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Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?

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FPÖ fordert statt rot-schwarzer „Schnapsideen“ schärfere Strafen für Islamisten

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Es hat schon der Dümmste in Österreich verstanden: Eine gigantische Völkerwanderung, die eine unüberschaubare Menschenmenge aus Asien und Afrika nach Europa bringt, ist in vollem Gange. Welche Folgen dieser Vorgang für unsere Gesellschaft, unser Bildungs- und Sozialsystem, für alle Institutionen unseres Staates haben wird, kann nur vermutet werden. Man braucht kein großer Pessimist zu sein, um zum Schluss zu kommen, dass eine unkontrollierte Massenzuwanderung einem Staatswesen nichts Gutes tun kann. Parlament in Ohnmacht Vor diesem Hintergrund wäre es naheliegend, dass der Gesetzgeber sich den Kopf über diese Fragen zerbricht und entsprechende Schlussfolgerungen zieht. Fehlanzeige! Abgesehen von einer Trauerfeier für die Opfer des islamistischen Terrors von Paris herrscht im Hohen Haus das große Schweigen. Keine Enquete, keine Ausschussberatung zur Völkerwanderung, nicht einmal ein Unterausschuss dazu. Dazu passt eine Veranstaltung, die am 10. Dezember im Parlament stattfinden wird. Unter dem Titel „Demokratie und undemokratisches Sprechen“ soll untersucht werden, inwieweit antisemitische und antifeministische Äußerungen Demokratieverständnisse in Frage stellen. Ein Beitrag zu den Herausforderungen der Zuwanderung? Doch vielleicht hängt die gefühlte Ohnmacht auch mit etwas ganz anderem zusammen: 55 Prozent der für Österreich relevanten Rechtsvorschriften werden nicht mehr in Österreich sondern in Brüssel erzeugt. Foto: NFZ LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK „Verträgliches“ Bauernsterben Im letztwöchigen Agrarausschuss legte ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter Zeugnis für die ÖVP-Agrarpolitik ab. Konfrontiert mit der Kritik des FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach, wonach die Zahl der bäuerlichen Betriebe seit dem EU-Beitritt um 30 Prozent zurückgegangen sei, erklärte der Minister, dass dies im europäischen Vergleich sehr gering sei: „Der aktuelle Strukturwandel ist daher durchaus verträglich.“ Foto: NFZ BILDUNGSPOLITIK Budget schon geplatzt Obwohl die für 2015 geplanten Ausgaben für die Landeslehrer um 350 Millionen Euro überschritten wurden, sind für 2016 sogar um rund 160 Millionen Euro weniger im Budget dafür geplant als im Vorjahr. Diesen Fehler zeigte der parlamentarische Budgetdienst im Bildungsausschuss auf. Konsequente Fortsetzung der Rekordverschuldung Äußerst emotionale Debatte im Nationalrat zum Budget 2016 Heftige Kritik und nicht weniger heftige Zurückweisung derselben prägten vergangen Dienstag den ersten Tag der diesjährigen „Budgetwoche“ im Nationalrat. So gelungen, wie die rot-schwarze Koalition behauptete, scheint ihr Budget 2016 aber nicht zu sein. Denn aus allen Oppositionsparteien ergossen sich Kritik und Hohn über die Darstellung des Zahlenwerks durch SPÖ und ÖVP in der Generaldebatte. Kickl befürchtet mehr Arbeitslose durch die Zuwanderung. HC Strache warf der Koalition ein „komplettes Versagen“ vor. Verantwortungsloses Agieren Diese eröffnete FPÖ-Chef HC Strache mit einer ordentlichen Ladung Kritik. „Der in der Ära Faymann eingeschlagene Schuldenweg wird konsequent fortgesetzt“, erklärte der FPÖ-Klubobmann in Richtung Regierungsbank. Diese Vorgangsweise nannte er „verantwortungslos gegenüber den Österreichern“ und ein „komplettes Versagen der Bundesregierung“. Denn die in der „Alibisteuerreform“ vorgesehenen Entlastungen würden von „unverschämten Gebühren wieder aufgefressen“. Auch bei der Gegenfinanzierung dieser Maßnahme sei die Koalition mehr von Verzweiflung als von Vernunft geleitet worden, betonte HC Strache: „Wie aus der Betrugsbekämpfung 1,9 Milliarden Euro lukriert werden sollen, weiß vermutlich nicht einmal der Finanzminister.“ Ungeklärte Asylkosten Erneut kritisierte der FPÖ-Obmann den Umgang von SPÖ und ÖVP mit der „modernen Völkerwanderung“, dem ungebrochen anhaltenden Zustrom von Asylwerbern nach Österreich. „Die Bundesregierung und die EU beweisen seit Monaten ihr Scheitern. Der österreichische Staat kompensiert das aber nicht durch einen Schutz der Grenzen, sondern ,kooperiert‘ mit permanentem Bruch von nationalen und internationalen Gesetzen!“ FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einer „Mogelpackung“ zu Lasten der nächsten Genrationen, die für „diese Schulden geradestehen“ müßten: „Die Rekordverschuldung wird immer größer, die Familien aber werden mit ein paar Cent abgespeist und das Geld der Sparer ist immer weniger wert. Sie reden zwar von einer Steuerreform, aber die Belastungen werden ständig größer.“ Rot-Schwarz rede von Investitionen, verwende das Geld der Steuerzahler aber nur dazu, um rote und schwarze Spitzenposten zu erhalten. Zudem werde in Arbeitsgruppen von einer Verwaltungsreform geredet, aber mit dem Budget werde die Bürokratie einzementiert, kritisierte Kickl. Er bemängelte außerdem, dass immer mehr Flüchtlinge unkontrolliert nach Österreich „spazieren“ und das Problem der Arbeitslosigkeit verschärfen würden. Foto: NFZ

Nr. 48 Donnerstag, 26. November 2015 g Parlamentsdelegation in Krisenregion Irak Österreichische Abgeordnete sicherten kurdischer Autonomiebehörde Unterstützung zu Eine hochangige Delegation des Nationalrats mit FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann machte sich ein ungefiltertes Bild von Folgen des Feldzugs des islamistischen Terrors in der autonomen Provinz Kurdistan, im Norden des Irak. Parlament 7 Eine Delegation des Parlaments der neben FPÖ-Sicherheitssprecher und Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann, auch die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, sowie die Grünen-Abgeordnete Aygül Berivan Aslan angehörten, reiste vergangene Woche in den Irak und besuchte die autonome Region Kurdistan. Diese hat eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament mit Sitz in der Hauptstadt Erbil. Die Abgeordneten führten Gespräche mit Vertretern der Regionalregierung, unter anderem mit Premierminister Nechirvan Idris Barzani, Mandataren des Parlaments sowie mit Erzbischof Bashar Warda. „Wir konnten uns ein ‚ungefiltertes‘ Bild der Lage in der Krisenregion machen. Die Region hat zwei großen Herausforderungen zu bewältigen, zum einen den Kampf gegen den Islamischen Staat und zum anderen eine tiefgreifende Finanz- und Wirtschaftskrise“, berichtete Darmann. Die Parlamentarier besuchten auch das Flüchtlingslager „Ashti 2“ in Ankawa. Es bietet mehr als 5.000 Christen Schutz. Insgesamt hat der irakische Teil Kurdistans seit Anfang 2014 rund 1,7 Millionen Menschen aufgenommen. Es sei das klare Anliegen der Regionalregierung, dass die Menschen in der Region bleiben und nicht nach Europa ziehen, sondern so bald wie möglich in ihre Heimatregionen zurückkehren, betonte Darmann. Rotes Finanzchaos bei Ski-WM in Schladming Mangelnde Kontrolle und Transparenz, Chaos bei den Zuständigkeiten, undurchschaubare Förderungen: Das ist kurz gefasst die Kritik des Rechnungshofes (RH) an den öffentlichen Investitionen für die Alpine Ski-WM 2013 in Schladming, in die rund 248 Millionen Euro Steuergeld flossen. „Der Rechnungshof bestätigt das Versagen von Gerald Klug als Sportminister. Ministerium und steirische Landesregierung agierten dilettantisch und unverantwortlich. Das alles geht zu Lasten der Steuerzahler“, sagt dazu FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger. Dass es für die Weltmeisterschaft kein „angemessenes Projektmanagement“ gab, zeige auch, wie es um die „Sportnation Österreich“ bestellt sei. Sieben Gremien haben laut RH in vielen Bereichen völlig unabhängig voneinander gearbeite. „Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass Gesamtüberblick und -koordination gefehlt haben – wie beiKlug in der Sportförderung üblich: Noch immer fehlt es dabei an Transparenz“, betonte Steger. Auch die Tatsache, dass das Land Steiermark und das Ministerium Projekte gefördert haben, die nicht Bestandteil der Bewerbung für die WM waren, oder Projekte, für die der Veranstalter – der Österreichische Skiverband – ein Entgelt vom Internationalen Skiverband erhielt oder erhalten hätte können, zeige, wie sorglos mit Steuergeld umgegangen werde. „Sowohl der damalige rote Landeshaupthauptmann als auch der rote Sportminister sind für das hinterlassene Finanzchaos verantwortlich. Eine grundlegende Durchleuchtung des Sportförderwesens ist unumgänglich“, forderte Steger, die dazu parlamentarische Anfragen ankündigte. Foto: Schladming Darmann (Bild unten, links) mit der Parlamentsdelegation vor Kurdenparlament und beim Premierminister von Kurdistan (Bild oben). Kitzmüller: „Koalition lässt die Familien verhungern!“ „Die Regierung hat ihr Budget nicht im Griff, dafür muss der Familienlastenausgleichsfonds herhalten. Zugleich bleibt für unsere Familien immer weniger übrig, die angebliche Entlastung durch die Steuerreform ist überhaupt die größte familienpolitische Mogelpackung“, kritisierte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller die jüngste Aktion von SPÖ und ÖVP zur „Senkung der Lohnnebenkosten“. Denn die „Gegenfinanzierung“ der 1,3 Milliarden Euro schweren Absenkung der Dienstgeberbeiträge hole sich die Koalition aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), empörte sich Kitzmüller. Durch diese ideen- und rücksichtslose „Loch-auf-Loch-zu-Finanzpolitik“ von SPÖ und ÖVP rücke auch die für 2018 angekündigte Entschuldung des FLAF in weite Ferne, zeigte die FPÖ-Familiensprecherin auf. Schon bei der „Steuerreform“ habe die rot-schwarze Koalition ihre schamlose, familienfeindliche Haltung demonstriert, erinner- te Kitzmüller. Aus einem von der ÖVP angekündigten Steuerfreibetrag von 7.000 Euro für jedes Familienmitglied seien 220 Euro durch eine Verdoppelung des Kinderfreibetrages geworden. „Eine Mutter mit 1.300 Euro brutto monatlich hat durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages ganze 4,58 Euro im Monat mehr für ihr Kind zur Verfügung! Dazu kommt, dass die ehemalige 13. Familienbeihilfe, die kurz nach Einführung auf 100 Euro Schulstartgeld gekürzt wurde, mittlerweile aufgrund der Inflation nur noch rund 94 Euro wert ist“, kritisierte Kitzmüller. Kitzmüller kritisiert Familienfeindlichkeit von SPÖ und ÖVP. Fotos: NFZ Foto: NFZ

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