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Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?

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FPÖ fordert statt rot-schwarzer „Schnapsideen“ schärfere Strafen für Islamisten

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Staat muss ermöglichen und nicht behindern!“ Im NFZ-Interview kritisiert Barbara Kolm, Ökonomin und Präsidentin des „Friedrich A. v. Hayek Instituts“, den „fatalen, langjährigen Winterschlaf“ der rot-schwarzen Koalition. Diese Reformverweigerung werde noch schwerwiegende Folgen für Österreich haben. Österreichs Wirtschaft erholt sich langsamer von der Krise als die der EU-Nachbarn. Welche Gründe hat das aus Ihrer Sicht? Kolm: Weil wir hierzulande, im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Während anderorts fleißig reformiert wird, verharrt man in Österreich in einem bequemen, aber fatalen, langjährigen „Winterschlaf“. Wir wiegen uns durch den – noch – relativ hohen Wohlstand und der Verdrängung von ernsten ökonomischen und sozialen Problemen in unserem System von sozialpartnerschaftlicher Sklerose und umsorgendem Wohlfahrtsstaat in Sicherheit und begreifen nicht, dass uns die Zeit für dringend nötige wirtschaftliche Reformen ausgeht. Dies ist gegenüber unseren Kindern, die schließlich einen wachsenden Schuldenberg übernehmen müssen und keinerlei Chancen auf Wirtschaftswachstum haben, unverantwortlich. Welche Problembereiche müsste die Regierung sofort angehen, um die Wirtschaft wieder flott zu bekommen? Kolm: Da gibt es viele Punkte. Neben einer drastischen Senkung der bereits erwähnten Lohnnebenkosten muss die lang versprochene Verwaltungsreform endlich vollzogen werden. Vorschläge des Rechnungshofes liegen seit langem vor und müssen nur noch umgesetzt werden. Darüber hinaus ist Österreich „Europameister“ in der Vergabe von Förderungen und Subventionen. Entrümpelung würde das Budget enorm entlasten und die Struktur österreichischen der „Im Budgetvoranschlag sind keine Reformschritte zu erkennen.“ Eine Wirtschaft durch mehr Wettbewerb gestärkt werden. Der Staat muss ermöglichen und nicht behindern. Als Beispiel sei hier nur der bürokratische und finanzielle Aufwand bei Neugründungen genannt. Der österreichische Arbeits- und Wirtschaftsstandort verliert laufend an Attraktivität. Sehen Sie im Budgetvoranschlag 2016 und in der ab 2016 wirksamen Steuerreform erste Schritte der Bundesregierung dazu? Kolm: Nein, absolut nicht. Bei der Steuerreform 2016 handelt es sich lediglich um kosmetische Korrekturen in der Steuerstruktur. Die geringfügigen Erleichterungen werden – das hat Finanzminister Schelling selbst zugegeben – bis spätestens 2018 vollständig durch die kalte Progression aufgefressen werden. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab 1.1. 2016 auf 55 Prozent ist ein weiteres Signal gegen Leistungsbereitschaft und Vermögensschaffung. Im Budgetvoranschlag sind keine Reformschritte zu erkennen. Die Staatschuld steigt weiterhin und, wie immer, werden Zahlen willkürlich herumgeschoben. Im Großen und Ganzen wird sich die wirtschaftliche Lage dadurch nicht verbessern. Foto: Hayek-Insitut Foto: NFZ Thema der Woche FPÖ für Budgetsan Mutige Reformen der Freiheitlichen für Arbeitspl Das Budget, so heißt es, ist die in Zahlen gegossene Regierungserklärung. Das trifft auf das Zahlenwerk der rot-schwarzen Reformverweigerungskoalition für 2016 zu, denn es hat für Österreichs Wirtschaft nur weitere Fußfesseln parat. Die Vorschläge der FPÖ hingegen brächten Entlastung über nachhaltige Reformen. „Das vorgelegte Budget lässt sich sehr einfach mit einem Wort beschreiben: Weiterwursteln. Eine nachhaltige Budgetsanierung rückt erneut in weite Ferne, strukturelle Reformen bleiben erneut auf der Strecke“, zeigte sich FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider enttäuscht über das erste Budget von dem als „Reformer“ angetretenen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Rot-schwarzes Versagen Steigende Abgabenquoten, ein steigendes Budgetdefizit und eine steigende Staatsverschuldung würden die stetige Verschlechterung des Standortes Österreich nur verschärfen und somit auch die Arbeitslosenzahlen auf neue Rekordhöhen treiben, warnte Haider: „War der Wirtschaftsstandort Österreich 2005 noch weltweit im besten Viertel angesiedelt, reicht es nach neun Jahren rot-schwarzer Regierung nur noch für internationales Mittelmaß.“ Als Hemmschuh für eine echte Budgetkonsolidierung machte Haider den „in Porporz und Sozialpartnerschaft institutionalisierten Reformunwillen“ aus. Deutlichstes Beispiel dafür sei die Transparenzdatenbank. 2014 wurden 20,8 Milliarden Euro an Fördergeldern ausgeschüttet, das sind zwölf Prozent der Staatsausgaben. Aber Länder und Gemeinden weigerten sich nach wie vor, ihre Daten in der Transparenzdatenbank offenzulegen – und damit den ersten Schritt zur Ausholzung des Förderdschungels zu setzen, kritisiert Haider. Aber auch die Ausgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pensionen stiegen stetig an, ohne dass sich SPÖ und ÖVP um nachhaltige Lösungen bemühten. Um eine langfristige Budgetsanierung und eine Reduktion der Staatsschulden zu erreichen, fordert Haider „längst überfällige“ Reformen ein. So sollte im öffentlichen Bereich eine Zusammenführung von Einnahmen- und Auf-

Nr. 48 Donnerstag, 26. November 2015 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Roman Haider FPÖ-Budgetsprecher Auch im Föderalismus sieht die FPÖ Einsparungspotentiale durch eine Neuregelung der Kompetenzen. ierung durch Reformen ätze und Wirtschaftswachstum statt rot-schwarzer Stillstandspolitik Foto: NFZ gabenkompetenz kommen: Wer zahlt, schafft an. Die bereits angesprochene „Rodung des Förderdschungels“ mittels einer Transparenzdatenbank, die Reform des Sozialversicherungswesens durch Zusammenführung der einzelnen Sozialversicherungsträger und eine umfassende Verwaltungsreform. Bei letzterer seien, so Haider, insbesondere die Vorschläge des Rechnungshofes sowie der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission auch tatsächlich umzusetzen. Nachhaltige Reformen „Diese Reformen ermöglichen eine langfristige Gesundung der Staatsfinanzen, sodass eine nachhaltige Senkung der Abgabenquote möglich wird“, betonten sowohl Haider als auch FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. Letzterer erneuerte noch einmal die Kritik an der „Steuerreform“ Schellings: „Der Schellingtausender, den sich durchschnittlich jeder Österreicher spart, wird von der kalten Progression und den unverschämten Gebühren- und Steuererhöhungen wieder aufgefressen. Übrig bleiben leere Taschen!“ Es reiche nicht, Probleme und Schwachstellen zu analysieren und zu moderieren, man müsse auch geeignete Programme zur Gegensteuerung vorweisen, die bei Schelling allerdings völlig fehlten, merkte Fuchs an. Diese fehlenden Gegensteuerungsmaßnahen hätten die Freiheitlichen dem ÖVP-Finanzminister schon im Frühjahr vorgelegt, erinnerte Fuchs. Diese beinhalten unter anderem die Beendigung der kalten Progression durch eine automatische Anpassung der Steuertarife, eine Vereinfachung und langfristig wirksame Senkung der Lohnund Einkommenssteuer sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. „Das sind Komponenten für eine wirksame Initiative zur Ankurbelung von Konjunktur und Arbeitsmarkt, denen der Herr Schelling stets das Wort redet, aber – in typisch rot-schwarzer Manier – keine Taten folgen läßt“, betonte der FPÖ-Finanzsprecher. SPÖ und ÖVP zur ansteigenden Staatsverschuldung im Budget 2016 „Das ist der richtige Weg, den wir seit Jahren gehen und auch weiterhin gehen werden.“ Kai Jan Krainer SPÖ-Budgetsprecher 16.11.2015 „Ausruhen dürfen wir uns dennoch nicht, denn mit einem Wert von 85,1 Prozent liegen wir hier noch immer auf sehr hohem Niveau.“ Gabriele Tamandl ÖVP-Budgetsprecherin 16.11.2015 Foto: NFZ Österreichs Staatsschulden betragen aktuell rund 290 Milliarden Euro. Das sind bereits 86,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Das liegt weit über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent, das für den Beitritt zum Euro als Bedingung galt. Das zur Erinnerung. Österreich hat dieses Kriterium seit der Euro-Einführung gerade einmal erfüllt. Schulden, Schulden ... Diese Schulden kosten uns jährlich rund 7 Milliarden Euro, das sind bereits 10 Prozent der jährlichen Einnahmen des Staates. Zieht man diese für das Jahr 2016 erwarteten 71,9 Milliarden Euro heran, so ergibt sich eine Verschuldungsquote von über 400 Prozent! Und der Schuldenberg wächst – trotz steigender Steuer- und Abgabenleistungen der Österreicher. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat das bei Amtsantritt richtig erkannt: Österreich hat ein Ausgabenproblem und nicht eines beim Steueraufkommen. Bei dem sind wir ja fast schon Europameister. Nur die richtigen Schlüsse hat er mit Blick auf sein Budget 2016 daraus nicht gezogen. Beispielhaft dafür ist der Eiertanz um die Transparenzdatenbank, mit der das Förderunwesen beendet werden könnte. 2014 haben Bund, Länder und Gemeinden 20,8 Milliarden Euro an Fördergeldern ausgeschüttet, doppelt so viel wie andere EU-Länder. Laut WIFO wäre eine Halbierung der Summe möglich, ohne Schaden für die Wirtschaft. Allein diese Maßnahme würde schon dazu führen, dass Österreich kein Defizit, sondern einen Budgetüberschuss erwirtschaften würde – wie ihn übrigens unsere Nachbarn Schweiz und Deutschland für 2016 vorgesehen haben!

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