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Nur wer FPÖ wählt, stoppt Rot-Schwarz!

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HC Strache: „Nur mit der FPÖ gelingt Kurskorrektur zum Besseren für Österreich!"

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Terror bekämpfen statt abwiegeln Erdogan sucht den Konflikt mit Deutschland Der türkische Präsident Tayyip Erdogan provoziert Deutschlands große Koalition. So hat er die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Diese Parteien seien „alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutschtürken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle antitürkische Politik Berlins nicht mittragen. Einen zweiten Versuch startete Erdogan mit der Verhaftung des deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli im spanischen Granada. Gegen den 60-jährigen, in Köln lebenden Schriftsteller, der mittlerweile einen deutschen Pass hat, lag ein offensichtlich geheimer Dringlichkeitsvermerk der türkischen Justiz bei Interpol vor. Hintergrund der Festnahme ist nach Angaben von Akhanlis Anwalt der Vorwurf, dieser sei 1989 FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nach dem nächsten islamistischen Terroranschlag, diesmal in Barcelona, sind wieder die Abwiegler unterwegs. Die deutsche „Zeit“ schreibt von „fanatischen Lieferwagenfahrern“ statt von Terroristen. Das ist nicht geschmacklos, sondern erschreckend. Das Angriffsziel sei Europa in seinem Fundament gewesen. Nein, das Angriffsziel waren wie immer unschuldige Menschen – wahllos gemordet aus Hass. Anführer der Terrorzelle war der Imam Abdelbaki Es Satty. Er predigte nach einem Gefäng- Foto: bundesregierung.de nisaufenthalt in Ripoll, dann in der belgischen Dschihadistenhochburg Vilvoorde und kehrte schließlich nach Ripoll zurück, wo er die Attentäter um sich scharte. Mitten in Katalonien, wo in 80 von 240 Moscheen radikale Prediger das Sagen haben. Ohne Islam kein Islamismus, ohne Islamismus kein islamistischer Terror. Manchmal sind die Dinge wirklich so einfach. Das als „islamophob“ zu diskreditieren, ändert nichts an der Richtigkeit. Das alles hat natürlich auch mit Migration zu tun, mit gescheiterter Integration, mit der Herausbildung von Parallelgesellschaften, mit Islamisierung. Wir aber müssen immer öfter hören und lesen, dass wir „mit dem Terror zu leben“ hätten, als etwas Unabwendbares, von Politik und Medien nach Kräften von seinen Ursachen und Tätern entkoppelt. Wir brauchen keine Abwiegler mehr. Wir müssen den Terror bekämpfen und ihm seine Grundlagen entziehen. an einem Raubmord in Istanbul beteiligt gewesen – ein Vorwurf, von dem er vor einem türkischen Gericht aber freigesprochen worden war. Akhanli ist nach dem Journalisten Deniz Yücel der zweite deutsch-türkische Doppelstaatsbürger, den die türkische Regierung festnehmen ließ. Yücel wurde bereits im Februar wegen „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ in Haft genommen. Erdogan provoziert Merkel. Foto: EZB Der zweifelhafte „B der Europäischen Z Deutschen Verfassungsrichtern missfällt der mass Mit ihren Anleihekäufen hat die EZB den maroden Banken in den Euro-Krise Staatsanleihen dieser Länder in Höhe von mehr als 2.000 Milliarden Euro in Die massiven Käufe von Staatsanleihen maroder Euroländer haben die deutschen Verfassungsrichter zu einer Klage an den EuGH veranlasst. Sie sehen nämlich erhebliche Risiken auf den deutschen Haushalt – und damit den Steuerzahler – zukommen, die nicht durch EU-Verträge oder den EZB-Vertrag gedeckt sind. Seit April 2015 gibt die Europäische Zentralbank für den Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten, dem Public Sector Purchase Programme (PSPP), monatlich rund 60 Milliarden Euro aus. Bis zum 28. Juli 2017 haben die Währungshüter damit Staats- und Firmenanleihen sowie andere Wertpapiere im Volumen von insgesamt 2,01 Billionen Euro in ihre Bücher genommen. Dadurch ist die Bilanzsumme der EZB auf mehr als 4.000 Milliarden Euro angewachsen – dies entspricht bereits 35 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euroraums. Milliarden für Italiens Banken Vor allem bei italienischen Staatspapieren haben die Währungshüter zuletzt verstärkt zugegriffen. Insgesamt sicherte sich die Notenbank allein im Juli Papiere im Volumen von fast zehn Milliarden Euro aus dem Heimatland von EZB-Präsident Mario Draghi. Das waren immerhin 1,2 Milliarden mehr als die Notenbanker der eigenen Regel zufolge hätten kaufen dürfen. Die Abweichung betrug 2,6 Prozent, so viel wie noch nie in der Geschichte des seit März 2015 laufenden Anleihenkaufprogramms. Politische Intervention Draghis? „Das Anleihenkaufprogramm der EZB ist taktischerer Natur als wir das bisher gedacht hatten“, vermutet Ciaran O‘Hagan, Zins-Stra- EZB-Präsident Mario Draghi hat mit de sche Ziele im Auge, mutmaßen Kritiker

Nr. 34 Donnerstag, 24. August 2017 g illionenschatz“ entralbank enhafte Ankauf von risikoreichen Staatsanleihen nländern billiges Geld verschafft. Im Gegenzug hat sie nun risikobehaftete ihrer Bilanz stehen – für die Europas Steuerzahler geradestehen dürfen. tege der Société Générale in Paris, keine wirtschaftliche, sondern eine politische Strategie hinter diesen Einkäufen: „Die EZB scheint das Programm als eine Art Werkzeug zu nutzen, um politische Risiken zu bekämpfen. In Italien liegt die relative Abweichung vom Kapitalschlüssel bei 2,6 Prozent, in Spanien dagegen ist das nicht der Fall. Warum dieser Unterschied?“ Nach Berechnungen der US-Investmentbank Jefferies verkauften Italiens Banken allein im Juni 2017 italienische Staatsanleihen im Volumen von 20 Milliarden Euro, ein n Anleihekäufen nicht nur geldpoliti- , sondern auch politische Ziele. Foto: EZB Negativrekord. Bereits im Mai hätten die Banken Papiere im Volumen von 9,4 Milliarden abgestoßen. Diese Aktion der EZB gab jetzt auch den deutschen Verfassungsrichtern zu denken. Insgesamt rund 1.750 Beschwerdeführer haben gegen dieses Ankaufprogramm in Karlsruhe eine Klage eingereicht. Sie kritisieren, dass die EZB damit eine Kompetenzüberschreitung begehe und außerdem das Haushaltsrecht des deutschen Bundestages verletze. Dieses sei ein nicht übertragbarer Teil des deutschen Verfassungsrechts. Karlsruhe ruft EuGH an Daher haben die Verfassungsrichter jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen, ob die EZB mit dieser Aktion EU-Verträge bricht, denn: „Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Aus für islamische Scheidung Indiens Oberster Gerichtshof (Bild) hat die islamische Scheidung durch das Verstoßen der Frau verboten. Eine Ehe zwischen Moslems galt in Indien bisher als geschieden, wenn der Mann drei Mal hintereinander das Wort „Talaq“ (Verstoßung) aussprach. Das Gericht in Neu Delhi habe diese „Sofort-Scheidung“ genannte Praxis am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Sie verletze das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Premierminister Narendra Modi bezeichnete die Entscheidung als „historisch“. Die rund 180 Millionen Moslems machen 14 Prozent der knapp 1,3 Milliarden Einwohner Indiens aus. Für sie gilt ein eigenes religiöses Personenrecht. Gesetzesverschärfung Foto: wikipedia CC BY-SA 3.0 Nach dem Messerattentat mit zwei toten Frauen in Turku fordert der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä (Bild) vom Parlament mehr Befugnisse für die Überwachungsorgane. Sipilä richtete vergangenen Montag in einer Rede vor Diplomaten einen Appell an die Parlamentsabgeordneten seines Landes, eine entsprechende Gesetzesvorlage mit Priorität zu behandeln. Der 18-jährige Marokkaner, der nach einem abgelehnten Asylentscheid ein Berufungsverfahren durchlaufen hatte, wurde laut der Polizei als radikalisiert und extremistisch eingeschätzt – stand aber nicht auf der Liste der rund 350 überwachten Islamisten. Syrische Rückkehrer und „Asyltouristen“ aus Europa Die UN-Migrationsagentur (IOM) meldete am 11. August, dass im ersten Halbjahr 2017 bereits wieder 602.759 syrische Flüchtlinge nach Hause zurückgekehrt sind. 93 Prozent konnten innerhalb Syriens in ihr eigentliches Zuhause zurückkehren, 7 Prozent aus der Türkei, Libanon, Jordanien und Irak. Eine ähnlich große Zahl war auch schon 2016 heimgekehrt. Damit sind seit 2016 mehr als 1,2 Millionen Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt. Insgesamt ist der Trend zur möglichst baldigen Heimkehr eindeutig, bei vielen allein schon, um ihr Eigentum und ihre alte Existenz zu sichern. Aus Deutschland kommen verstärkt Meldungen, wonach anerkannte syrische und irakische Asylanten in den letzten Monaten „auf Besuch“ in ihre Heimatländer geflogen sind. Die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg hätten 100 Flüchtlinge erfasst, die seit 2014 zum Teil mehrfach in ihre Heimatstaaten gereist seien und Foto: NFZ nach der Rückkehr ihren Schutzstatus als Asylwerber behalten hätten. Derzeit werden allein in Nordrhein-Westfalen täglich bis zu 50 derartiger Fälle aufgedeckt. Die Aus- und Einreise erfolgt via Zürich oder Kopenhagen und zwar mit den in Deutschland als „verloren“ deklarierten Reisepässen. Der Flughafenpolizei in Kopenhagen fielen nämlich die vielen Einreisen von Inhabern syrischer und irakischer Pässen auf – mit einem Wohnsitz in Deutschland. Mit verlorenem Pass auf Urlaub. Foto: kaupunkiuutiset.com

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