frage des Standpunktes: „Ich bin ein sozialer Schwarzer und führe nur die Politik der ehemaligen Volkspartei weiter. Wenn ich jetzt von den Türkisen als Linker hingeste lt werde, dann liegt das nicht daran, dass ich links bin, sondern dass sich die Türkisen nach rechts bewegt haben.“ Dem ÖVP-Koalitionspartner auf Bundesebene, der FPÖ, unterste lt Zangerl auch nach den (verbalen) Aussetzern der vergangenenWochen und Monate „ein gewisses Maß an Demokratiegefährdung“. Dieses Verhalten sei nicht mehr erträglich. Wenngleich Zangerl nicht a le Blauen über einen Ich Kamm scheren wi l. So gebe es viele „normale“ FP-Mitglieder, die durchaus einen Sinn in der habe noch ein schwarzes Parteibuch – die anderen offenbar ein türkises.“ Beim viel diskutierten leistbaren Wohnen in Tirol ho ft Zangerl, dass das Wohnpaket der Landesregierung doch noch der versprochene große Wurf wird. VP-Arbeitnehmerchefin und Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader habe hier auch regierungsintern mit großen Widerständen zu kämpfen, glaubt Zangerl. Vorrangiges Ziel müsse sein, die Die politische Senioren-Zuständigkeit so l in der Landesregierung dem Vernehmen nach Gesundheits-LR Bernhard Tilg (VP) erben. (mami) überbordende Spekulationsblase auf dem Wohnungsmarkt aufzubrechen. Ein bisschen Vergangenheitsbewältigung würde aus seiner Sicht hier nicht schaden.Wenn man schon einen U-Ausschuss zur Flüchtlingsgese lschaft TSD einrichte, dann täte dies ebenfa ls zu den ehemaligen Buwog-Wohnungen not. Dass Land und Gemeinnützige keine stärkeren Initiativen gesetzt haben, die 1150 Immobilien und damit auch die Grundstücke – vor a lem im Innsbrucker Zentralraum – zu kaufen, empfindet Zangerl nach wie vor als „gravierenden Fehler“. Im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung funktioniertfür Zangerl die Sozialpartnerschaft in Tirol. Das habe damit zu tun, dass diese LH Günther Pla ter (VP) sehr am Herzen liege. Ob Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser den Zurufen von Wien auf Dauer werde widerstehen können, wagt Zangerl nicht Und wie wählt der schwarze AK-Boss bei der EU-Wahl am 26. Mai? ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas streut er Rosen, wählen wird Zangerl aber die Tiroler Kandidatin Barbara Thaler. Wenig überraschend eine ÖVP-Bewerberin. Der Alte und die Neue: Kritzinger mit Karikatur: NYT 1.955 Personen gefällt das. Auch für die EU-Wahl bleibt die FPÖ ihrem Motto treu.

Nr. 18 Freitag, 3. Mai 2019 g Franz Mairinger ist neuer Ortsparteichef in Raab Auf dem vom Bezirksparteiobmann-Stellvertreter, Bundesrat Thomas Schererbauer, geleiteten Ortsparteitag der FPÖ Ortsgruppe Raab wurde der bisherige Gemeinderat Franz Mairinger einstimmig zum neuen Obmann der Ortsgruppe gewählt. Auch seine Stellvertreter, die Gemeinderäte Alfred Panholzer, Martin Gföllner, Markus Gintenreiter und Daniel Blümlinger konnten 100 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der neugewählte Ortsparteiobmann bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen, sowie bei seinem Vorgänger August Klafböck für die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre und für dessen weitere Unterstützung der Freiheitlichen im Gemeinderat. Bundesrat Thomas Schererbauer gratulierte dem neuen Raaber Ortsobmann Franz Mairinger sowie dessen Stellvertreter Markus Gintenreiter, Martin Gföllner und Alfred Panholzer (v.l.). Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Foto: FPÖ Schärding Anzeige Neue Rubbellose bieten Hauptgewinne von 150.000 bzw. 50.000 Euro Blitzlicht 15 Glänzende Aussichten mit „Red“ und „Blue“ Ab sofort wartet das neue Rubbellos Duo „Red“ und „Blue“ mit glänzenden Gewinnen, ganz egal, für welches Los man sich entscheidet. Auf dem Rubbellos „Red“ befinden sich drei unterschiedliche Spiele und die zusätzliche Chance auf Gratis-Rubbellose im Wert von 5 Euro. Der Hauptgewinn beträgt 150.000 Euro. „Red“ ist zum Preis von 5 Euro erhältlich. Mit dem Rubbellos „Blue“ kann man sein Glück bei zwei unterschiedlichen Spielen versuchen. Hier hat man die zusätzliche Chance auf Gratis-Rubbellose im Wert von 3 bzw. 5 Euro. Als Hauptgewinn warten 50.000 Euro. „Blue“ ist zum Preis von 3 Euro erhältlich. Es lebe der Sport: ÖPC Talent Days 2019 Bis 3. Mai anmelden und zehn paralympische Sportarten kostenlos ausprobieren Der Behindertensport sucht die Stars von morgen. Mit den Talent Days bietet das ÖPC Jugendlichen mit Körper- oder Sehbehinderung erstmalig die Möglichkeit, ihre sportlichen Begabungen zu testen und insgesamt zehn paralympische Sportarten kostenlos auszuprobieren. Angeboten werden: Badminton, Bogenschießen, Leichtathletik, Radfahren, Rudern, Schwimmen, Segeln, Tennis, Tischtennis und Rollstuhlbasketball. Paralympische Stars und MedaillengewinnerInnen wie Sabin Weber-Treiber und Andreas Onea (Schwimmen), Nico Langmann (Rollstuhl-Tennis), Günther Matzinger (Leichtathletik), Krisztian Gardos (Tischtennis), Thomas Geierspichler (Leichtathletik) und viele mehr werden ihr Wissen an die TeilnehmerInnen weitergeben und sie bei den Mitmach-Stationen unterstützen und begleiten. Wer dabei sein möchte – egal ob als Einzelperson oder für Schulklassen – kann sich bis 3. Mai 2019 unter www.talent-days.at für einen der beiden Termine anmelden: 14. Juni 2019 – Bundessport- und Freizeitzentrum Südstadt 2. Juli 2019 – Universitäts- und Landessportzentrum Salzburg/Rif Die Österreichischen Lotterien sind seit 2004 Partner des Österreichischen Paralympischen Committees und Sponsor der Talent Days 2019. Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Sollte der Brexit des Vereinigten Königreichs rechtzeitig über die Bühne gehen, dann werden in Österreich dabei 19 der insgesamt 705 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl werden die wichtigsten EU-Institutionen in den nächsten Wochen hier erklärt. Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof (EuRH) prüft als „Hüter der EU-Finanzen“ sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des EU-Haushalts und soll zu einer Verbesserung des EU-Finanzmanagements beitragen. Seine Prüfkompetenz erstreckt sich nicht nur auf EU-Organe wie die Kommission oder das Europäische Parlament, sondern auch auf jene Ländern, die EU-Gelder erhalten. Zu den Aufgaben des EuRH gehört auch die Erstellung eines Jahresberichts für das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, den das Parlament prüft, bevor es die Art der Verwendung der Haushaltsmittel durch die EU-Kommission billigt. Vom Aufbau her handelt der EuRH als Kollegialorgan aus 28 Mitgliedern mit jeweils einem Mitglied je EU-Mitgliedstaat. Die Mitglieder werden dabei für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die Mitglieder wählen zusätzlich aus ihrer Mitte für drei Jahre einen Präsidenten. Prinzipiell kann der Rechnungshof mutmaßlichen Betrug, Korruption oder illegale Tätigkeiten dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) melden. Ein Grundproblem an dieser Arbeitsweise des EuRH ist aber, dass der Rechnungshof von sich aus keine rechtlichen Schritte unternehmen kann, um eventuelle Verstöße bei EU-Institutionen zu ahnden. Und diese dürften FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. sich laut den vom EuRH veröffentlichten Jahresberichten häufen. Allerdings werden die oftmals deutlich höheren Ausgaben kaum revidiert, sondern im Gegenteil vom Europäischen Parlament meistens gebilligt. Das Fazit könnte daher sein: Die bei seiner Errichtung im Oktober 1977 definierte Rolle als „externer Prüfer der EU“ wird vom EuRH nur bedingt ausgefüllt. Eine sparsame Verwendung des Steuergeldes in der EU scheint nicht immer gewährleistet zu sein, weil trotz eines vermehrten Aufzeigens von Verfehlungen bei der Verwendung von EU-Mitteln nur selten etwas unternommen wird.

Sammlung

Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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