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Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?

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FPÖ fordert statt rot-schwarzer „Schnapsideen“ schärfere Strafen für Islamisten

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Waffenbesitzer im Visier der EU Arabische Mafia profitiert vom deutschen Asylchaos Arabische Mafia-Clans nutzen laut dem deutschen Nachrichtenmagazin „Focus“ das Asylchaos in Deutschland aus, um Einnahmen aus Schutzgelderpressung, Menschen- und Drogenhandel sowie Prostitution zu „waschen“. Sie kaufen Substandardwohnungen und vermieten diese als Massenquartiere an Flüchtlinge. Für eine heruntergekommene rund 20 Quadratmeter große Wohnung im Berliner Problembezirk Neukölln werden so für die Unterbringung einer fünfköpfigen syrischen Flüchtlingsfamilie insgesamt rund 3.700 Euro im Monat von der Stadt Berlin abkassiert. Nach Focus-Recherchen bauen arabische Clans in Städten wie Berlin, Dortmund, Essen oder Bremen Wohnungen zu Flüchtlingsunterkünften um. Das Geschäft sei lukrativ, denn pro Flüchtling und Nacht zahlen die Kommunen bis zu 50 Euro. Das Landeskriminalamt Berlin bestätigte Verdachtsfälle, bei denen „Erlöse aus Straftaten, FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Jetzt wittert die EU-Kommission ihre Chance: Im Gefolge der schrecklichen Pariser Terroranschläge zogen die Brüsseler Zentralisten erneut ihren Vorstoß aus dem Hut, das Waffenrecht in Europa drastisch zu verschärfen. Das ist nichts anderes als übles Trittbrettfahren. Der Vorstoß zielt auf die Rechte jener Bürger, die einen Sport ausüben oder sich mit einer Waffe schützen wollen. Terroristen benutzen illegale Waffen wie Maschinenpistolen oder auch Sprengstoff, weshalb eine Foto: reporter.co.at Verschärfung des Waffenrechts darauf gar keine Auswirkung hat. Dasselbe gilt für die Kriminalität: Nach Angaben der deutschen Polizei beträgt der Anteil illegaler Waffen bei Straftaten rund 95 Prozent. Die EU-Kommission hat somit nicht Terror und Kriminalität im Visier, sondern unbescholtene Bürger und ihre Möglichkeiten, sich zu schützen. Das passt ins Bild: Denn in erster Linie neigen autoritäre Systeme dazu, den Waffenbesitz drastisch einzuschränken oder gar ganz zu verbieten. Dazu passt leider auch die österreichische Praxis, nunmehr sogar Polizisten keinen Waffenpass mehr auszustellen. Das ist erstens völlig unverständlich – wenn ich jemandem zutraue, im Dienst eine Waffe zu führen, warum dann nicht auch in seiner Freizeit? – und zweitens im Sinne von mehr Sicherheit auf den Straßen auch völlig kontraproduktiv. auch aus dem Bereich organisierte Kriminalität“ in Flüchtlingsunterkünfte investiert wurden: Die Mafia wäscht schmutziges Geld auf Kosten der Steuerzahler sauber. Erste Berliner Politiker beginnen, dagegen aufzuschreien. Tom Schreiber, Innenexperte der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, erblickte darin die Bankrotterklärung des Rechtsstaats: „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität.“ Mafia mischt im Asylgeschäft mit. Foto: EU Ende der Russland Europa sucht Annäh EU braucht Russland als Wirtschaftspartner und z Vladimir Putin (links) ist wieder im Blickfeld Europas. Die Wirtschaftskrise, d mus machen Russland zu einem gefragten Partner der Union. Frankreichs S Die FPÖ hat den Beschluss der EU-Sanktionen gegen Russland von Beginn an als unsinnig kritisiert. Dies scheint jetzt auch die EU-Kommission erkannt zu haben. Deren Präsident Jean-Claude Juncker hat sich jetzt für engere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ausgesprochen, um Moskau nicht nur als Wirtschaftspartner zu gewinnen, sondern auch als Verbündeten zur Bewältigung der Ukraine-Krise und für den Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der ersten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland sind jetzt auch in Brüssel Zweifel über diese Ausgrenzungspolitik gegenüber Moskau aufgekommen. Denn diese hatte bisher keine positiven Auswirkungen auf die Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und hat auch die Wirtschaft in der Europäischen Union erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Folgen der Sanktionen Die EU hat nämlich wertmäßig fast doppelt so viele Waren aus Russland eingeführt – in erster Linie Erdöl und -gas – als sie hochwertige Produkte wie Maschinen, Fahrzeuge oder Lebensmittel exportierte. „Auch für Österreich zählt Russland zu den wichtigsten Handelspartnern“, betonte FPÖ- Chef HC Strache vergangen Freitag in einer Presekonferenz, in der er erneut die Rücknahme der Sanktionen forderte. Österreichische Unternehmen haben vor den Sanktionen Waren im Wert von 3,26 Milliarden Euro nach Russland geliefert. Zudem haben die Sanktionen die Erholung von der Wirtschaftskrise in der EU erschwert und allein in Österreich an die 45.000 Arbeitsplätze vernichtet oder gefährdet. Ein Bild aus besseren Tagen: Vladimir EU-Kommissionspräsident Jean-Claud

Nr. 48 Donnerstag, 26. November 2015 g -Sanktionen? erung an Moskau ur Lösung des Konflikts in der Ukraine er Ukraine-Konflikt und jetzt der Kampf gegen den islamistischen Terroristaatschef Hollande ist nach den Paris-Anschlägen vorgeprescht. Jetzt scheint auch Brüssel erkannt zu haben, dass die Nachteile der von den Vereinigten Staaten aufgezwungenen Russland-Sanktionen für die eigene Wirtschaft zu groß seien und ein ständiges Klima des Konfliktes mit dem direkten Nachbarn im Osten geschaffen haben, wie zu Zeiten des „Kalten Kriegs“. Druck aus Berlin und Paris Schon vor Juncker hatte sich neben dem deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch Frankreich für Putin (rechts) beim Empfang von e Juncker im Kreml 2012. Foto: kremlin.ru ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Der französische Außenminister Laurent Fabius lobte die Rolle Russlands in Syrien und bezeichnete Russlands Kampf gegen den IS als „aufrichtig“. Mit dieser Annäherung erhofft man sich auch Fortschritte zur Beendigung der Ukraine-Krise. Dies sei, wie HC Strache betonte, nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich. Das scheint man nun auch in Brüssel eingesehen zu haben. HINTERGRÜNDE Am 6. März 2014 verhängte die EU die ersten Sanktionen gegen Russland: Die Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen mit Russland wurden ausgesetzt. Im Juli erweiterte die Europäische Union ihre Sanktionsliste und es wurde der Handel und geschäftliche Verkehr mit 5 russischen Banken, die zu mehr als 50 Prozent dem Staat Russland gehören, untersagt. Im September 2014 erfolgte die Verlängerung und Erweiterung der Sanktionen, der Handel mit Anleihen von 15 weiteren russischen Unternehmen wurde verboten. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Angriff auf Österreichs Sparer Die EU-Kommission will die bisher national geregelte Sicherung von Spareinlagen durch ein europäisches System ersetzen. Dabei geht es um die Schaffung eines EU- Fonds, aus dem Sparer im Fall von Bankpleiten in Europa entschädigt werden sollen. „Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung führt nur dazu, dass österreichische Banken und Sparer künftig auch für Pleiten in anderen EU-Ländern haften müssen“, kritisierte Harald Vilimsky, Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament, diese Pläne. Das sei eine „Vergemeinschaftung von Risiken und könne nur als ein Angriff Brüssels auf Österreichs Sparer bezeichnet werden“. Blinder Aktionismus Foto: NFZ „Terroristen erwerben ihre Waffen kaum auf offiziellem Wege und tragen sie dann im zentralen Waffenregister ein. Die Verschärfung des Waffengesetzes trifft damit die Falschen“, kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete Franz Obermayr die Pläne der Europäischen Union, Besitz und Erwerb von Waffen für Jäger und Sportschützen weiter zu erschweren: „Die gesellschaftliche Minderheit der Waffenbesitzer ist Zielscheibe von blindwütigem Aktionismus geworden!“ Die Waffen der islamistischen Terroristen waren Kriegswaffen aus dem Balkanraum und nicht registriert, betonte der FPÖ-Europaabgeordnete. Abfuhr für Kanzlerin Merkel auf CSU-Parteitag Foto: CSU Auf dem CSU-Parteitag in München musste Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik erklären und erntete dafür eisiges Schweigen von den Delegierten der bayerischen Schwesterpartei. Schon bei Merkels Einmarsch war mehr als die Hälfte der Delegierten demonstrativ sitzen geblieben. Der Kanzlerin wurden Plakate mit „Zuwanderung begrenzen“ und dem CSU-Logo entgegengehalten, einer hatte sogar ein „Merkel raus“-Schild dabei. Der Schutz der Grenzen sei unabdingbar, sagte Merkel zwar, aber in der Sache wich sie nicht von ihrem Kurs ab, also keine Schließung der bayerischen Grenzen. Statt dessen will Merkel alle Kraft auf eine europäische und internationale Lösung setzen. Dafür erntete sie von den CSU-Mandataren eisiges Schweigen. Am Ende gab es sogar eine Demütigung, als CSU-Chef Horst Seehofer der neben ihm stehenden Kanzlerin minutenlang erklärte, was sie in der Asylpolitik falsch mache. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese große historische Aufgabe nicht zu schaffen ist, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung der Flüchtlinge kommen“, konterte Seehofer auf Merkels bisherige Absage an diese Forderung der CSU. „Wir wollen die Flüchtlingszahlen redu-zie-ren“, sprach er jede Silbe betonend zu Merkel. Diese verließ den Parteitag daraufhin grußlos durch einen Nebenausgang. Seehofer fordert Kursänderung. Foto: youtube.com

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